Gemeinde & Rathaus

Bausache: Anbau eines Multifunktionsraums für die Ganztagesbetreuung an die bestehende Grundschule
Auf die Beschlüsse des Gemeinderates vom 30.05.2023 wurde inhaltlich Bezug genommen. Zwischenzeitlich wurden vom Architekt der Gemeinde die Baugesuchspläne für das Vorhaben ausgearbeitet und beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht. Von dort wurde die Gemeinde nun zur Erteilung des kommunalen Einvernehmens angehört.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“ und entspricht den Planfestsetzungen vollumfänglich.
Der Gemeinderat hat ohne Aussprache einstimmig das kommunale Einvernehmen zu der Bausache erteilt.

Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024 – Beschlussfassung über Anträge und Verabschiedung
In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023 wurde der Haushaltsplan 2024 von der Verwaltung eingebracht, die Haushaltsreden der Verwaltung und der Fraktionen gehalten sowie die Anträge zum Haushalt eingebracht.
Aufgrund des nun feststehenden Kreisumlage-Hebesatzes, welcher glücklicherweise nicht wie von Seiten der Kreisverwaltung ursprünglich vorgesehen auf 35,9 % erhöht wurde sondern nur auf 31,5 %, entspannt sich die finanzielle Situation für die Gemeinde deutlich. Demzufolge ergibt sich nunmehr noch immer ein deutliches Minus von 62.895 € im Ergebnishaushalt – anstelle eines befürchteten Minus von 249.089 €.
Vom Gemeinderat wurde über folgende Anträge beraten und abgestimmt:

Ausbau der „Jugend-Outdoor-Area“
BM Rentschler führt aus, dass von der Verwaltung hierfür bereits 20.000 € im Haushaltsplan vorgesehen waren. Die gewünschte Erhöhung auf 30.000 € trägt die Verwaltung gerne mit. Für die Boulebahn sind jedoch keine zusätzlichen Mittel vonnöten, da diese bereits im Projekt „Laufbahnen am Sportplatz“ beinhaltet ist und im Haushalt entsprechend finanziert ist.
Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Budget Dorffest 2024
BM Rentschler verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass die Verwaltung entsprechend der Antragsformulierung von einer reinen Risikoabsicherung für eventuelle Verluste bei der Veranstaltung des Dorffestes ausgegangen ist; diese könne bei Bedarf auch noch erhöht werden. Gemeindekämmerer Mayer ergänzte, dass eine im Vorfeld von der Gemeinde erklärte Bürgschaftsübernahme für Dritte, also dem privaten Veranstalter, grundsätzlich unzulässig ist.
Nach ausgiebiger Debatte im Gremium hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde dem veranstaltenden Verein im Fall eines negativen Ergebnisses beim Dorffest 2024 auf Antrag die Übernahme der Verluste signalisiert, über die der Gemeinderat nach Vorlage entsprechender Zahlen und Belege gesondert beschlussfassen wird und dass von einer kostendeckenden Planung des Dorffestes ausgegangen wird.

Vereinszuschuss Naturfreunde Lichtenwald
Beantragt wurden jährlich 1.200 € als Zuschuss für die Baumsicherungsmaßnahmen im Bereich der Waldstation der Naturfreunde.
Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass hierzu bereits Anfang Januar 2022 von den Naturfreunden angefragt wurde. Seinerzeit wurde in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde die (teurere) Erstbegutachtung übernehmen würde, jedoch nicht die laufenden Maßnahmen. Zudem wurde seinerzeit von den Naturfreunden ein Angebot einer Fachfirma mit vorgelegt, welche für die Erstbegutachtung 815 € veranschlagt hatte und für die laufende Kontrolle lediglich 214,20 €. Auf das damalige Angebot der Gemeinde zur Übernahme der Kosten für die Erstbegutachtung erfolgte keine Rückmeldung mehr.
Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einmalig die Erstbegutachtung bis zu einem Höchstbetrag von maximal 1.000 € nach Vorlage entsprechender Belege zu übernehmen.

Vereinszuschuss Bürgernetz Lichtenwald e. V.
Beantragt wurden einmalig 2.000 € als Anschubfinanzierung für den Verein.
Von der Verwaltung wurde dies aus Gleichbehandlungsgründen als grundsätzlich kritisch betrachtet, da man allen anderen Vereinen im Ort keine solche Anschubfinanzierung gewährt hat und es grundsätzlich die Aufgabe des Vereins ist, über Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen den Zweckbetrieb gemäß Vereinssatzung durchzuführen.
Von der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, statt unterschiedliche Zuschüsse in willkürlicher Höhe an die Lichtenwalder Vereine zu gewähren, eine grundsätzliche Vereinheitlichung der Vereinsförderung vorzunehmen. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, pro angefangene 100 erwachsene Mitglieder 200 € an die Lichtenwalder Vereine zu bezahlen, im Gegenzug sollen alle laufenden zweckgebundenen und sonstigen freiwilligen Vereinszuschüsse entfallen (mit Ausnahme der Jugendzuschüsse).
Im Gemeinderat wurde über die Vorschläge ausgiebig diskutiert.
Sodann hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass dem Bürgernetz Lichtenwald ein einmaliger Zuschuss von 2.000 € gewährt wird.
Anschließend wurde über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die Lichtenwalder Vereine rückwirkend ab dem 01.01.2024 pro angefangene 100 Mitglieder ab 18 Jahren jährlich einen Vereinszuschuss in Höhe von 300 € erhalten. Im Gegenzug entfallen alle laufenden zweckgebundenen und sonstigen Vereinszuschüsse der Gemeinde. Der Jugendzuschuss und investive Zuschüsse bleiben davon unberührt.

Planung und Durchführung Ehrenamtsabend
Es wurde eine jährliche Wiederholung des Ehrenamtsabends, der 2023 erstmals stattgefunden hat, beantragt.
Die Verwaltung begrüßt dies grundsätzlich und schlägt vor, das bewährte Konzept von 2023 fortzuführen, welches allerseits großen Anklang gefunden hat. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der sehr personalintensiven Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl sowie durch die Durchführung des Gemeindeentwicklungskonzeptes die Mitarbeiter von Verwaltung und Bauhof in 2024 bereits stark belastet sind. Von der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, in 2025 wieder einen Ehrenamtsabend im bewährten Konzept durchzuführen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Kreisverkehr Netto
Beantragt wurde, ein Konzept für die Neugestaltung des Kreisverkehrs beim Netto zu erarbeiten.
Von der Verwaltung wurde – wie bereits im Vorjahr – darauf hingewiesen, dass von dieser bereits zahlreiche Konzepte zur gärtnerischen oder künstlerischen Gestaltung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vorgelegt wurden, welche der Gemeinderat allesamt abgelehnt hat. Daraufhin wurde im Frühjahr 2020 der Oberboden abgeschält und eine magere Substratmischung aufgebracht. In diese wurde eine mehrjährige extensive Wildblumenmischung mit über 40 heimischen Blumen- und Kräuterarten angesät, die extensiv gepflegt wird (1-2 malige Mahd pro Jahr, so dass Samen ausstreuen können und eine während der gesamten Vegetationsperiode verschieden blühende und ökologisch hochwertige Insekten- und Bienenweide vorhanden ist).
Ebenso wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass danach im Zuge der Einführung des neuen Geoinformationssystemes in der Verwaltung, welches die Daten des Liegenschaftskatasters sowie digitale Luftbilder enthält, festgestellt wurde, dass die Mittelinsel des Kreisverkehrs Thomashardt im Eigentum des Landes Baden-Württemberg steht. Die Pflege der Mittelinsel erfolgt seither in Abstimmung mit der Straßenmeisterei Deizisau als Vertreterin des Straßenbaulastträgers.
Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zur Neugestaltung vorlegen soll.

Beschilderung Wanderwege und Anlage Premiumwanderweg
Beantragt wurde, beim Landratsamt Esslingen eine Initiative zur Beschilderung der Wanderwege auf dem Schurwald sowie zur Anlegung eines Premiumwanderweges auf dem Schurwald zu starten.
Diese Anträge wurden von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass neben dem Wanderverein Lichtenwald auch die Naturfreunde Lichtenwald mit einbezogen werden sollten.
Diesen Anträgen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Beseitigung „Schandflecke“
Beantragt wurde unter Beifügung von Lichtbildern, sogenannte „Schandflecke“ zu beseitigen.
Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Örtlichkeiten bekannt sind, jedoch ausschließlich auf Privatgrund innerorts liegen und hier für die Gemeinde keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen, sondern diese ausschließlich beim Landratsamt liegen (Baurecht, Abfallrecht). Die Fälle sind dem Landratsamt bekannt und dort in Bearbeitung. 
Bürgermeister Rentschler wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss daher rechtlich ins Leere laufe und man solche Fälle bei Bekanntwerden immer an die zuständigen Fachämter des Landratsamtes weitergebe, die diese dann bearbeiten.
Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, Maßnahmen zu ergreifen, solche Verunstaltungen zu beseitigen.
Nach der Beschlussfassung über die Anträge wurde der Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan 2024 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ausschreibung der Stelle der Einrichtungsleitung des Kindergartens Hegenlohe
Die mit einem Stellenumfang von 100% beschäftigte langjährige Einrichtungsleitung des Kindergartens Hegenlohe wird zum 01.08.2024 ihren Ruhestand antreten. 
Zur Wiederbesetzung ist eine Stellenausschreibung notwendig. Die Verwaltung möchte die Stelle der Einrichtungsleitung zunächst nur intern ausschreiben, da in den bereits beschäftigten Erzieherinnen und Erziehern ein entsprechend großes Potential für eine Neubesetzung gesehen wird und es bereits eine Interessensbekundung gibt.
Neben dem Vorteil einer reibungsloseren Übergabe und Fortführung der Leitungstätigkeiten, stellt dies auch eine Wertschätzung der Arbeitsleistung der Kolleginnen und Kollegen in den Kindertageseinrichtungen dar. 
Eine Ausschreibung mehrerer Erzieherinnenstellen, welche auch den Ersatz für eine/n auf die Einrichtungsleitung wechselnde/n Erzieherin/Erziehers beinhaltet, ist bereits erfolgt.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Bebauungsplan „Rathaus und Umgebung – 1. Änderung“ - Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Rathaus und Umgebung“ legt für den Bereich um das Rathaus und den Dorfplatz Thomashardt Einzel- und Doppelhäuser mit 2 Stellplätzen je Wohneinheit fest, dazu Höhenbeschränken in der Traufhöhe auf 6,3m und in der Firsthöhe auf 11,0m. Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches hat die Gemeinde sich mit dem Eigentümer des Gebäudes Hauptstr. 19 auf einen Flächentausch und eine Anpassung des Bebauungsplans verständigt. Diese soll den Umbau des Bestandsgebäudes in der bisherigen Kubatur auf ein 8-Familienhaus mit 8 Stellplätzen ermöglichen.
Durch den Flächentausch wird die Möglichkeit geschaffen, die geplante Erschließungsstraße in den rückwärtigen Bereich hinter das Gebäude Hauptstraße 19 zu realisieren und die dort befindlichen drei Wohnhäuser erstmalig öffentlich zu erschließen.
Der Änderungsbebauungsplan „Rathaus und Umgebung – 1. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau des o. a. Gebäudes zu schaffen.
Der Gemeinderat hat in der Dezember-Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen und den dazugehörigen Bebauungsplanentwurf aufgestellt.
Nunmehr war die Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen sowie der Satzungsbeschluss vonnöten.
Der Gemeinderat hat ohne Aussprache einstimmig die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen vorgenommen sowie die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen.

Elternzeitvertretung KiGa Hegenlohe
Eine Mitarbeiterin des Kindergartens Hegenlohe ist schwanger und wird voraussichtlich Mitte Juni in Mutterschutz und anschließend ein Jahr in Elternzeit gehen.
Die Stelle wurde bereits mit den anderen Stellen der dortigen Kolleginnen, die bis zum Sommer in Ruhestand gehen, ausgeschrieben.
Jedoch gibt es keine Interessenten bzw. Bewerber auf die Elternzeitvertretungsstelle.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Stelle unbefristet nachzubesetzen.
Die Erfahrung zeigt, dass innerhalb eines Jahres sicherlich wieder an anderer Stelle in den Gemeindekindergärten entsprechender Personalbedarf vorhanden sein wird, so dass es hier voraussichtlich nicht zu einer Überbesetzung kommen wird.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Beschaffung Outdoor-Sportgeräte
In den letzten drei Jahren wurde neben einem Dirtbikepark und einer Skateanlage mit Basketballkorb eine Slackline im Bereich südlich der Grundschule errichtet und die Flächen für einen Wetterschutz-Unterstand sowie eine Tischtennisplatte angelegt. Letztere beiden Punkte sind in der Umsetzung seitens des Bauhofs begriffen und die Materialien dafür bereits vorhanden.
Zur Vervollständigung des Bereichs war als Abschluss der Baumaßnahmen noch die Aufstellung von Outdoor-Sportgeräten geplant, welche in diesem Jahr im Finanzhaushalt mit 30.000 € hinterlegt sind.
Es liegt Angebot der Kübler Sport GmbH über 5 Ausstellungs/Lagergeräte für den Außenbereich besonders hochwertiger Art von einem finnischen Hersteller (Omnigym) vor, welches preislich in das Budget der Gemeinde passt. Mit Fundamenten für die Aufstellung und Fracht beläuft sich dieses auf 29.405,50 € brutto.
Aufgrund der Fertigfundamente entfällt zudem eine aufwändige und teure Installation durch eine Firma – so kann die Aufstellung kostengünstig durch den Bauhof erfolgen.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Beschaffung der Sportgeräte beschlossen.

Verkauf ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge
Die Feuerwehr Lichtenwald erhält in diesem Jahr neben dem unlängst neu in Dienst gestellten gebrauchten TLF 4000 zwei weitere neue Fahrzeuge, ein LF 10 und ein MZF.
Beide Fahrzeuge werden voraussichtlich im Sommer geliefert, im Anschluss intensiv beübt und sodann in Dienst gestellt.
Sobald die zu ersetzenden Fahrzeuge (LF 8/6, MTW) zur Ausmusterung anstehen, werden diese öffentlich ausgeschrieben (im Reichenbacher Anzeiger, per Angebotsaufforderung an die einschlägigen Gebraucht-Feuerwehrfahrzeughändler sowie über ein einschlägiges Internetportal für gebrauchte LKWs).
Die Veräußerung soll dann meistbietend erfolgen.
Das ausgemusterte TLF 24/50 wurde bereits über einen Zeitraum von 4 Wochen zum Verkauf angeboten (Angebotsaufforderung an einschlägige Gebraucht-Feuerwehrfahrzeughändler, zusätzlich über ein einschlägiges Internetportal und den Reichenbacher Anzeiger).
Von den Gebraucht-Feuerwehrfahrzeughändlern erfolgten extrem niedrige Angebote (4 Stück in Höhe von 3.600 € bis 5.600 €), über die Ausschreibung im Amtsblatt erfolgten keinerlei Anfragen. Über das Internetportal gingen lediglich zwei Anfragen ein; eine avisierte Besichtigung Anfang KW 7 wurde kurzfristig abgesagt. Ende KW 7 meldete sich ein weiterer Interessent, der das Fahrzeug tags darauf besichtigte. Er bot für das Fahrzeug nach Besichtigung 16.500 € und wollte dieses dafür sofort mitnehmen.
Der Verkauf erfolgte daher zum Gebot im Wege der Eilentscheidung nach §43 Abs. 4 GemO, da kein wirtschaftlicheres Angebot mehr zu erwarten war und insgesamt die Nachfrage nach dem Fahrzeug und die anderen Gebote dürftig waren.
Hiervon nahm der Gemeinderat Kenntnis und hat die Verwaltung ermächtigt, die weiteren Fahrzeuge nach öffentlicher Ausschreibung jeweils meistbietend zu veräußern.

Bauhoffahrzeug (VW-Pritsche mit Doppelkabine) – weiteres Vorgehen
Das bisherige Bauhoffahrzeug (VW Doppelkabine mit Pritsche) ist ein Leasingfahrzeug über 48 Monate – noch laufend bis September 2025.
Aufgrund der sehr langen Lieferzeiten bei Nutzfahrzeugen war es notwendig, schon zum jetzigen Zeitpunkt über das weitere Vorgehen zu beschließen.
Von der Verwaltung wurden verschiedene Optionen geprüft:
- Übernahem des bisherigen Fahrzeuges nach Leasingende für rund 30.000 €
- Leasing eines identischen Neufahrzeuges
- Kauf eines identischen Neufahrzeuges
- Kauf eines Alternativfahrzeuges
Es war jedoch festzustellen, dass sowohl die Leasingraten als auch die Kaufpreise für solche Fahrzeuge in den letzten drei Jahren drastisch angestiegen sind, so dass sich aus Sicht der Verwaltung der Kauf des bisherigen Fahrzeuges nach Leasingende als wirtschaftlichste und günstigste Variante darstellt.
Dem hat sich der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, das bisherige Fahrzeug nach Leasingende käuflich zu erwerben.

Vereinsförderung – klarstellende Beschlussfassung
In der Sitzung vom 24.01.2024 wurden in direkter zeitlicher und inhaltlicher Abfolge folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss 1:
Die Gemeinde übernimmt einmalig die Kosten der Erstkontrolle für die Waldstation der Naturfreunde in Höhe von maximal 1.000,00 € nach Vorlage entsprechender Belege.

Beschluss 2:
Dem Verein „Bürgernetz Lichtenwald e.V.“ wird ein Betrag von 2.000 € als Anschubfinanzierung ausgezahlt.

Beschluss 3:
Die Lichtenwalder Vereine erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2024 pro angefangene 100 Mitglieder ab 18 Jahren einen Betrag von 300,00 € als jährlichen Zuschuss (auf Antrag und Vorlage der Mitgliederlisten zum 31.12. des Vorjahres). Im Gegenzug entfallen alle laufenden zweckgebundenen und sonstigen freiwilligen Vereinszuschüsse der Gemeinde. Der Jugendzuschuss bleibt hiervon unberührt.
Im Nachgang zur Sitzung kam von einzelnen Gremiumsmitgliedern die Frage auf, welche Beschlussfassung denn nun gelten würde, da der dritte Beschluss die vorhergehenden ggf. aushebelt.
Die Verwaltung hat deshalb die unklare Beschlusslage geprüft und spricht sich für eine konkretisierende Beschlussfassung durch den Gemeinderat aus, welche Beschlüsse letztendlich zu vollziehen sind, um rechtliche Klarheit zu haben.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass alle Beschlüsse nebeneinander gelten.

Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
•    15.000,00 € von einem anonymen Spender (der Verwaltung bekannt, Namensnennung nicht erwünscht), Lichtenwald, Geldspende für den Anbau des Multifunktionsraums an der Grundschule Lichtenwald

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die sehr großzügige Unterstützung der Gemeinde.
 

Bausachen

An- und Umbau eines Wohnhauses, Thomashardter Straße 15

In der Sitzung am 26.07.2022 wurde diese Bausache bereits verhandelt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, zum Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen, wurde seinerzeit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Mit Schreiben vom 19.01.2023 wurde die Gemeinde Lichtenwald vom Baurechtsamt des Landratsamtes erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Es wurde seitens des Baurechtsamtes u. a. folgendes festgestellt:
„Wir haben die Bausache geprüft. An dem Verfahren waren wegen der unmittelbaren Nähe zur Kirche auch die Denkmalschutzbehörden beteiligt. Im Ergebnis können wir Ihnen mitteilen, dass aus bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen, die Baugenehmigung zu erteilen.“
„Die geplante Nutzungsart entspricht ohne Zweifel der näheren Umgebung, in der neben landwirtschaftlichen Gebäuden auch Wohngebäude vorhanden sind. Auch bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung, also der zulässigen Bebauungsmenge, orientiert sich das geplante Vorhaben am vorhandenen Gebietsrahmen.“
„Das Vorhaben fügt sich auch nach seiner Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Umgebung ein.“
„Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht genehmigungsfähig. Das Einvernehmen der Gemeinde ist nach unserer Auffassung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu Unrecht versagt.“
Die Gemeindeverwaltung schlug daher erneut vor, unter den angeführten Aspekten das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat erneut mehrheitlich abgelehnt.

Abbruch Bestandsgebäude und Neubau Mehrfamilienhaus, Thomashardter Str. 1

In der Sitzung am 27.09.2022 wurde diese Bausache bereits verhandelt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, zum Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen, wurde seinerzeit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Mit Schreiben vom 19.01.2023 wurde die Gemeinde Lichtenwald vom Baurechtsamt des Landratsamtes erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Es wurde seitens des Baurechtsamtes u. a. folgendes festgestellt:
„Auf der Grundlage der vorgelegten Straßenabwicklung vom 22.08.2022 fügt sich das Vorhaben im Hinblick auf die vorhandene Bebauung entlang der Thomashardter Straße und Probststraße aus unserer Sicht zweifelsfrei in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. In der näheren Umgebung (zum Beispiel direkt gegenüber Probststraße 3 bis 5 und Thomashardter Straße 2 und 4) befinden sich vergleichbar große und zum Teil noch größere Gebäude.
Das Einvernehmen ist zu Unrecht versagt. Die untere Baurechtsbehörde hat daher das fehlende Einvernehmen zu ersetzen“.
Von Seiten des Bauträgers wurde zwischenzeitlich zugesagt, weitere 4 Stellplätze oberirdisch zu erstellen, so dass das Gebäude insgesamt 19 Stellplätze besäße.
Bei den bisher im Ort auch in aktuellen Neubaugebieten üblichen Festsetzungen für Stellplätze – 1,0 Stellplätze für Wohnungen bis 80m², 1,5 Stellplätze für Wohnungen über 80m² – würden beim vorliegenden Bauvorhaben mit 6 Wohnungen über 80m² und 8 Wohnungen kleiner als 80m² 17 Stellplätze erforderlich sein, was somit sogar übertroffen würde.
Die Gemeindeverwaltung schlug daher auch hier erneut vor, unter den angeführten Aspekten das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat erneut mehrheitlich abgelehnt.

Erweiterung Sockelgeschoss am bestehenden Wohnhaus, Haldenstr. 19

Der Bauherr beabsichtigt die Erweiterung des Sockelgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus in der Haldenstraße 19 mit einem Wintergarten sowie die Umnutzung der Einliegerwohnung in ein Büro. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Haldenäcker – 1. Änderung“.
Mit dem Bauantrag wird folgender Antrag auf Befreiung gestellt:
Das Sockelgeschoss wird nach Osten hin mit einem Wintergarten ausgebaut und überragt auf einer Länge von 10,11 Metern das Baufenster um 2,10 Meter.
Im Planbereich sind bereits mehrere vergleichbare genehmigte Präzedenzfälle vorhanden, so z.B. Haldenstraße 22 (Terrassenüberdachung) und Haldenstraße 20 (Wintergarten).
Aus diesem Grund empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeug - Vergabe

In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Lichtenwald beschlossen. Die dort vorgesehene Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurde am 25.10.2022 mit dem Ausschreibungsbeschluss für ein sogenanntes Mehrzweckfahrzeug (MZF) angestoßen. Dieses Fahrzeug soll das bisherige Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) aus dem Jahr 2002 ersetzen.
Die Ausschreibung des Fahrzeuges mit den Losen Fahrgestell & Ausbau sowie Beladung wurde beschränkt durchgeführt und drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission fand am 20.01.2023 statt. Die Angebote wurden im Anschluss von einem hierzu beauftragten Fachberater geprüft und ausgewertet.

Los Fahrgestell & Ausbau:
Für das Los gingen Angebote von den Firmen Compoint, Forchheim und Wilhelm Barth, Fellbach, ein.
Die Angebote erfüllen die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses in vollem Umfang. Das Angebot der Fa. Barth ist rund 21.000 € teurer als das Angebot der Fa. Compoint.
Als Fahrgestell ist ein Kastenwagen von MAN, TGE 4x4 Diesel mit Automatik, vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, das Los Fahrgestell & Ausbau an die Firma Compoint zum Preis von 119.963,90 € brutto zu vergeben.

Los Beladung:
Für das Los ging ein Angebot von der Firma Wilhelm Barth, Fellbach, ein.
Das Angebot erfüllt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses in vollem Umfang.
Es wird vorgeschlagen, das Los Beladung an die Firma Barth zum Preis von 5.716,76 € brutto zu vergeben.

Die Gesamtkosten für das Fahrzeug wurden im Vorfeld auf rund 120.000 € geschätzt und belaufen sich nunmehr auf 125.680,66 €, somit auf rund 6.000 € mehr, was angesichts der aktuellen Preisentwicklungen absolut im Rahmen ist.
Der Gemeinderat hat nach Aussprache einstimmig beschlossen, die Aufträge wie vorgeschlagen zu vergeben.

Haushaltsplan 2023 - Entwurf

BM Rentschler ruft den Tagesordnungspunkt auf und beginnt mit dem Vortrag seiner Haushaltsrede. Anschließend übergibt er das Wort an Kämmerer Mayer, der auf die wesentlichen Punkte des Ergebnis- und Finanzhaushalts anhand einer Power-Point-Präsentation eingeht. Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen sowie die Einbringung der Haushaltsanträge der Fraktionen.

Haushaltsrede BM Rentschler
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2023 mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegt Ihnen als Entwurf vor.
Dies ist der Vierte Haushalt der Gemeinde Lichtenwald, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstellt wird und somit alle Abschreibungen des Gemeindevermögens erwirtschaften muss.
Schon Anfang 2020 war klar, dass der Haushalt unter einem strukturellen Defizit im Ergebnishaushalt leidet, was schnellstmöglich angegangen werden musste. Dafür wurden im Laufe der letzten Jahre mehrere Schritte unternommen, um auf der Einnahmeseite bei Steuern und Gebühren Erhöhungen hinzubekommen.
Dazu wurde von der Verwaltung durch konsequentes durchforsten aller Positionen des Ergebnishaushaltes und der Kürzung um zahlreiche kleine Einzelpositionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 rund 185.000 € an Ausgaben eingespart.
Diese Arbeit hat sich wahrlich gelohnt - Hier auch mein Dank an das Gremium, obschon zahlreiche Debatten auch emotional geführt wurden.

Wir können Ihnen heute zum zweiten Mal nach 2022 einen Haushaltsentwurf vorlegen, der ausgeglichen ist.
Es sind zwar planmäßig lediglich bescheidene knapp 4.000 € (ja, Sie haben richtig gehört: viertausend), aber er ist ausgeglichen – und das ohne schmerzhafte Einschnitte.
Nichtsdestotrotz: mehr „auf Kante“ genäht kann ein ausgeglichener Haushalt nicht sein. Es bedarf auch in den Folgejahren einer großen Ausgabendisziplin, insbesondere beim Ergebnishaushalt.

Neben den normalen Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur sind für dieses Jahr und die Folgejahre vor allem Maßnahmen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen geplant, die sich auf den Austausch der alten und abgenutzten Bodenbeläge beziehen.
Dazu bedarf es an der Aussegnungshalle Hegenlohe einer neuen Dachabdichtung des Steildaches, ebenso an der Flachdachanlage über Pausenhof & Flur der Schule, da an beiden Gebäuden Feuchtigkeitseintritte sichtbar geworden sind.
Im Bereich der Kläranlagen fallen für die Phosphorelemination 2023 Restarbeiten für die Maschinentechnik an, die sich auf 270.000 € belaufen.
Für die Kinder im Ort steht die Bestückung des Skateparkes mit Geräten für rund 70.000 € an, ebenso ein Klassensatz Tablets für 15.000 € in der Schule.

Weitere wichtige Maßnahmen im Jahr 2023 werden u. a. sein:
- Der Erwerb eines Gebäudes in Thomashardt für rund 420.000 €
- Maßnahmen der Vereinsförderung
- Die Finanzierung der beiden neuen Feuerwehrfahrzeuge LF 10 und MZF, die zusammen rund 575.000 € kosten werden. Der Löwenanteil der Ausgaben hierfür fällt jedoch erst im Jahr 2024 an.

Auch in den folgenden Jahren sind zahlreiche wichtige Projekte in der Finanzplanung abgebildet, so z. B.:
- 2024 der Zuschuss an die Stadt Plochingen für das Gymnasium in Höhe von 375.000 €
- 2024 der Anschluss des Bannmühletales an das Glasfasernetz, wovon 90 % der Ausgaben durch Bund und Land im Rahmen von Zuschüssen übernommen werden.
- für 2025 die notwendige Belagssanierung der Garten-, Breite- und Probststraße für rund 350.000 €
- für 2026 ist weiter geplant die Erweiterung der Schule um ein Klassenzimmer für rund

400.000 €, was jedoch nur bei entsprechender Entwicklung der Schülerzahlen zum Tragen kommen wird.

Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt ist es um den Finanzhaushalt gut bestellt – jedoch führt jede Investition auch wieder zu Abschreibungen, die wiederum den Ergebnishaushalt belasten. Daher ist auch hier Vorsicht angesagt.
Hier sind wir dank einer Liquidität von rund 1,8 Mio. € zum Jahresbeginn 2023 und den erwarteten Investitionskostenzuschüssen von Bund und Land ordentlich ausgestattet und können alle geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahmen abarbeiten – nicht nur in diesem Jahr, sondern über den kompletten Finanzplanungszeitraum bis 2026.
Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes stehen uns trotz der ganzen vorgesehenen Maßnahmen rund 1,7 Mio. € an Liquidität zur Verfügung.

Die geplanten Maßnahmen sind bereits bei der Abschreibung eingepreist – dadurch wird sich die zu Beginn geschilderte Situation des Ergebnishaushaltes 2024, 2025 und 2026 nicht weiter verschlechtern.
Es wird jedoch klar, dass wir uns weitere große Maßnahmen aus Abschreibungsgründen nicht leisten können.

So viel von meiner Seite zum Haushaltsentwurf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Haushaltspräsentation Gemeindekämmerer Mayer

Anschließend ging Gemeindekämmerer Steffen Mayer anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert auf die einzelnen Zahlen des Planwerks ein; nachfolgend eine Übersicht der wesentlichen Eckwerte:

Ergebnishaushalt:

Ordentliche Erträge                                                                            6.530.240 €

Ordentliche Aufwendungen                                                                6.526.273 €

Ordentliches Ergebnis                                                                               3.967 €

Außerordentliche Erträge                                                                        10.000 €

Außerordentliche Aufwendungen                                                                     0 €

Sonderergebnis                                                                                       10.000 €

Gesamtergebnis                                                                                      13.967 €

Finanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss lfd. Verwaltungstätigkeit                              404.869 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuschüsse, Verkäufe)              530.600 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                               1.051.000 €

Kredittilgungen                                                                                         23.575 €

Finanzierungsmittelbedarf                                                                 (-) 139.106 €

Liquide Mittel:

Anfangsbestand zum 01.01.2023                                                        1.870.108 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss                                                0 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf                                             139.106 €

Voraussichtlicher Endbestand zum 31.12.2023                                  1.731.002 €

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität (§ 22 GemHVO)             106.607 €

Verschuldung (ohne Eigenbetrieb Wasser):

Anfangsbestand zum 01.01.2023                                                           319.300 €

Vorgesehene Kreditaufnahmen 2022                                                                0 €

Vorgesehene Kredittilgung                                                                       23.575 €

voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2022                                 295.725 €

Hebesätze ab 2023 (unverändert):

• Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)           350 v.H.(+/- 0 v.H.)

• Grundsteuer B (Sonstige Grundstücke)                                          400 v.H.(+/- 0 v.H.)

• Gewerbesteuer                                                                                380 v.H.(+/- 0 v.H.)

Nach Beantwortung zahlreicher weiterer Fragen zum Haushalt durch die Verwaltung nahm der Gemeinderat vom Entwurf des Haushaltsplans 2023 und des Wirtschaftsplans 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Kenntnis.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
150,00 €, Central Apotheke F. Munschizada e. K., Schorndorf. Geldspende für den Kindergarten Thomashardt für die Beschaffung einer Digitalkamera.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.

Neubesetzung Stelle Kassenverwalter - Ausschreibung

Der langjährige Kassenverwalter der Gemeinde hat das Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde Lichtenwald gekündigt und wird zum 30.06.2023 aus dem Dienst bei der Gemeinde ausscheiden.
Um die Stelle möglichst frühzeitig nachbesetzen und eine gewisse Einarbeitungszeit ermöglichen zu können, bittet die Gemeindeverwaltung darum, die Stellenausschreibung unverzüglich vornehmen zu dürfen.
Die Stellenausschreibungen in den umliegenden Gemeinden zeigen, dass es derzeit schwierig ist, im Kassenwesen Stellen besetzt zu bekommen, d. h. um geeignete Bewerber finden zu können, muss sie entsprechend attraktiv gestaltet werden.
Daher schlägt die Gemeindeverwaltung vor, die Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 80 - 100% auszuschreiben, um sowohl die Zielgruppe „Teilzeitbeschäftigte“ als auch die Zielgruppe „Vollzeitbeschäftigte“ anzusprechen.
Ebenso sollten mögliche Interessenten aus dem mittleren nichttechnischen Dienst durch eine Einstellung in einem entsprechenden Beamtenverhältnis angesprochen werden, um ein möglichst großes Bewerberfeld zu bekommen.
Diesen Vorschlägen hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und die Verwaltung dazu ermächtigt, die Stelle entsprechend auszuschreiben.

