Gemeinderat berät zum zweiten Mal am 19.01.2010

Bürger protestieren mit Transparenten

Die Bürgermeisterin berichtet über den Stand der Angelegenheit und betont, dass sich die Lichtenwalder gemeinschaftlich gegen das geplante Mehraufkommen von LKW wehren. Da auch nach der Berichtserstattung im Amtsblatt noch nicht alle Bürger über die Auswirkungen des Luftreinhalte- und Aktionsplans informiert gewesen seien, habe sie ein Protestschreiben entworfen und per E-Mail weiter geleitet. Die SPD-Fraktion habe außerdem eine Hauswurfsendung mit Informationen und dem vorgefertigten Protestschreiben organisiert. Sie hoffe, dass viele Lichtenwalder Bürger den Brief an das Regierungspräsidium abgeschickt haben. In den nächsten Tagen finde ein Pressegespräch in Plochingen statt. Am Tag nach der Sitzung tage der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Sie bittet die Gemeinderatsmitglieder, ebenfalls an die im Planungsausschuss teilnehmenden Parteiangehörigen zu appellieren und die Argumente der Gemeinde Lichtenwald vorzubringen.

Die Berechnung des Mehraufkommens in Lichtenwald sei von der Universität Stuttgart zwischenzeitlich verfeinert worden. Dabei sei berücksichtigt worden, dass manche LKW aufgrund der Topographie nicht den Weg durch Lichtenwald wählen würden. Trotzdem sei noch immer mit einem Mehraufkommen von 100 LKW am Tag zu rechnen. Sie betont, dass jeder LKW in Lichtenwald zu viel sei.

Ein Gemeinderat spricht seinen Dank gegenüber der Bürgermeisterin aus. Das entworfene Schreiben sei gut gelungen. Er betont, dass die Ursachen bekämpft werden müssten. Es sei nicht damit geholfen, den Feinstaub auf umliegende Gemeinden zu verteilen. Er weist auch auf Unstimmigkeiten in der überarbeiteten Berechnung der Universität Stuttgart hin. So seien die früheren Berechnungen von einer Fahrzeugzahl von 2.650 ausgegangen, die Reichenbach erreichen. Davon seien 250 nach Lichtenwald weiter gefahren, 550 seien in Reichenbach geblieben und der Rest hätte andere Wege gewählt. Nach der neuen Berechnung habe sich zwar die Zahl der nach Lichtenwald weiterfahrenden Fahrzeuge verringert, allerdings sei in der Neuberechnung davon ausgegangen worden, dass 150 Fahrzeuge mehr in Reichenbach bleiben. Dies sei eindeutig ein Widerspruch zu der ersten Berechnung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich nun die Anzahl der in Reichenbach bleibenden Fahrzeuge erhöhe. Auch stelle er in Frage, weshalb nicht nur mehr LKW nach der neuen Berechnung Lichtenwald meiden würden, sondern auch 50 PKW. Seiner Ansicht nach sei eine vorschnelle Berechnung durchgeführt worden, die eindeutig kritisch hinterfragt werden müsse. Auch nach der neuen Berechnung, die sehr fraglich sei, sei immer noch eine Steigerung des LKW-Verkehrs um 40% zu erwarten, was eindeutig nicht zumutbar sei.

Ein Kollege spricht seine Anerkennung gegenüber der Bürgerschaft für das schnelle und engagierte Handeln aus.

Auch der weitere Sprecher ist der Ansicht, dass die neue Berechnung kritisch zu hinterfragen sei.  Er gehe nicht davon aus, dass die Navigationssysteme der LKW durch die Topographie beeinflusst werden, da es sich vorrangig um ausländische LKW ohne Ortskenntnis handle.
Außerdem zitiert er aus offiziellen Schadstofftabellen der Bundesimmissionsschutzverordnung, wonach Stickstoffdioxid ab einer Konzentration von 40 µg pro m² gesundheitsschädlich sei. Selbst nach der neuen – seiner Ansicht nach geschönten – Rechnung gehe man in Thomashardt von 38 µg pro m² und in Hegenlohe mit 41 µg pro m² Stickstoffdioxid aus. Feinstaub sei ab einer Konzentration von 20 µg pro m² gesundheitsschädlich – so die offizielle Schadstofftabelle. In Thomashardt werde eine Feinstaubkonzentration von 23 µg und in Hegenlohe eine Feinstaubkonzentration von 24 µg erwartet. Er betont nochmals, dass hier dringend etwas getan werden müsse. Es sei dem Regierungspräsidium zuzutrauen, dass kurzfristig eine Verkehrszählung anberaumt werde, obwohl derzeit die L1151 zwischen Schorndorf und Schlichten gesperrt sei und deshalb keine realistischen Zahlen zu erwarten seien. Er vergleicht Lichtenwald mit Gallien und Stuttgart mit Rom. Auch eine kleine Gemeinde könne hier etwas bewegen.
Eine Gemeinderätin stimmt dem zu und appelliert daran, auch andere Gemeinden mit einzubeziehen. Sie hoffe, dass der Protest in Lichtenwald auch Nachbargemeinden dazu bewege, etwas zu untenehmen. Auch teilt sie mit, dass derzeit aufgrund der Straßensperrung zwischen Schorndorf und Schlichten der LKW-Verkehr abgenommen habe, was sie als sehr angenehm empfinde. Dies mache ihr bewusst, wie wichtig es sei, diesen Zustand langfristig zu halten.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass auch weitere Verkehrsmaßnahmen im Umkreis zu einer Zunahme des LKW-Verkehrs führen. Dazu gehöre z. B. der Ausbau der Autobahn oder die Untertunnelung Schwäbisch Gmünds. Die Verkehrsdichte werde sich langfristig auf jeden Fall erhöhen, wenn hier nicht tatkräftig etwas unternommen würde. Es wird an die Bevölkerung appelliert, dass die Proteste auch über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden müssten. Das Engagement dürfe nicht abnehmen. Eine Kollegin schlägt vor, einen Protestausschuss zu gründen, der die Anfragen der Bürger koordiniert. Es sei auch die Taktik der Politik, durch Zeitverzögerungen das Engagement zu bremsen.

Es wird bemerkt, dass alle Bürger abhängig seien von LKW-Verkehr. Es könne deshalb nicht gefordert werden, den LKW-Verkehr komplett zu streichen. Allerdings solle der LKW-Verkehr im Tal bleiben. Durch die Topographie in Lichtenwald sei der Schadstoffausstoß unverhältnismäßig hoch. Dies könne nur vermieden werden, wenn LKW gezielt über flache Strecken geleitet werden. Auch der gute Ausbau der L1151 zwischen Schorndorf und Schlichten ziehe künftig mehr Verkehr an. Lichtenwald könne nur hoffen, dass die Landesstrasse mit der Zeit maroder würde. Erst dann würden LKW Lichtenwald meiden.

Die Bürgermeisterin hält den Vorschlag, einen Ausschuss zu gründen, für eine gute Idee.
Auf die Frage nach dem Ergebnis der Verkehrsschau bzgl. des LKW-Verkehrs teilt sie mit, dass ein biegbarer Poller vorgeschlagen wurde, um zu vermeiden, dass LKW auf den Gehweg ausweichen. Diese Lösung gelte für die Kurve in der Schorndorfer Strasse in Thomashardt. In Hegenlohe würden bei der Einmündung Probststrasse lediglich bauliche Maßnamen in Betracht kommen. Hier warte die Verwaltung noch auf eine Antwort des Regierungspräsidiums.

Die weitere Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung am 19.01.2010 folgt.