Bürgerfragestunde

Eine Elternbeirätin des Kindergartens möchte im Namen der Elternschaft wissen, inwieweit mit der Verabschiedung des Haushalts eine Entscheidung über die Kindergartenbetreuung gefällt würde. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Haushalt voraussichtlich am 09. oder am 23. Februar 2010 beschlossen wird und dann die veranschlagten Beträge feststehen.

Vorberatung des Haushaltsplans 2010

1. Investitionsprogramm

Ein erster Entwurf des Investitionsprogramms 2010 wurde aufgrund einer Vorberatung im Dezember 2009 nochmals überarbeitet:

Investitionsprogramm 2010

Diese Beträge sind reine Ausgaben des Vermögenshaushalts, erfassen also nicht den laufenden Betrieb (Unterhaltungsaufwand, Personalkosten usw.).

Das Defizit im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) konnte von 130.000,- € auf rd. 70.000,- € reduziert werden. Hintergrund ist die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer auf 400%, die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und die erfreuliche Senkung der Kreisumlage um 1% im Jahr 2010.
Im Investitionsprogramm geht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Ausgleichstockantrag mit einer Zuschusshöhe von 1 Mio. Euro für die Mehrzweckhalle eingereicht wird.
Im Investitionsprogramm ist berücksichtigt, dass die untere Wasserbehörde schriftlich der Gemeinde nahe gelegt hat, den beschädigten Kanal vom Rainweg zur Kläranlage Thomashardt zu sanieren bzw. auszutauschen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass hier ein Zuschuss aus den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beantragt werden kann.
Das Feuerwehrmagazin Thomashardt und die Teilfläche im Trieb sollen im Jahr 2010 veräußert werden.
Trotz allem reichen diese Ersatzdeckungsmittel nicht aus, um das Defizit im Verwaltungshaushalt und die laufenden Tilgungen zu decken.

Deshalb wird der Verkauf eines Bauplatzes aus dem Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ in das Investitionsprogramm mit 100.000,- € aufgenommen.
Trotz allem ist es dann nicht möglich, den Vermögenshaushalt auszugleichen. Für das Jahr 2010 ist deshalb eine Kreditaufnahme i. H. v. rd. 89.000,- € vorgesehen.
Bürgermeisterin Herrmann erläutert die aktuelle Situation im Verwaltungshaushalt mit Blick auf die künftigen Jahre.
Herr Rieker weist daraufhin, dass die Kläranlagensanierung Hegenlohe im derzeitigen Investitionsprogramm noch nicht enthalten sei. Hintergrund sei der erst im Mai oder Juni feststehende Zuschussbetrag für dieses Projekt. Die Verwaltung werde im Rahmen eines ersten Nachtrags, bei entsprechender Bezuschussung, dieses Projekt zur Finanzierung dem Gemeinderat vorlegen.

Anschließend geht die Bürgermeisterin kurz auf das Thema Mehrzweckhalle ein und bittet das Gremium zuerst Fragen zu den anderen Projekten zu stellen, da Gemeinderat Storz als TSV-Vorsitzender hier befangen sei.

Ein Gemeinderat berichtet von einem offenen Gespräch mit dem Kämmerer, einer Gemeinderätin und einem weiteren Kollegen. Er lobt Herrn Rieker für die bereits im Vorfeld umgesetzten Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt. Er ist nach diesem Gespräch der Meinung, dass weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt nun nicht mehr möglich seien.
Auch ist er der Meinung, dass bei Investitionen in die Jugendarbeit nicht gestrichen werden sollte.
Ein Gemeinderat sieht im Verwaltungshaushalt durchaus noch Einsparpotenzial. Da auf der Einnahmeseite nicht mehr viel zu drehen sei, da die Grundsteuer bereits jetzt zu hoch für die Bürger sei, appelliert er an das Gremium, mehr Kreativität auf der Ausgabeseite zu zeigen. Auch spricht er die im nächsten Jahr anstehende Bürgermeisterwahl an.

Weitere Redner sehen ein Einnahmepotenzial im Bereich der Vermarktung der Bauplätze. Bzgl. des Verwaltungshaushalts meint eine Kollegin, dass das Streichen auf der Ausgabenseite auch weniger Leistung der Verwaltung an die Bürger bedeute. Die Deckungsbeiträge bei den Kindergärten werden angesprochen. Da in den letzten Jahren die Leistungen immer wieder angehoben wurden, bei zurückgehenden Kinderzahlen, musste zwangsläufig der Deckungsbeitrag immer mehr sinken. Der aktuelle Deckungsbeitrag mit rd. 11% sei absolut unzureichend. Hier sollte 20% Kostendeckung als Ziel anvisiert werden.
Bürgermeisterin Herrmann sieht neben einer wirtschaftlicheren Führung der Kindergärten allein in der Kernverwaltung ein Sparpotenzial. Dies liege einerseits darin, Rathausöffnungszeiten zu minimieren und auf der anderen Seite im Falle der Fluktuation von Mitarbeitern mit Nachbarkommunen zusammen zu arbeiten. In Krankheitsfällen habe sich dies bisher bewährt.