Bausachen

Neubau Einfamilienhaus, Thomashardter Straße, FlSt. Nr. 66/1

Es liegt eine Bauvoranfrage nach §57 LBO vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Vollgeschoss, Satteldach und Flachdachgarage.
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes „Thomashardter Straße“.
Grundsätzlich entspricht das Baugesuch mit den o. a. Eckdaten dem Bebauungsplanentwurf, jedoch liegt das geplante Gebäude fast vollständig außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche dieses Planes.
Bei einer Betrachtung nach §34 BauGB ergibt sich nach Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei dem geplanten Gebäude um eine Bebauung in dritter Reihe handelt, welche sich nicht in die Umgebung einfügt. In der Umgebung ist lediglich Bebauung in zweiter Reihe vorhanden.
Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage nicht zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung Terrassenüberdachung, Haldenstr. 14/1

Der Bauherr beantragt die Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen „Haldenäcker II“. Er beabsichtigt die Errichtung einer Terrassenüberdachung außerhalb des Baufensters.
Da es im Plangebiet mehrere vergleichbare Präzedenzfälle gibt (z. B. Haldenstr. 11, Rechbergstr. 11, 17 und 19) empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt.

FTTH Bannmühletal - Sachstand

Der Breitbandausbau mit FTTH im Bannmühletal als letztes mit Breitbandinternet unversorgtes Gebiet auf der Lichtenwalder Gemarkung (sogenannter weißer Fleck; dort liegen Bandbreiten von < 10Mbit/s an, die heute nicht mehr in Ansätzen ausreichen) wird vom Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen im Auftrag der Gemeinde ausgeführt – analog für alle Mitgliedsgemeinden. Lichtenwald ist Gründungsmitglied des seit 2018 bestehenden Zweckverbandes.
Bereits in der Vergangenheit wurde so auch der Breitbandanschluss für die Grundschule Lichtenwald hergestellt, da alle Schulen und Krankenhäuser im Landkreis prioritär vom Zweckverband abgearbeitet wurden.
Ebenso hat der Zweckverband hier bereits für alle Mitgliedsgemeinden – so auch für Lichtenwald – Fördermittel bei Bund und Land beantragt, für die zwischenzeitlich Fördermittelbescheide vorliegen, vgl. Bekanntgabe der Verwaltung in der Sitzung vom 29.06.2021.
Vom Zweckverband Breitbandausbau wurden die Baukosten auf 560.000 € geschätzt, jedoch nur anhand der Strecken und nicht anhand der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Die Maßnahme wird zu 90 % gefördert, wovon 50 % der Bund und 40 % das Land trägt.
Im Gegensatz zur Kostenschätzung für die Zuschüsse werden die tatsächlichen Baukosten voraussichtlich jedoch deutlich geringer ausfallen, da fast die kompletten Strecken im Außenbereich kostengünstig per Kabelpflug o. dgl. in den unbefestigten Banketten der betroffenen Waldwege verlegt werden können.
Dementsprechend reduzieren sich dann auch betragsmäßig die Zuschüsse und Ausgaben der Gemeinde gemäß der prozentualen Verteilung (Gemeinde 10 %, Bund und Land 90 %).
Sobald die Ausschreibung erfolgt ist und somit genaue Zahlen und der günstigste Anbieter bekannt ist, kann eine Vergabe durch den Gemeinderat erfolgen, voraussichtlich in 2024. Auf das identische Verfahren beim FTTH-Ausbau Grundschule wurde von der Verwaltung ggü. dem Gemeinderat ergänzend verwiesen.
Die entsprechenden Ausgaben und Einnahmen sind im Finanzhaushalt 2024 in der Finanzplanung eingestellt und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 berücksichtigt.
Der Gemeinderat nahm von dem Sachstandsbericht Kenntnis.

Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Plochingen

Mit Beschluss vom 28.06.2022 hat der Gemeinderat einem vom Landratsamt ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zur Kostenbeteiligung der Umlandkommunen am Neubautrakt des Gymnasiums Plochingen zugestimmt.

Folgende Inhalte wurden beschlossen:
1. Der Gemeinderat beschließt eine (freiwillige) Kostenbeteiligung entsprechend dem Vorschlag der Landkreisverwaltung unter folgenden Bedingungen:
1.1 Die Kostenbeteiligung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschließlich an den von der Stadt Plochingen errechneten Investitionskosten des Neubaus, abzüglich der Zuschüsse, die die Stadt Plochingen hierfür von anderer Seite erhält. Somit verbleibt ein auf die Umlandkommunen zu verteilender Betrag von 5.072.652 €, der für alle Vertragspartner bindend festgeschrieben wird. An den Sanierungskosten erfolgt keine Beteiligung der Umlandkommunen.
1.2 Dieser Betrag von 5.072.652 € wird entsprechend den aktuellen Schülerzahlen auf die Städte und Gemeinden Wernau (29,17%), Reichenbach (15,95%), Deizisau (18,57%), Altbach (14,40%), Hochdorf (14,52%) und Lichtenwald (7,38%) aufgeteilt.
1.3 Die Stadt Plochingen verzichtet im Falle einer Kostenbeteiligung durch alle Umlandkommunen nach Ziffer 1.2 auf eine Geltendmachung weiterer Kostenbeteiligungen an Sanierungs- und/oder Neubaukosten für Ihre Schulen in den nächsten 25 Jahren ab Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags.
1.4 Die Stadt Plochingen erklärt ihre Bereitschaft, nach Ablauf dieser 25 Jahre im Falle neuer Investitionen, für die sie eine Kostenbeteiligung der Umlandkommunen anstrebt, diese Umlandkommunen bereits frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden.
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Plochingen und den einzelnen Umland-kommunen aus dem Jahr 1964 bleibt hiervon unberührt und hat während der 25 Jahre nach Ziffer 1.3 und danach weiterhin Bestand.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Umlandkommunen der Stadt Plochingen dieses Angebot zu unterbreiten und bei Annahme dessen durch die Stadt Plochingen eine vertragliche Vereinbarung, in der all dies beinhaltet ist, abzuschließen

Nachdem die Gemeinderäte aller Umlandgemeinden zugestimmt hatten, wurde die Stadt Plochingen um Zustimmung ersucht. Auch von dort erfolgte im November die finale Zustimmung.
Eine vom Rechtsbeistand der Umlandkommunen ausformulierte und intern sowie mit der Stadt Plochingen abgestimmte öffentlich-rechtliche Vereinbarung liegt seit dem 07.02.2023 vor und wurde am 13.02.2023 in Wernau von allen Umlandkommunen und der Stadt Plochingen gemeinsam unterzeichnet.
Die entsprechenden Ausgaben im Finanzhaushalt 2024 in Höhe von rund 375.000 € sind in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Dadurch ergeben sich in den 50 folgenden Jahren Abschreibungen in Höhe von rund 7.500 €, die entsprechend jährlich den Ergebnishaushalt belasten und in der Finanzplanung berücksichtigt sind.
Der Gemeinderat nahm von dem Bericht Kenntnis.

Haushalts- und Wirtschaftsplan 2023 - Verabschiedung

In der Sitzung des Gemeinderats vom 31.01.2023 wurde von der Verwaltung der Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 eingebracht, zu dem die Fraktionen im Rahmen ihrer Haushaltsreden verschiedene Anträge gestellt haben.
Zu den Anträgen hat die Verwaltung jeweils schriftlich Stellung genommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Dadurch ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen am Haushaltsplanentwurf:
• Im Ergebnishaushalt ergeben sich keine Änderungen und das veranschlagte ordentliche Ergebnis bleibt bei einem positiven Betrag von 3.967 €.
• Im Finanzhaushalt erhöht sich der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von bislang 520.400 € auf 580.400 € (+ 60.000 €); somit erhöht sich die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands von -139.106 € auf 
-199.106 €.
Nach der Beratung aller 21 gestellten Anträge hat der Gemeinderat im Anschluss den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2023 der Gemeinde und des Eigenbetriebs Wasserversorgung nebst Haushaltssatzung einstimmig verabschiedet.
Die Haushaltsreden von Bürgermeister Rentschler, den Fraktionen, die gestellten Anträge mit Stellungnahme der Verwaltung sowie die Haushaltspräsentation von Gemeindekämmerer Mayer wurden schon in vorherigen Ausgaben des Amtsblattes veröffentlicht.

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Am Freitag, den 03.02.2023 wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung von den Angehörigen der Feuerwehr Lichtenwald eine neue Führung gewählt. Kommandant Joachim Bihl und die beiden stellvertretenden Kommandanten Benjamin Straub und Michael Lehr wurden auf weitere 5 Jahre im Amt bestätigt. Gemäß Feuerwehrsatzung und Feuerwehrgesetz ist eine Bestätigung dieser Wahl durch den Gemeinderat vonnöten, bevor die erneute Bestellung erfolgen kann.
Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald hat die Wahl der Feuerwehrführung einstimmig bestätigt.

Veränderungssperre Thomashardter Straße

Vom Gemeinderat wurde die Verwaltung zusammen mit dem Planungsbüro SI in der Sitzung vom 13.12.2022 beauftragt, eine Veränderungssperre im Plangebiet des Entwurfs-Bebauungsplanes Thomashardter Straße zu prüfen – dies im Hinblick auf die laufenden Genehmigungsverfahren der Gebäude Thomashardter Straße 1, 15 und 43.
Diese Prüfung ist erfolgt und wurde dem Gemeinderat per E-Mail am 21.12.2022 mitgeteilt.
Am 29.01.2023 wurde von den Fraktionen LBL und FUW beantragt, „dass die Gemeindeverwaltung die rechtliche Situation hinsichtlich einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Thomashardter Straße“ - in der Gemeinderatsitzung am 28.02.2023 detailliert und fundiert darstellt. Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Thomashardter Straße“ in Hegenlohe wird eine Veränderungssperre erlassen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsbeschluss schnellstmöglich herbeizuführen.“
Hierzu ist seitens der Verwaltung nach Rücksprache mit dem Planungsbüro folgendes festzustellen:
Die Baugesuche Thomashardter Str. 15 und 43 gingen ein, bevor der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans gefasst wurde. Eine Veränderungssperre ist im Hinblick auf die möglichen rechtlichen Risiken nicht tragbar, da die Bauherren die Baugesuche in gutem Glauben an die Bebauung nach §34 BauGB eingereicht haben und ggf. Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend machen können.

Das Baugesuch Thomashardter Straße 1 ging zwar kurz nach dem Aufstellungsbeschluss ein; jedoch wurde seitens des dortigen Bauträgers das Grundstück im Vertrauen auf eine Bebaubarkeit nach §34 BauGB erworben, da zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Planungen der Gemeinde öffentlich ersichtlich waren.
Zudem hat der Bauträger eine informelle Bauvoranfrage an die Gemeinde gestellt, die nichtöffentlich in der April-Sitzung behandelt wurde. Die vom Gemeinderat dort geäußerten Wünsche – insbesondere der dringende Wunsch, die Tiefgaragen-Abfahrt aus der Zuwegung des Kindergartens zu nehmen – wurden erfüllt, was zu einem Wegfall von 3 oberirdischen Stellplätzen im Bereich der neuen Tiefgaragen-Zufahrt geführt hat. 
In der informellen Bauvoranfrage wurden ca. 12 Wohnungen mit 15 Stellplätzen vorgestellt – beim Baugesuch waren es sodann 14 Wohnungen mit 15 Stellplätzen (da im Untergeschoss ein Parksystem eingeplant ist). Hier erfolgte der Erwerb im Vertrauen auf eine Bebaubarkeit nach §34 BauGB und nach einer Vorabstimmung, weshalb hier ein besonders hohes Risiko von Schadensersatzansprüchen gesehen wird.
Vom Bauträger wurde das Thema Bebauungsplan in der November- und Dezember-Sitzung aufmerksam verfolgt. Von dort wurde daher zugesichert, im Außenbereich des Hauses 4 weitere Stellplätze unterzubringen, so dass sich die Gesamtzahl auf 19 erhöhen würde.
Bei den bisher im Ort auch in Neubaugebieten üblichen Festsetzungen für Stellplätze – 1,0 Stellplätze für Wohnungen bis 80m², 1,5 Stellplätze für Wohnungen über 80m² – würden beim vorliegenden Bauvorhaben mit 6 Wohnungen über 80m² und 8 Wohnungen kleiner als 80m² 17 Stellplätze erforderlich sein, was somit sogar übertroffen würde.

Insgesamt wäre davon auszugehen, dass die drei von einer Veränderungssperre betroffenen Bauherren eine gerichtliche Prüfung auf Schadensersatz sowie eine Normenkontrolle des gesamten Bebauungsplans anstreben können – mit ungewissem inhaltlichen sowie insbesondere finanziellem Ausgang.

Eine Veränderungssperre kann erst dann erlassen werden, wenn hinreichend qualifizierte städtebauliche Absichten in einem Bebauungsplan dargelegt sind. Diese Voraussetzungen liegen seit dem 13.12.2022 vor.
Eine Veränderungssperre für das gesamte Plangebiet hat jedoch zur Folge, dass jedes Baugesuch – auch von Gebäuden, die dem Bebauungsplan entsprechen – betroffen sind. Somit sind ohne entsprechende Befreiungen sodann keine Baumaßnahmen mehr möglich, was das Ziel, den Bereich der Ortsdurchfahrt durch Neu- und Ersatzbauten aufzuwerten, konterkariert.
Für die Bauvorhaben Thomashardter Straße 1, 15 und 43 kann eine Veränderungssperre zudem keine Wirkung mehr entfalten, da das jeweils zweimal rechtswidrig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde vom Landratsamt zwischenzeitlich ersetzt und Baugenehmigungen erteilt wurden.

Der Gemeinderat hat nach der Beratung mehrheitlich beschlossen, die Gemeindeverwaltung trotzdem mit der Erstellung einer Satzung für eine Veränderungssperre zu beauftragen.

Bausachen

Anbau eines unterirdischen Pelletslagers am bereits genehmigten Pflegeheim, Hegenloher Str. 8/1
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Bauherr beantragt den Anbau eines Pelletslagers östlich an das bereits genehmigte Pflegeheim in der Hegenloher Str. 8/1. Das Pelletslager soll komplett unterirdisch gebaut werden und mit Erde überdeckt werden.
Es befindet sich außerhalb des Baufensters, jedoch innerhalb der festgelegten Flächen für erdüberdeckte Tiefgaragenflächen („Tiefgaragen-Baufenster“).
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung eines überdachten Sitzplatzes außerhalb des Baufensters, Breitestraße 23
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau eines überdachten Sitzplatzes aus Holz außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Breitestraße - Änderung“.
Im näheren Umfeld gibt es zahlreiche bauliche Anlagen (Garagen, Schuppen und dgl.), die sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinden, z. B. bei den Hausnummern 25, 27 und 31.
Die Gemeindeverwaltung empfahl daher, das Einvernehmen zu erteilen.
Ein Gemeinderat war in der Sache befangen, weshalb er vor Eintritt in die Beratungen im Zuschauerraum Platz nahm.
Dem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat sodann einstimmig angeschlossen.

Neubewertung Waldbrandrisikogebiete – Auswirkungen auf die Gemeinde
Aufgrund des Klimawandels und der sehr trockenen Sommer der letzten drei bis vier Jahre wurde von der Landesforstverwaltung im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Innenministerium eine Neubewertung in Bezug auf das Thema Waldbrandgefahren vorgenommen.
So müssen in jedem Landkreis ein Tandem aus Forstverwaltung und Kreisbrandmeister gebildet werden, die in engem fachlichen Austausch stehen und im Hinblick auf Prävention und Gefahrenabwehr in diesem Bereich zusammenarbeiten und ortsangepasste Lösungen für die Landkreise und ihren jeweiligen speziellen Gegebenheiten erarbeiten.
Vom Kreisforstamt wurden Anfang März für den Landkreis Esslingen die Gebiete Schönbuch, Sauhag, Albtrauf und Schurwald als Waldbrandrisikogebiete eingestuft. Hier sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, die lokale Trockenheit, der Baumbestand sowie die teilweise extensive Beforstung (vor allem in Steillagen) mit einhergehender erhöhter Brandlast im Unterholz ausschlaggebend gewesen.
Die Lichtenwalder Gemarkung hat rund 720 ha Waldfläche (entspricht rund 67 % der gesamten Gemarkung) mit einer größtenteils sehr steilen Topographie ohne jegliche Wasserversorgung. Gewässer zur Wasserentnahme sind keine vorhanden; die einzige Saugstelle an einem Gewässer auf der Gemarkung liegt bei der Ölmühle und ist in den trockenen Sommermonaten in den letzten Jahren nicht nutzbar gewesen, da das Gewässer deutlich zu wenig Wasser führte bzw. oftmals trocken gefallen ist.
In der Vergangenheit gingen Feuerwehr und Gemeindeverwaltung gemäß der seitherigen fachlichen Einschätzung der Kreisbrandmeisterstelle des Landratsamtes davon aus, dass ein großes Tanklöschfahrzeug für Lichtenwald feuerwehrtechnisch nicht erforderlich ist. Daher wurde für das vorhandene Tanklöschfahrzeug 24/50 der Feuerwehr Lichtenwald kein Ersatz geplant; vielmehr wurde davon ausgegangen, dass das Fahrzeug bei einem größeren Defekt ersatzlos auszusondern ist.
Durch die Neueinschätzung des Waldbrandrisikos hat sich hier jedoch die Sachlage in den letzten Wochen vollständig verändert. Die Kreisbrandmeisterstelle kommt nunmehr zur Einschätzung, dass für Lichtenwald ein großes Tanklöschfahrzeug als kommunale Pflichtaufgabe zwingend erforderlich ist und vorzuhalten ist.
Das vorhandene Fahrzeug der Feuerwehr Lichtenwald ist Baujahr 1981 und mithin 42 Jahre alt. Die übliche Nutzungsdauer ist bei weitem überschritten und die Fahrzeugtechnik nicht mehr zeitgemäß. Eine Weiternutzung ist zwar kurzfristig noch möglich, jedoch kann das Fahrzeug jederzeit und unvorhersehbar durch einen Defekt dauerhaft ausfallen. Größere Defekte wären in der Behebung definitiv unwirtschaftlich; aufgrund des Alters gestaltet sich die Ersatzteilversorgung zunehmend schwierig.
Somit müsste aufgrund der veränderten Sachlage in Bezug auf das Waldbrandrisiko eine Neubeschaffung für ein Tanklöschfahrzeug unmittelbar angestoßen werden. Fördermittelanträge sind bis Mitte Februar jeden Jahres zu stellen und werden im Spätsommer des jeweiligen Jahres beschieden.
Dies würde bedeuten, dass ein Fördermittelantrag bis Mitte Februar 2024 zu stellen wäre und eine Ausschreibung des Fahrzeuges nach entsprechender Bewilligung im Spätherbst 2024 erfolgen könnte. Solche Feuerwehrfahrzeuge haben derzeit jedoch Lieferzeiten von über 24 Monaten, so dass ein solches Fahrzeug erst Ende 2026 bis Mitte 2027 zur Verfügung stehen würde. Zudem wären mit einem solchen Beschaffungsvorgang Kosten von derzeit mindestens 550.000 € verbunden, die Preise für Feuerwehrfahrzeuge steigen derzeit jedoch sprunghaft an, so dass bis zu einer Vergabe mit noch deutlichen höheren Kosten zu rechnen wäre – bei einem fixierten Zuschuss von lediglich 99.000 € des Landes.
Von der Gemeindeverwaltung und der Feuerwehr wird eine solche Investition und die sich daraus ergebenden Abschreibungen, die den Haushalt belasten, als unverhältnismäßig angesehen, weshalb vorgeschlagen wurde, stattdessen ein jüngeres Gebrauchtfahrzeug dieser Art zu beschaffen. 
Gute gebrauchte Tanklöschfahrzeuge bis zu einem Alter von 5 Jahren sind für unter 290.000 € mit Beladung erwerbbar. Da das alte Fahrzeug noch betriebsfähig ist, kann es zudem noch gewinnbringend veräußert werden. Hier wird mit einem Erlös von rund 20.000 € gerechnet.
Diesem Vorschlag von Feuerwehr und Verwaltung hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bis zu einem Betrag von maximal 290.000 € ein entsprechendes Gebrauchtfahrzeug zu erwerben.

Erneuerung Bodenbeläge Schule und Kindergarten
Im Ergebnishaushalt 2023 sind für die Erneuerung von Bodenbelägen im Bereich der Gruppenräume der Kindergärten 28.000 € vorgesehen, derselbe Betrag nochmals in 2024 in der Finanzplanung. Für die Schule sind in der Finanzplanung 2024 40.000 € für die Erneuerung von Bodenbelägen eingeplant, ebenso derselbe Betrag nochmals in 2025.
Nach eingehender Besichtigung der Örtlichkeiten mit Fachbetrieben hat sich nunmehr herausgestellt, dass nur im Kindergarten Hegenlohe in zwei Räumen ein tatsächlicher erneuerungsbedarf besteht. Die Bodenbeläge in diesen beiden Räumen sind vermutlich noch die Erstausstattung und somit rund 50 Jahre alt.
In der Schule sind dagegen die Bodenbeläge in insgesamt 6 Klassenzimmern jedoch stark verschlissen und müssen erneuert werden. Die Bodenbeläge in diesen 6 Räumen sind gesichert noch die Erstausstattung und somit rund 60 Jahre alt.
Im Kindergarten soll wie bisher Linoleum verlegt werden, in der Schule wie bisher PVC, jeweils mit verschweißten Nähten.
Von der Gemeinde wurden von 4 bekannten und leistungsfähigen Firmen Angebote für die Arbeiten eingeholt. Alle 4 Firmen haben vor Ort ein Aufmaß für ein Angebot vorgenommen. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. 
Der günstigste Bieter für die Arbeiten im Kindergarten war die Fa. Roos Malerwerkstätte GmbH aus Reichenbach/Fils mit einem Angebotspreis von 5.574,27 €.
Der günstigste Bieter für die Arbeiten in der Schule war die Fa. Roos GmbH aus Schorndorf-Schlichten mit einem Angebotspreis von 25.085,96 € für die Arbeiten.
Dies ist wesentlich günstiger, als von der Verwaltung bei der Planaufstellung grob geschätzt wurde und liegt nur rund 2.700 € über dem Betrag, der 2023 für die Kindergärten angesetzt ist.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Arbeiten auf einmal ausführen zu lassen.
Der Gemeinderat hat sich dem Beschlussvorschlag einstimmig angeschlossen und die Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Erneuerung Dacheindeckung Aussegnungshalle Hegenlohe
Die vorhandene Eindeckung der Aussegnungshalle Hegenlohe aus Asphaltschindeln ist noch aus dem Baujahr des Gebäudes von 1983 und somit 40 Jahre alt. An mehreren Stellen auf dem Dachboden ist Wassereintritt festzustellen; auch von außen ist unschwer erkennbar, dass die vorhandene Eindeckung bereits mehrfach geflickt wurde und erneuerungsbedarf aufweist.
Von der Gemeinde wurden von 3 bekannten und leistungsfähigen Firmen Angebote für die Arbeiten eingeholt. Eine Ortsbesichtigung haben 2 Firmen wahrgenommen. Nur eine Firma hat ein Angebot abgegeben.
Der einzige Bieter für die Arbeiten ist die Firma Arndt Unterberger aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 47.653,07 €.
Dies ist etwas günstiger, als von der Verwaltung bei der Planaufstellung geschätzt wurde (50.000 €), was sehr erfreulich ist.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Arbeiten von der Fa. Unterberger ausführen zu lassen, was der Gemeinderat so einstimmig beschlossen hat.

Erneuerung Flachdachabdichtung Schule
Die Überdachung von Pausenhof, WC-Trakt und Flur des Klassentraktes ist als Flachdach mit Schweißbahnen als Abdichtung ausgeführt. Im Bereich der Pausenhofüberdachung sind in jüngster Zeit Wassereintritte an der Dachuntersicht sichtbar geworden. Eine Begehung der Dachfläche und hat ergeben, dass die Schweißbahnen zahlreiche Blasen geworfen haben und die vorhandene Isolierung darunter feucht ist (durch Probeöffnung verifiziert). Die Abdichtung mit Isolation ist daher zu ersetzen, bevor weitergehende Schäden am Gebäude entstehen.
Von der Gemeinde wurden von 4 bekannten und leistungsfähigen Firmen Angebote für die Arbeiten eingeholt. Eine Ortsbesichtigung haben 2 Firmen wahrgenommen. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der günstigste Bieter für die Arbeiten ist die Firma Müller Bedachungen aus Schorndorf mit einem Angebotspreis von 66.492,23 €.
Dies ist rund 16.500 € teurer als die von der Verwaltung im Vorfeld geschätzte Summe, jedoch deutlich günstiger als das zweitplatzierte Angebot, welches bei über 108.000 € liegt.
Der Gemeinderat hat sich dem Beschlussvorschlag einstimmig angeschlossen und die Arbeiten an die Fa. Müller vergeben.

Vorbereitung der öffentlichen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils
Dem Gemeinderat wurden die umfangreichen Unterlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils (GVV) für die Verbandsversammlung am 17.04.2023 im Vorfeld zugesandt.
Die Unterlagen betreffen die Finanzen des GVV (Jahresrechnung 2022, Haushaltssatzung & Haushaltsplan 2023) sowie ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes (FNP) auf Teilflächen in Reichenbach (neue Gewerbeflächen im Bereich „Talbach“)
Belange der Gemeinde Lichtenwald sind bei dem FNP-Änderungsverfahren keine berührt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald im GVV zu ermächtigen, den Beschlussanträgen gemäß den Drucksachen des GVV zuzustimmen.

Beschaffung weiterer Akustiklogger zur Überwachung des Wasserleitungsnetzes
Im Jahr 2022 erfolgte die Beschaffung eines mobilen Überwachungssystems für das Lichtenwalder Wasserleitungsnetz (sogenannte „Akustiklogger“) zur schnellen Erkennung und Eingrenzung von Leitungsleckagen, welches bereits schon nach kurzer Zeit sehr erfolgreich eingesetzt werden konnte. Hierbei handelte es sich um das selbe System, welches der Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) als technischer Betriebsführer der Lichtenwalder Wasserversorgung auch in anderen Kommunen im Einsatz hat. 
Wie im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit 25.000 € veranschlagt, ist nun die Beschaffung einer weiteren Tranche von 50 Akustikloggern zur Erweiterung des bestehenden Überwachungssystems vorgesehen, welches im „Endausbau“ mit insgesamt 182 Einzelgeräten flächendeckend und dauerhaft im Wasserleitungsnetz installiert sein wird. Zusammen mit den bereits 2022 beschafften 50 Einzelgeräten verfügt die Wasserversorgung dann schon über 55% der für eine Gesamtabdeckung erforderlichen Geräte. 
Im Falle von vermuteten Leckagen erfolgt im betreffenden Gebiet der Einbau der Akustiklogger an den dortigen Schiebern, Hydranten oder Schächten; diese zeichnen während der Nacht die geringsten Geräuschpegel auf. Anschließend werden die Daten per Funk „beim Überfahren“ der Hydrantenschächte direkt auf ein Tablet übertragen. Anhand der ausgelesenen Daten ist im Regelfall sofort erkennbar, ob und an welchem Leitungsstrang sich eine Leckage befindet.
Das vorliegende Angebot der Firma F.A.S.T. GmbH aus 74243 Langenbrettach beläuft sich auf netto 24.482,45 € – der Eigenbetrieb kann die Umsatzsteuer in voller Höhe beim Finanzamt geltend machen – umfasst insgesamt 50 Akustiklogger inklusive Transportboxen.
Dieser Maßnahme hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Schaffung einer Ausbildungsstelle zur Praxisintegrierten Ausbildung zum Erzieher (PIA)
Im Moment ist im Waldkindergarten eine Stelle für einen Bundesfreiwilligendienstleistenden (BuFDi) ausgewiesen. Leider ist es nahezu unmöglich, hierfür jemanden zu finden. Die frühere Ausbildung für Erzieher mit einem Anerkennungspraktikum als Abschluss gibt es dazu immer seltener. Es wird eher ein PIA-Platz nachgefragt. Seither hatte die Gemeinde Lichtenwald keinen Auszubildenden mit dieser Ausbildungsform.
Die Gemeindeverwaltung schlägt die Schaffung einer solchen Ausbildungsstelle vor, um zum einen eine zusätzliche Kraft für den Waldkindergarten zu finden und zum anderen Nachwuchs zu fördern. Um neue Fachkräfte zu bekommen, werden Ausbildungsplätze benötigt. Die Ausbildungsstelle kostet die Gemeinde rund 20.000 € im Jahr, das ist rund 15.000 € mehr als eine BuFDi-Stelle.
Dieser Maßnahme hat der Gemeinderat ebenso einstimmig zugestimmt.

Veränderungssperre Bebauungsplanentwurf „Thomashardter Straße“
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, die zukünftige städtebauliche Entwicklung entlang der Hauptstraße in Hegenlohe zu sichern. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan notwendig, um neuen, zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu ermöglichen.
Mit dem kleinräumigen Einbezug der dem Außenbereich zugeordneten „Flächen für Landwirtschaft“ in den Innenbereich im Westen des Geltungsbereiches (Bereich Waldstraße/Meergasse) soll eine Abrundung des Siedlungsrandes erfolgen. Durch die Bebauungsplanaufstellung wird zudem eine Nachverdichtung der innerhalb des Siedlungsbereiches liegenden Flächen und somit die Innenentwicklung vor Außenentwicklung angestrebt. Das städtebauliche Konzept sieht die Aufteilung des Gebiets in ein Wohngebiet vor. So kann eine angemessene Steuerung zukünftiger Bauvorhaben durch die Schließung von Baulücken sowie Ersatz- und Ergänzungsbebauung ermöglicht werden.
Zur Sicherung der Planung und der gewachsenen historischen Struktur im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplangebiets "Thomashardter Straße" wird auf Antrag der Fraktionen LBL- und FUW entsprechend dem Beschluss in der Sitzung vom 28.02.2023 eine Veränderungssperre als Satzung zur Beratung gestellt.
Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch nicht notwendig und sorgt für eine baurechtliche Befreiungspflicht von Vorhaben, die dem Bebauungsplanentwurf entsprechen. Sie konterkariert jegliche Bemühungen zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Hegenlohe massiv und sorgt für weiteren zusätzlichen Verwaltungsaufwand auch bei ansonsten völlig verfahrensfreien Bauvorhaben oder verfahrensfreien Sanierungen oder wertsteigernden Maßnahmen an Gebäuden, da diese ohne eine Befreiung nicht mehr zulässig sind.
Die offenkundige Intention, damit die Bauvorhaben Thomashardter Straße 1, 15 und 43 zu verhindern, wird damit ebenso nicht erreicht. Diese gingen lange vor dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes ein und das gemeindliche Einvernehmen wurde dazu durch jeweils mehrheitliche Beschlüsse je zwei mal rechtswidrig versagt – das rechtswidrig versagte Einvernehmen wurde vom Landratsamt daher in allen drei Fällen ersetzt und für alle drei Vorhaben bereits schon die Baugenehmigung erteilt.
Zudem können zwischenzeitlich neu eingehende Baugesuche aufgrund des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes mit städtebaulichem Konzept durch Antrag der Gemeinde im Einzelfall nach §15 BauGB zurückgestellt werden, was eine Veränderungssperre inhaltlich obsolet macht, ohne Bauherren die Möglichkeit von verfahrensfreien Vorhaben oder Maßnahmen zu nehmen.
Von der Verwaltung wurde daher erneut vorgeschlagen, keine Veränderungssperre zu erlassen und der Satzung hierzu nicht zuzustimmen.
Der Gemeinderat hat sich aber mehrheitlich dazu entschieden, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen und somit die Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Bausache
Anbau am bestehenden Wohnhaus, Seewiesenweg 42
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen einen Anbau an das bestehende Einfamilienwohnhaus im Seewiesenweg 42. Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hohenrain/Gassenäcker. Der Anbau befindet sich innerhalb des Baufensters. Die geplante Außentreppe überschreitet die überbaubare Grundstücksfläche um 1,20m auf einer Breite von 8m an der Nordseite zur Straße hin. Es liegen vergleichbare Präzedenzfälle im Plangebiet vor. Die Gemeindeverwaltung empfahl daher, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Lichtenwald - Klimaneutralitätsziel
Mit dem am 11.02.2023 in Kraft getretenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) hat sich Baden-Württemberg das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Gemeinden sollen dieses Ziel ebenso erreichen.
Um diese Ziele auch für die Gemeinde Lichtenwald zu erreichen, sind diverse Maßnahmen nötig; die wesentlichen Maßnahmen sind nachfolgend dargestellt.

Strom:
Beim Stromverbrauch der Gemeinde wird schon jetzt 100 % Strom aus regenerativen Energien beschafft. Der Gesamtstromverbrauch der Gemeinde beläuft sich derzeit auf rund 170.000 kWh im Jahr.
Die Verwaltung erwartet, dass die beiden Photovoltaikanlagen auf Halle und Bürgerzentrum mit 150 kWp rund 150.000 kWh an Strom im Jahr erzeugen, was sodann einer rechnerischen Eigenversorgungsquote von 88 % entspricht. Dies ist aus Sicht der Verwaltung bereits ein äußerst guter Wert, der sich im Vergleich mit anderen Kommunen und dem Land mehr als sehen lassen kann.
Durch das Senec-System können pro PV-Anlagenstandort noch weitere 4 Abnahmestellen in die Senec-Cloud aufgenommen werden, so dass insgesamt 10 Stromabnahmestellen der Gemeinde mit dem eigenproduzierten Strom versorgt werden.
Derzeit wird noch nach einem passenden Standort für zwei weitere PV-Anlagen gesucht (ein Standort mit zwei Anlagen ist seit neuestem zulässig), um hier die restlichen 20.000 kWh Strom erzeugen zu können, die zur vollständigen Eigenversorgung im Bereich Strom führen können. Ziel ist, die 8 Abnahmestellen für die Straßenbeleuchtung in das Senec-System integrieren zu können.
Im Laufe des Jahres 2023 wird die Verwaltung hier Vorschläge unterbreiten, wie die 100 % - Eigenversorgung mittels PV-Anlagen erreicht werden kann. 
Der Erwerb und die Installation von derartigen PV-Anlagen (<30 kWp) mit Speicher ist seit 01.01.2023 mehrwertsteuerfrei, so dass sich ein solches Invest voraussichtlich noch deutlich besser rechnen wird.

Wärmeerzeugung:
Abgesehen von kleinen strombetriebenen Wärmeerzeugungsanlagen (Frostwächter, Rohrbegleitheizungen u. dgl.), die bereits vom obigen Handlungsfeld erfasst sind, besitzt die Gemeinde folgende Wärmeerzeugungsanlagen:
- Flüssiggasheizungen im Bürgerzentrum, im ehemaligen Rathaus Hegenlohe sowie im Rathaus Thomashardt.
- Eine gemeinsame Holzpellets-Heizzentrale mit Tandemkessel für Schule und Mehrzweckhalle.
- Ölheizkessel in den Kindergärten Hegenlohe und Thomashardt.
Um das Ziel auch hier zu erreichen, die Wärmegewinnung auf 100 % regenerative Energiequellen umzustellen, sind folgende Handlungsfelder notwendig:
- Heizzentrale Schule/Halle: keine, da bereits 100 % regenerative Energiequelle (Holzpellets).
- Flüssiggasheizungen Rathaus/ehemaliges Rathaus/Bürgerzentrum: Umstieg auf biogenes Flüssiggas, welches bereits marktverfügbar ist. Jedoch hat der Anbieter, welcher die drei Anlagen versorgt, dieses noch nicht im Programm, was jedoch nur eine Frage der Zeit ist, bis dies auch dort zur Verfügung steht. Ein Anbieterwechsel ist hier jedoch nicht möglich, da Flüssiggasanbieter i. d. R. keine Fremdsysteme befüllen.
Jedoch wird vom derzeitigen Anbieter schon jetzt ausschließlich Flüssiggas mit 100% CO2-Kompensation geliefert (ohne Mehrpreis).
- Ölheizungen Kindergärten Hegenlohe und Thomashardt: Umstieg auf biogenes Heizöl (Hydrogenated Vegetable Oils - HVO) oder PtL (Power-to-Liquid)-Heizöl aus 100 % regenerativen Rohstoffquellen. Derartige Heizöle sind in Österreich bereits marktverfügbar; eine Marktverfügbarkeit hierzulande wird in Kürze erwartet.
Als Zwischenschritt sollte hier auf Heizöl mit 100% CO2-Kompensation gewechselt werden, um das Ziel zumindest mittels Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Kompensation in entsprechender Höhe zu erreichen.

Fuhrpark:
Der Fuhrpark der Gemeinde beschränkt sich auf Fahrzeuge und Maschinen von Bauhof und Feuerwehr. Bis auf Kleingeräte sind diese allesamt dieselbetrieben. Zahlreiche Kleingeräte bei Feuerwehr und Bauhof sind zwischenzeitlich schon akkubetrieben und somit vom Handlungsfeld Strom erfasst.
Die Gemeinde verbraucht rund 3.000 l Diesel im Jahr hierfür sowie sehr geringe Mengen an Benzin und Zweitaktmix für Kleingeräte wie Kettensägen oder kleine portable Stromerzeuger.
Hier besteht derzeit keine Möglichkeit, HVO-Sprit oder PtL-Sprit aus 100 % regenerativen Energiequellen an Tankstellen zu tanken. 
Jedoch kann derzeit schon per Bestellung HVO-Sprit als Dieselersatz von einem Lieferanten aus dem Hohenlohekreis bezogen werden. Dieser wäre in geeigneten Lagergefäßen (Doppelwandig) in Bauhof und Feuerwehr zu lagern und 1 mal jährlich nachzufüllen. Dies hätte auch große Vorteile bzgl. Spritversorgung im Katastrophenfall oder Blackout-Fall, da dann immer ausreichend Kraftstoff für Fahrzeuge und das Notstromaggregat zur Verfügung stünde.
Für die restlichen Spritsorten für Kleingeräte (Benzin, 2-Takt-Mix) sollte hier auf Sprit mit 100% CO2-Kompensation gewechselt werden, um das Ziel zumindest mittels Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Kompensation in entsprechender Höhe zu erreichen.

Zusammenfassung:
Im Bereich Stromerzeugung kann das Ziel von 100 % Eigenversorgung sehr kurzfristig erreicht werden, da bereits ein erwarteter Anteil von rund 88 % erreicht ist. Der bezogene Strom ist schon bisher 100 % Ökostrom und somit klimaneutral.
Im Bereich Heizanlagen ist das Ziel, 100 % nachwachsende Rohstoffe zu verwenden, bei der Pelletsanlage bereits erreicht.
Bei den Gasheizungen ist dieses Ziel durch die vorhandenen Kompensationsmaßnahmen bereits erreicht, mittelfristig durch Wechsel zu biogenem Flüssiggas.
Bei den Ölheizungen kann es kurzfristig im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen erreicht werden, mittelfristig mit dem Umstieg auf HVO- oder PtL-Heizöl.
Im Bereich des Fuhrparkes kann schon jetzt der Umstieg auf HVO-Sprit als Dieselersatz erfolgen; lediglich für die sonstigen Spritsorten sind noch Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

Fazit: Lichtenwald kann die angestrebte Klimaneutralität schon im Laufe des Jahres 2023 erreichen, wenn die o. a. Maßnahmen umgesetzt werden (im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen). Mittelfristig soll „echte“ Klimaneutralität durch biogene Brenn- & Treibstoffe sowie 100 % rechnerische Eigenversorgung mit Strom erreicht werden.

Finanziell ergeben sich daraus folgende Auswirkungen:
Geringfügige Mehrausgaben für CO2-kompensiertes Heizöl (Mehrpreis ca. 3 Cent/l, somit Mehraufwendungen von etwa 280 €/Jahr) bzw. späteren Umstieg auf HVO- oder PtL-Heizöl.
Die Mehrausgaben für einen Umstieg auf biogenes Flüssiggas sind noch nicht bezifferbar.
Geringfügige Mehrausgaben für HVO-Sprit als Dieselersatz (Mehrpreis 30 Cent/l, somit Mehraufwendungen von etwa 900 €/Jahr). Einmalig müssten vier 1.000l-Lagergefäße für rund 3.000 € beschafft werden. Für die Kleingeräte zu beschaffender Sprit (Benzin, 2-Takt-Mix) fallen 3 Cent/l Mehrpreis an – aufgrund der geringen Mengen, die davon bezogen werden, hat dies keine messbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Das Projekt „weitere PV-Anlage“ wird dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2023 zur Entscheidung vorgelegt, sobald hierfür konkrete Zahlen vorliegen.

Von Seiten des Gemeinderates wurden die Maßnahmen „Umstieg auf klimakompensiertes Heizöl“ sowie „Umstieg auf HVO-Diesel“ und klimakompensierte sonstige Spritsorten befürwortet.
Der Verwaltungsvorschlag, bei Marktverfügbarkeit auf biogenes Flüssiggas sowie HVO- oder PtL-Heizöl umzusteigen, wurde vom Gemeinderat jedoch abgelehnt.

Gemeindepartnerschaft mit Fleurieu-sur-Saône
Von den Fraktionen LBL/FUW wurde im Zuge der Haushaltsberatungen folgender Antrag gestellt und mehrheitlich beschlossen: „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Revitalisierung der Gemeindepartnerschaft Fleurieu-sur-Saône bis zur Gemeinderatssitzung am 25. April 2023 vorzulegen. Durch den Aufbau von organisatorischen Strukturen (Ansprechpartner/Verantwortliche) sollte die Partnerschaft gefestigt werden.“
Dazu ist nach wie vor festzustellen:
Das Partnerschaftskomitee freut sich jederzeit über Unterstützung auch aus den Reihen des Gemeinderats; hier ist bisher eine sehr geringe Beteiligung sowohl bei einzelnen Aktionen als auch bei Besuchen von/nach Fleurieu-sur-Saône festzustellen. Die Ansprechpartner und Strukturen sind vorhanden und funktionieren – sowohl in Lichtenwald, als auch in Fleurieu.
Während des 2022 nachgeholten Jubiläums (50 Jahre Lichtenwald / 5 Jahre Partnerschaft mit Fleurieu, welche 2021 angestanden hätten und Corona-bedingt leider abgesagt werden mussten) wurde aufgrund der während der Planung noch vorliegenden Corona-Einschränkungen bewusst eine Veranstaltung nur mit geladenen Gästen durchgeführt. Auch hier war die Beteiligung des Gemeinderates – insbesondere von den Antragstellern – äußert gering, was sehr bedauerlich ist.
Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse konnte in der Zeit mit Corona von Anfang 2020 bis Anfang 2023 kein größerer Austausch und keine Aktionen mit Fleurieu durchgeführt werden. 
Nachdem alle Corona-Beschränkungen nunmehr entfallen sind, finden in 2023 wieder mehrere Aktionen und Austausche statt. So waren die Freunde aus Fleurieu mit einer Delegation zum LiWa-Lauf über das Wochenende vor Ort und haben auch an diversen Läufen teilgenommen.
Ende Juni findet das „Zauberfest“ in Fleurieu statt. Hier haben unsere französischen Freunde die Schülerinnen und Schüler aus Lichtenwald nebst Eltern eingeladen, dazu die Vereinsvorstände aller Vereine. Zu diesem Fest fährt eine Gruppe von 48 Personen mit dem Reisebus nach Fleurieu und verbringt dort ein Wochenende.
Von Partnerschaftskomitee und Verwaltung wird dies sehr erfreulich aufgenommen und die Hoffnung gehegt, dass dadurch ein laufender und größerer Austausch zustande kommen kann.
Das Partnerschaftskomitee besteht aus:
Karin Heuberg, Francoise und Günther Stief, Inge und Detlef Sahm, Anja und Thomas Scheurenbrand sowie BM Rentschler, unterstützt bei organisatorischen Themen von Frau Pfeifer-Bückert vom Rathaus und bei Veranstaltungen in Lichtenwald von den Kulturbeauftragten Gerti und Walter Grupp.
Karin Heuberg stellte dem Gremium die Aktionen der letzten Jahre sowie die Planungen für 2023 vor und forderte die Gemeinderäte auf, dass auch diese sich aktiv am Komitee und seiner Arbeit beteiligen können.
Der Gemeinderat nahm von der Vorlage und den Ausführungen Kenntnis.

Neubesetzung Stelle Bücherei
Aufgrund des bevorstehenden Ruhestands der Büchereileitung steht eine personelle Veränderung der Bücherei Lichtenwald an.
Auf Basis der Empfehlung der Fachstelle für das Bibliothekswesen beim Regierungspräsidium Stuttgart wurde passend zum Medienbestand, den vorliegenden Ausleihezahlen, bestehenden Kooperationen mit Schule und KiGas sowie Veranstaltungen eine Stellenbewertung sowie eine Stellenbemessung vom Büro Schneider und Zajontz ausgearbeitet.
Demnach wird empfohlen, die Bücherei mit einer Öffnungszeit von insgesamt vier Stunden verteilt auf zwei Öffnungstage pro Woche bei tariflichem Erholungsurlaub zu führen.
Gemäß der dem Gemeinderat vorgelegten Berechnung vom Büro SZ ist von einem Personalaufwand von 10,5 Stunden pro Woche (27 %) bei drei Öffnungsstunden auszugehen, bei 4 Öffnungsstunden von 12,5 Stunden pro Woche (32 %).
Die Gemeindeverwaltung empfahl entsprechend der Empfehlung vom Büro SZ die Stelle der Büchereileitung mit 12,5 Stunden pro Woche (32 %) auszuschreiben.
Vom Gemeinderat wurde vorgeschlagen, stattdessen 5 Öffnungsstunden anzustreben, was 37,7 % Stellenumfang bzw. 14,7 Stunden/Woche entspricht, was von der Verwaltung als ebenso vertretbar angesehen wurde und sodann einstimmig beschlossen wurde.

Genehmigung zur Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
14.994,00 €, Jugendinitiative Chamäleon, Sachspende über mehrere Skateanlagengeräte.

Auf Rückfrage aus dem Gremium erläuterte Gemeindekämmerer Mayer, dass es sich hierbei um Fördermittel für den Skatepark der Gemeinde vom Landratsamt handelt, welche jedoch nicht direkt an Gemeinden, sondern nur an private Initiativen oder Vereine gewährt werden können. Die hierfür gegründete Initiative hat in Absprache mit dem Landratsamt einen Teil der Rechnung für die Skateanlagen in Höhe von rund 15.000 € übernommen, die Gemeinde den restlichen Teil über rund 50.000 €.
Bürgermeister Rentschler dankte Frau Pfaff für die Gründung, damit die Fördermittel für das Projekt auf diesem Wege der Gemeinde zu Gute kommen.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.

Bausachen
Umbau und Erweiterung bestehendes Wohnhaus, Kirchweg 64
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses im Kirchweg 64. Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kirchweg T.
Es wurden 4 Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt:
- Überschreitung Zahl Vollgeschosse durch den Ausbau des Daches mit Gauben
- Überschreitung der GRZ um 10,8 %
- Überschreitung der GFZ um 78,7 %
- Überschreitung der Baugrenze mit der Terrasse um 3 Meter
Da sich für alle Befreiungen bereits genehmigte Präzedenzfälle im Plangebiet finden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zur Bausache und den Befreiungen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Einbau von Dachgauben am bestehenden Wohnhaus, Gartenstraße 14
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Einbau von Dachgauben und den Ausbau des Dachgeschosses im Bestandsgebäude. Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes Thomashardter Straße und der dort geltenden Veränderungssperre. Inhaltlich entspricht es den Festsetzungen des Bebauungsplanes, jedoch ist aufgrund der Veränderungssperre eine Befreiung von ebendieser vonnöten. Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Aufbau von zwei Dachgauben und Vergrößerung der Terrasse, Rechbergstraße 11
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Aufbau von zwei Dachgauben sowie die Vergrößerung der Terrasse. Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Haldenäcker – 1. Änderung und entspricht den dortigen Festsetzungen. Die Gemeindeverwaltung empfahl daher, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Brunnenwiesenweg 15
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen einen Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses. Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kirchweg H. Es wurden 3 Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt:
- Überschreitung der westlichen Baugrenze durch den Anbau um 2 m an der tiefsten Stelle
- Überschreitung der GFZ um 51 m²
- Überschreitung der GRZ um 67 m²
Da sich für alle Befreiungen bereits genehmigte Präzedenzfälle im Plangebiet finden, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zur Bausache und den Befreiungen zu erteilen. 
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Gemeindeentwicklungskonzept
Frau Gesell und Herr Frank vom Büro Reschl stellten dem Gemeinderat anhand einer Präsentation den Entwurf des Fragebogens an die Einwohner für das Gemeindeentwicklungskonzept vor und nahmen die Anregungen aus dem Gremium auf.
Darüber hinaus berichteten Sie über die geplante Zeitschiene und die nächsten Schritte nach der Abfrage, die in Kürze an alle Bürger versandt wird.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Multifunktionsraum Ganztagesbetreuung Schule
Auf die Haushaltsdebatte von Januar und Februar 2023 und die gefassten Beschlüsse wird Bezug genommen.
Von der Verwaltung war seit einigen Jahren ein weiterer Anbau an die Grundschule in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, um ausreichend Räume für die voraussichtlich steigenden Schülerzahlen zu haben.
Vom Gemeinderat wurde beantragt, diese Maßnahme auf 2024 vorzuziehen. Daraufhin wurde von der Verwaltung mit dem Regierungspräsidium als fördermittelgebende Stelle Kontakt aufgenommen und dem Gemeinderat in der Stellungnahme zur Februar-Sitzung folgendes mitgeteilt:
Die räumliche Situation sowie der Schülerzahlen der Grundschule sind der Verwaltung
bekannt und als „Merkposten“ entsprechende Mittel in der Finanzplanung des Jahres 2026
veranschlagt.
Allerdings ist derzeit nicht absehbar, dass die Schülerzahlen zu einer dauerhaften
Zweizügigkeit der Grundschule führen. Die Lichtenwalder Grundschule gilt als 1½-zügig
und ist räumlich nach dem aktuellen Musterraumprogramm für Grundschulen dimensioniert.
Nach der fachlichen Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart hat die Grundschule
Lichtenwald angesichts von derzeit 8 nutzbaren Klassenzimmern (inklusive Kunst- und
Musikraum) derzeit keinen Raummangel und sei für eine Grundschule in dieser Größe
mit einem großzügigen Raumangebot ausgestattet – insoweit sei eine Schulerweiterung
nicht erforderlich und ein Förderantrag würde mangels Erfordernis nicht bewilligt werden.
Allerdings werden die vorhandenen Räumlichkeiten in Lichtenwald im Hinblick auf den
Rechtsanspruch einer Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 als nicht
ausreichend angesehen – dies betrifft demnach Mensa, Speise- und Multifunktionsräume.
Hier bietet sich entsprechend dem expliziten Hinweis des Regierungspräsidiums in diesem
Jahr 2023 noch die „einmalige Chance“, aus dem Förderprogramm des Landes „Chancen
durch Bildung“ eine entsprechende Förderung von 70% der förderfähigen Kosten (inklusive
Ausstattung) zu erhalten. Allerdings hat die Antragstellung bis spätestens Mitte 2023 zu
erfolgen und die Maßnahme muss bis zum 31.12.2025 umgesetzt sein.
Die Verwaltung regt daher die Erstellung eines Multifunktionsraums an, welche sowohl von
Ganztagesbetreuung als auch der Schule genutzt werden kann.

Daraufhin wurde vom Gemeinderat folgendes beschlossen:
Der Anbau eines Multifunktionsraumes an den Klassentrakt wird auf das Jahr 2024 vorgezogen. Die Gemeindeverwaltung wird mit den Planungen beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse zu beantragen.

Als Planer wurde von der Verwaltung Herr Tabbert aus Leinfelden-Echterdingen kontaktiert und mit entsprechenden Vorplanungen und Entwürfen beauftragt.
Diese liegen nun in zwei Varianten als Anbau an der Westseite des Klassentraktes vor. Von den Kosten sind beide Varianten nahezu gleich, unterscheiden sich jedoch deutlich optisch. Von der Verwaltung wird Variante 1 präferiert, da sie sich nicht nur harmonisch an den Bestand anschließt, sondern auch aus energetischen Gründen vorteilhafter ist (geringere Gebäudeoberfläche).
Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 450.000 € (brutto).
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für Variante 1 entschieden und die Verwaltung beauftragt, den Fördermittelantrag nebst Vorplanung und Kostenschätzung nach DIN 276 zusammen mit Architekt Tabbert fertigzustellen und beim Regierungspräsidium einzureichen.
Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Architekt Tabbert die Nutzer anzuhören und deren Anregungen in die Detailpläne aufzunehmen und sodann die Baugesuchsunterlagen nebst Kostenberechnung nach DIN 276 fertig zu stellen. Nach Erhalt der Baugenehmigung können die einzelnen Gewerke ausgeschrieben werden.

Laufbahnen und Sprunggrube Sportplatz
Auf die Haushaltsdebatte von Januar und Februar 2023 und die hierzu gefassten Beschlüsse wird Bezug genommen.
Vom Gemeinderat wurde beantragt:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Planung für Laufbahn und Sprunggrube zu
überarbeiten und zu konkretisieren, so dass die Realisierung der Maßnahme zügig erfolgen
kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Grundsätzlich stimmt die Verwaltung dem Antrag zu; der Sportplatz wurde extra für diesen
Zweck verkleinert. Allerdings muss für einen Zuschussantrag zunächst der entsprechende
Nutzungsbedarf für Leichtathletik (ohne Schulsport) durch den TSV Lichtenwald e.V.
nachgewiesen werden. Dies muss sehr zeitnah erfolgen, da zu einem Fördermittelantrag
neben der Kostenschätzung nach DIN 276 auch der entsprechende Bedarfsnachweis
beigelegt werden muss.
Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Ein entsprechender Nutzungsbedarf wurde vom TSV zwischenzeitlich schriftlich begründet.
Als Planer wurde von der Verwaltung Herr Lengtat vom Büro Lengtat aus Dettingen/Erms kontaktiert. Er wurde mit entsprechenden Vorplanungen und Entwürfen beauftragt, welche nun vorliegen.
Die vorliegende Variante enthält eine 4x100m-Laufbahn mit den notwendigen Start/Auslaufflächen nebst Sicherheitsabständen auf der Ostseite des Sportplatzes und wurde so geplant, dass die vorhandene Barriere an der Ostseite des Sportplatzes sowie die vorhandenen Lichtmasten verbleiben können.
Dazu wurde auf der Südseite des Sportplatzes hinter dem Ballfangzaun die Weitsprunganlage mit zwei Anlaufbahnen geplant.
Die Kostenschätzung beläuft sich hierfür auf rund 194.000 € (brutto).
So besteht zudem noch Platz für ggf. weitere Anlagen, die in der Zukunft errichtet werden können. Südlich der Weitsprunganlage ist noch Platz für eine 4x50m-Laufbahn mit den notwendigen Start/Auslaufflächen nebst Sicherheitsabständen, östlich davon wäre z. B. noch Platz für eine Kugelstoßanlage oder eine schon mehrfach angesprochene Boulebahn.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Boulebahn mit zu errichten und hat die Verwaltung beauftragt, den Fördermittelantrag nebst Vorplanung und Kostenschätzung nach DIN 276 zusammen mit Architekt Lengtat fertigzustellen und beim Regierungspräsidium einzureichen.
Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Erhalt der Fördermittelzusage zusammen mit Architekt Lengtat die Detailpläne auszuarbeiten und die Kostenberechnung nach DIN 276 fertig zu stellen. Im Anschluss können die Gewerke ausgeschrieben werden.

Bebauungsplan „Thomashardt-Ost – 2. Änderung“
Der Bebauungsplan Thomashardt-Ost legt für den Bereich des Gewerbegebietes unterschiedliche maximale Höhen fest.
Im nördlichen Teil sind dies bei Flachdächern maximal 10 m, weiter südlich noch 8 m.

Die Verwaltung wurde unlängst von einem örtlichen Gewerbetreibenden kontaktiert, dessen bestehende Gewerbehalle Am freien Feld 14 für das schnelle Betriebswachstum mittlerweile zu klein geworden ist. Der Gewerbetreibende hat sich daher bereits nach einem anderen Standort außerhalb von Lichtenwald umgesehen, will aber eigentlich im Ort bleiben.
Pläne für eine mögliche Aufstockung wurden im Vorfeld erörtert und von der Verwaltung begrüßt, jedoch sieht das Landratsamt eine Befreiung für eine Aufstockung aufgrund des vorliegenden Bebauungsplanes als nicht möglich an, da im Bereich der Hausnummer 14 eine maximale Gebäudehöhe von 8 m festgelegt ist.
Ein Bauplatz weiter nördlich bei Hausnummer 8 sind jedoch bereits 10 m maximale Gebäudehöhe zulässig, was für die angedachte Aufstockung ausreichend wäre.
Eine vergleichbare Änderung des Bebauungsplanes zur Ermöglichung eines Bauprojektes wurde bereits 2014 für den Pensionsbetrieb bei Hausnummer 20 durchgeführt.

Der Änderungsbebauungsplan “Thomashardt Ost – 2. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Betriebs auf dem Flurstück 1172 zu schaffen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ist es erforderlich den Betrieb um weitere Ausstellungsräume aufzustocken, sodass der Standort beibehalten werden kann. 
Für die Erweiterung soll die Baugrenze im nordöstlichen Bereich erweitert werden. Ebenfalls soll die maximale Gebäudehöhe so angepasst werden, dass eine Aufstockung möglich ist. 
Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.
Auf der Grundlage des Entwurfs kann daher direkt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgen. Unterlagen hierzu sind:
- Bebauungsplanentwurf vom 12.05.2023
- Begründung vom 12.05.2023
Die Kosten für das BPlan-Änderungsverfahren würden im vollen Umfang vom Antragsteller übernommen (rd. 5.000 €).

Dieser Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Schritte beauftragt.

Neufassung Feuerwehrkostenersatz-Satzung (FwKS)
Zuletzt mit Beschluss des Gemeinderats vom 15.11.2016 wurde die FwKS geändert, nachdem sich insbesondere auf gesetzlicher Seite weitreichende Änderungen im Hinblick auf eine rechtssichere Berechnung der Stundensätze für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr ergeben haben. 
Zwischenzeitlich wurde von Seiten des Kreisprüfungsamts mit Prüfungsbericht vom 27.01.2020 empfohlen, diese Kosten im Turnus von 4 - 5 Jahren anzupassen bzw. neu zu kalkulieren, was von der Gemeindeverwaltung angesichts deutlich vordringlicherer Arbeiten (NKHR, § 2b UStG, u.v.m.) aber bislang zurückgestellt werden musste.
Für die nun vorliegende Neukalkulation wurde das Büro Heyder + Partner beauftragt, welches insbesondere auch schon die Kalkulation der Kindergartengebühren für den Zeitraum vom 9/2021 - 8/2023 für die Gemeinde erstellt hat.
Der bisher seit 11/2016 gültige Stundensatz je eingesetzter Person belief sich auf 17,14 €; die Neuberechnung hat nunmehr einen Stundensatz von 20,73 € ergeben.
Kurz nach der letzten Neufassung der FwKS vom 15.11.2016 wurde von Seiten des Gemeindetags Baden-Württemberg Anfang 2017 eine Mustersatzung veröffentlicht, die nunmehr Grundlage für die vorliegende Neufassung ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde empfohlen, im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Stundensätze zugleich auch die Formulierungen der Mustersatzung zu übernehmen.
Der Gemeinderat hat der Neukalkulation einstimmig zugestimmt und die neue Satzung einstimmig beschlossen.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Die Amtsperiode für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 geht zum 31.12.2023 zu Ende. Daher finden dieses Jahr die Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 statt. Dem Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald obliegt hierbei die Aufstellung der Vorschlagsliste. Für diese Wahlperiode sind von der Gemeinde Lichtenwald zwei Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Aufstellung der Vorschlagsliste muss bis spätestens 23. Juni 2023 erfolgen. Die endgültige Wahl der Schöffen erfolgt spätestens am 29. September 2023 durch den hierfür eingerichteten Wahlausschuss.
Auf die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage haben sich 5 Bürger aus Lichtenwald beworben.
Vom Gemeinderat wurden in geheimer Wahl Frau Elke Fetzer-Pflug sowie Herr Christian Brodmann auf die Vorschlagsliste gewählt.

Stadtticket VVS Lichtenwald
Vom Gemeinderat wurde am 27.04.2021 die zunächst auf 2 Jahre befristete Einführung eines Stadttickets auf dem Gebiet der Gemeinde Lichtenwald beschlossen.
Der Vertrag mit der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) vom 21.02.2022 wurde zunächst für die Dauer vom 01.04.2022 – 31.03.2024 geschlossen und in diesem festgelegt, dass das Einzeltagesticket zu Beginn der Vertragslaufzeit zum Preis von 3,00 €, bzw. das Gruppentagesticket für 6,00 € angeboten wird. 
Nach der vorliegenden Aufstellung des VVS vom 08.05.2023 wurden für das erste Jahr der Einführung des Stadttickets (01.04.2022 – 31.03.2023) nachfolgende Verkaufszahlen mitgeteilt: 
• Einzeltickets: 131 Stück
• Gruppentickets: 5 Stück
Zum finanziellen Ausgleich der vergünstigten Preise des Stadttickets sind von der Gemeinde Lichtenwald im ersten Jahr insgesamt 287,81 € dem VVS zu erstatten.
Der Vertrag mit dem VVS verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum 30.06. des jeweiligen Vorjahres schriftlich gekündigt wird.
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das Stadtticket bis zum 31.03.2025 weiter zu führen, wobei bis 30.06.2024 wieder zu entscheiden ist, ob der Vertrag erneut verlängert wird. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubesetzung Hauptamtsleitung
Die Hauptamtsleiterin der Gemeinde wird die Gemeinde Lichtenwald voraussichtlich im August dieses Jahres verlassen. Der genaue Zeitpunkt der Versetzung zum neuen Dienstherren muss noch vereinbart werden. Um einen möglichst reibungslosen Übergang gewährleisten zu können, muss die Stelle so schnell wie möglich neu ausgeschrieben werden. Nicht zuletzt, da bereits ab September die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in 2024 beginnen.
Der Stellenausschreibung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Kindergarten Thomashardt – Nachbesetzung Stelle
Eine Mitarbeiterin hat ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde Lichtenwald fristgerecht zum 30.06.2023 gekündigt. Sie ist derzeit im Kindergarten Thomashardt in Vollzeit als Erzieherin beschäftigt. Sie wohnt relativ weit von Lichtenwald entfernt und hat eine Stelle in Wohnortnähe gefunden. Die Stelle muss schnellstmöglich nachbesetzt werden.
Der Stellenausschreibung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vorbereitung Kindergarten-Gebührenkalkulation 2023-2025
Die Gemeinde Lichtenwald orientiert sich bei der Festlegung der Betreuungsmodelle und Öffnungszeiten möglichst an den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern; hierzu werden regelmäßige Bedarfsabfragen durchgeführt, um das Betreuungsangebot der Gemeinde ggf. entsprechend anzupassen.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass „jeder individuellen Wunschbetreuung“ nachgekommen werden kann, da fast alle Änderungen der Betreuungsmodelle und Öffnungszeiten zugleich mit einer Änderung der Betriebserlaubnis und zusätzlichem Betreuungspersonal verbunden sind.

Ergebnisse der Bedarfsabfrage
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden am 07.03.2023 an alle Lichtenwalder Eltern mit Kindern im Alter zwischen 0 - 5 Jahren eine Kindergartenbedarfsabfrage für das Kindergartenjahr 2023/2024 versandt. 
Von den insgesamt 164 versendeten Fragebögen gingen 134 Rückmeldungen ein. Davon 71 von Eltern, deren Kinder bereits eine Einrichtung besuchen und 63 von Eltern, deren Kinder noch keine Einrichtung besuchen. Das ist eine Rücklaufquote von rund 82%. 
Die Eltern, deren Kinder bereits einen Lichtenwalder Kindergarten besuchen, sind mit dem bestehenden Betreuungsangebot zufrieden. Es gab lediglich Anmerkungen zur Höhe der Kindergartengebühren. Ferner gab es eine Anmerkung, wonach eine stundenweise Verlängerung der Betreuungszeit vorgeschlagen wird. Eine solche Änderung aufgrund eines einzelnen Wunsches steht jedoch in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (Gebührenveranlagungen, Personalführung, Lohnabrechnung, aufwändige Änderung der Betriebserlaubnis – kein Bestandsschutz, usw.).

Festlegung der künftigen Betreuungsangebote
Zusammenfassend kommt die Gemeindeverwaltung zum Ergebnis, dass es keiner Anpassung oder Veränderung des bisherigen Betreuungsangebotes in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Lichtenwald bedarf.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die vorhandenen Betreuungsmodelle unverändert zu belassen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis die Kindergartengebührenkalkulation für die kommenden beiden Kindergartenjahre durchzuführen.