Nachdem der TSV-Vorsitzende wegen Befangenheit den Sitzungstisch verlassen hat, fasst Bürgermeisterin Herrmann die aktuelle Finanzierungssituation der Mehrzweckhalle zusammen. Sie sieht es insgesamt als eine riskante Veranschlagung, Bauplatzerlöse im Vorgriff zur Gegenfinanzierung des Verwaltungshaushalts einzusetzen. Dies konnte nun aufgrund der im Vorfeld abgestimmten Maßnahmen minimiert werden. Mit Blick auf die Mehrzweckhalle als eine Investition für die Zukunft sei dies akzeptabel. Dies sei mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Esslingen und der Ausgleichstockstelle des Regierungspräsidiums Stuttgart abgestimmt. Da nun jedoch ein Betrieb gewerblicher Art nicht gebildet werden könne, stünden zusätzlich 300.000,- € an, welche die Gemeinde finanzieren müsste. Damit sei dieses Projekt eine absolute Herausforderung für eine kleine finanzschwache Gemeinde wie Lichtenwald. Sofern noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werde und 20% der Baukosten ausgegeben würden, könnten bereits 75% des Ausgleichstockzuschusses angefordert werden. Damit halte sich die Kreditaufnahme 2010 noch in Grenzen. Sollte jedoch der Baubeginn aufgrund der gegebenen Situation im Juli 2010 auf 2011 verschoben werden, könnte dementsprechend der Ausgleichstockzuschuss nicht angefordert werden. In einem Nachtragshaushalt müsste dann von einer Kreditaufnahme i. H. v. 324.000,- € zur Finanzierung der bis dahin entstandenen Planungskosten ausgegangen werden.
Ein Gemeinderatsmitglied bittet darum, dass sich der Gemeinderat nicht zu schade sei, bei sich weiter verschlechternder wirtschaftliche Lage bei diesem Projekt die Notbremse zu ziehen. Er sei bereit, dieses Projekt mitzutragen, aber wenn keine seriöse Finanzierung möglich sei, müsse seiner Ansicht nach die Notbremse gezogen werden.
Dies wird von Bürgermeisterin Herrmann ausdrücklich unterstützt.

Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wird folgender Beschluss gefasst:

Das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung im Februar den Haushaltsplan zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

2. Mittelfristige Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung ist keine verbindliche Planung wie der Haushaltsplan und begründet keine Ansprüche nach aussen. Als Teil des Haushaltsplans ist sie lediglich eine politische Leitlinie.

Eindeutiger Schwerpunkt der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 ist die neue Mehrzweckhalle.
Nachdem nun die Bildung eines Betriebs gewerblicher Art für diesen Neubau mit höchster Wahrscheinlichkeit ausscheidet, hat die Verwaltung dieses Projekt mit den Brutto-Beträgen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Für den Neubau dieser Mehrzweckhalle ist bisher ein Zuschuss (IVP-Programm) mit 350.000,- € zugesagt. Beantragt worden sind zusätzlich 377.000,- € aus dem Sportstättenbauprogramm und im Lauf des Januars wird der Ausgleichstockantrag mit einer zu beantragenden Fördersumme von 1 Mio. Euro eingereicht.
Mit diesen Zuschüssen könnte das Projekt somit mit knapp über 50% aus Zuschüssen finanziert werden.
Im Jahr 2011 ist jedoch zusätzlich zu diesem Großprojekt auch ein Defizit im Verwaltungshaushalt von voraussichtlich rd. 180.000,- € zu finanzieren.
Damit ist eine Kreditaufnahme im Jahr 2011 mit über 1,3 Mio. Euro unumgänglich.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über Mittel und Wege, von dem Defizit des Verwaltungshaushalts im Jahr 2011 herunter zu kommen, noch gesprochen werden müsse.
Herr Rieker sieht die aktuelle Situation des Verwaltungshaushalts im Jahr 2011 nicht als hausgemacht an. Seiner Meinung nach ist die Gemeinde Lichtenwald, ebenso wie viele andere Gemeinden, mit ein Opfer der allgemeinen Finanzkrise. Die Verwaltung hat das ursprüngliche Sparprogramm aus den Jahren 2004 bis 2006 in den letzten Jahren beibehalten und er sieht damit wenig Möglichkeiten, weiter auf der Ausgabe- bzw. Leistungsseite einzusparen.
Ein positiver Aspekt könnte jedoch durch das antizyklische Verhalten der Gemeinde bei der Finanzierung der Mehrzweckhalle eintreten. Er sieht die Chance, bei der Ausschreibung für die Mehrzweckhalle in diesem Jahr gute Preise zu erzielen, als äußerst hoch an.
Derzeit sei es nicht möglich, die Jahre 2012, 2013 und 2014 näher zu beurteilen, da schlichtweg Informationen fehlen.