Genehmigung zur Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
1.940,30 €, DreideScan GmbH Lichtenwald, Sachspende an den KiGa Thomashardt (Nestschaukel)
Bürgermeister Rentschler dankte dem Spender für die großzügige Unterstützung der Gemeinde und Ihrer Einrichtungen.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.

Bausachen

Aufbau einer DHL-Packstation, Am freien Feld 2

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Die Deutsche Post – DHL beabsichtigt die Errichtung einer Packstation auf dem Parkplatz des Netto-Marktes neben dem Geldautomaten der KSK.
Da sich die Packstation -ebenso wie bereits der Geldautomat- außerhalb des Baufensters befindet, ist eine Befreiung vonnöten.
Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass er für diese Einrichtung bei der Post über 5 Jahre geworben hat und zeigt sich sehr erfreut, dass diese nun errichtet wird.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu der Befreiung zu erteilen.

Veränderte Ausführung eines Bauvorhabens, Am freien Feld 4

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen die Erweiterung ihres bestehenden Betriebsgebäudes, die veränderte Erstellung eines weiteren Betriebsgebäudes sowie den Bau einer Wasserstoffanlage.
Das weitere Betriebsgebäude ist bereits genehmigt, soll nun jedoch verändert ausgeführt werden.
Die Wasserstoffanlage sowie ein Balkon befinden sich außerhalb des Baufensters, was von der Verwaltung jedoch als städtebaulich vertretbar betrachtet wird. Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Erneuerung der Heizkessel im Bürgerzentrum und im Rathaus Thomashardt

Durch die im Raum stehende und bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ergeben sich weitreichende Änderungen in Bezug auf Heizanlagen auch in Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand.
Bisher wurde davon ausgegangen, dass lediglich der Neueinbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr möglich sein wird. Durch die Novelle greift dieses Einbauverbot nun jedoch auch für Gasheizungen, und zwar bereits ab dem 01.01.2024 (Pflicht für 65 % Anteil erneuerbare Energien).
Aufgrund der bisherigen Regelungen und der (unveränderten) rechtlichen Vorgabe, dass Heizanlagen längstens 30 Jahre betrieben werden dürfen, war der Austausch der Gasheizungen im Bürgerzentrum sowie im Rathaus Thomashardt lediglich mittelfristig geplant.

Rathaus Thomashardt:
Das Rathausgebäude aus dem Jahr 1812 ist ein eingetragenes Kulturdenkmal und wurde 1988 denkmalgerecht komplett saniert. Dabei wurden das Dach und die Außenfassade gedämmt, was jedoch aus konstruktiven und Denkmalschutzgründen nur eingeschränkt möglich war. Auch wurden aus Denkmalschutzgründen damals wieder Verbundfenster mit einhergehenden schlechten energetischen Eigenschaften verbaut. Weitere signifikante Verbesserungen beim Wärmeschutz sind aus konstruktiv-baubiologischen und Denkmalschutzgründen jedoch nicht möglich.
Das Gebäude besitzt eine Flüssiggastherme im Dachgeschoss in einem kleinen Heizraum mit Erdtank neben dem Gebäude, welche 2006 eingebaut wurde (die Vorgänger-Gastherme war Baujahr 1988 und ist 2006 nach 18 Jahren Betrieb irreparabel havariert).
Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten (Erdtank für das Gas neben dem Gebäude, Position der Heizung auf dem Dachboden im Gemeindearchiv) scheidet für die Zukunft eine Heizanlage mit Pellets aus; Insbesondere ist die Unterbringung einer Pellets-Kesselanlage im Dachgeschoss nicht möglich. Der notwendige Platz für Eintrag der Pellets und Austrag der Asche ist nicht vorhandenen, zudem würde dies voraussichtlich statisch und brandschutztechnisch nicht umsetzbar sein.
Eine Niedertemperatur-Heizung (Vorlauftemperatur unter 50 °C) wie z. B. eine entsprechende Luft-Wasser-Wärmepumpe scheidet aufgrund des Heizbedarfes des Gebäudes wirtschaftlich aus, da sodann laufend mittels Elektro-Heizstab eine teure und ineffiziente Zusatzheizung erfolgen müsste. Der Austausch der Radiatoren gegen Radiatoren für Niedertemperatur-Heizungen scheidet ebenfalls aus Platzmangel aus.
Eine Hybrid-Heizung (Wärmepumpe + Gastherme) scheidet aus räumlichen Gründen im Rathaus ebenso aus, da der Platz für den notwendigen Pufferspeicher und die Wärmepumpe selbst im Heizraum im Dachgeschoss fehlt.
Turnusgemäß wäre aufgrund der Haltbarkeit von Gasthermen ein Austausch der Gastherme ca. 2026 nach 20 Betriebsjahren notwendig geworden (Gasthermen haben in der Regel eine kürzere Lebensdauer als klassische Heizkessel).

Bürgerzentrum:
Das Bürgerzentrum ist Baujahr 2000 und wurde seinerzeit mit einem Öltank im Keller sowie einem Öl-Heizwertkessel gebaut. 2008 erfolgte nach einem Brennerdefekt der Umbau auf Flüssiggas mittels Brennertausch und Anschluss an das Flüssiggas-Inselnetz in den Gassenäckern. Der freiwerdende Öltankraum wurde zum dringend benötigten weiteren Gemeindearchiv umgebaut.
Das Gebäude ist baujahrestypisch bereits vollständig mit WDVS von außen gedämmt und besitzt Isolierglasfenster. Jedoch erfordern die beiden großen Fahrzeughallen von Bauhof und Feuerwehr mit den konstruktionsbedingt schlecht dämmbaren Rolltoren sowie dem großen Heizwärmebedarf bei Öffnung der Tore ebenso eine entsprechend hohe Vorlauftemperatur für die Hallenheizung, so dass auch bei diesem Gebäude der Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe oder einer vergleichbaren Niedertemperaturheizung wirtschaftlich ausscheidet (vgl. Ausführungen Rathaus). Theoretisch wäre ein Austausch aller Lufterhitzer in den Fahrzeughallen auf spezielle Niedertemperatur-Lufterhitzer und der Austausch aller Heizkörper im Gebäude auf spezielle Niedertemperatur-Heizkörper möglich, ist aber mit immensem baulichen und vor allem finanziellen Aufwand verbunden.
Der Einbau einer Pelletsanlage ist ebenso nur theoretisch möglich. Aufgrund des Umbaus des ehemaligen Öllagerraumes in ein Gemeindearchiv und mangels Ausweichräumlichkeiten für dieses wäre der Einbau eines Pellets-Erdtanks außerhalb des Gebäudes vonnöten. Auch reicht der Heizraum größentechnisch nicht für eine entsprechende Pelletsanlage aus, so dass hier ein unterirdischer Anbau hinter dem Gebäude im Hof vonnöten wäre, um den jetzigen Raum zu vergrößern. Dies wäre ein noch viel immenserer Aufwand mit noch wesentlich höheren Investitionskosten als die Umbaumaßnahmen auf eine Wärmepumpe wie vorstehend beschrieben.
Eine Hybrid-Lösung (Gaskessel + Wärmepumpe) wäre in dem Gebäude zwar möglich, jedoch mit deutlich höheren Kosten verbunden als eine reine Flüssiggasheizung. Im Hinblick auf die Möglichkeit, zukünftig biogenes Flüssiggas zu beziehen und somit Klimaneutral zu heizen, erschient dies wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Turnusgemäß wäre die Erneuerung der Anlage nach rund 25 Betriebsjahren ca. 2025 fällig gewesen.

Aus wirtschaftlichen Gründen sollten beide Gebäude auch weiterhin mit Flüssiggas betrieben werden, da andere Energieträger nur mit immensem baulichem und finanziellem Aufwand implementiert werden können. Die geplanten Austauschjahre 2025 bzw. 2026 können aus rechtlichen Gründen jedoch nicht mehr avisiert werden.
Daher wurde von der Verwaltung eine Vorgezogene Erneuerung der Anlagen vorgeschlagen und hierfür Angebote eingeholt:
 

Die Verwaltung schlug vor, mit den Arbeiten in beiden Gebäuden die Fa. Maier aus Köngen zu beauftragen, welche in beiden Fällen das günstigste Angebot abgegeben hat.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Schulsozialarbeit in der Grundschule Lichtenwald

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 27.09.2022 zur Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Lichtenwald wurde entsprechend Beschluss vom 25.10.2022 der Kreisjugendring Esslingen e.V. (KJR) ab 11/2022 mit der Durchführung der Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 50% für die Dauer eines Jahres beauftragt.
Analog der Beschlusslage erfolgte die Beauftragung des KJR zunächst befristet bis zum 31.07.2023 (Schuljahresende). Vor einer Fortführung, bzw. dauerhaften Einrichtung der Schulsozialarbeit sollte nach dem Ansinnen des Gemeinderats die erzielten Ergebnisse erst reflektiert und evaluiert werden.
Durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wird die Schulsozialarbeit im ersten Jahr der Einführung (11/2022 – 07/2023) für die Gemeinde nach jetzigem Stand ergebnisneutral sein, d.h. den Aufwendungen stehen in gleicher Höhe Zuschüsse gegenüber.
Bei Fortführung, bzw. dauerhaften Einrichtung der Schulsozialarbeit wird die Förderung allerdings vom „regulären Förderprogramm“ des Landes in Verbindung mit einer Ko-Finanzierung durch den Landkreis abgelöst, so dass hier künftig dauerhaft ein entsprechender Abmangel anfallen wird.
Nach der aktuell vorliegenden Personalkostenkalkulation des KJR für das Schuljahr 2023/2024 ist – bei einem Beschäftigungsumfang von weiterhin 50% - nach Abzug der voraussichtlichen Zuschüsse von Land und Landkreis mit einem Eigenanteil in Höhe von jährlich 25.400 € zu rechnen. Hinzu kommen weitere Sachkosten der Gemeinde (Räumlichkeiten, Ausstattung, besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Geschäftsaufwendungen, usw.), welche von der Gemeindeverwaltung mit „grob“ 4.500 € beziffert werden. Somit ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landes- und Kreiszuschüsse von einem jährlichen Abmangel in Höhe von derzeit rund 30.000 € auszugehen.
Da sich aus Sicht von der Schule die Schulsozialarbeit sehr bewährt hat, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diese mit 50 % (wie bisher) zu verstetigen und entsprechende Verträge mit dem KJR abzuschließen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Genehmigung zur Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
150,00 €, Sachspende an das Rathaus (kleines Gemälde).

Bürgermeister Rentschler dankte dem Spender.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.

Bausache

Umbau bestehendes Wohnhaus, Blumenstraße 27

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau seines bestehenden Wohnhauses nebst Flachdachanbau sowie einen vorhergehenden Teilabbruch des Bestandsgebäudes.
Da der genehmigungspflichtige Teilabbruch bereits vor Antragstellung ausgeführt wurde, wurde die Baustelle vom Baurechtsamt des Landratsamtes zwischenzeitlich eingestellt.
Da das Vorhaben im sogenannten unbeplanten Innenbereich liegt, war es nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich der Um- und Anbau in die Umgebungsbebauung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Bürgermeister Rentschler ergänzte in der Sitzung, dass die Dachform kein Beurteilungskriterium im Sinne des BauGB für das Einfügen in die Umgebung nach §34 BauGB ist.
Von Seiten mehrerer Gemeinderäte wurde Unmut geäußert, dass das Vorhaben bereits ohne die erforderliche Genehmigung begonnen wurde.
Im Anschluss an die Aussprache wurde vom Gemeinderat mehrheitlich das kommunale Einvernehmen erteilt.

Umwandlung des Diakonieverbandes Untere Fils zum Zweckverband Sozialstation Untere Fils

Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Reichenbach an der Fils, Hochdorf und Lichtenwald werden ambulante Hilfen für die Kranken- und Altenpflege, für die Haus- und Familienpflege, sowie eine Nachbarschaftshilfe angeboten. Diese Angebote hat seither der Diakonieverband Untere Fils zur Verfügung gestellt und dazu die notwendigen Einrichtungen geschaffen und unterhalten.
Begonnen haben diese Angebote bei den Krankenschwestern, die bei den einzelnen Krankenpflegevereinen angestellt waren. Mit der Zunahme der Bedürftigkeit, der Bürokratisierung der Abrechnungen, bis hin zur Einführung der Pflegeversicherung, waren die Krankenpflegevereine schnell überfordert und es wurde der Diakonieverband Untere Fils mit seiner Diakoniestation gegründet.
Dieses Unternehmen hat inzwischen mehr als 50 Beschäftigte mit einem jährlichen Umsatz von ca. 2 Millionen Euro.
Der Diakonieverband Untere Fils wird von der evangelischen Kirche und den Kommunen auf der Grundlage des Kirchenrechts getragen.
Die Verantwortung des Diakonieverbandes liegt in der Verbandsversammlung, die ehrenamtlich geführt wird. Die zunehmende Bürokratisierung und insbesondere der vorliegende Personalmangel im Bereich der Pflege lässt eine ehrenamtliche Führung eines Unternehmens mit dieser Größenordnung nicht mehr zu.
Aus diesem Grund haben die drei Kommunen (Reichenbach an der Fils, Hochdorf und Lichtenwald) gemeinsam mit dem Oberkirchenrat und dem Vorstand des Diakonieverbandes Untere Fils beschlossen zum 01.01.2024 den „Diakonieverband Untere Fils“ zum „Zweckverband Sozialstation Untere Fils“ umzuwandeln. Die Umwandlung erfolgt im Rahmen einer Betriebsübernahme nach § 613a BGB.
Die Zurruhesetzung der Geschäftsführerin, für die seither trotz intensivsten Bemühungen keine Nachfolge gefunden werden konnte und verschiedene Kündigungen, die inzwischen eingegangen sind, haben veranlasst, dass diese Umstrukturierung sofort erfolgt und die kommissarische Leitung, bis hin zur Übergabe in den „Zweckverband Sozialstation Untere Fils“ der Bürgermeister der Gemeinde Reichenbach an der Fils mit seiner Verwaltung unterstützend begleitet.
Ein „Zweckverband Sozialstation Untere Fils“ hat den Vorteil, dass dieser frei von der Konfessionsverpflichtung und nach einem Stellenplan, der eine marktgerechte Vergütung gewährleistet, geführt werden kann.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation wurden eng in das Verfahren eingebunden.
Gemeinsam konnte gewährleistet werden, dass die betreuten Pflegebedürftigen mit ihren Angehörigen weiterhin eine nahtlose Versorgung im gewohnten Umfang erhalten.
BM Rentschler erläutert die Vorlage im Gremium und warnte eindringlich davor, dass ein Pflegenotstand drohe, sollte hier keine Lösung gefunden werden.
Von Seiten des Gemeinderates gab es lobende Worte, dass die Gemeinde Reichenbach die Sache in die Hand genommen hat. Das vorgeschlagene Verfahren wurde allseits begrüßt.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig der Umwandlung des Diakonieverbandes Untere Fils zum Zweckverband Sozialstation Untere Fils zugestimmt und die vorgelegte Zweckverbandssatzung so beschlossen.

Kalkulation der Kindergartengebühren von 09/2023 bis 08/2025

Aufgrund des komplexen Sachverhaltes wird der Sachverhalt nachfolgend sehr detailliert Dargestellt, da ansonsten nicht nachvollziehbar.

Kalkulation der Benutzungsgebühren (Elternbeiträge)

       Rückblick und Vorbemerkungen

Bis zur Gebührenkalkulation 09/2021 – 08/2023 wurden in Lichtenwald, wie in vielen anderen Kommunen auch, die Gebührensätze auf Basis der „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände“ angepasst. Diese Empfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge beziehen sich aber lediglich auf Regelgruppen mit einer Wochenbetreuungszeit von 30 Stunden und wurden hilfsweise auch auf die übrigen Betreuungsmodelle angewandt.

Selbstverständlich konnten die empfohlenen Gebührensätze die individuelle Situation vor Ort mit den sich oftmals deutlich unterscheidenden Betreuungsmodellen nicht annähernd abbilden, so dass in Lichtenwald seinerzeit erstmals eine grundlegende Neukalkulation der Benutzungsgebühren auf Grundlage der tatsächlich anfallenden Aufwendungen vorgenommen wurde. Damit kam man insbesondere den Beratungsergebnissen des Gemeinderats zur Verbesserung der Finanzsituation bzw. zur Haushaltskonsolidierung nach; auch wurden damit die Prüfungsbemerkungen zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung vom 27.01.2020 aufgegriffen, wonach die Kostendeckung unter der Empfehlung von 20% liegt.

Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sind Gebühren zu kalkulieren, d.h. die Gebührensätze müssen auf einer Kalkulation ermittelt worden sein. 

Die damalige Neukalkulation führte sowohl zu geringeren Gebührensätzen bei den Krippengruppen, als auch zu Steigerungen bei anderen Betreuungsangeboten. Von Seiten des Gemeinderats wurden daraufhin folgende Beschlüsse zur Abfederung getroffen:

• Deckelung der neuen Gebührensätze auf maximal 15% im ersten Kindergartenjahr und auf maximal 25% im zweiten Kindergartenjahr

•     Staffelung der familienbezogenen Ermäßigungen: 

       -  1-Kind-Familie:                                 Kein Familienrabatt

       -  2-Kind-Familie:                                 25% Familienrabatt

       -  3-Kind-Familie:                                 50% Familienrabatt

       -  ab 4-Kind-Familie:                            80% Familienrabatt

Insgesamt 84% der Lichtenwalder Familien erhielten demnach eine familienbezogene Ermäßigung mit der Folge, dass – unabhängig von der beschlossenen Deckelung – nur von 16% der Familien der eigentlich angestrebte Kostendeckungsgrad von 20% erhoben worden wäre.  

• Bei der Ermittlung der Kinderzahl sollten weiterhin alle unterhaltspflichtigen Kinder im Haushalt des Gebührenschuldners bis zum Alter von 18 Jahren berücksichtigt werden; von Verwaltungsseite wurde zunächst eine Altersgrenze von 10 Jahren vorgeschlagen.

Als Ergebnis der seinerzeitigen Gebührenfestlegungen ergibt sich aus der beigefügten Anlage, dass sich der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge an den Gesamtaufwendungen prozentual stetig verringert hat und im Jahr 2022 bei nur noch 11,8% lag; zudem ist auch der jährliche Fehlbetrag in absoluten Beträgen gestiegen.

Zur Vorbereitung der anstehenden Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.05.2023 zunächst die ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 in den Lichtenwalder Kindertageseinrichtungen angebotenen Betreuungsmodelle festgelegt; demnach ergeben sich auf Grundlage der zuvor erfolgten Bedarfsabfrage bei der Lichtenwalder Elternschaft keine Änderungen beim Betreuungsangebot.                                            

Die wieder in Zusammenarbeit mit dem Büro Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH aus Tübingen erstellte Gebührenkalkulation mit Stand vom 13.07.2023 ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Es ist vorgesehen, dass Herr Heyder die Kalkulation dem Gemeinderat wieder persönlich vorstellen wird und für Fragen zur Verfügung stehen.    

       Gebührenkalkulation

Die vorliegende Gebührenkalkulation wurde wieder für einen 2jährigen Kalkulationszeitraum vom 01.09.2023 bis 31.08.2025 vorgenommen, d.h. die Ermittlung der für diesen Zeitraum einheitlichen Gebührensätze basiert auf den durchschnittlichen gebührenfähigen Aufwendungen dieses Kalkulationszeitraums.

Es wurden folgenden Rahmendaten zugrunde gelegt: 

• Kalkulationsschema entspricht der vom Gemeinderat am 04.08.2021 beschlossenen Gebührenkalkulation für den Zeitraum 09/2021 – 08/2023.

• Prognose der Belegungszahlen und der jeweils gewählten Betreuungsmodelle im Kalkulationszeitraum erfolgte auf Grundlage der aktuellen Bedarfsabfrage vom Frühjahr 2023.

• Personalkosten wurden je Beschäftigten entsprechend dem Ergebnis des aktuellen Tarifabschlusses vom 05/2023 hochgerechnet; gegenüber den Zahlen des Haushaltsplans 2023 ergeben sich je Haushaltsjahr (nicht Kindergartenjahr) folgende Mehrkosten: 

Bei der Gebührenkalkulation 09/2021 – 08/2023 lagen die durchschnittlichen jährlichen Personalkosten noch bei 1.204.119 €. Allein diese Entwicklung führt – zur Veranschaulichung vereinfacht auf die Zahl der betreuten Kinder „heruntergebrochen“ und einem angestrebten Kostendeckungsgrad von 20% – zu einer Gebührensatzsteigerung von monatlich 40 €.  

• Vollständig kostendeckend kalkuliert wurde wieder der Aufwand des Mittagessens (Sachkosten von Essen und Getränken sowie Personalaufwendungen in Form einer hauswirtschaftlichen Hilfskraft). Die Gebühren für das angebotene Mittagessen sind zwar weiterhin Bestandteil der monatlichen Elternbeiträge, werden im Gebührenverzeichnis aber künftig gesondert ausgewiesen, da die Verpflegungskosten bei Familienrabatten grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.

• Bei einem kalkulierten Gesamtaufwand für die Jahre 2023 bis 2025 von durchschnittlich über 1,9 Mio. € pro Jahr, sollen 20% durch Elternbeiträge abgedeckt werden, was einem Anteil von 380.000 € entspricht – siehe hierzu auch die Anlage zur Sitzungsvorlage „Hochrechnung der voraussichtlichen Gebühreneinnahmen“.  

Familienbezogene Nachlässe

Entsprechend der „Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024“ vom 05.05.2023 beziffern sich die dort aufgeführten familienbezogenen Nachlässe für im jeweiligen Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren wie folgt:

Aktuell umfassen die Familiennachlässe für die in den Lichtenwalder Kindergärten betreuten Kinder gerundete prozentuale Abschläge und können (Stand 07/2003) den folgenden Familiengrößen zugeordnet werden: 

                                                                       Nachlass                                  Anteil

• Familien mit 1 Kind                                                 0 %                                      17 %           

• Familien mit 2 Kindern                                          25 %                                      55 %

• Familien mit 3 Kindern                                          50 %                                      24 %

• Familien mit 4 und mehr Kindern                          80 %                                        4 %

Die Zahlen machen deutlich, dass nur 17% der Eltern überhaupt eine „volle“ Kindergartengebühr entrichten würden – entsprechender Beschluss des Gemeinderats vorausgesetzt – die den eigentlich angestrebten Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge erreicht, mit der Folge, dass dieser bei der Gewährung entsprechender Familiennachlässe auch nur annähernd niemals erzielt werden kann.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad von 20% keine Gebührenobergrenze darstellt, sondern gebührenrechtlich durchaus die Möglichkeit besteht, die Höhe der jeweiligen Gebührensätze darüber hinaus festzulegen, um in der Summe ein einheitliches Deckungsmaß von 20% der Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen zu erreichen.

      Elternbeirat

Entsprechend den „Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes“ vom 15.03.2008 ist der Elternbeirat insbesondere vor der Festsetzung der Elternbeiträge im Rahmen der für den Träger verbindlichen Regelungen zu hören.

Über das Ergebnis der Gebührenkalkulation wurden die Elternbeiräte aller 3 Lichtenwalder Einrichtungen mit Schreiben vom 07.07.2023 informiert und gegenüber der Verwaltung um entsprechende Stellungnahme gebeten. Zu den jeweiligen Rückmeldungen der Elternbeiräte wird auf die Anlagen zur Sitzungsvorlage verwiesen.

Aufgrund eines erst im Nachhinein festgestellten „Formelfehlers“ bei der Gebührenkalkulation, was die Höhe der Verpflegungskosten angeht, haben sich bei diesem Gebührenanteil betragsmäßig geringe Änderungen ergeben. So belaufen sich die Kosten pro Mahlzeit auf 6,15 € anstatt der ursprünglich angegebenen 5,91 €. 

      Gebührenvorschlag der Verwaltung

Aus grundsätzlichen Erwägungen spricht sich die Verwaltung im Regelfall stets für kostendeckende Gebührensätze aus, d.h. bei den Elternbeiträgen für einen Kostendeckungsgrad von insgesamt 20%. Wie sich bei vorangegangenen Beratungen des Gemeinderats in ähnlichen Fällen aber gezeigt hat, ist auch bei den Kindergartengebühren von einer „politischen Preisgestaltung“ auszugehen, so dass die Verwaltung keine konkreten Gebührenvorschläge unterbreiten wird.  

Angesichts von hoher Inflation und den Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Personalkosten, ist für die Verwaltung eine Kombination aus Deckelung auf 10% der bisherigen Höhe der Gebührensätze (ohne Verpflegungsanteil) und Anpassung der familienbezogenen Ermäßigung auf 20%, 40% und 60% durchaus vorstellbar sowie für alle Beteiligten ein vertretbarer Kompromiss.

Entsprechend der „Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024“ vom 05.05.2023 wird bei den Regelgruppen eine Erhöhung um 8,5% empfohlen, wobei angestrebtes Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg ein Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung bleibt.

Als Vergleich nachfolgend aus der Umlandkommune Wernau bereits veröffentliche Gebührensätze, welche ab 09/2023 zur Anwendung kommen und mit den Lichtenwalder Betreuungsmodellen vergleichbar sind (in Klammern die Gebührensätze aus der Neukalkulation):

• Verlängerte Öffnungszeiten                               173,00 €        (207,20 €)

• Verlängerte Öffnungszeiten PLUS                     253,00 €        (348,41 €)

• Krippengruppe – Ganztagesbetreuung 3tägig   623,00 €        (587,60 €)              

• Krippengruppe – Verlängerte Öffnungszeiten    408,00 €        (369,58 €)

Im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Gebührenfestsetzung vom 04.08.2021 gab es von Seiten der Gemeinderäte bzw. der Fraktionen verschiedene Äußerungen hinsichtlich des 20%igen Kostendeckungsgrads, die von Seiten der Verwaltung nachfolgende in Erinnerung gerufen werden:

• „Die Gebührenerhöhung muss deshalb moderat über mehrere Jahre erfolgen, bis wir bei einem Deckungsgrad der Elternbeiträge von 20% angelangt sind.“

• Zunächst Konzentration auf die Gebührenerhöhungen und in einem weiteren Schritt in zwei Jahren an weiteren „Stellschrauben“ drehen, wie z.B. die Familienrabatte zu verändern.

• „Es ist klar und es war unstrittig, dass wir den Eltern einen 20%igen Deckungsgrad weder kurz- und noch mittelfristig zumuten können. Dass er aber weiter sinkt, kann nicht im Interesse der Gesamtgemeinde sein“.

Es obliegt letztlich dem Gemeinderat, die Entscheidung für eine sowohl angemessene als auch sozial ausgewogene Anpassung der Gebührensätze zu treffen, die zugleich auch die Kommunalfinanzen in ihrer Gesamtheit, d.h. die Belastung der sonstigen Steuerzahler, welche den Abmangel zu stemmen haben, nicht außer Acht lässt.

Herr Heyder vom Büro Heyder&Partner erläuterte dem Gremium anhand einer Powerpoint-Präsentation, wie die einzelnen Gebührenbestandteile kalkuliert und berechnet wurden.
Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Mayer erläuterten, dass 1/3 des Haushaltsvolumens der Gemeinde zwischenzeitlich auf den Bereich der Kindertageseinrichtungen entfällt. Auch betonten sie, dass die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände nur für das kommende KiGa-Jahr eine Erhöhung um 8,5 % beträgt, der Kompromissvorschlag der Verwaltung jedoch eine Erhöhung um 10 % auf zwei KiGa-Jahre umfasst.

Nach der Aussprache und Beantwortung aller Fragen des Gremiums durch Herr Heyder und die Verwaltung hat der Gemeinderat beschlossen, die KiGa-Gebühren um 10 % für die kommenden beiden KiGa-Jahre zu erhöhen. Die Familienrabatte wurden von 25 %, 50 % und 80 % auf zukünftig 20 %, 45 % und 70 % reduziert.

Genehmigung zur Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
1.000,00 €, Hildegard Fleischmann, Sulz am Neckar, Sachspende an die Gemeinde (Klavierflügel für die Mehrzweckhalle).

Bürgermeister Rentschler dankte der Spenderin für die großzügige Spende.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.

Forstwirtschaftsplan 2024
Vom Kreisforstamt Esslingen wurde der Forstwirtschaftsplan 2024 für den Kommunalwald mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den Holzeinschlag 2024 im Gemeindewald vorwiegend im Bereich Bannholzweg oberhalb der Bannmühle durchzuführen. Dazu sind Beträge für die Wegeinstandhaltung sowie diverse Bestandspflegemaßnahmen angesetzt. Insgesamt wird nach Plan mit dem Gemeindewald in 2024 ein geringer Überschuss in Höhe von rund 300 € erwirtschaftet.
Das Gremium hat dem Forstwirtschaftsplan 2024 einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan „Thomashardt-Ost – 2. Änderung“ - Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Thomashardt-Ost legt für den Bereich des Gewerbegebietes unterschiedliche maximale Höhen fest. Im nördlichen Teil sind dies bei Flachdächern maximal 10 m, weiter südlich noch 8 m.
Die Verwaltung wurde unlängst von einem örtlichen Gewerbetreibenden kontaktiert, dessen bestehende Gewerbehalle Am freien Feld 14 für das schnelle Betriebswachstum mittlerweile zu klein geworden ist. Der Gewerbetreibende hat sich daher bereits nach einem anderen Standort außerhalb von Lichtenwald umgesehen, was für die Gemeinde nicht zuletzt auch einen signifikanten Verlust für die Gemeindefinanzen bedeuten würde.
Pläne für eine mögliche Aufstockung wurden im Vorfeld erörtert und von der Verwaltung begrüßt, jedoch sieht das Landratsamt eine Befreiung für eine Aufstockung aufgrund des vorliegenden Bebauungsplanes als nicht möglich an, da im Bereich der Hausnummer 14 eine maximale Gebäudehöhe von 8 m festgelegt ist.
Ein Bauplatz weiter nördlich bei Hausnummer 8 sind jedoch bereits 10 m maximale Gebäudehöhe zulässig, was für die angedachte Aufstockung ausreichend wäre.
Eine vergleichbare Änderung des Bebauungsplanes zur Ermöglichung eines Bauprojektes wurde bereits 2014 für den Pensionsbetrieb bei Hausnummer 20 durchgeführt.
Der Gemeinderat hat in der Mai-Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen und den dazugehörigen Bebauungsplanentwurf aufgestellt.
Nunmehr war die Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen sowie der Satzungsbeschluss vonnöten.
Der Gemeinderat hat ohne Aussprache einstimmig die Abwägung der eingegangen Stellungnahmen vorgenommen sowie die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen.

Zweckverband Sozialstation Untere Fils – Vertreter der Gemeinde
Der Zweckverband „Sozialstation Untere Fils wurde“ zum 1. Oktober 2023 gegründet und besteht aus 9 Mitgliedern, die sich auf die Verbandsgemeinden wie folgt aufteilen:
- Der Bürgermeister der Gemeinde Reichenbach an der Fils und 2 weitere Vertreter.
- Der Bürgermeister der Gemeinde Hochdorf und 2 weitere Vertreter.
- Der Bürgermeister der Gemeinde Lichtenwald und 2 weitere Vertreter.
Der Verbandsvorsitzende sowie seine Stellvertreter sind die Bürgermeister der Gemeinden, die dem Zweckverband angehören. Ihre Wahl ist nach jeder Neuwahl der Verbandsversammlung vorzunehmen.
Der Verbandsvorsitzende, sein erster Stellvertreter und sein zweiter Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt.
Die Vertreter der Gemeinden werden dagegen vom jeweiligen Gemeinderat benannt.
Die Fraktionen wurden im Vorfeld der Sitzung gebeten sich zu einigen, welche zwei Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates entsandt werden sollen.
Im Wege der Einigung wurden aus der Mitte des Gemeinderates einstimmig  Gemeinderätin Pfaff sowie Gemeinderat M. Unterberger als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung bestimmt.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022
Der ausführliche Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2022 lag dem Gremium bereits als Sitzungsvorlage vor; Gemeindekämmerer Mayer erläuterte die wesentlichen Zahlen anhand einer Powerpoint-Präsentation.
Das Jahr 2022 schließt mit einem unerwartet hohen positiven ordentlichen Ergebnis von rund 481.000 € und verbessert sich gegenüber den Planzahlen um über 416.000 €. Bei der Planaufstellung war man noch von einem geringen positiven ordentlichen Ergebnis von rund 65.000 € ausgegangen.
Gemeindekämmerer Mayer und Bürgermeister Rentschler betonten, dass die letzten drei Jahresabschlüsse der Jahre 2020, 2021 und 2022 allesamt sehr positiv und deutlich besser als geplant waren. Grund hierfür waren zumeist höher ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land.
Jedoch zeichnet sich ab, dass diese Entwicklung mit dem Jahresabschluss 2022 bis auf weiteres letztmalig der Fall war.
Bereits jetzt lässt sich absehen, dass der Haushalt 2023 lediglich mit einer schwarzen Null bzw. einem kleinen Verlust abschließen werde.
Für die Folgejahre ist mit erheblichen Problemen bzgl. des Haushaltsausgleichs zu rechnen, da durch die anhaltend hohe Inflation mit stark steigenden Ausgaben bei gleichzeitig zurückgehenden Steuereinnahmen zu rechnen ist.
Nach Beantwortung aller Fragen aus den Reihen des Gremiums durch die Verwaltung hat der Gemeinderat einstimmig den Feststellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2022 gefasst.
 

Blutspenderehrung
Folgende Blutspender wurden von Bürgermeister Rentschler und Herr Günther vom DRK Baltmannsweiler geehrt und erhielten Dankesurkunden des DRK-Landesverbandes sowie ein Präsent der Gemeinde Lichtenwald:
Herr Martin Zandt für 25maliges Blutspenden
Frau Sonja Bieg für 50maliges Blutspenden
Herr Ulrich Unterberger für 75maliges Blutspenden
Herr Peter Zondler für 100maliges Blutspenden.
In Abwesenheit geehrt wurden zwei weitere Blutspender.

Umbau eines 2-Familienhauses zum Einfamilienhaus, Einbau von Dachgauben, Kirchweg 38
Es liegt eine Bauvoranfrage für den Umbau eines Wohnhauses vor.
Vom Bauherren wird beabsichtigt, das Dachgeschoss mit Dachgauben auszubauen und die Garage aufzustocken. Dadurch wird unter anderem die zulässige Zahl der Vollgeschosse sowie die zulässige Traufhöhe überschritten.
Da für diese Arten von Fällen bereits Präzedenzfälle im Plangebiet vorhanden sind, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zu erteilen.
Vom Gemeinderat wurde jedoch insbesondere die Aufstockung der Garage als zu massiv angesehen, weshalb das Gremium das Einvernehmen mehrheitlich nicht erteilt hat.

Neukalkulation der Verwaltungsgebühren und Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebühren der Gemeinde Lichtenwald wurden zuletzt im Jahr 2013 neu kalkuliert und die Satzung dazu angepasst.
Vom Kreisprüfungsamt wurde im Zuge der Rechnungsprüfung empfohlen, eine Neukalkulation und Anpassung der Satzung für die Verwaltungsgebühren durchzuführen.
Vom Gemeinderat wurde nach ausgiebiger Diskussion und einem Änderungsantrag einstimmig beschlossen, die Kalkulation wie vorgelegt zu akzeptieren und die Verwaltungsgebührensatzung entsprechend anzupassen.

Beschaffung weiterer Akustiklogger zur Überwachung des Wasserleitungsnetzes
Bereits in den Jahren 2022 und 2023 wurden von der Gemeinde Akustiklogger zur Überwachung des Wasserleitungsnetzes und der raschen Feststellung von Leckagen zwei Tranchen Akustiklogger beschafft, die schon knapp über die Hälfte des Leitungsnetzes überwachen.
Diese haben sich nach kurzer Zeit bereits sehr bewährt; so konnten mehrere bis dato unentdeckte Leckagen aufgespürt und repariert werden.
Für 2024 und 2025 waren zwei weitere Tranchen zur Beschaffung vorgesehen, um eine Vollüberwachung des gesamten Leitungsnetzes sicherzustellen. Jedoch wurde seitens des Herstellers angekündigt, dass es zum 01.01.2024 zu erheblichen Preissteigerungen in Höhe von 7,5 % kommen wird und weitere Preiserhöhungen für 2025 nicht ausgeschlossen sind. Bei einer Bestellung in 2023 gelten noch die alten Preise.
Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, die restlichen 82 Geräte sofort zum Angebotspreis von 39.651,10 € netto zu bestellen.
Vom Gemeinderat wurde dieser Vorschlag begrüßt und die Beschaffung einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation untere Fils
Dem Gemeinderat wurden die Unterlagen für die konstituierende Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation am 29.11.2023 im Vorfeld zugesandt.
Die Unterlagen betreffen die Haushaltssatzung & den Haushaltsplan 2023, die Wahl der Verbandsvorsitzenden sowie die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald bei der Sozialstation zu ermächtigen, den Beschlussanträgen gemäß den Drucksachen zuzustimmen.

Errichtung einer Schnelladesäule im Gewerbegebiet „Am freien Feld“
Die Energiewende und das Ziel der Klimaneutralität benötigen mehr Erneuerbare Energien. Wesentliche Bausteine sind hier neben Windenergie und Photovoltaik die E-Mobilität.
Von Seiten des Bundes, des Landes und des Landkreises werden die Kommunen bei der Ausgestaltung der E-Mobilität unterstützt und gefördert.
Ziel ist es, in Deutschland möglichst rasch ein flächendeckendes Angebot an öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Kommunen im Landkreis haben wir bereits eine oder mehrere öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen.
Aus Sicht der Verwaltung muss eine solche Lademöglichkeit an einem verkehrsgünstigen Ort liegen und die Nutzer auch die Möglichkeit haben, während des Ladevorganges zu pausieren. Eine hohe Kundenfrequenz im Bereich sorgt dafür, dass eine Ladesäule intensiver genutzt wird. Ebenso muss eine leistungsstarke Stromversorgung in unmittelbarer Nähe vorhanden sein, um die Baukosten zu minimieren.
Der geeignetste Standort aus Verwaltungssicht war und ist daher das Gewerbegebiet Thomashardt, da es sich unmittelbar und gut zufahrbar an der L1151 befindet, eine neue und leistungsstarke Trafostation dort vorhanden ist und der Netto-Markt mit Bäckerei sich an ebendieser Stelle befindet. Ausreichend Parkplätze auf öffentlicher Verkehrsfläche sind ebenso vorhanden.
Der Landkreis Esslingen hat im Frühjahr als Planungshilfe für Lademöglichkeiten eine Analyse durchgeführt, wo das Laden in den Gemeinden am ehesten wahrscheinlich ist – siehe hierzu:
https://landkreis-es.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=6b855e1ebb2e42bf993a0565b1277e3f
Für Lichtenwald kam nur eine Stelle heraus, wo im Planungsraum eine Einschätzung mit „sehr hoch“ bzw. mit einer nennenswerten Anzahl an Ladevorgängen zu erwarten ist. Es ist das Gewerbegebiet Thomashardt. Hier deckt sich die Einschätzung mit der der Verwaltung.
Eine Ladesäule mit lediglich 11 oder 22 kW ist für E-Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht sinnvoll, da hier Ladevorgänge viele Stunden dauern und somit der Nutzen für eine öffentliche Station gering bis gar nicht gegeben ist (diese Ladeleistung ist geeignet für Über-Nacht-Laden an einer privaten Wallbox o. dgl.).
Sinn macht im öffentlichen Raum nur eine Schnellladesäule mit deutlich höherer Ladeleistung.
Ein geeigneter Standort ist vor der bestehenden Trafostation „Am freien Feld“, um die Leitungswege und die Baukosten so gering wie möglich zu halten. Dort kann eine Schnellladesäule mit Hochborden umfasst am Fahrbahnrand stehen und ermöglicht dann das Laden von zwei Fahrzeugen jeweils vor und hinter der Säule längs am Fahrbahnrand auf zwei entsprechend hierfür reservierten Parkplätzen.
Von der NetzeBW wurde vergangenes Jahr eine Lösung angeboten, die von der Gemeinde gebaut und betreiben worden wäre. Diese Lösung hätte rund 90.000 € Investitionssumme gekostet, wovon die Hälfte (45.000 €) als Zuschuss vom Land erstattet worden wären.
Dazu wären rund 1.600 € für Betriebsabwicklung/Abrechnung/Wartung pro Jahr als laufende Ausgabe angefallen.
Zusätzlich wären je kWh verkauftem Strom 54,98 Cent brutto vergütet worden, zusätzlich auch noch die Erlöse aus der Vermarktung der THG-Quote (CO2-Zertifikatsverkauf) je verkaufte kWh in Höhe von 11,9 – 17,85 Cent brutto.
Diesem Modell konnte sich der Gemeinderat seinerzeit nicht anschließen und hat es mehrheitlich abgelehnt. 
Das Thema Schnelladesäule ist aus Sicht der Verwaltung jedoch zwischenzeitlich als sehr bedeutsames Thema entwickelt. Die nächsten von Lichtenwald aus erreichbaren Schnelladesäulen befinden sich in Reichenbach (Penny-Parkplatz) sowie an diversen Standorten in der Stadt Schorndorf.
Von der Verwaltung wurden daher zahlreiche andere Anbieter kontaktiert, die ggf. Interesse an dem Standort haben – aufgrund der Kritik des Gemeinderates in 2022 dieses Mal jedoch ausschließlich auf Basis eines selbst betriebenen Standortes.
Hier hat sich lediglich ein Anbieter mit konkretem Interesse zurück gemeldet, die Eingetragene Genossenschaft Ladegrün aus Berlin.
Diese würde am o. a. Standort eine Schnelladesäule mit 150 kW und zwei Ladepunkten installieren. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde hierfür einen einmaligen verlorenen Zuschuss in Höhe von rund 23.700 € brutto gewährt.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit angeschlossen.

Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart
Das am 01.02.2023 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) legt für jedes Bundesland ein umzusetzendes Flächenziel fest. Für Baden-Württemberg beträgt dieses Ziel zum Endzeitpunkt am 31.12.2032 1,8 % der Landesfläche. Bei Nicht-Erreichen dieses Zieles bis zum angegebenen Stichtag stehen Ziele der Raumordnung der Errichtung von Windenergieanlagen nicht mehr entgegen. 
Das hieße, dass Windenergieanlagen sodann überall gebaut werden dürften.
In dem am 07.02.2023 im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedeten „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg“ (KlimaG BW) wird das Bundesziel des WindBG aufgegriffen. In § 20 KlimaG BW wird die Mindestzielvorgabe von 1,8 % auch jeder Planungsregion zugewiesen. Aufgrund des Nachholbedarfes in Baden-Württemberg bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und hinsichtlich der Klimaschutzambitionen der Landesregierung, wird darüber hinaus ein zeitliches Vorziehen der Zielerreichung durch einen Satzungsbeschluss für fortgeschriebene Regionalpläne bis 30.09.2025 festgelegt.
Im Hinblick auf die besonders großen und damit außerordentlich raumbedeutsamen Windenergieanlagen möchte der Verband Region Stuttgart seine Planungs- und Steuerungsfunktion nicht verlieren.
Der Verband Region Stuttgart hat dazu eine Teilfortschreibung des Regionalplanes eingeleitet. In der Sitzung am13.09.2023 wurde der Beschluss gefasst, den Planentwurf auf der Grundlage eines Vorsorgeabstandes zwischen Vorranggebieten und Wohnbebauung von 800 m zu erarbeiten.
Die Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie ist an klare Standorteigenschaften gebunden. Das grundlegende Kriterium für die Auswahl geeigneter Flächen ist ein ausreichendes Winddargebot. Maßstab ist dabei der Windatlas Baden-Württemberg 2019. Als relevanter Schwellenwert wird eine „Mittlere gekappte Windleistungsdichte“ von 215 Watt pro Quadratmeter (W/m²) in einer Höhe von 160 Metern über Grund angesetzt. Des Weiteren ist erforderlich, dass keine rechtlichen sowie planerischen Vorgaben einer Installation von Windkraftanlagen (WKA) entgegenstehen.
Neben dem Ausschluss von Flächen, auf denen die Errichtung von Windenergieanlagen aus zwingenden Gründen nicht in Betracht kommt, wurden planerische Kriterien eingeführt, die insbesondere eine visuelle Überlastung einzelner Gemeinden bzw. Gemeindeteile verhindern sollen. Angesichts des vorgegebenen Flächenzieles und den spezifischen Rahmenbedingungen bestehen dabei nur relativ geringe planerische Gestaltungsspielräume.
Wichtig zu betonen ist dabei, dass diese Planungen nicht dazu dienen, mehr Fläche für Windkraft bereitzustellen, sondern lediglich die vom Gesetzgeber geforderte Mindestfläche abzubilden, damit nicht unkontrolliert alle theoretisch möglichen Standorte von Projektierern entwickelt werden können. Auch bedeutet dies nicht, dass in den nunmehr auszuweisenden Vorranggebieten tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden.
Zu diesem Planentwurf werden nun die Träger öffentlicher Belange angehört und haben die Gelegenheit, Stellungnahme dazu abzugeben.
Lichtenwald ist vom nunmehr RM-34 genannten Vorranggebiet betroffen. Die Karte nebst Steckbrief dazu war Teil der Gemeinderatsvorlage.
Wie diesem Steckbrief zu entnehmen ist, sind zahlreiche Schutzgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt (Artenschutz, Biotope, Waldfunktion, Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Erholung).
Falls sich durch das Vorranggebiet überhaupt ein Projektierer findet, der in dem Bereich weitere Windkraftanlagen errichten möchte, wären diese Schutzgüter entsprechend im Genehmigungsverfahren von den Fachbehörden zu prüfen. Aufgrund der Angaben im Steckbrief geht die Verwaltung davon aus, dass eine Genehmigung mit hohen Hürden verbunden ist bzw. mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht möglich wäre.
Im Zuge eines möglichen Genehmigungsverfahrens wird die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange angehört und kann sodann konkrete Stellungnahmen zu einzelnen Punkten abgeben.
Aufgrund der neuen Rechtslage von Bundes- und Landesgesetzgeber ist es jedoch sinnvoll, sich nicht gegen das Vorranggebiet auszusprechen, da ansonsten die regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten bei Nichterreichung des 1,8 % - Flächenzieles entfallen.
Vom Gemeinderat wurde daraufhin beantragt und einstimmig beschlossen, folgende Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart abzugeben:
Die Gemeinde Lichtenwald sieht den Windkraftausbau in dicht besiedelten Gebieten wie der Region Stuttgart kritisch, da es zu erheblichen Belastungen der Anwohner kommt. Ferner werden die bereits beschränkten Naturräume weiter eingeengt. 
Der Gesetzgeber verlangt, dass 1,8% der Regionsfläche für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Planungsentwurf vom 25.10.23 sieht dagegen 2,6% vor. Da eine Übererfüllung der Planvorgaben nicht sinnvoll ist, sollten die Windkraftflächen bis zum Satzungsbeschluss auf die gesetzliche Mindestforderung von 1,8% reduziert werden.
Für den Schurwald sind 8 potenzielle Windkraft-Vorranggebiete vorgesehen, die sich auf 22 Einzelflächen aufteilen. Dies führt zu einer unerwünschten Aufsplitterung und widerspricht dem Ziel der Bündelung und Standortkonzentration. RM-34 führt zusammen mit GP-05 zu einer unerwünschten Galeriebildung. Die 22 Windkraftflächen führen zudem zu einer sehr hohen Windkraftdichte und es kommt zu einer räumlichen Überlastung. Zahlreiche Ortschaften werden umzingelt.
Der Windatlas 2019 weist für den Schurwald eine nur sehr grenzwertige Windhöffigkeit aus. Es sind somit nur sehr mäßige Windstromerträge zu erwarten. Dies bestätigen auch die drei Windkraftanlagen am bestehenden Standort Winterbach – Goldboden. Der Gemeindetag BW hat sich für einen Grenzwert von 270 Watt / qm statt 215 Watt /qm (mittlere gekappte Windleistungsdichte in 160 Meter über Grund) ausgesprochen (INFO 0436/2019, Az. 794.62 vom 12.08.2019), dieser sollte hier Anwendung finden. 
Ferner hat die Gemeinde Lichtenwald Sorge, dass die Funktionen des Schurwaldes als wichtiger Natur- und Erholungsraum für den mittleren Neckarraum durch den erheblichen Umfang an Vorranggebieten zerstört wird, obwohl nur ein relativ geringer Windstromertrag zu erwarten ist. 
Für alle 8 potenzielle Vorranggebiete wird die Landschaftsbildqualität als hoch bis sehr hoch eingestuft. 5 Vorranggebiete liegen in Landschaftsschutzgebieten. Auf Windkraft-Vorranggebiete in Landschaftsschutzgebieten sollte grundsätzlich verzichtet werden. 
Alle 8 potenzielle Vorranggebiete liegen in strukturreichen Mischwäldern. Dies widerspricht dem Landesentwicklungsplan; Plansatz 5.3.5 (Z) hat die Zielsetzung: „Eingriffe in den Bestand des Waldes in Verdichtungsräumen und in Wälder mit besonderen Schutz- und Erholungsfunktionen sind auf das Unvermeidbare zu beschränken.“ Bei der geringen Windhöffigkeit des Schurwaldes kommt dieser Plansatz zweifelsohne zum Tragen. 
Der Mindestabstand zur Wohnbebauung beträgt nur 800 Meter; dieser sollte auf 1.000 Meter erhöht werden, dies auch für Einzelwohnhäuser im Außenbereich, sowie für Siedlungen für Erholungs- / Fremdenverkehrsfunktion und Campingplätze. 
In der Gesamtabwägung, auf der einen Seite mäßige Windstromerträge und auf der anderen Seite massive Nachteile und Beeinträchtigungen für Landschaft, Natur und Menschen erscheint uns der Ausbau der Windkraft auf dem Schurwald nicht sinnvoll und sachgerecht.

Bebauungsplan „Rathaus und Umgebung – 1. Änderung“

Der Bebauungsplan „Rathaus und Umgebung“ legt für den Bereich um das Rathaus und den Dorfplatz Thomashardt Einzel- und Doppelhäuser mit 2 Stellplätzen je Wohneinheit fest, dazu Höhenbeschränken in der Traufhöhe auf 6,3m und in der Firsthöhe auf 11,0m. Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches hat die Gemeinde sich mit dem Eigentümer des Gebäudes Hauptstr. 19 auf einen Flächentausch und eine Anpassung des Bebauungsplans verständigt. Diese soll den Umbau des Bestandsgebäudes in der bisherigen Kubatur auf ein 8-Familienhaus mit 8 Stellplätzen ermöglichen.
Durch den Flächentausch wird die Möglichkeit geschaffen, die geplante Erschließungsstraße in den rückwärtigen Bereich hinter das Gebäude Hauptstraße 19 zu realisieren und die dort befindlichen drei Wohnhäuser erstmalig öffentlich zu erschließen.
Der Änderungsbebauungsplan „Rathaus und Umgebung – 1. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau des o. a. Gebäudes zu schaffen.
Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Änderungsentwurf des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt.

Kommunalwahlen und Europawahlen 2024

Am 09.06.2024 finden die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes hat der Gemeinderat die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertreter zu wählen. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens drei Beisitzern. Vorsitzender ist Kraft Gesetz der Bürgermeister. Sofern der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlags ist, wählt der Gemeinderat ersatzweise die/den Vorsitzende/n des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen. 
Die Beisitzer sind aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu wählen. 
Die Befangenheit des Bürgermeisters ist aufgrund seiner Kandidatur für die Regionalwahl gegeben. 
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, für die Kommunalwahlen einen Gemeindewahlausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden, der Stellvertreter und drei Beisitzern zu bilden. Mitglieder des Gemeinderats, die nicht mehr kandidieren, können gewählt werden und sind selbst wahlberechtigt, d.h. nicht befangen.
Daneben ist vorgesehen, dem Gemeindewahlausschuss die Aufgaben des Briefwahlvorstandes zu übertragen.
Die Gemeindeverwaltung hat sich mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld in Verbindung gesetzt und um Mitarbeit im Gemeindewahlausschuss gebeten.
Die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses wurde daher wie folgt vorgeschlagen:

Seit Juli 2017 ist die Gemeinde Lichtenwald so weit gewachsen, dass zwei Wahlbezirke gebildet werden müssen. Es empfiehlt sich, die Bildung der Wahlbezirke, des Briefwahlbezirkes und die Festlegung der Wahllokale analog zur Bundestagswahl 2021 wie folgt festzulegen:

Es werden folgende Wahlbezirke gebildet:
1.   Wahlbezirk 001-01: Hegenlohe
2.   Wahlbezirk 002-02: Thomashardt 
3.   Wahlbezirk 900-01: Briefwahlbezirk Hegenlohe
4.   Wahlbezirk 900-02: Briefwahlbezirk Thomashardt

Als Wahlräume werden bestimmt: 
1.   Wahlbezirk 001-01: Bürgerzentrum Lichtenwald/Bürgersaal, Gassenäcker 1 
2.   Wahlbezirk 002-02: Kindergarten Thomashardt, Im Gänswasen 7
3.   Wahlbezirk 900-01: Bürgerzentrum Lichtenwald/Feuerwehrraum, Gassenäcker 1
4.   Wahlbezirk 900-02: Rathaus Thomashardt, Hauptstraße 34

Diesen Vorschlägen hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Gewährung eines jährlichen Zuschusses an den OGV Lichtenwald

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde mit Mail vom 29.10.2023 nachfolgender Antrag an die Verwaltung gerichtet; dieser ging auch allen Gemeinderäten zu:

Der Gemeinderat möge beraten und beschließen, dem OGV Lichtenwald jährlich 500 € zur freien Verfügung zu stellen, damit zusammen mit den ehrenamtlichen Mitgliedern die Erhaltung und Fortentwicklung des Umweltschutzes und die Vermittlung von Wissen über einen naturnahen Gartenbau und den ökologischen Streuobstanbau ermöglicht wird. 

Stellungnahme der Verwaltung: 
Grundsätzlich kann sich die Verwaltung einen ergänzenden Zuschuss über maximal 500,00 € an den OGV zur Finanzierung entsprechender Projekte vorstellen – dieser sollte dem Verein aber nur gegen Vorlage der Ausgabebelege „im Nachgang“ ausbezahlt werden, um eine zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten.
Bislang erhält der OGV einen jährlichen Vereinszuschuss in Höhe von pauschal 100,00 €; mangels jugendlicher Mitglieder wurde in den vergangenen Jahren kein Jugendzuschussantrag gestellt.

Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung – Jahresabschluss 2022

Der Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung lag den Gemeinderäten in gedruckter Form vor der Sitzung vor.
Gemeindekämmerer Mayer erläuterte die Entwicklung des vergangenen Wirtschaftsjahres anhand einer Powerpoint-Präsentation.
Nachdem alle Fragen von Seiten des Gremiums vom Kämmerer und von Bürgermeister beantwortet wurden, hat der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 49.568,54 € (dieser ist auf die vorgezogene Sanierung der Wasserkammer im Wasserturm Thomashardt zurückzuführen) beschlossen und die Betriebsleitung entlastet.

Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024 - Einbringung

In den vergangenen Jahren wurde der Haushaltsplanentwurf regelmäßig in der ersten Sitzung des neuen Jahres eingebracht. Dies hatte in Bezug auf eine belastbarere Prognose der Mittelansätze den Vorteil, dass zu diesem Zeitpunkt im Regelfall nicht nur die aktuellsten Haushaltsdaten (Fortschreibung der Orientierungsdaten auf Basis der Herbststeuerschätzung), sondern auch der Bestand an liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres vorlagen. Allerdings ist im Zusammenhang mit dem 2024 zu leistenden Investitionskostenzuschuss für den Neubau des Gymnasiums Plochingen vorgesehen, eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock zu beantragen. Dieser vollständige Antrag muss aber spätestens am 01.02.2024 der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen und setzt unter anderem einen beschlossenen Haushaltsplan voraus.

Insoweit war die Einbringung des Haushaltsplans 2024 zeitlich vorzuziehen, um die Abfolge der Haushaltsplanberatungen (Einbringung, Beratung und Beschluss) sowie die Einhaltung der Antragsfrist „unter einen Hut“ zu bekommen.
Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Zahlen aus der Fortschreibung der Orientierungsdaten für die kommunale Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2024 ff. auf Grundlage der Oktobersteuerschätzung, haben sich die Zahlen des Planentwurfes nochmals geändert.

Demnach verbessert sich im Ergebnishaushalt das ordentliche Ergebnis 2024 um 29.099 € auf - 249.098 €, gleiches gilt auch für den Finanzhaushalt, bei dem sich die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelsbestands um 29.099 € auf - 1.286.375 € verringert.

Auch die Finanzplanung verbessert sich auf Grundlage der aktualisierten Zahlen zunächst dahingehend, dass – unter Berücksichtigung deutlich reduzierter Mittelansätze – die Jahre 2025 ff. wieder durchweg ein positives ordentliches Ergebnis ausweisen. Insgesamt dürfte diese Entwicklung aber sehr fraglich sein.
Hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für 2024 – dieser wurde im Haushaltsplan-Entwurf des Landkreises mit 35,9 v.H. (Vorjahr: 27,8 v.H.) beziffert – kann nach den bisher bekannten Beratungsergebnissen voraussichtlich von einer Absenkung auf 31,5 v.H. und damit einer entsprechend geringeren Kreisumlage ausgegangen werden. Sofern der Kreisumlagehebesatz 2024 tatsächlich auf 31,5 v.H. festgelegt werden würde, beliefe sich das ordentliche Ergebnis auf - 62.895 €. Für ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis 2024 wäre allerdings ein Kreisumlagehebesatz von lediglich 30,0% erforderlich.
Aufgrund des deutlich negativen ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt wurde von der Verwaltung im Vorfeld bereits die Mittelansätze für den Gebäude- und Straßenunterhalt drastisch reduziert. Ebenso wurden in allen Produktbereichen sämtliche Etatansätze nach Einsparmöglichkeiten überprüft und entsprechend angepasst, so dass – abgesehen von Personalaufwand, Abschreibungen und Umlagezahlungen an Kreis bzw. Finanzausgleich – die Summe der Aufwendungen weitgehend gehalten werden konnte. Dies kann im Interesse der Lichtenwalder Bürgerschaft allerdings keine „Dauerlösung“ darstellen.

Im Finanzhaushalt sind lediglich die durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse geplanten Auszahlungen hinterlegt, trotzdem nähert sich die Liquidität zum Ende des Jahres 2024, wie auch der Folgejahre der gesetzlichen Mindestliquidität.
Nach jetzigem Stand ist für jegliche Maßnahmen, die zusätzliche Aufwendungen im Ergebnishaushalt zur Folge haben, kein Spielraum vorhanden; ebenso nicht für weitere Investitionen in 2024 wie auch in den Finanzplanjahren 2025 – 2027.

Nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Rentschler und den Erläuterungen von Gemeindekämmerer Mayer hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden und stellten ihre Anträge.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2024 mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegt Ihnen als Entwurf vor.

Dies ist nun der fünfte Haushalt der Gemeinde Lichtenwald, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstellt wird und somit alle Abschreibungen des Gemeindevermögens erwirtschaften muss.
In den vergangenen Jahren haben wir immer große Mühe gehabt, den Haushalt bei der Aufstellung planerisch auszugleichen – um später aufgrund unvorhergesehener Dinge wie höhere Zuweisungen, diverse Corona-Hilfspakete oder überraschend höhere Gewerbesteuereinnahmen ein gutes Plus als Jahresabschluss auszuweisen.

Ich wünschte, ich könnte so zuversichtlich nach 2024 und in die Folgejahre schauen.

Leider ist die Realität nun eine andere. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2023 im Ergebnis ein leichtes Minus erwirtschaften wird.
Gott sei dank haben wir dafür die Ergebnisrücklage aus den Jahren 2020 bis 2022 mit den dortigen positiven Jahresabschlüssen, auf die wir zurückgreifen können.

Dazu plant das Landratsamt mit einer Kreisumlage von 35,9 Prozent, zur Zeit sind es 27,8 Prozentpunkte.
Das ist schlichtweg ein Unding, solche Sprünge zu vollziehen, die auch im krassen Widerspruch von dort zuvor kommunizierten Planungszahlen stehen. 
Das sind für Lichtenwald 450.000 € an Mehrausgaben (!).
Gott sei Dank zeichnet sich eine Mehrheit im Kreistag ab, solch wahnwitzige Sprünge zu verhindern und die Kreisumlage auf 31,5 % festzulegen – jedoch immer noch eine deutliche Erhöhung.
Für einen derzeit ausgeglichenen Haushalt wären jedoch 30,0 Prozent Kreisumlage vonnöten….

Man mag geneigt sein zu sagen: dann müssen wir eben sparen.

Wobei: wo! Die Verwaltung hat im Ergebnishaushalt schon ausnahmslos alle Posten in mühevoller Kleinarbeit einzeln durchforstet und alles was möglich ist, gestrichen. Jedoch sind wir noch immer bei rund 60.000 € im Minus im Ergebnishaushalt.
Man muss bedenken: solche Einsparrunden führen auch immer dazu, dass am Unterhalt von Gebäuden, Liegenschaften und Straßen die Axt angelegt werden muss. Das ist schlecht und nicht nachhaltig.
Gott sei Dank haben wir hier in den letzten über 10 Jahren unsere Hausaufgaben gemacht – aber dauerhaft funktioniert das nicht.

Es gibt leider nur zwei Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen, wenn die Kreisumlage so hoch bleibt bzw. perspektivisch noch weiter ansteigen wird:
- Freiwillige Leistungen reduzieren (die wir ohnehin in überschaubarer Menge haben)
-Oder die Einnahmen aus Steuern und Gebühren erhöhen.

Das sind unbequeme Themen, jedoch bleiben Sie uns –wie schon so oft als finanzschwache Gemeinde – nicht erspart.

Kommen wir jedoch zu den erfreulichen Themen.

Unsere Liegenschaften sind zwischenzeitlich ausnahmslos alle saniert.
Im noch laufenden Jahr haben wir die beiden letzten älteren Dächer ausgetauscht.
Sodann kann man sagen: alle Gebäude der Gemeinde haben ein gutes Dach, erneuerte Fenster, schöne Sanitäranlagen und Küchen, möglichst energiesparende Beleuchtung und sehen innen und außen ordentlich und gepflegt aus.
Zuletzt haben wir an den letzten beiden verbliebenen Liegenschaften neue energieeffiziente Heizanlagen in Auftrag gegeben, die jedoch bis heute aufgrund Lieferschwierigkeiten des Hersteller nicht verbaut werden konnten – aber das wird nach dem Winter dann sehr absehbar der Fall sein.
Dann sind wir auch beim Thema Heizanlagen durch und haben somit keine Sanierungsthemen an unseren Liegenschaften mehr.

Auch beim Thema Wasser und Abwasser sind wir mit den großen Investitionen erstmal durch – die Kanäle sind saniert, ebenso Wasserbehälter und –turm innen wie außen in gutem und technisch modernem Zustand. 
Die letzte Tranche Akustiklogger zur Überwachung des Wasserleitungsnetzes haben wir im November bestellt und können sodann jeden Schacht auf der Gemarkung damit bestücken.

Auch im Katastrophenschutz ist die Arbeit getan. Die Feuerwehr erhält in 2023 und 2024 insgesamt 3 neue Fahrzeuge und der Fuhrpark wäre somit erneuert.
Auf dem Bauhof ist der Fuhr- und Maschinenpark auch peu a peu komplett erneuert worden und nunmehr auf einem sehr guten und modernen Stand.
In beiden Einrichtungen musste ein erheblicher Sanierungsstau abgearbeitet werden, der dort angehäuft wurde.

Für 2024 und die Folgejahre sind weitere Investitionen bereits fest disponiert:

- ein Anbau an die Schule im Hinblick auf den Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung
- Laufbahnen und Sprunggrube am oberen Sportplatz
- die Komplettierung des Skateparks mit Sportgeräten für den Außenbereich
- der letzte verbliebene FTTH-Ausbau im Bannmühletal

Auch haben wir die Bebauungspläne für die Rathausumgebung in Thomashardt und die Ortsdurchfahrt Hegenlohe aufgestellt.

Beide führen ebenso zu Investitionen, indem wir in Thomashardt ein Verkaufsrecht ausüben und eine kleine Erschließungsstraße für den Rückwärtigen Bereich hinter dem sogenannten „Bäckerhaus“ bauen.

In Hegenlohe sollen Waldstraße und Meergasse ordnungsgemäß verbunden und erschlossen werden, wodurch ca. 10 Bauplätze entstehen und der dortige Bereich, der überwiegend mit unansehnlichen Schuppen und abgängigen Gebäuden bebaut ist, eine schöne Abrundung des Ortes zwischen Waldstraße und Brunnenwiesenweg ergibt.

Dazu kommt im Gewerbegebiet noch eine Schnelladesäule, für die die Gemeinde einen Zuschuss von rund 20.000 € leisten wird.

Bereits abgeschlossen ist das Projekt „PV-Anlagen“. Hier haben wir auf Halle und Bürgerzentrum Anlagen mit Speicher mit einer Gesamtleistung von 150 kWp installiert, die fast den kompletten Strombedarf der Gemeinde für alle Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung rechnerisch decken.