Unter den genannten Umständen ist ein Gemeinderatsmitglied der Meinung, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt für dieses und nächstes Jahr wohl geschluckt werden müsse. Damit verbunden könne seiner Meinung nach das Angebot in den Kindergärten nicht mehr erweitert werden.
Auch ein Kollege ist dieser Auffassung und sieht das Jahr 2012 als das absolut kritische Jahr an. Er ist der Meinung, dass das Niveau, speziell in den Kindergärten, dann nicht mehr gehalten werden könne.

Energetische Sanierung der Grundschule (1. Bauabschnitt)

Bürgermeisterin Herrmann zeigt sich erfreut, dass dieses Projekt mit über 50% Zuschüssen plangemäß abgewickelt werden konnte. Sie weist aber gleichzeitig daraufhin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung nun bis einschließlich des Jahres 2013 keine weiteren Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Grundschule vorgesehen seien.
Insgesamt kann dieses Projekt mit Gesamtkosten von rd. 133.100,- € abgeschlossen werden. Basis für den Zuschussantrag beim Ausgleichstock und beim ZIP waren jeweils 135.000,- €. Von der Verwaltung selbst wurden noch zusätzlich 5.000,- € als Reserve eingerechnet, so dass die Haushaltsplanfinanzierung 140.000,- € betrug.
Nach einer kurzen Aussprache wird die Abrechnung des Investitionsvorhabens vom Gemeinderat festgestellt.

Bildung eines Betriebs gewerblicher Art

Wie bereits mehrfach berichtet, wäre die Bildung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) für die Mehrzweckhalle für die Gemeinde Lichtenwald finanziell sehr vorteilhaft. Dies scheitert jedoch an der Rechtsauffassung des Finanzamts Esslingen, wonach aufgrund des anvisierten Umsatzes hier nur eine Vermögensverwaltung zu sehen sei. In einem Schreiben hat der Finanzminister Herr Stächele darüber hinaus darauf hingewiesen, dass aufgrund europäischer Rechtssprechung diese Möglichkeit voraussichtlich ab dem Jahr 2011 per Gesetz aufgehoben werde. Gerade dann fallen die Ausgaben für die Mehrzweckhalle an. Die Gemeinde Lichtenwald hätte in dem Fall zu viel zu verlieren, weil bei Bildung eines BgA und der Berücksichtigung der Nettobeträge in den Zuschussanträgen bei Entfallen einer Übergangslösung auch die anteiligen Zuschüsse verloren gingen. Herr Finanzminister Stächele konnte noch nicht sagen, ob es eine Übergangslösung für Altfälle geben wird.

Übereinstimmend mit dem Steuerberater der SZ-Treuhand Herrn Herden ist die Verwaltung der Meinung, dass nach der aktuellen Rechtslage die Bildung eines BgA für die Mehrzweckhalle keinen Sinn mehr macht. Die aufgeführten Widerstände des Finanzamts Esslingen sind nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auszuräumen und mit der angekündigten Rechtsänderung ab 2011 entstehen weitere Unsicherheiten.

Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, nach dem jetzigen Stand der Dinge vorläufig keinen BgA für die Mehrzweckhalle zu bilden.

Ortskernsanierung Hegenlohe

1. Sanierung Rathausgebäude Hegenlohe

Die Fa. Kohlhaas aus Reichenbach erhält den Auftrag für die Neuerstellung des Balkongeländers am Rathausgebäude Hegenlohe im 1. OG. Die Auftragssumme ohne Abbau des vorhandenen Geländers beträgt 10.873,51 €.

2. Dorfplatz Hegenlohe

Die Grünpflege des neuen Dorfplatzes (wie bereits berichtet Pflanzmaßnahmen von Bäumen und Sträuchern) wird an die Fa. Geistdörfer für 10.080,- € beauftragt. Über die Fällung der bestehenden Linde wird noch gesprochen.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Antrag vom 19.10.2009 auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte Hegenlohe“ genehmigt worden sei. Der Bewilligungszeitraum wurde bis 31.12.2010 verlängert.

Annahme von Spenden

Folgende Spenden werden vom Gemeinderat dankend angenommen:

400,00 €             Freiwillige Feuerwehr
60,00 €               Förderkreis Jugendhaus
60,00 €               Förderkreis Jugendhaus
120,00 €             Förderkreis Jugendhaus
60,00 €               Förderkreis Jugendhaus
30,00 €               Förderkreis Jugendhaus
891,31 €             Spende in Form eines Kärcher Hochdruckreinigers 6/13 CX Plus für die Freiwillige
                          Feuerwehr