Somit:
Gebäudesanierungen mit energetischen Maßnahmen: abgeschlossen.
Sanierungen im Kanal- und Wasserbereich: abgeschlossen.
Fuhrpark & Ausstattung Bauhof und Feuerwehr: vollständig erneuert.
Photovoltaik, die fast den gesamten Eigenstrombedarf deckt: erledigt.
Schnelladesäule: in 2024 erledigt.

Sportanlagen: allesamt saniert und ausgebaut bzw. in 2024 mit dem Bau der Laufbahnen vollends komplettiert.

Dazu kommt noch: die Gemeinde hat derzeit über 20 KiGa-Plätze frei.

Im freiwilligen Leistungsbereich haben wir eine tolle Kulturarbeit, eine schöne Bücherei und seit neuestem noch eine Schulsozialarbeit in der Grundschule.

Ich denke, dass lässt sich auch im Vergleich mehr als sehen! Sowohl im Vergleich mit kleineren Orten, aber auch mit größeren Gemeinden!

Doch wie immer hat die Medaille auch zwei Seiten:

Zum einen ist unser Ergebnishaushalt trotz massiver Einsparbemühungen nicht ausgeglichen und auch das Ergebnis 2023 wird voraussichtlich negativ ausfallen.

Durch die rege Investitionstätigkeit in den letzten Jahren und noch in 2024 bis 2027 (Schule, Sportplatz, Erschließungen, Vorkaufsrechtsausübung, Straßensanierungen) ist unser Liquiditätspuffer dahin – wir sind 2024 und auch in den Folgejahren nahe der gesetzlichen Mindestliquidität.

Das heißt: wir können weder im laufenden Betrieb oder bei Freiwilligkeitsleistungen weiteren Ausgabewünschen stattgeben, aber auch neben den disponierten Projekten und denen in der Finanzplanung eingetakteten keine Investitionen mehr vornehmen, ohne in die Verschuldung gehen zu müssen.
Letztere würde den ohnehin sehr angespannten Ergebnishaushalt sodann wieder mit Zinsen belasten, ebenso jede weitere Investition mit weiteren Abschreibungen.

Jedoch besteht kein Grund zur Besorgnis: wir sind sodann auf einem wirklich guten Stand infrastrukturell und müssen uns nicht verstecken.

Es bedeutet lediglich, für einige Jahre investiv innezuhalten, um über die Abschreibungen wieder Liquidität ansammeln zu können.

So viel von meiner Seite zum Haushaltsentwurf. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Haushaltspräsentation Gemeindekämmerer Mayer:

Anschließend ging Gemeindekämmerer Steffen Mayer anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert auf die einzelnen Zahlen des Planwerks ein; nachfolgend die wesentlichen Eckwerte:

Ergebnishaushalt:

Ordentliche Erträge                                                                                 7.014.617 €

Ordentliche Aufwendungen                                                                      7.263.715 €

Ordentliches Ergebnis                                                                            - 249.098 €

Außerordentliche Erträge                                                                           45.000 €

Außerordentliche Aufwendungen                                                                        0 €

Sonderergebnis                                                                                          45.000 €

Gesamtergebnis                                                                                     - 204.098 €

Finanzhaushalt: 

Zahlungsmittelüberschuss lfd. Verwaltungstätigkeit                                     185.300 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuschüsse, Verkäufe)                       836.900 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                    2.285.000 €

Kredittilgungen                                                                                          23.575 €

Finanzierungsmittelbedarf                                                                  (-) 1.286.375 €

Liquide Mittel: 

Anfangsbestand zum 01.01.2024 (Prognose)                                             1.600.000 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf (s.o.)                                        1.286.375 €

Voraussichtlicher Endbestand zum 31.12.2024                                             313.625 €

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität (§ 22 GemHVO)                       112.882 €

Verschuldung (ohne Eigenbetrieb Wasser):

Anfangsbestand zum 01.01.2024                                                               295.725 €

Vorgesehene Kreditaufnahmen 2024                                                                 0 €

Vorgesehene Kredittilgung 2024                                                                 23.575 €

voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2024                                        272.150 €

Hebesätze ab 2024 (unverändert): 

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)               350 v.H.(+/- 0 v.H.)

Grundsteuer B (Sonstige Grundstücke)                                              400 v.H.(+/- 0 v.H.)

Gewerbesteuer                                                                                380 v.H.(+/- 0 v.H.)

Nach Beantwortung weiterer Fragen des Gremiums zum Haushalt nahm der Gemeinderat vom Entwurf des Haushaltsplans 2024 und des Wirtschaftsplans 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Kenntnis.

In der Sitzung am 23.01.2024 ist nach Beratung über die vorliegenden Anträge auch die Beschlussfassung zum Haushalt- und Wirtschaftsplan 2024 vorgesehen. 

Haushalt 2022 – Entwurf

BM Rentschler ruft den Tagesordnungspunkt auf und beginnt mit dem Vortrag seiner Haushaltsrede. Anschließend übergibt er das Wort an Kämmerer Mayer, der auf die wesentlichen Punkte des Ergebnis- und Finanzhaushalts anhand einer Power-Point-Präsentation eingeht. Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen sowie die Einbringung der Haushaltsanträge der Fraktionen.

Haushaltsrede BM Rentschler
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2022 mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegt Ihnen als Entwurf vor.
Dies ist der dritte Haushalt der Gemeinde Lichtenwald, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstellt wird und somit alle Abschreibungen des Gemeindevermögens erwirtschaften muss.
Schon Anfang 2020 war klar, dass der Haushalt dadurch unter einem fortwährenden strukturellen Defizit von rund 100.000 € im Ergebnishaushalt leidet, was schnellstmöglich angegangen werden musste. Dafür wurden im Laufe des letzten Jahres mehrere Schritte unternommen, um auf der Einnahmeseite bei Steuern und Gebühren Erhöhungen hinzubekommen.
Dazu wurde von der Verwaltung durch konsequentes durchforsten aller Positionen des Ergebnishaushaltes und der Kürzung um zahlreiche kleine Einzelpositionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 rund 185.000 € an Ausgaben eingespart.
Diese Arbeit hat sich wahrlich gelohnt - Hier auch mein Dank an das Gremium, obschon zahlreiche Debatten auch emotional geführt wurden.
Wir können Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vorlegen, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern im Ergebnishaushalt sogar ein Plus von 115.000 € vorweist.
Manch einer wird daher geneigt sein, die Sparbemühungen aufzugeben. Jedoch dürfen wir den Blick nicht davor verschließen, dass wir mit den jetzigen Zahlen in den Jahren 2023 und 2024 wieder ein negatives ordentliches Ergebnis von zusammen rund 150.000 € befürchten dürfen. Erst im Jahr 2025 ist wieder ein kleines Plus zu erwarten.
Im Jahr 2021 wurden die Unterhaltsmaßnahmen an Straßen, Einrichtungen und Gebäuden sowie für die Mittel für Anschaffungen auf das allernotwendigste gekürzt, was jedoch nicht nachhaltig ist. Dies kann man ein, vielleicht auch zwei Jahre so machen – jedoch definitiv nicht länger, da ansonsten die Substanz erheblichen Schaden erleiden würde und die Gemeinde in einen Sanierungsstau hineinlaufen würde.
Im Jahr 2022 haben wir diese Mittel wieder auf ein Normalmaß erhöht, um hier alle notwendigen Maßnahmen durchführen zu können - und trotzdem wird ein positives ordentliches Ergebnis erreicht, was mich auch persönlich sehr freut! Diesen Haushalt kann man also mit Fug und Recht als nachhaltig bezeichnen.

Kommen wir vom Ergebnis- zum Finanzhaushalt – auch dieser ist mit der Rubrik nachhaltig gut bestückt.

Leuchtturmprojekt für die Nachhaltigkeit ist hier eindeutig die PV-Anlage auf dem Bürgerzentrum und der Halle, die die Gemeinde rund 290.000 € kosten wird und vorrangig einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Ebenso ist hier die Phosphorelemination in den Kläranlagen für den Gewässerschutz zu nennen, die 2022 begonnen und 2023 abgeschlossen wird – in diesen beiden Jahren fallen dafür rund 550.000 € an.

Ein weiteres Leuchtturmprojekt wird sein, die letzten Gebäude in Lichtenwald an das Glasfasernetz (FTTH) anzuschließen – nämlich im Bannmühletal. Hier fallen zwar Ausgaben von rund 560.000 € an, wovon wir jedoch 90 % über Bundes- und Landesfördermittel zurückerhalten. Die entsprechenden Fördermittelzusagen liegen bereits vor.

Weitere wichtige Maßnahmen im Jahr 2022 werden u. a. sein:
- Das Projekt Jugendtreff mit rund 25.000 €;
- Die Sanierung vom Geh- und Radweg zwischen Hegenlohe und Thomashardt für 167.000 € (Gemeinschaftsprojekt mit dem Land, hier entfällt auf die Gemeinde ein Anteil von nur rund 32.000 € für die gemeindlichen Flächen);
- Sowie die Erweiterung des Urnenstelenfeldes Thomashardt mit Neupflasterung der Wege beider bestehenden Urnenstelenfelder auf den Friedhöfen für rund 50.000 €.
- Die komplette Umsetzung des Medienentwicklungsplanes der Grundschule in 2022 und 2023 für insgesamt rund 50.000 €

Auch in den folgenden Jahren sind zahlreiche wichtige Projekte in der Finanzplanung abgebildet, so z. B.:

- 2023 ein neues Streufahrzeug für den Bauhof als Ersatzbeschaffung für das aus Altersgründen abgenutzte Fahrzeug für rund 170.000 €

- für 2024 ein LF 10 für die Feuerwehr ebenso als Ersatzbeschaffung für rund 280.000 €

- für 2025 ein MTW für die Feuerwehr, ebenso eine Ersatzbeschaffung, für rund 80.000 €

- für 2025 ist weiter geplant die Erweiterung der Schule um ein Klassenzimmer für rund 340.000 €, was jedoch nur bei entsprechender Entwicklung der Schülerzahlen zum Tragen kommen wird.

Können wir uns das überhaupt leisten, wird sich manch einer fragen?
Ja, weil um den Finanzhaushalt ist es gut bestellt!
Hier sind wir dank einer Liquidität von rund 1,8 Mio. € zum Jahresbeginn 2022 und den erwarteten Investitionskostenzuschüssen von Bund und Land ordentlich ausgestattet und können die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahmen abarbeiten – nicht nur in 2022, sondern über den kompletten Finanzplanungszeitraum bis 2025.
Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes stehen uns trotz der ganzen vorgesehenen Maßnahmen rund 1,5 Mio. € an Liquidität zur Verfügung.
Bedenken muss man im neuen Haushaltsrecht jedoch immer die Folgen jeder Investition, da sie wiederum Abschreibungen in der Zukunft nach sich zieht, die den Ergebnishaushalt belasten.
Daher muss jede Investition so sparsam wie möglich durchgeführt werden und das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden.
Die geplanten Maßnahmen sind jedoch bereits bei der Abschreibung eingepreist – dadurch wird sich die zu Beginn geschilderte Situation des Ergebnishaushaltes 2023, 2024 und 2025 nicht weiter verschlechtern.
Es wird jedoch klar, dass wir uns weitere große Maßnahmen aus Abschreibungsgründen nicht leisten können.
Auch wenn ich mich damit in diesem Punkt alljährlich wiederhole:

Neben den eingeplanten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt anhand der Haushaltszahlen wenig bis kein Spielraum für weitere Wünsche und Projekte.

Durch die Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Pandemie gilt dies um so stärker!
So viel von meiner Seite zum Haushaltsentwurf.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Haushaltspräsentation Gemeindekämmerer Mayer
 

Anschließend ging Gemeindekämmerer Steffen Mayer anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert auf die einzelnen Zahlen des Planwerks ein; nachfolgend eine Übersicht der wesentlichen Eckwerte: 

Ergebnishaushalt:

Ordentliche Erträge                                                                               6.148.051 €

Ordentliche Aufwendungen                                                                   6.032.678 €

Ordentliches Ergebnis                                                                              115.373 €

Außerordentliche Erträge                                                                                    0 €

Außerordentliche Aufwendungen                                                                        0 €

Sonderergebnis                                                                                                   0 €

Gesamtergebnis                                                                                       115.373 €

Finanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss lfd. Verwaltungstätigkeit                                473.513 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zuschüsse, Verkäufe)                947.100 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                 1.843.400 €

Kredittilgungen                                                                                           23.575 €

Finanzierungsmittelbedarf                                                                   (-) 446.362 €

Liquide Mittel:

Anfangsbestand zum 01.01.2022                                                         1.809.917 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss                                                 0 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf                                              446.362 €

Voraussichtlicher Endbestand zum 31.12.2022                                   1.363.555 €

Gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität (§ 22 GemHVO)              103.132 €

Verschuldung (ohne Eigenbetrieb Wasser):

Anfangsbestand zum 01.01.2022                                                            342.875 €

Vorgesehene Kreditaufnahmen 2022                                                                 0 €

Vorgesehene Kredittilgung                                                                         23.575 €

Voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2022                                  319.300 €

Hebesätze ab 2021:

• Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)            350 v.H.(+/- 0 v.H.)

• Grundsteuer B (Sonstige Grundstücke)                                            400 v.H.(+/- 0 v.H.)

• Gewerbesteuer                                                                                  380 v.H.(+/- 0 v.H.)

Nach Beantwortung zahlreicher weiterer Fragen zum Haushalt durch die Verwaltung nahm der Gemeinderat vom Entwurf des Haushaltsplans 2022 und des Wirtschaftsplans 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Kenntnis.

Feuerwehrbedarfsplan

Die Führung der Feuerwehr Lichtenwald hat dem Gemeinderat den fortgeschriebenen Feuerwehr-Bedarfsplan vorgelegt. Neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen für das Feuerwehrwesen umfasst der Bedarfsplan insbesondere statistische Daten der Gemeindestruktur und Feuerwehrstruktur sowie die Bewertung des örtlichen Risikos. Daraus folgt dann insbesondere eine Fahrzeugkonzeption. Für eine Fahrzeug-Neubeschaffung mit Landeszuschüssen ist ein Feuerwehr-Bedarfsplan zwingend erforderlich.
Von Feuerwehrkommandant Bihl wurde der erneuerte Bedarfsplan im Gremium ausführlich erläutert und alle Fragen dazu beantwortet. Besonderes Augenmerk legten er und Bürgermeister Rentschler dabei auf das zukünftige Fahrzeugkonzept, welches ein neues LF 10 für 2024 sowie ein neues MTW für 2025 vorsieht. Das vorhandene LF 8/6 und der vorhandene MTW sind dann 24 bzw. 23 Jahre alt und entsprechend abgenutzt.
Dem hat sich der Gemeinderat angeschlossen und den vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan mit Fahrzeugkonzept einstimmig beschlossen sowie die Verwaltung mit der Beantragung der Landeszuschüsse für die beiden Fahrzeuge beauftragt.

Grundsatzbeschluss TVöD

Das Revisionsamt hat in seiner überörtlichen Prüfung der Personalausgaben von 2005 bis 08/2019 folgendes festgestellt:
Die Gemeinde Lichtenwald ist nicht Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes und somit nicht tarifgebunden. Die Arbeitsverträge der gemeindlichen Beschäftigten richten sich inhaltlich jedoch vollumfänglich nach den einschlägigen Tarifverträgen.
Das Revisionsamt fordert einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über die Anwendung des Tarifrechts, obwohl die Gemeinde seit Bestehen des TVöD diesen anwendet. Dasselbe gilt für den früher geltenden BAT + BMT-G, welche die Gemeinde seit Bestehen angewendet hat.
Dieser Grundsatzbeschluss wurde vom Gemeinderat bereits am 26.05.2020 einstimmig gefasst. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers im Beschlussvorschlag verlangt das Landratsamt Esslingen zum Abschluss der Personalprüfung nun eine Wiederholung des Beschlusses. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss einstimmig erneut gefasst.

Medienentwicklungsplan Grundschule Lichtenwald

Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen können Fördermittel aus dem Programm „DigitalPakt 2019 – 2024“ beantragt werden. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz „keine Ausstattung ohne Konzept“, weshalb Bund und Land für jede Schule, die Fördermittel beantragen will, einen zertifizierten Medienentwicklungsplan (MEP) verlangen. Ein MEP ist ein gemeinschaftliches Werk von Schule und Schulträgern, ein sogenanntes pädagogisch-technisches Konzept für die Medienbildung an den Schulen.
Der Gemeinde Lichtenwald steht ein Gesamtbudget von 32.000 € zur Verfügung, das unter Berücksichtigung eines Eigenteils von 20% einem Kostenrahmen förderfähiger Ausgaben von mindestens 40.000 € entspricht, um die volle Förderung zu erhalten.
Der MEP wurde nun abschließend von der Schule erarbeitet und von der Gemeindeverwaltung am 15.11.2021 gegengezeichnet. Ebenso wurde der MEP vom Kreismedienzentrum, welches die Schule dabei fachlich beraten hat, geprüft und zur Zertifizierung an das Landesmedienzentrum weitergeleitet. Die Zertifizierung ist zwischenzeitlich erfolgt.
Für die Umsetzung des MEPs wurden bereits zahlreiche vorbereitende Maßnahmen im Zuge der Maßnahme „Umbau und Sanierung der Grundschule“ durchgeführt (EDV-Verkabelung in den bisher noch nicht erschlossenen Räumen ergänzt, Netzwerk im Lehrertrakt mit Schulserver eingerichtet, Access-Points im gesamten Gebäude zur Ausleuchtung mit WLAN angebracht, neue Switche). Da hierfür noch keine Schlussrechnungen vorliegen, können die hierfür bereits ausgegebenen Summen noch nicht genau beziffert werden; es wird davon ausgegangen, dass sich die Ausgaben für diese Maßnahmen auf ca. 10.000 € belaufen.
Kurzfristig im kommenden Jahr 2022 noch umzusetzen sind die Installation von Projektionsflächen mit Beamern und Dokumentenkameras sowie diversen drahtgebundenen/drahtlosen Schnittstellen für die Nutzung verschiedener Endgeräte in jedem Klassenraum. Hierfür fallen Ausgaben von rund 35.000 € brutto an – hier liegt ein entsprechendes Angebot inklusive Montage vor, nachdem die Schule sich hier im Vorfeld vom Kreismedienzentrum und einem auf den Bereich Schulen spezialisierten Außendienstmitarbeiter der Firma Konica Minolta hat beraten lassen.
Für das Jahr 2023 ist ein weiterer Klassensatz Tablets für 15.000 € vorgesehen.
Bereits angeschafft wurden aus Fördermitteln des Landes im Jahr 2021 insgesamt 29 baugleiche iPads mit Hüllen und Transport-/Ladekoffer.
Zudem wurde – bezuschusst aus Landes- und Bundesfördermitteln – im Jahr 2021 der Glasfaseranschluss für die Schule gebaut.
Der Medienwagen mit 15 hochwertigen Notebooks (14 für Schüler, 1 für Lehrer) und Beamer ist bereits seit Längerem vorhanden. Die Notebooks werden nun kurzfristig nach Inbetriebnahme des Schulservers zentral auf Windows 10 upgedatet; die Hardware wird laufend von der DBS Plochingen instandgehalten (neue Festplatten, neue Akkus etc.).
Das der Schule individuell zustehende Mittelbudget ist nur bis zum 30.04.2022 reserviert; Fördermittel, die bis zum 30.04.2022 noch nicht bei der L-Bank beantragt wurden, gehen dem Schulträger ansonsten verloren. Der Förderantrag der Gemeinde Lichtenwald, welcher die vorbereitenden Arbeiten im Rahmen der Schulsanierung und die im Jahr 2022 vorgesehenen Beschaffungen umfasst, muss deshalb relativ kurzfristig eingereicht werden; der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 31.12.2024 vorzulegen.
Der Gemeinderat hat den MEP zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig die Mittel für die Umsetzung im Jahr 2022 freigegeben sowie die Verwaltung mit der Einreichung des Förderantrages beauftragt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
687,82 €, Fa. Roos Fenster- und Haustüren, Reichenbach.
Sachspende für die Feuerwehr Lichtenwald (Material und Montage eines Vorbaurolladens für die Maßnahme Küchensanierung der Feuerwehr).
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Feuerwehr.

Bausachen

Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und Abbruch Bestandsgebäude, Thomashardter Straße 43
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Mehrfamilienhauses und den Abbruch des bestehenden Gebäudes mit Garagen- und Werkstattflächen. Das Bauvorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung ist das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen, da im Ort ein erheblicher Bedarf an Wohnungen besteht. Von der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, dass das Einvernehmen erteilt wird, wenn die abschließende Prüfung des Baurechtsamtes ergibt, dass sich das Gebäude im Sinne des § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügt. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen verweigert.

Anbau eines Warmwintergartens im EG, Gassenäcker 18/1
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Anbau eines Warmwintergartens an sein bestehendes Gebäude. Das Bauvorhaben entspricht vollumfänglich den Bebauungsplanfestsetzungen, weshalb die Gemeindeverwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Gartenhauses, Haldenstr. 12
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Gartenhauses außerhalb des Baufensters. Im Planbereich liegen bereits mehrere vergleichbare Präzedenzfälle vor, weshalb die Gemeindeverwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Gartenhauses, Im Gänswasen 29/1
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Gartenhauses außerhalb des Baufensters. Im Planbereich wurden bisher sämtliche Anträge dieser Art negativ beschieden, weshalb die Verwaltung empfahl, dies aus Gleichbehandlungsgründen weiterhin so zu handhaben.
Dem hat sich der Gemeinderat nicht angeschlossen und mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Haushalt 2022

Nachdem in der Januar-Sitzung der Gemeindehaushalt eingebracht wurde und von der Verwaltung und den Fraktionen dort die Haushaltsreden gehalten wurden, wurde allseits auf erneute Haushaltsreden bei der Verabschiedung verzichtet.
Vor der Beschlussfassung wurde ausgiebig über die zahlreichen Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten und darüber Beschluss gefasst. Durch die gestellten Anträge und deren Annahmen ergab sich insbesondere beim ordentlichen Ergebnis eine Verschlechterung von geplant rund +115.000 € auf nunmehr rund + 64.000 €. Nach der Beratung und Beschlussfassung über die Anträge hat der Gemeinderat den Haushalt 2022 nebst Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig verabschiedet.
Über die Haushaltssatzung mit ihren Zahlen wurde bereits im Amtsblatt vom 18.03.2022 ausführlich berichtet. 

Phosporelimination in den Kläranlagen Hegenlohe und Thomashardt - Ausschreibung

Mit dem Handlungskonzept „Abwasser Stufe 2 – Europäische Wasserrahmenrichtlinie“ werden erhöhte Anforderungen an die Ableitung von Phosphor aus Kläranlagen gestellt. So ist an Kläranlagen der Größenklasse 2 (≥1000 EW bis <5000 EW) zukünftig eine Ablaufkonzentration im Jahresmittel von Pges (Gesamtphosphor) = 0,5 mg/L einzuhalten. Ziel ist es, einen guten ökologischen Zustand der Wasserkörper, d.h. im Fall Lichtenwald von der Fils und im Folgenden vom Neckar, wiederherzustellen bzw. zu sichern.
Die Kläranlagen Hegenlohe und Thomashardt sind mit einer Anlage zur P-Elimination auszustatten, da die derzeit gemessenen Werte die zulässigen Einleitkonzentrationen deutlich überschreiten. 
Für die Maßnahme liegt bereits eine Fördermittelbewilligung seitens des Regierungspräsidiums über 80 % der förderfähigen Kosten vor. Erfahrungsgemäß werden jedoch nie alle Kosten als förderfähig anerkannt, so dass die tatsächliche Fördersumme unter 80 % liegen wird. Die Vergabe muss bis 01.07.2022 erfolgen; Baubeginn soll im September 2022 sein.
Für die Maßnahme wurden Auszahlungen mit einer Gesamtsumme von 550.000 € im Finanzhaushalt der Jahre 2022 und 2023 veranschlagt. Der entsprechend beantragte Zuschuss wurde im Finanzhaushalt des Jahres 2023 in Höhe von insgesamt 426.500 € berücksichtigt. Der Eigenanteil der Gemeinde läge somit bei rund 125.000 €.
Nach der aktualisierten Kostenberechnung könnte sich die Bausumme auf knapp unter 400.000 € reduzieren, was auch entsprechend reduzierte Landesfördermittel sowie verringerte Eigenanteile der Gemeinde nach sich zieht. Aus Gründen der Planungssicherheit wird angesichts enormer Baupreissteigerungen derzeit noch von den ursprünglichen hohen Bausummen ausgegangen.
Der Ausschreibung der Maßnahme hat der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

Änderung der Hauptsatzung – Vorberatung Satzungsentwurf

Mit Schreiben vom 16.01.2022 wurde von der LBL- und FUW-Fraktion folgender gemeinsamer Antrag gestellt: Hauptsatzung § 5, Abs. 2, Nr. 2.7: „… die Veräußerung und dingliche Belastungen, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis 7.500 € im Einzelfall;“ wird ersatzlos gestrichen.
Diesen Antrag hat die Verwaltung zum Anlass genommen, das aktuelle Satzungsmuster des Gemeindetages Baden-Württemberg zu beschaffen und die Rechtslage dazu zu erörtern:
Sogenannte „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ sind Angelegenheiten des weisungsfreien Wirkungskreises, die weder nach der grundsätzlichen Seite, noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören – so der VGH Baden-Württemberg.
Setzt die Hauptsatzung die Wertgrenzen zu niedrig an, ist diese Regelung unwirksam. Bei überhöhten Werten kann eine (zusätzliche) Übertragung von Aufgaben durch den Gemeinderat auf den Bürgermeister und somit die Verwaltung vorliegen.
Nach der Rechtsprechung ist der Entscheidungsspielraum des Gemeinderates bei der Festlegung von Wertgrenzen durch das Willkürverbot begrenzt. Hat die bisherige Hauptsatzung eine entsprechende Festlegung bereits enthalten und war diese über einen längeren Zeitraum vom Wille des Gemeinderates getragen, darf diese auch nur aus sachlichen Gründen – mithin willkür-frei – erfolgen. Insbesondere wird in der Rechtsprechung hervorgehoben, dass Zuständigkeiten nicht nach tagespolitischen Erwägungen beliebig verlagert werden dürfen. 
Außerdem würde die Herabsetzung der Verfügungsbefugnis für Grundstücksgeschäfte durch Streichung des § 5 Abs. 2 Nr. 2.7 der gültigen Hauptsatzung auch im Widerspruch zur Wertgrenze für die allgemeine Bewirtschaftung gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2.1 der gültigen Hauptsatzung stehen, die allgemein auf 10.000 € festgesetzt wurde (und somit dem Mindestsatz nach den Empfehlungen des Gemeindetages entspricht).
Der dem Gemeinderat vorgelegte Satzungsentwurf entspricht dem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, gekürzt um Lichtenwald nicht betreffende Punkte wie Ortschaftsräte, hauptamtliche Stellvertreter, Ortschaftsverfassung, beschließende Ausschüsse sowie Punkte, die sich aufgrund der Gemeindegröße kraft Gesetz ergeben usw.
Der Gemeindetag empfiehlt als Bewirtschaftungsbefugnis für den Bürgermeister für Gemeinden unter 5.000 Einwohner (also Gemeinden zwischen 100 Einwohner bis 5.000 Einwohner) Mindestsätze von 10.000 bis 20.000 € - je nach Gemeindegröße und Finanzkraft.
Nach den einschlägigen Kommentaren und der Rechtsprechung ist eine zu niedrige Ansetzung von Wertgrenzen für die Bewirtschaftung unwirksam, weil dem Bürgermeister bereits aufgrund der Gemeindeordnung die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung zukommen. Selbiges gilt für Grundstücksgeschäfte. Dies wurde aktuell auch nochmals vom Gemeindetag Baden-Württemberg bestätigt.
Aus Verwaltungssicht ist die aktuell vorhandene Bewirtschaftungsbefugnis gerade noch ausreichend – eine zwingende Erhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben, wird jedoch mittelfristig sicherlich erforderlich sein. Falls die Hauptsatzung nun geändert wird, sollte gleich ein entsprechend zukunftsfester Wert beschlossen werden.
Vom Gemeinderat hat im Rahmen der Vorberatung mehrheitlich beschlossen, den Satzungsentwurf der Verwaltung, der den Empfehlungen des Gemeindetages entspricht, nicht zur Beschlussfassung in die kommende Sitzung einzubringen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
152,92 €, Melanie und Markus Willkommen, Lichtenwald.
Sachspende für die Ganztagesbetreuung der Grundschule (Sitzsack-Sofas).
250,00 €, Fa. Schleich, Schwäbisch Gmünd.
Sachspende für den Kindergarten Thomashardt (Spielzeugfiguren der Marke Schleich).
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Bausache

Veränderte Ausführung der Außenanlage, Pfandäcker 20

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung nach den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Die Bauherren haben die genehmigte Außenanlage deutlich abweichend ausgeführt, was durch eine Baukontrolle des Landratsamtes festgestellt wurde. Laut Bebauungsplan sind Mauern zur Böschungssicherung zum Nachbargrundstück auf der Grenze nur im Bereich der Garagenzufahrten zulässig. Sonstige Böschungssicherung sind als Natursteinblocksätze oder Böschungen auszuführen. Hier wurden nun L-Stein-Mauern teilweise bereits errichtet, für weitere Mauern sind Fundamente bereits erstellt. Grundsätzlich sind kleine Böschungssicherungsmaßnahmen (auch mit niedrigen L-Steinen oder niedrigen Palisaden) aus Sicht der Verwaltung städtebaulich gut vertretbar. Jedoch sind die vorgelegten Pläne und teilweise bereits vorhandenen Anlagen durchaus als optisch sehr massiv zu betrachten und führen zu einem Effekt, der durch die Bebauungsplanfestsetzungen vermieden werden sollte (hohe Betonmauern). Es stellt sich außerdem die Frage, ob durch die wesentliche vergrößerte Fläche für Zufahrten und Stellplätze die maximal zulässige Grundflächenzahl überschritten ist. Entsprechende aktualisierte Berechnungen wurden nicht vorgelegt. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Erweiterung der Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof Thomashardt

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.11.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, auf Basis der vom Gremium zugestimmten Entwurfsplanung, die weitere Ausführungsplanung zu beauftragen. Demnach sollen auf dem Friedhof Thomashardt folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Bau von insgesamt 9 Betonfundamenten für die Aufstellung von weiteren Urnenstelen
- Pflasterung des Bereichs der Urnenstelenerweiterungsfläche mit großformatigem Plattenbelag
- Umsetzen der vorhandenen Sitzbank
- Ausbau des Splittbelages im Altbestand der Urnenstelenanlage und Einbau eines großformatigen Plattenbelags analog der Erweiterungsfläche
Im Zuge der Arbeiten auf dem Friedhof Thomashardt sollen zugleich auch auf dem Friedhof Hegenlohe folgende Arbeiten mit beauftragt werden:
- Ausbau des Splittbelages im Altbestand der Urnenstelenanlage und Einbau eines großformatigen Plattenbelags
Die Lieferung und den Aufbau der Urnenstelen wird von der Gemeinde selbst „bedarfsgerecht“ direkt beim Hersteller in Auftrag gegeben. Sobald bekannt ist, wann mit der voraussichtlichen Fertigstellung der Betonfundamente zu rechnen ist, erfolgt hierüber eine gesonderte Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
Nach der aktualisierten Kostenberechnung vom 14.03.2022 summieren sich die Gesamtkosten für die Erweiterung der Urnenstelen-Anlage (ohne Urnenstelen) in Thomashardt inklusive dem Pflasterbelag und Ingenieurleistungen auf brutto 30.800 €; für die Pflasterung auf dem Friedhof in Hegenlohe beläuft sich die Kostenberechnung auf brutto 7.000 €. Von Seiten des Ingenieurbüros wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass angesichts der drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten es momentan fast nicht möglich ist, von den Lieferanten längerfristig gültige Angebote zu bekommen. Gerade bei Beton- und Stahlprodukten wird derzeit zumeist nur nach tagesgültigen Preisen abrechnet.
Der Ausschreibung der Arbeiten hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Sanierung Fußweg am Triebweg

Mit Antrag vom 25.01.2022 wurde vom Gemeinderat die Sanierung des kompletten Fußwegs entlang des Triebwegs beantragt. Wie die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 22.02.2022 ausgeführt hat, würde diese Maßnahme nach aktueller Kostenschätzung rund 75.000 € kosten. Rissbildungen und talseitiges Absinken sind durch die geologische Situation (Knollenmergel, rutschender Hang) unvermeidlich und würden auch bei einem neuen Weg nach kurzer Zeit erneut auftreten. Daher wurde von der Verwaltung angeregt, den Weg ggf. auf eine wassergebundene Decke zurück zu bauen. Auch dies wäre mit Kosten von rund 35.000 € brutto verbunden. Hierzu war das Stimmungsbild im Gemeinderat uneinheitlich.
Das Büro SI hat im Zuge der Kostenschätzung jedoch darauf hingewiesen, dass der Weg – abgesehen von einigen gravierenden Schadstellen – nicht grundsätzlich als sanierungsbedürftig einzustufen sei.
Zwischenzeitlich wurde die Strecke zusätzlich mit einer Baufirma, die bereits mit der Sanierung der erheblichen Setzungen in der Fahrbahn beauftragt war, begangen. Auch von dort wurde die Strecke nicht als grundsätzlich sanierungsbedürftig betrachtet. Das Büro SI sieht dieselben Bereiche wie die Baufirma als sanierungsbedürftig an. Die Bereiche mit erheblichen Schadstellen wurden markiert; die Instandsetzung der Bereiche würde laut Baufirma lediglich rund 8.000 € brutto kosten (Abfräsen Oberfläche, Ausgleich von starken Unebenheiten mit Asphaltmischgut und anschließender Einbau Feinbelag). Aus Sicht der Verwaltung ist diese Maßnahme finanziell vertretbar und würde zu einer erheblichen Verbesserung des Gesamtzustandes beitragen.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Beschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof

Es ist festzustellen, dass für das inzwischen 17 Jahre alte Winterdienstfahrzeug des Bauhofs „Lindner Unitrac“ stetig erheblich steigende Reparaturkosten anfallen. Zur Aufrechterhaltung des Winterdienstes 2021/2022 mussten alleine innerhalb der letzten 6 Monate rund 17.000 € kurzfristig für die Erneuerung der Kupplung und dem Austausch eines undichten Hydraulikblockes ausgegeben werden, wobei mittlerweile schon weitere Reparaturen im Bereich der Fahrzeughydraulik (Fahrzeug verliert seit Mitte März an anderer Stelle erneut Hydrauliköl aus einem Hydraulikblock) und der Antriebswelle (Ausbau zum Ersatz undichte Antriebswellenmanschette) absehbar sind. Zudem sind viele Fittings an Hydraulikschläuchen bereits stark korrodiert, so dass auch hier kurzfristig mit entsprechenden Reparaturen (Austausch Hydraulikschläuche) zu rechnen ist. Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang noch weitere Gelder in das Winterdienstfahrzeug „gesteckt“ werden sollen, dessen Zustand sich durch den stetigen Kontakt mit Streusalz ohnehin nicht mehr verbessert; gleiches gilt sowohl für den Salzstreuer wie auch den Schneepflug, die beide ebenso am Ende der Nutzungsdauer angelangt sind. Aufgrund des Gesamtzustandes sowie des Alters des Fahrzeuges und der Anbaugeräte war ohnehin geplant, im kommenden Jahr ein neues Gerät zu erwerben; hierfür ist in der Finanzplanung 2023 ein Betrag von 170.000 € veranschlagt. Zwischenzeitlich kosten jedoch entsprechend ausgestattete Fahrzeuge von Lindner oder Meili bereits ohne Anbaugeräte zwischen 170.000 € und 190.000 €.
Außerhalb der Wintermonate wird der „Lindner Unitrac“ vom Bauhof nur sehr selten eingesetzt, da z. B. die vorhandenen Mähgeräte nicht daran angebaut werden können, da das Fahrzeug keine Dreipunktaufnahme hinten und vorne hat. Lediglich die Pritsche mit Kippfunktion hat im Sommerbetrieb praktischen Nutzen, was jedoch durch den vorhandenen VW-Transporter mit Pritschenaufbau sowie den vorhandenen 2,7t-Anhänger mit Kippfunktion ebenso abgebildet werden kann.
Für beide Fahrzeuge wären die Generalvertretungen zudem relativ weit entfernt (erhebliche Kosten für Anlieferung/Abholung bei Fahrzeugausfall bzw. tagesfüllende Abholfahrten für den Bauhof bei Reparatur- und Servicearbeiten, da Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) im Raum Heilbronn und in Neu-Ulm.
Alternativen
In zahlreichen Kommunen finden nunmehr verstärkt Kommunaltraktoren Verwendung, die mit entsprechender Bereifung nicht nur zuverlässig für den Winterdienst eingesetzt werden, sondern auch noch anderweitig als „Allzweckfahrzeug“ eine flexible Anwendung finden (Mulch- und Mäharbeiten, Gehölzpflege, Kehrbeseneinsatz durch Fronthydraulik, Transport von Anhängern, bei Bedarf flexible Nutzung von Mietgeräten usw.).
Der neue Bauhofmitarbeiter, Herr Karsten Grün, hat schon Anfang Januar dieses Jahres angeregt, anstatt einem neuen Lindner oder Meili Geräteträger einen Kommunaltraktor zu beschaffen, da dieser genauso wendig, günstiger in der Anschaffung und flexibler im Sommerbetrieb einsetzbar ist.
Nach Rücksprache mit verschiedenen Nachbarkommunen, bei denen Kommunaltraktoren schon seit einigen Jahren im Einsatz sind, kann durchweg von ausschließlich positiven Erfahrungen berichtet werden. Vorrangig handelt es sich hierbei um Traktoren der Marke „Fendt“, deren Marktanteil im kommunalen Bereich sich nach Herstellerangaben bei rund 70 % bewegt. Zudem befindet sich die nächste Fendt-Vertretung (BayWa) in unmittelbarer Nähe in Weinstadt.
Aufgrund der positiven Erfahrungen der benachbarten Kommunen und einem Besuch auf einem Bauhof am Fuße der Schwäbischen Alb mit Maschinenvorführung haben die Bauhofmitarbeiter eindeutig den Fendt 211 Vario als Wunschfahrzeug geäußert.
Die Firma BayWa hat deshalb Anfang 03/2022 den Mitarbeitern des Bauhofs einen Kommunaltraktor inklusive Räumschild und Salzstreuer zum Testen der Straßen- und Einsatztauglichkeit vor Ort zur Verfügung gestellt. Beim dem Vorführfahrzeug handelte es sich ebenso um das Modell 211 Vario der Marke „Fendt“. Auch erfolgte eine Einweisung durch den zuständigen Kommunalberater der BayWa in alle Funktionen. Nach der ausgiebigen Testung waren sich die Bauhofmitarbeiter einig, dass dieses Fahrzeug das Richtige für den zukünftigen Einsatz ist und ein wesentlich größeres Einsatzspektrum wie das bisherige Fahrzeug besitzt.
Abwägung – Kostenvergleich – Weitere Vorgehensweise
Die Kosten eines Neufahrzeugs der Marke „Fendt“ in gewünschter Konfiguration des Bauhofes belaufen sich auf brutto 118.405 €. Hinzu kommen ein Salzstreuer mit einem Fassungsvermögen von 1,1 m³ mit digitaler voll wegeabhängiger Steuerung von der Firma Kugelmann für brutto 23.305 € sowie ein sogenannter „Variopflug“ der Firma Flötzinger mit 2,7 m Breite und Schubrahmen für brutto 16.541 € – insgesamt also rund 158.000 € brutto.
Alternative Angebote („John Deere“) liegen der Verwaltung ebenfalls vor und fallen etwas günstiger aus (rd. 15.000 € brutto), jedoch ist aus Sicht der Bauhofmitarbeiter das Fahrzeug im Vergleich zum kompakten „Fendt“ deutlich zu groß und gleichzeitig wesentlich leistungsschwächer (- 15 PS). Zudem ist der „Fendt“ hochwertiger ausgestattet, was den höheren Preis relativiert. Ausstattungsbereinigt ist der „John Deere“ lediglich um rund 5.000 € günstiger.
Weitere Angebote wurden bei Vertragshändlern von „New Holland“ und „Deutz“ in der Region angefragt, jedoch keine Angebote abgegeben.
Grundsätzlich ist die Ersatzbeschaffung eines neuen Winterdienstfahrzeugs erst für das Jahr 2023 vorgesehen. Weitere kostspielige Reparaturaufwendungen zur Sicherstellung des Winterdienstes 2022/23, welche bereits schon jetzt absehbar und unumgänglich sind (weiterer Hydraulikblock, Antriebswelle, diverse Hydraulikschläuche), sind völlig unwirtschaftlich, da das Fahrzeug ohnehin im nächsten Jahr zur Aussonderung ansteht. Insofern ist aus Sicht der Verwaltung eine sofortige Ersatzbeschaffung notwendig.
Aktuell liegt der Gemeindeverwaltung ein „unschlagbares“ Angebot für einen nahezu neuwertigen Mietrückläufer der Marke „Fendt“ vor (Baujahr 11/2021; Stand Mitte 03/2022 weist die Maschine aufgrund des milden Winters erst 15 Betriebsstunden auf). Dieses Gerät ist für die Gemeinde Lichtenwald bis Ende 03/2022 reserviert. Zudem ist das Gerät hervorragend ausgestattet und hat neben den vom Bauhof gewünschten Ausstattungsdetails noch weitere Ausstattungsoptionen enthalten.
Den vorgenannten Mietrückläufer bietet die Firma BayWa für brutto 106.505 € an, ergänzt um den Mietrückläufer eines passenden Salzstreugeräts von Kugelmann (Baujahr 10/2021; identische Konfiguration wie das gewünschte Neugerät) für 18.326 €.
Lediglich ein „Variopflug“ von Flötzinger müsste dann als Neugerät bestellt werden, da der avisierte Mietrückläufer mit einem „Hydrac-Pflug“ mit 3 m Breite ausgestattet ist, der in den engen Straßen der Ortskerne von Lichtenwald nicht nutzbar ist und dazu führen würde, dass einige Straßen nicht mehr geräumt werden könnten. Die Kosten für einen neuen Pflug belaufen sich, wie weiter oben dargestellt, auf 16.541 € brutto.
Zusammen käme dieses „Mietrückläuferpaket“ auf brutto 141.372 € und wäre eine perfekte Lösung für den Bauhof, die zudem sofort verfügbar wäre und nicht nur im nächsten Winterdienst genutzt werden kann, sondern bereits schon im anstehenden Sommerbetrieb. Wie bereits eingangs erwähnt, kosten allein die Trägerfahrzeuge von Lindner oder Meili ohne Anbaugeräte erheblichst mehr. Die Verwaltung schlägt daher vor, das vorliegende Angebot der Firma BayWa für den Mietrückläufer wie oben dargestellt anzunehmen.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat nach ausgiebiger Debatte mit knapper Mehrheit angeschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Die Unterlagen betreffen die Finanzen des GVV (Haushaltssatzung & Haushaltsplan 2022, Jahresrechnung 2021, Finanzprüfung) sowie Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes (FNP) auf Teilflächen in Reichenbach (Erweiterung Gewerbegebiet „Filsstraße-Ost“), Hochdorf (Errichtung großflächiger Lebensmitteleinzelhandel) und Baltmannsweiler (neuer Recyclinghof an der L1150). Belange der Gemeinde Lichtenwald sind bei den FNP-Änderungsverfahren keine berührt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Grundsatzbeschluss für kurzfristig notwendige Vertretungen im Kindergartenbereich und der Verlässlichen Grundschule

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es immer wieder kurzfristige Personalengpässe gibt, bei denen schnelles Handeln erforderlich ist. Der Kindergartenbetrieb kann nur aufrechterhalten werden, wenn ausreichend Personal vor Ort ist und damit die Aufsichtspflicht gewährleistet ist sowie der Personalschlüssel gemäß Betriebserlaubnis eingehalten wird. Die Corona-Verordnung Kita erlaubt zwar, dass der Mindestpersonalschlüssel kurzzeitig unterschritten werden darf, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass es dennoch immer wieder zu kurzfristigen Engpässen mit Teilschließungen von Gruppen kommt. In der Sitzung im Dezember wurde von der Verwaltung über die aktuelle Situation in den Kindergärten, vor allem im Kindergarten Thomashardt, berichtet. Leider kamen seitdem weitere längerfristige Krankheitsfälle hinzu.
Pädagogisches Personal ist auf dem Stellenmarkt kaum verfügbar und die aktuelle Ausschreibung einer Stelle in sämtlichen umliegenden Amtsblättern und Zeitungen hat leider keine einzige Bewerbung hervorgebracht. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass sich pädagogische Fachkräfte in direkten Gesprächen für eine Stelle interessieren und eventuell auch einstellen lassen würden. Es zeigt sich, dass schnelles unkompliziertes Handeln notwendig ist. Um dies zu ermöglichen, wird der Gemeinderat darum gebeten, der Gemeindeverwaltung die grundsätzliche Ermächtigung zu erteilen, kurzfristig befristete Vertretungen und Aushilfen in Zusammenarbeit mit der Einrichtungsleitung und dem Personalrat direkt einstellen zu dürfen. Selbstverständlich wird dem Gemeinderat nachträglich Bericht erstattet. Im Bereich der Verlässlichen Grundschule kann es ebenfalls zu solchen Engpässen kommen, die kurzfristiges Handeln erfordern.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Änderung Hauptsatzung

Mit Schreiben vom 16.01.2022 wurde von der LBL- und FUW-Fraktion folgender gemeinsamer Antrag gestellt: Hauptsatzung § 5, Abs. 2, Nr. 2.7: „… die Veräußerung und dingliche Belastungen, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis 7.500 € im Einzelfall;“ wird ersatzlos gestrichen.
Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung der Hauptsatzung mit einer zukunftsfesten Anpassung der Wertgrenzen wurde vom Gemeinderat am 22.02.2022 im Rahmen der Vorberatungen mehrheitlich abgelehnt und auf die Aufrechterhaltung des Antrags beharrt. Die Verwaltung wurde vom Gremium aufgefordert, lediglich den vorgenannten Antrag mit der ersatzlosen Streichung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung zur Beschlussfassung zu stellen.
Zur recht eindeutigen Rechtslage und dem aktuellen Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde von der Verwaltung bereits schon in der Sitzungsvorlage vom 22.02.2022 näher ausgeführt:
Sogenannte „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ sind Angelegenheiten des weisungsfreien Wirkungskreises, die weder nach der grundsätzlichen Seite, noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören – so der VGH Baden-Württemberg. Setzt die Hauptsatzung die Wertgrenzen zu niedrig an, ist diese Regelung unwirksam. Bei überhöhten Werten kann eine (zusätzliche) Übertragung von Aufgaben durch den Gemeinderat auf den Bürgermeister und somit die Verwaltung vorliegen.
Nach der Rechtsprechung ist der Entscheidungsspielraum des Gemeinderates bei der Festlegung von Wertgrenzen durch das Willkürverbot begrenzt. Hat die bisherige Hauptsatzung eine entsprechende Festlegung bereits enthalten und war diese über einen längeren Zeitraum vom Wille des Gemeinderates getragen, darf diese auch nur aus sachlichen Gründen – mithin willkürfrei – erfolgen. Insbesondere wird in der Rechtsprechung hervorgehoben, dass Zuständigkeiten nicht nach tagespolitischen Erwägungen beliebig verlagert werden dürfen.
Nach den einschlägigen Kommentaren und der Rechtsprechung ist eine zu niedrige Ansetzung von Wertgrenzen für die Bewirtschaftung unwirksam, weil dem Bürgermeister bereits aufgrund der Gemeindeordnung die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung zukommen. Selbiges gilt für Grundstücksgeschäfte. Dies wurde aktuell auch nochmals vom Gemeindetag Baden-Württemberg bestätigt.
Von Seiten der Verwaltung wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einem entsprechenden Beschluss gemäß § 43 Abs. 2 GemO vom Bürgermeister widersprochen werden muss. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen. Gegebenenfalls ist allein schon aus grundsätzlichen Überlegungen im Weiteren ein Organklageverfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Feststellungsklage) zu bestreiten.
Den Ausführungen der Verwaltung hat der Gemeinderat nicht zugestimmt und die Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen, der vom Bürgermeister widersprochen wurde.

Änderung der Hauptsatzung – Widerspruch

Von der LBL- und FUW-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:
Hauptsatzung § 5, Abs. 2, Nr. 2.7: „… die Veräußerung und dingliche Belastungen, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis 7.500 € im Einzelfall;“ wird ersatzlos gestrichen. 
Eine von der Verwaltung in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Neufassung der Hauptsatzung mit einer zukunftsfesten Anpassung der Wertgrenzen entsprechend dem Muster des Gemeindetages wurde vom Gemeinderat am 22.02.2022 im Rahmen der Vorberatungen mehrheitlich abgelehnt und auf die Aufrechterhaltung des Antrags beharrt. Die entsprechende Änderungssatzung zur Hauptsatzung wurde am 29.03.2022 mehrheitlich beschlossen. Zur recht eindeutigen Rechtslage und dem aktuellen Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde von der Verwaltung bereits schon in der Sitzungsvorlage vom 22.02.2022 näher ausgeführt:
Sogenannte „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ sind Angelegenheiten des weisungsfreien Wirkungskreises, die weder nach der grundsätzlichen Seite, noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören – so der VGH Baden-Württemberg. Setzt die Hauptsatzung die Wertgrenzen zu niedrig an, ist diese Regelung unwirksam. Bei überhöhten Werten kann eine (zusätzliche) Übertragung von Aufgaben durch den Gemeinderat auf den Bürgermeister und somit die Verwaltung vorliegen.
Nach der Rechtsprechung ist der Entscheidungsspielraum des Gemeinderates bei der Festlegung von Wertgrenzen durch das Willkürverbot begrenzt. Hat die bisherige Hauptsatzung eine entsprechende Festlegung bereits enthalten und war diese über einen längeren Zeitraum vom Wille des Gemeinderates getragen, darf diese auch nur aus sachlichen Gründen – mithin willkür-frei – erfolgen. Insbesondere wird in der Rechtsprechung hervorgehoben, dass Zuständigkeiten nicht nach tagespolitischen Erwägungen beliebig verlagert werden dürfen.
Nach den einschlägigen Kommentaren und der Rechtsprechung ist eine zu niedrige Ansetzung von Wertgrenzen für die Bewirtschaftung unwirksam, weil dem Bürgermeister bereits aufgrund der Gemeindeordnung die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung zukommen. Selbiges gilt für Grundstücksgeschäfte. Dies wurde aktuell vom Gemeindetag Baden-Württemberg bestätigt.
Wie bereits in den vorigen Sitzungsvorlagen ausgeführt, muss einem entsprechend rechtswidrigen Beschluss gemäß § 43 Abs. 2 GemO vom Bürgermeister widersprochen werden. Der Widerspruch wurde fristgerecht eingelegt, weshalb erneut über den Sachverhalt zu beraten war.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich seinen Beschluss vom 29.03.2022 bestätigt, worauf der Bürgermeister angesichts der unveränderten Sachlage erneuten Widerspruch und Vorlage an die Kommunalaufsicht ankündigte.

Gemeindehomepage - Widerspruch

Im Rahmen der Haushaltsanträge wurde in der Sitzung vom 25.01.2022 folgender Antrag eingebracht:
„Für die Erstellung einer neuen Gemeindehomepage werden 20.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt.“
Für die Beratung der Haushaltsplananträge wurden von der Verwaltung zu jedem gestellten Antrag für die Sitzung Stellungnahmen abgegeben. Zu obigem Antrag wurde von der Verwaltung ausgeführt:
„Grundsätzlich ist die Erstellung und Gestaltung von kommunalen Print- und Onlinemedien ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Gemeindeverwaltung strebt an, die Homepage in Gänze kostenneutral neu zu gestalten; insofern ist diesbezüglich eine Erhöhung der Mittelansätze für einen neuen Internetauftritt der Gemeinde nicht erforderlich.
Allerdings hat sich am 01.02.2022 sehr aktuell herausgestellt, dass die Anforderungen des bis Ende 2022 umzusetzende Online-Zugangsgesetzes (OZG) aus personellen Gründen nicht – wie von der Verwaltung ursprünglich ausgegangen – über die IT-Stelle der Stadt Plochingen umgesetzt werden können, sondern hierzu externe Beratungsleistungen von Fremdfirmen erforderlich sind.
Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022:
Erhöhung der Aufwendungen bei 11.30.00.00 – 42710000: + 20.000 €“
Abweichend vom eigenen Antrag und vom Beschlussvorschlag der Verwaltung hat ein Gemeinderat der LBL in der Sitzung folgenden Beschlussvorschlag mündlich formuliert, welcher mehrheitlich beschlossen wurde:
„Für die Erstellung einer neuen Gemeindehomepage und der Umsetzung des OZG werden 40.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Das von der Arbeitsgruppe vorgelegte Konzept wird weiterverfolgt. Die AG wird in den weiteren Ablauf einbezogen.“
Von Seiten des Bürgermeisters wurde zugelassen, über dieses Geschäft der lfd. Verwaltung (Erstellung/Gestaltung gemeindliche Homepage) – losgelöst von der Budgetbewilligung – abzustimmen, da es dem Bürgermeister grundsätzlich nicht verwehrt ist, eine (unverbindliche) Meinungsäußerung des Gemeinderates diesbezüglich herbeizuführen, so die herrschende Kommentarmeinung zur GemO.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2022 hat der Gemeinderat auf Antrag der LBL und FUW-Fraktion folgendes beschlossen:
„Das von der Arbeitsgruppe vorgelegte Konzept (Hirsch&Wölfl) wird weiterverfolgt. Die Arbeitsgruppe wird in den weiteren Ablauf einbezogen“
Da es sich durch die nochmalige Bekräftigung eindeutig nicht mehr um eine (unverbindliche) Meinungsäußerung handelt und dies auch so geäußert wurde, ist die Beschlussfassung rechtswidrig, da die Erstellung/Gestaltung von kommunalen Print- und Onlinemedien ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und somit dem Bürgermeister gemäß § 44 GemO vorbehalten ist.
Einem entsprechend rechtswidrigen Beschluss muss gemäß § 43 Abs. 2 GemO vom Bürgermeister widersprochen werden.
Die Gestaltung der Gemeinde-Homepage ist auch kein seltener oder einmaliger Vorgang von besonderer Bedeutung, sondern ein stetiges wiederkehrendes Geschäft der laufenden Verwaltung. So wurden beispielsweise von der Verwaltung:

• 2016 die technische Basis der Homepage komplett erneuert und das Design der Homepage umfangreich überarbeitet sowie eine mobilgerätefähige Darstellung eingearbeitet,
   

• 2018 das strukturelle Layout der Homepage geändert, damit sich die Seite auf modernen Bildschirmen mit hoher Auflösung im 16:9-Format gut anzeigen lässt,
   

• 2019 alle Bildbanner der Homepage durch neue ersetzt.

Abgesehen davon werden Inhalte, Bilder, Rubriken etc. laufend und regelmäßig überarbeitet bzw. verändert.
Zudem ist der Beschluss auch in finanzieller Hinsicht nachteilig für die Gemeinde.
Der Förderverein für regionale Entwicklung e. V., der bereits bei zahlreichen Kommunen in Baden-Württemberg und Deutschland erfolgreiche Arbeit geleistet hat, hat auf Mitte März 2022 für die Gemeinde kostenlos eine neue Homepage erstellt und auf eine neue technische Basis gesetzt. Die Seite ist freigeschaltet.
Eine wiederholte Erneuerung durch die Beauftragung einer weiteren Firma für rund 20.000 € ist nicht nur völlig unnötig, sondern verstößt auch gegen die Haushaltgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl. §77 Abs. 2 GemO).
Der Widerspruch gegen den Beschluss vom 29.03.2022 wurde fristgerecht eingelegt.
Eine Gemeinderätin brachte an, dass die neue Homepage nicht schlecht sei; sie sei modern gestaltet und es fehle ihr an nichts. Zudem konnte ein großer Betrag eingespart werden. Sie äußerte, dass eine nochmalige Neugestaltung rausgeschmissenes Geld sei. Diesem Wortbeitrag pflichtete Bürgermeister Rentschler ausdrücklich bei.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat mehrheitlich seinen Beschluss vom 29.03.2022 bestätigt, worauf der Bürgermeister erneuten Widerspruch und Vorlage an die Kommunalaufsicht ankündigte.

Erneuter Antrag über die Herausnahme von zwei Flurstücken aus dem Landschaftsschutzgebiet

Mit Antrag vom 01. März 2021 beantragte die CDU-Fraktion die Herausnahme der Flurstücke 311 und 312/2 der Gemarkung Thomashardt zwischen Bebauungsende Schorndorfer Straße und dem Kreisverkehr am Ortseingang Thomashardt aus dem Landschaftsschutzgebiet. Der Gemeinderat soll hierzu beschließen, einen entsprechenden Antrag an das Landratsamt zu stellen. Dem Antrag wurde entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat mehrheitlich stattgegeben. Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet und der bereits erfolglosen Einbeziehung der Parzellen im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Pfandäcker“ im Jahr 2014 durch die Gemeindeverwaltung hat das Landratsamt, Amt für Bauen und Naturschutz, daraufhin folgendes mitgeteilt:
„Bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans Pfandäcker kam in der Stellungnahme des Landratsamtes Esslingen zum Ausdruck, dass die Ausformung des Baugebiets an der Staufenstraße aus ökologischer und landschaftlicher Sicht von der Naturschutzbehörde sehr kritisch gesehen wurde und einer Teilfläche im LSG nur aufgrund der Vorgeschichte zugestimmt wurde. Die Flurstücke 311 und 312 auf Thomashardter Markung wurden damals bereits im Vorfeld bewusst und ausdrücklich davon ausgenommen. Auf das Schreiben vom 28.02.2014, Az.: 413/Frau Weiss-Huber, dürfen wir hier verweisen. An dieser Sach-und Rechtslage hat sich aus unserer Sicht nichts geändert. Das Landratsamt Esslingen wird daher kein Änderungsverfahren einleiten, um die Flurstücke 311 und 312/2 aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen. Auch für einen Befreiungsantrag nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) liegen die Voraussetzungen nicht vor.“
Mit Antrag vom 09.11.2021 bekräftigt die CDU-Fraktion den Wunsch nach Herausnahme der beiden Parzellen wie folgt:
„Der Gemeinderat möge beschließen, gegen den ablehnenden Bescheid des Landratsamtes, die Flurstücke 311 und 312/ 1 aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen Widerspruch einzulegen und ggfls. Rechtsmittel zur Durchsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30. März 2021 in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, den GR-Beschluss vom 30. März 2021 zu würdigen und seine Durchsetzung zu forcieren.“
Die Thematik war auf den Tagesordnungen vom 30.11.2021 und 25.01.2022 vorgesehen und wurde jeweils mehrheitlich vertagt.
Zum (erneuten) Antrag ist folgendes festzustellen:
Mit Schreiben vom 10.05.2021 hat das LRA wie oben dargestellt der Gemeinde mitgeteilt, dass es kein Änderungsverfahren einleiten wird, um die Grundstücke 311 und 312/2 aus dem LSG herauszunehmen. Nachdem es sich hier um eine rechtskräftige VO handelt, gibt es keine Rechtmittel in Form eines Widerspruchs oder einer Klage. Die LSG-VO kann allenfalls im Rahmen eines Rechtsstreits z.B. bei einem Einzelvorhaben in dem Gebiet von einem Gericht inzident geprüft werden. Weiter wurde vom LRA darauf hingewiesen, dass auch für einen Befreiungsantrag nach § 67 BNatSchG die Voraussetzungen nach dortiger Ansicht nicht vorliegen. Auch erfüllt ein „sinnvoller Beitrag für eine nachhaltige Finanzkonsolidierung der Gemeinde Lichtenwald“ (Zitat aus dem Antrag vom 01.03.2021) nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der LSG-VO. Fragen des Eigentums sowie rein finanzielle Erwägungen sind keine Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, ebenso nicht die wirtschaftliche Situation des Grundstückeigentümers - unabhängig ob privat oder öffentlich, da naturschutzrechtlichen Regelungen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Eigentums abstellen, nicht auf subjektive (personenbezogene und finanzielle) Umstände. Auch wird ein öffentliches Interesse nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt, dem finanzielle Aspekte zu Grunde liegen. Als Beispiele für ein überwiegend öffentliches Interesse können insbesondere Infrastrukturmaßnahmen oder öffentliche Bauten genannt werden, die in aller Regel nicht an einer anderen Stelle verwirklicht werden können, wie z.B. Kläranlagen, Straßen, Geh- und Radwege, Hochwasserschutzmaßnahmen, Energieversorgungsanlagen, Kommunikationseinrichtungen usw.
Die Flächen liegen - wie bereits im März 2021 in der Vorlage 22 ausgeführt - nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern auch im regionalen Grünzug gemäß Regionalplan. Sie sind daher dauerhaft von Besiedlung freizuhalten.
Da das Landratsamt aus den dargestellten Gründen kein Änderungsverfahren bzgl. des LSG einleiten wird, bestehen zum jetzigen Stand keine Rechtsbehelfsmöglichkeiten.
Bisher ist das Landratsamt von einem LSG-Änderungsantrag ausgegangen.
Sollte die Gemeinde einen Befreiungsantrag für das LSG stellen, wird vom Landratsamt ein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen, gegen den sodann Widerspruch eingelegt werden kann, über den das Regierungspräsidium entscheidet.
Eine positive Bescheidung von einem dementsprechend gestellten Antrag ist aufgrund der Rechtslage jedoch nicht zu erwarten und führt lediglich zu erheblichem administrativem Aufwand auf Seiten der Gemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung, nachfolgend sodann bei der Widerspruchsbearbeitung im Regierungspräsidium.
Zudem fallen Kosten für den (ablehnenden) Bescheid des Landratsamtes sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums an.
Bürgermeister Rentschler verwies auf die Vorlage und ergänzte, dass er sich nochmals ausgiebig mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt habe und es keinesfalls an der Verwaltung liege – eines der beiden Wiesengrundstücke befindet sich bereits im Eigentum der Gemeinde. Zudem haben man bereits im Zuge der Bebauungsplanaufstellung für das Gebiet „Pfandäcker“ nachdrücklich versucht, dieses Gebiet mit einzubeziehen.
Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung hat eine Gemeinderätin beantragt, dass die die Gemeinde einen Befreiungsantrag für die beiden Flurstücke stellt.
Ein Gemeinderat bekräftigte, dass Lichtenwald vom Landschaftsschutzgebiet umgeben sei, was die weitere Entwicklung einschränkt bzw. unmöglich macht. Bei der Errichtung von Windrädern stehe dagegen der Landschaftsschutz hinten an. Er ruft dazu auf, für eine Flächenherausnahme zu kämpfen und eine zukunftsfähige Bevölkerungsentwicklung von 3.000 – 3.500 Einwohnern als Zielmarke vorzunehmen. Letztlich dürfe man auch einen Rechtsstreit nicht scheuen.
In seiner Stellungnahme erklärt BM Rentschler, dass das Landesplanungsgesetz eine weitere Entwicklung für Lichtenwald behindert; so scheitert die Fortschreibung des Flächennutzungsplans bislang an rechtlichen Hürden, da sich für die Gemeinde Lichtenwald eine negative sogenannte Bedarfsfläche ergibt, was die Ausweisung weiterer Baugebiete im Außenbereich momentan verhindere, da sie zuvor nicht in einem neuen Flächennutzungsplan abgebildet werden können. Er wolle ebenfalls die Gemeinde entwicklungstechnisch weiter voranbringen, doch selbst Besprechungen von ihm und weiteren Bürgermeistern an höchster Stelle im Wirtschaftsministerium unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten brachten hier bisher keine Bewegung. Leider sei nicht der Bedarf des Marktes, sondern eine recht komplexe Berechnung der Einwohnerentwicklung für die Bedarfsflächen maßgeblich, mit der letztlich die sogenannten Entwicklungsachsen entlang von Bahnlinien und Fernverkehrsstraßen gestärkt werden sollen, was kleine Gemeinden außerhalb der Entwicklungsachsen leider deutlich einschränkt, so BM Rentschler.
Nach Ende der Wortmeldungen wurde von einer Gemeinderätin folgender Beschlussantrag gestellt:
„Die Gemeinde stellt einen Befreiungsantrag an das Landratsamt für das Landschaftsschutzgebiet im Bereich der Flurstücke 311 und 312/2 der Gemarkung Thomashardt zwischen Bebauungsende Schorndorfer Straße und dem Kreisverkehr am Ortseingang Thomashardt.“
Diesem Beschlussantrag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2022

Freiwilliger Verzicht auf die Benutzungsgebühren im Kindergarten Thomashardt

Aufgrund krankheitsbedingter Personalengpässe im Kindergarten Thomashardt mussten in den Monaten Februar und März 2022 einzelne Gruppen ganz geschlossen bzw. die Betreuungszeiten eingeschränkt werden.
Eine Abklärung des Sachverhaltes mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg hat ergeben, dass es im vorliegenden Fall keine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Reduzierung bzw. zum Erlass der Benutzungsgebühren gibt. Von der Verwaltung wurde jedoch vorgeschlagen, im Rahmen eines freiwilligen Erlasses die Gebühren zu reduzieren bzw. zu erlassen. Der Gemeinderat hat sich einmütig dafür ausgesprochen, freiwillig auf die Gebühren der vollständigen Schließtage zu verzichten.

Geh- und Radweg zwischen Hegenlohe und Thomashardt – Vergabe Fahrbahndeckenerneuerung

Der Geh- und Radweg zwischen Hegenlohe und Thomashardt, welcher zwischen Kreisverkehr Hegenlohe und der Einmündung Stuifenstraße in Thomashardt verläuft, ist größtenteils in einem schlechten Zustand mit zahlreichen Setzungen, Aufbrüchen, Rissen und Aufwölbungen durch Baumwurzeln.
Die Gemeindeverwaltung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beim Straßenbaulastträger Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, bzgl. einer Sanierung der Strecke angefragt. Bisher wurde aus Budgetgründen eine Sanierung nicht in Aussicht gestellt. Im Frühjahr 2021 kam jedoch die erfreuliche Rückmeldung, dass für die Sanierung nun Mittel vorhanden wären, jedoch leider keine Planungskapazität. Das Regierungspräsidium hat daher vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Sanierung im Auftrag plant und realisiert und die hierfür tatsächlich erforderlichen Aufwendungen nach Abschluss der Maßnahme ersetzt werden.
Von der nördlichen Grundstücksgrenze des Bürgerzentrums an befindet sich ein ca. 170m langes Teilstück des Weges, welches der Gemeinde gehört, da es sich hierbei um eine Erschließung für die dort befindliche Hofstelle und einen nach Osten abzweigenden Feldweg handelt. Dieses Stück sollte im Zuge der Sanierung ebenso mit erneuert werden, da ebenso in schlechtem Zustand.
Der Maßnahme hat der Gemeinderat am 26.10.2021 bereits zugestimmt.
Zwischenzeitlich erfolgte die Mittelfreigabe durch das Land, so dass die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben werden konnte.
Es wurden insgesamt 17 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Submission am 05.04.2022 lagen von 10 Firmen Angebote vor.
Der günstigste Bieter war hier die Fa. Bach aus Stuttgart mit einem Gesamtpreis von 156.419,06 €, der teuerste Bieter lag bei einem Angebotspreis von 331.702,16 €.
Nach der ursprünglichen Kostenberechnung belief sich die Maßnahme inklusive Planungsleistungen und Nebenkosten auf 167.400 € brutto, davon entfielen auf das Land 134.500 € und auf die Gemeinde 32.900 €. Zwischenzeitlich hat sich das Land jedoch entschieden, auch noch die beiden Bushaltestellen an der Schule barrierefrei umzubauen, weshalb sich die Gesamtsumme auf 217.400 € erhöht hat, wobei der Anteil der Gemeinde jedoch gleich blieb.
Nach dem nun vorliegenden Angebot der Fa. Bach fallen inklusive Planungsleistungen und Nebenkosten folgende Kostenanteile an:
Land: 160.500 €
Gemeinde: 22.000 €
Insgesamt: 182.500 €
Der Kostenanteil der Gemeinde reduziert sich durch das günstige Angebot der Fa. Bach somit ggü. der Planung um rund 11.000 €.
Der Gemeinderat hat der Vergabe an die Fa. Bach einstimmig zugestimmt.

Grundsatzbeschluss zu Anpassung der Pachtzinsen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsberatungen wurde im Juli 2020 vom Gemeinderat festgelegt, die Pachtzinsen in Lichtenwald nach vielen Jahrzehnten an marktübliche Höhen anzupassen.
Von der Verwaltung wurde zwischenzeitlich in mühevoller Kleinarbeit erhoben, für welche Grundstücke der Gemeinde Pachtverträge bestehen und welche Grundstücke der Gemeinde ohne entsprechende vertragliche Grundlagen durch Dritte genutzt werden – unabhängig ob im Innenbereich, für Kleingartengrundstücke oder für landwirtschaftliche Flächen.
Anhand der ausführlichen Vorlage und anhand von Vergleichsberechnungen sowie vergleichen mit anderen üblichen Pachten, beispielsweise seitens der Pfarreistiftung, wurde vom Gemeinderat einstimmig folgendes ab dem Pachtjahr 2022/2023 festgelegt:
1,15 € pro Ar/Jahr bei landwirtschaftlichen Grünflächen, 2,00 € pro Ar/Jahr bei Ackerflächen, wobei hier der Bodenrichtwert mit einem Zinssatz von 0,5 % als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.
Der Pachtpreis für innerörtliche Flächen beträgt 0,5 % vom Bodenrichtwert der angrenzenden/umliegenden Wohnbauflächen pro Ar/Jahr.
Seitens der Verwaltung wurden die Flächen für Kleingartenanlagen bereits im Vorfeld gemäß der Entscheidungsbefugnis nach Hauptsatzung auf 20 € pro Ar/Jahr festgelegt und entsprechende Änderungsverträge abgeschlossen.

Baumschutzsatzung

Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde von den Fraktionen LBL und FUW beantragt und mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen, eine Baumschutzsatzung für Lichtenwald auszuarbeiten.
Von der Verwaltung wurde daher in Zusammenarbeit mit dem Büro SI eine solche Satzung erstellt, die aus Aufwandsgründen auf eine Kartierung der Bäume verzichtet, inhaltlich möglichst schlank gehalten wurde und nur die innerörtlich liegenden Bäume umfasst. Von der Verwaltung wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, dass durch die Satzung ein noch nicht bezifferbarer zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen wird.
Die Fraktion LBL hat in der Sitzung den Antrag gestellt, ihren ursprünglichen Antrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung zurück zu nehmen. Diesem Antrag ist der Gemeinderat gefolgt.

Berichte der Verwaltung / Anfragen

Starkregenrisikomanagement Sachstandsbericht
Mit dem gemeinsamen Antrag der LBL-/FUW-Fraktion vom 11.05.2022 wurde beantragt, das Thema „Starkregenrisikomanagement“ entsprechend dem vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Antrag zur Haushaltsplanberatung 2022 auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Starkregenbeurteilung durchführen zu lassen und daraus ein Starkregenrisikomanagement zu entwickeln. Entsprechende  Fördermittel sind zu beantragen. Dem Gemeinderat ist regelmäßig Bericht zu erstatten.“  
Die Verwaltung hat den Gemeinderat bereits mit Mail vom 27.04.2022 schon ausführlich über die Stellungnahme der Fachbehörden und der Förderfähigkeit informiert:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir nehmen Bezug auf den Antrag von FUW&LBL aus den Haushaltsberatungen, für Lichtenwald eine Starkregenbeurteilung mit Starkregenrisikomanagement (SRRM) durchzuführen.
Um eine solche Maßnahme umsetzen zu können und gefördert zu bekommen und fördermittelunschädlich eine Beauftragung vornehmen zu können, ist eine vorherige Erörterung der Thematik mit dem zuständigen Amt für Wasserwirtschaft & Bodenschutz zwingend erforderlich, welches sich wiederum zu dem Thema mit dem Regierungspräsidium als Fördermittelstelle abstimmt.
Auf unsere diesbezügliche Anfrage hat das Landratsamt nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium folgende Antwort gegeben:
„nach näherer Betrachtung der topografischen Lage von Lichtenwald, insbesondere der in Richtung bebauter Ortslage entwässernden Außengebiete halten wir eine Starkregenrisikountersuchung für Lichtenwald nicht für sinnvoll. Lediglich nördlich von Thomashardt befindet sich ein kleines Außengebiet und östlich von Hegenlohe eine zur Ortslage geneigte Außengebietsfläche von ca. 13 ha, die bei Starkregen relevant sind. Da Ihre Kommune in der jüngeren Vergangenheit von Starkregenereignissen bereits betroffen war und die Problembereiche bekannt sind, ist nicht zu erwarten, dass eine Starkregenrisikountersuchung zu nennenswert neuen Erkenntnissen führen würde.
Herr xxxx vom Regierungspräsidium Stuttgart schätzt die Situation aufgrund der topografischen Lage ähnlich ein und schließt eine Förderung für eine Starkregenrisikountersuchung von Lichtenwald aus Landesmitteln (Förderrichtlinie Wasserwirtschaft) aus.“

In der Tat war Lichtenwald in den letzten Jahren von mehreren Starkregenereignissen (zum Teil mit Hagel) betroffen. Hier sind immer an denselben Stellen Probleme aufgetreten, die jedoch größtenteils bereits einer technischen Lösung zugeführt werden konnten:
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser im Bereich Breitestraße Hangseite (südlich Bergäcker): 2010 Bau eines Grabens mit Wall sowie Einlaufschacht. Seither sind in diesem Bereich keine Schäden mehr durch Oberflächenwasser von den dahinterliegenden Feldern und Wiesen mehr bekannt geworden.
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser in der Waldstraße durch Wasser vom KiGa-Zuweg: 2009 Mauererhöhung sowie vergrößerte Einläufe im Stichweg selbst; 2021 im Zuge Bushaltestellenumbau erhöhter Tiefbord an dem Stichweg, damit Wasser von der Hegenloher Straße dort nicht mehr ohne weiteres einfließen kann sowie an dieser Stelle ein spezieller Einlauf mit stark erhöhtem Wasseraufnahmevermögen. 
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser im Bereich Bergäcker III: diese wurden bereits vor der Erschließung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gesehen, weshalb im Zuge der Erschließung ein Graben mit Wall und Einlaufschacht errichtet wurde. Seit der Fertigstellung der Erschließung sind dort keine Schäden durch Oberflächenwasser von den dahinter liegenden Feldern und Wiesen bekannt geworden – trotz mehrerer Starkregenereignisse, die an anderer Stelle in den Bergäckern für Probleme gesorgt haben.
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser im Bereich Bergäcker II: hier sind Probleme lediglich im nördlichen Teil der Bergäcker II bekannt, welche an die Bergäcker I angrenzen. Nach Kenntnisstand der Verwaltung haben die beiden dort am massivsten betroffenen Anwohner das Problem durch entsprechende Baumaßnahmen an der Grundstücksgrenze nebst Entwässerung gemeinsam gelöst.
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser im Bereich Bergäcker I: hier sind Probleme hauptsächlich im Bereich der beiden Stichwege bergseits und der dort umliegenden Gebäude zu verorten. Bereits vor vielen Jahren (1986) wurden von der Gemeinde dort leistungsfähige Einlaufschächte verbaut, um das Oberflächenwasser aufzufangen sowie ein zusätzlicher Entlastungskanal von den Bergäckern in die Thomashardter Straße gelegt (ca. auf Höhe des südlichen Stichweges). Die bei den letzten Starkregenereignissen auftretenden Probleme betrafen jedoch die Hausgärten der Anwohner. Aufgrund der Mitteilungen der Anwohner, dass diese Probleme je nach Art der Feldbestellung oberhalb der Hausgärten auftreten, wurde die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Landwirtschaftsamt tätig. Von dort wurde mit den betroffenen Landwirten gesprochen und die zukünftige Feldbewirtschaftung sowie Grünstreifenanpflanzung geregelt, um den ungehinderten Abfluss von Oberflächenwasser mit Schlamm zu verhindern bzw. stark einzuschränken. Hier wurde dem Gemeinderat von der Verwaltung im Oktober Bericht zum Sachstand erstattet durch Herr Mayer.
-    Überflutungen durch Oberflächenwasser im Bereich Gänswasen I: hier sind Probleme hauptsächlich im Bereich der Stichwege Richtung Norden und der dort umliegenden Gebäude zu verorten. Hier wurden mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer in den betroffenen Bereichen 2011 Drainagen in Kiesstreifen eingelegt und an die Kanalisation angeschlossen. Seither sind der Verwaltung keine Problemfälle nach Starkregen mehr bekannt geworden.
-    Für beide Ortsteile wurden die allgemeinen Kanalisationspläne fortgeschrieben (2005 Hegenlohe und 2014 Thomashardt) und die sich daraus ergebenden zwingenden Maßnahmen durch zahlreiche Baumaßnahmen sowie den Neubau zahlreicher Kanalhauptsammler und Entlastungskanäle abgearbeitet. Die Kanalisation sollte daher den derzeit geltenden technischen Regelwerken entsprechen.

Preisanfragen bei qualifizierten Fachbüros haben für ein SRRM eine Preisspanne von rund 35.000 € bis 45.000 € brutto zzgl. Nebenkosten und Eventualpositionen ergeben. 
Im Hinblick auf die eindeutige fachliche Einschätzung des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums zur Situation erscheint aus Sicht der Verwaltung eine weitere Verfolgung des Themas inhaltlich nicht notwendig sowie aufgrund der Nicht-Förderbarkeit der Maßnahme als finanziell nicht vertretbar. 
Sollten Sie dies anders sehen, bitte wir um entsprechende Mitteilung, damit der Punkt bei einer der folgenden Sitzungen als TOP erörtert werden kann.“

Die Fraktion LBL hat beantragt, den Sachverhalt erneut zu behandeln.
Bürgermeister Rentschler verwies auf die bereits erteilten ausführlichen Auskünfte zum Thema; aufgrund der Sachlage erscheint eine weitere Verfolgung des Themas aus Verwaltungssicht als nicht angebracht.
Feuerwehrkommandant Bihl, der als Sachkundiger zur Sitzung hinzugezogen wurde, verwies auf die getroffenen Aussagen und erläuterte die Feuerwehreinsätze der letzten Jahre nach Starkregenereignissen. Aus seiner fachlichen Sicht ist eine solche Analyse ebenso nicht notwendig, da die neuralgischen Stellen bekannt sind. Er betonte, dass auch die Eigentümer in der Pflicht sind, entsprechende Vorsorge zu treffen, um Schäden abzuwenden.
Der Gemeinderat nahm von dem Bericht Kenntnis und verzichtete auf weitere Maßnahmen.

Bau einer Skateanlage - Sachstandsbericht
Nach der vor einigen Jahren erfolgten Schließung des Jugendtreffs in den Räumlichkeiten der Grundschule (jetziger Kernzeitraum) entwickelte sich bei der Lichtenwalder Jugend der Wunsch nach einem gemeinsamen Treffpunkt. Hierzu setzte der Gemeinderat Ende 2020 eine Arbeitsgruppe „Jugendtreff“, bestehend aus Vertretern des Gemeinderats und dem Jugendrat ein. 
Nach mehreren gemeinsamen Treffen mit Lichtenwalder Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Durchführung eines Jugendforums und einer großen Umfrage bei den Jugendlichen, wurde unter Beteiligung der Jugendlichen, Vertretern der Vereine und Kirchen, der Konzeptentwurf „Outdoor-Action-Area Chamäleon“ entwickelt. 
Das Zentrum der „Outdoor-Action-Area“ stellt ein Skatepark dar, ergänzt durch einen überdachten Sitzplatz, einen Basketballkorb, Slackline, Tischtennisplatte und weiterem.
Zwischenzeitlich konnte dank des persönlichen Einsatzes von Gemeinderat Reichow, ehrenamtlichen Helfern sowie der Firma Fischer aus Weilheim bereits ein Dirtbikepark kostenneutral geschaffen werden; dieser grenzt südlich an die Grundschule an. 
Im Jahr 2021 wurde die Arbeitsgruppe „Jugendtreff“ auf Fördermittel des Kreisjugendamts zur Förderung von Projekten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufmerksam und bekam für das beantragte Projekt einen Betrag von 15.000 € aus dem Fördertopf zugesprochen, der nun in voller Höhe der Gemeinde zur Umsetzung des Skateparks zur Verfügung gestellt werden soll.

Als künftigen Standort des Skateparks konnte im Bereich südlich der Grundschule eine geeignete und im Eigentum der Gemeinde stehende Fläche neben dem bereits vorhandenen Dirtbikepark gefunden werden, welche für die erforderlichen Maße von 20 m x 30 m geeignet ist.
Die Fläche mit 600 m² ist zunächst auszukoffern und im Anschluss mit geeigneter Schottertragschicht auszubauen; diese Arbeiten sollen noch im 06/2022 weitgehend in Eigenleistung ausgeführt werden. 
Anschließend ist die Fläche von einer Fachfirma zu asphaltieren. Das der Verwaltung vorliegende Angebot einer Baufirma basiert bislang nur auf textlichen Angaben und dient lediglich als „grobe Richtschnur“ für die weiteren Planungen. Vor einer Auftragsvergabe sind die Masseangaben zu konkretisieren und ein konkretisiertes Angebot einzuholen.
Entsprechend dem der Verwaltung und dem Gemeinderat vorliegenden Aufstellungsvorschlag liegt ein Angebot für die Beschaffung von Skategeräten vor.

Auf Basis der bisherigen Planungen und vorliegenden Angebote beziffern sich die voraussichtlichen Kosten (Bruttobeträge) für die Skateanlage wie folgt:  

•    Vorarbeiten in Eigenleistung                       6.500,00 €
•    Oberflächen- und Asphaltarbeiten            34.000,00 €
•    Skategeräte (ohne „Minihalfpipe“)             40.000,00 €
•    Seitenverkleidungen für Skategeräte           4.500,00 €
                
                Zwischensumme                           85.000,00 €    
                        
•    Fläche für „Minihalfpipe“ (Schätzung)          5.000,00 €
•    „Minihalfpipe“ (inkl. Seitenverkleidung)      21.000,00 €
                
                Gesamtsumme                             111.000,00 €    

Der angedachte überdachte Sitzplatz soll mit Unterstützung der Lichtenwalder Handwerker und des kommunalen Bauhofs so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden; für die Tischtennisplatte und den Basketballkorb sind bereits Spender gefunden. 

Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis und signalisierte seine grundsätzliche Zustimmung ggü. den dargestellten Überlegungen.
Für die Gemeinderatssitzung am 28.06.2022 ist die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten wie auch der Skategeräte vorgesehen.

Zwischenzeitlich wurden die Asphaltarbeiten bereits in einem elektronischen Beschlussverfahren vom Gemeinderat vergeben. Bzgl. der Skategeräte konnte bisher keine Entscheidung getroffen werden, da der Verwaltung bis jetzt keine Rückmeldung bzgl. der Abwicklung der Fördermittel seitens der Arbeitsgruppe vorliegen.

Sachstandsberichte zu weiteren Themen
Wie von der LBL/FUW-Fraktion beantragt, wurde von der Verwaltung zum Sachstand weiterer Themen berichtet.
So wurden die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau durch das Landratsamt, der Stand der Gemeindehomepage und die Hauptsatzungsänderung angesprochen.

Bausachen

Errichtung einer PV-Anlage auf einem Einfamilienhaus, Pfandäcker 9
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf seinem Gebäude, welche die laut Bebauungsplan erforderlichen Mindestabstände zu First, Ortgang und Traufe nicht einhält.
Da im Planbereich bereits mehrere Präzedenzfälle vorhanden sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau Einfamilienhaus, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1185
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten.
Es wurden zwei Abweichungen von den Bebauungsplanfestsetzungen festgestellt:
- Der Balkon ragt ca. 1m aus dem Baufenster heraus;
- Das Dach hat einen Winkelbau mit begrüntem Flachdach.
Für beide Fallkonstellationen liegen im Plangebiet Präzedenzfälle vor, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, zur Bausache und den beiden Abweichungen das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung Phosphorelimination auf den Kläranlagen Hegenlohe und Thomashardt - Auftragsvergabe
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 22.02.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die Anlagen zur Phosphorelimination in beiden Kläranlagen beschränkt auszuschreiben.
Die Notwendigkeit ergibt sich aus neuen rechtlichen Rahmenbedingungen bzgl. Grenzwerten von Phosphor in geklärten Abwässern.
Für das Gewerk Beton- und Tiefbauarbeiten wurden von 7 Firmen Angebotsunterlagen angefordert; bei der Submission lagen von 3 Firmen Angebote vor. Der günstigste Bieter war die Fa. Weidler aus Urbach mit einem Angebotspreis von 219.619,46 € brutto.
Für das Gewerk Verfahrenstechnik wurden von 5 Firmen Angebotsunterlagen angefordert; bei der Submission lagen von 2 Firmen Angebote vor. Der günstigste Bieter war hier die Fa. Conaqua Wassertechnik aus Röthenbach mit einem Angebotspreis von 121.815,54 € brutto.
Für die Gesamtmaßnahme waren vom Ingenieurbüro SI Kosten von 395.000 € brutto veranschlagt; auf die beiden Gewerke entfallen laut Kostenberechnung 300.500 € brutto. Das aufsummierte Ergebnis der beiden Ausschreibungen beläuft sich auf nunmehr 341.435,00 €, somit 13,8 % mehr als veranschlagt. In Anbetracht der dramatischen Entwicklung der Preise bei Rohstoffen und Baumaterialien ist diese Steigerung jedoch verschmerzbar.
Der Gemeinderat hat nach technischen Erläuterungen zur Maßnahme der Vergabe an die beiden günstigsten Bieter einstimmig zugestimmt.

Erweiterung der Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof Thomashardt - Auftragsvergabe
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 29.03.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, auf Basis der vom Gremium verabschiedeten Ausführungsplanung die beschränkte Ausschreibung der Baumaßnahme vorzunehmen.
Es wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wovon 4 Firmen Angebotsunterlagen angefordert haben. Bei der Submission lagen von 2 Firmen Angebote vor.
Der günstigste Bieter war die Fa. Schweizer Garten- und Landschaftsbau aus Nürtingen mit einer Angebotssumme von 35.138,32 €. Die Kostenberechnung vom Büro SI vom März 2022 belief sich auf 21.200 €. Jedoch haben sich hier die deutlichen Steigerungen der Rohstoffkosten seither bemerkbar gemacht, weshalb alle Einheitspreise deutlich teurer waren, insbesondere im Bereich Beton, Stahl und Pflastersteine liegen die Steigerungen bei bis zu 100%.
Zusätzlich zu den Erd-, Fundament- und Pflasterarbeiten sind direkt bei der Fa. Kronimus neue Urnenstelen zu ordern, die gemäß Angebot 13.539,32 € brutto kosten.
Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten bei einer Enthaltung zugestimmt.

Erneuerung der Verrohrung im Wasserturm Thomashardt - Ausschreibungsbeschluss
Der Wasserturm Thomashardt wurde 1955 in Betrieb genommen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen am Wasserturm vorgenommen. So wurde der Turm außen renoviert, neue Fenster und Türen verbaut, eine Druckerhöhungsanlage eingebaut sowie zuletzt 2021 die komplette Elektrotechnik erneuert.
Lediglich die Verrohrung wurde bisher nicht erneuert, welche nunmehr jedoch deutliche Korrosionsspuren aufweist. Vom Gesundheitsamt wurde der Gemeinde bei der letzten Anlagenbesichtigung daher empfohlen, die gesamte Verrohrung zeitnah auszutauschen und aus Gründen der Trinkwasserhygiene analog zum Hochbehälter Hegenlohe in Edelstahl auszuführen.
Die Kostenberechnung der Maßnahme beläuft sich auf 78.000 € netto, da der Eigenbetrieb Wasser vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Der Gemeinderat hat der Ausschreibung der Arbeiten einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan „Rathaus und Umgebung“ - Entwurfsberatung
In dem historisch gewachsenen Gebiet entlang der Hauptstraße und am Rathausplatz in Thomashardt gibt es noch keine planungsrechtlichen Festsetzungen.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, den bestehenden Ortskern aufzuwerten und eine maßvolle Nachverdichtung durch planungsrechtliche Festsetzungen zu sichern. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan notwendig, um neuen, zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan sieht die Aufteilung des Gebiets in ein Wohngebiet vor. So kann eine angemessene Steuerung zukünftiger Bauvorhaben durch die Schließung von Baulücken sowie Ersatz- und Ergänzungsbebauung ermöglicht werden. Gleichzeitig wird eine massive Verdichtung im Ortskern vermieden und die Aufenthaltsqualität gesteigert.
Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.
Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, dem Bebauungsplanentwurf zuzustimmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
 
Bebauungsplan „Thomashardter Straße“ - Aufstellungsbeschluss
Für das Gebiet entlang der Thomashardter Straße in Hegenlohe gibt es noch keine planungsrechtlichen Festsetzungen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat im Herbst 2021 beauftragt, hierfür einen Bebauungsplan zu entwickeln.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, die zukünftige städtebauliche Entwicklung entlang der Ortsdurchfahrt in Hegenlohe zu sichern. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan notwendig, um neuen, zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu ermöglichen. Mit dem kleinräumigen Einbezug der dem Außenbereich zugeordneten „Flächen für Landwirtschaft“ in den Innenbereich im Westen des Geltungsbereiches soll eine Abrundung des Siedlungsrandes erfolgen. Durch die Bebauungsplanaufstellung wird zudem eine Nachverdichtung der innerhalb des Siedlungsbereiches liegenden Flächen und somit die Innenentwicklung vor Außenentwicklung angestrebt. 
Das städtebauliche Konzept sieht die Aufteilung des Gebiets in ein Mischgebiet und Wohngebiet vor. So kann eine angemessene Steuerung zukünftiger Bauvorhaben durch die Schließung von Baulücken sowie Ersatz- und Ergänzungsbebauung ermöglicht werden. 
Ebenso sollen entsprechend dem Bebauungsbestand Bebauungshöhen über die zulässige Trauf- und Firsthöhe definiert werden, welche künftig einen verbindlichen Rahmen setzten sollen. Des Weiteren sollen Festsetzungen wie das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Stellung der baulichen Anlagen wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplanes sein.
Der § 13a BauGB regelt hierbei die Überplanung des Bestandes sowie die nachhaltige Sicherung des Planungsrechts und ihrer Nutzung. Der § 13b BauGB dient der Neuordnung des Planungsrechts über die Bestandsgebäude und zur Verbesserung der Erschließungssituation in Bezug auf die Ver- und Entsorgung sowie einer geordneten Erschließung.
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. § 13b BauGB lässt die Aufstellung von Bebauungsplänen, deren Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 10.000 Quadratmetern beträgt und durch die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, im beschleunigten Verfahren zu. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden.
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss nach ausgiebiger Beratung einstimmig gefasst.

Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln
Vorbemerkungen
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022 wurde vom Gemeinderat am 22.02.2022 entsprechend dem gemeinsamen Antrag der LBL-/FUW-Fraktion mehrheitlich der folgende Beschluss gefasst: 
„Den Fraktionen des Gemeinderates werden jährlich Mittel aus dem Haushalt für sächliche und personelle Aufwendungen der Fraktionsarbeit in Höhe von 100,00 € je Fraktionsmitglied gewährt. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.“ 
Entsprechend der Beschlusslage wurden im Haushaltsplan 2022 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 1.200,00 € mit aufgenommen. 
Nach den Bestimmungen des § 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat bestehen im Lichtenwalder Gemeinderat aktuell folgende Fraktionen:
- Lichtenwalder Bürgerliste (LBL): 6 Fraktionsmitglieder
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 3 Fraktionsmitglieder
- Freie Unabhängige Wähler (FUW): 2 Fraktionsmitglieder

Rechtliche Rahmenbedingungen
Nach § 32a Abs. 3 GemO kann die Gemeinde den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit gewähren. Eine Verpflichtung der Gemeinde, Fraktionen Mittel zu gewähren oder ein Anspruch der Fraktionen hierauf besteht angesichts des klaren Wortlauts („kann“) nicht. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 
Zur Orientierung der Kommunen sowie der Rechtsaufsichts- und Prüfungsbehörden hat das Innenministerium in Abstimmungen mit den Regierungspräsidien, der Gemeindeprüfungsanstalt und den kommunalen Landesverbänden „Grundsätze für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln“ vom 06.04.1992 herausgegeben, mit denen die Rechtslage in allen wesentlichen Fragen bei der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln für Fraktionen in kommunalen Vertretungskörperschaften dargestellt wird – diese Grundsätze haben weiterhin in unveränderter Form Gültigkeit. Auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Anlage und auf deren Kenntnisnahme wurde von der Verwaltung ausdrücklich hingewiesen.

Insbesondere ist zu beachten:
- Entsprechend der Rechtsnatur der Fraktionen kann sich deren Finanzierung durch kommunale Haushaltsmittel ausschließlich auf den Aufgabenbereich des Gemeinderats beziehen (Gemeindeangelegenheiten) und darf keinesfalls den Parteien und Wählergruppen dienen.
- Für die Finanzierung der Fraktionen gelten die Grundsätze des kommunalen Haushaltsrechts; auch unterliegt die Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel der örtlichen als auch der überörtlichen Prüfung.
- Bei der Selbstbewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Fraktionen bedarf es eines Verwendungsnachweises um festzustellen, dass die Mittel bestimmungsgemäß für die zulässigen Zwecke verwendet worden sind.

Satzung
Über die Grundsätze der Fraktionsfinanzierung, die Höhe der Fraktionsgelder, Auszahlung, Mittelverwendung, Buchführung, Abrechnungsverfahren, Rechnungsprüfung usw. sind zuvor entsprechende Regelungen zu treffen. 
Die Verwaltung hat hierfür den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf erarbeitet, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen im erforderlichen Umfang berücksichtigt. Hierzu ist anzumerken, dass dem Kommunalamt des Landkreises Esslingen bislang keine Kommune bekannt ist, welche eine derartige Regelung anzeigt hat; insoweit betritt man diesbezüglich „Neuland“.
Allerdings ist erst mit Inkrafttreten dieser Satzung die Gewährung von Fraktionsgeldern möglich, d.h. im laufenden Jahr 2022 werden diese – die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt – entsprechend anteilig berechnet und zur Auszahlung kommen.
Ab dem Jahr 2023 wird sich dies dann „normalisieren“ und den Fraktionen der jeweils volle Jahresbetrag von 100,00 € je Fraktionsmitglied bereitgestellt.

Sonstiges
Nach Ansicht der Verwaltung ist die Neuschaffung einer solchen Regelung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie dem Nichtvorhandensein bei den anderen kreisangehörigen Gemeinden grundsätzlich auf deren Notwendigkeit zu hinterfragen. 
An dieser Stelle wird auf die Bestätigung des Kommunalamts vom 14.03.2022 über die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 hingewiesen; demnach „ist es weiterhin notwendig, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln behutsam zu wirtschaften und sich auf die Pflichtaufgaben zu fokussieren“.
Nicht außer Acht gelassen darf in diesem Zusammenhang auch der zusätzliche personelle Mehraufwand, der mit der Auszahlung der Fraktionsgelder, der jährlichen Prüfung des Verwendungsnachweises, der Erstellung der Abrechnung, Buchung und Überwachung eventueller Rückforderungen, usw. verbunden ist.
Nachdem die Antragsteller unter den genannten Bedingungen erklärt haben, ihren Antrag nicht aufrecht erhalten zu wollen, hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, die entsprechende Satzung zur Fraktionsfinanzierung zu beschließen.

Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
12,00 €, Katharina Ermert, Lichtenwald. Sachspende (Buchspende) für die Bücherei Lichtenwald.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.

Bausachen

Umbau und Sanierung bestehendes Wohnhaus, Thomashardter Str. 63
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau und die Sanierung eines Wohnhauses sowie den Anbau einer Gaube und eines Balkons.
Das Grundstück liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist damit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Um- und Anbau eines Wohnhauses, Thomashardter Str. 15
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Um- und Anbau an einem bestehenden Wohnhaus sowie den Bau einer Garage.
Das Grundstück liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist damit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in die Umgebung ein und ist über die Waldstraße öffentlich erschlossen, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen verweigert.

Abbruch Bestandsgebäude und Neubau Mehrfamilienhaus, Thomashardter Str. 43
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Abbruch des Bestandsgebäudes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss und Flachdach.
In der Sitzung am 22.02.2022 wurde die Bausache bereits verhandelt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wurde seinerzeit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. 
Mit Schreiben vom 10.06.2022 wurde die Gemeinde Lichtenwald vom Landratsamt erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Es wurde seitens des Baurechtsamtes folgendes festgestellt: 
„Auf der Grundlage der neu vorgelegten Straßenabwicklung vom 15.03.2022 fügt sich das Vorhaben im Hinblick auf die vorhandene Bebauung entlang der Thomashardter Straße aus unserer Sicht in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. […]
Das geplante Mehrfamilienwohnhaus tritt straßenseitig als 4geschossiger Flachdachbau mit zurückversetzen Dachgeschoss in Erscheinung. Die geplante Firsthöhe liegt unter den Firsthöhen der Bestandsgebäude Nr. 45 und Nr. 37 entlang der Thomashardter Straße. Die Traufhöhe liegt zwar über den vorhandenen Traufhöhen der direkt benachbarten Bestandsgebäude. Da aber das Dachgeschoß um jeweils ca. 1,50m von der östlichen und südlichen Fassade zurückversetzt ist, wirkt der Aufbau des Dachgeschosses nicht ganz so wuchtig wie beispielsweise das Walmdach von Gebäude Nr. 37 (ehemaliges Rathaus). Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es mit Haus Nr. 32 ebenfalls ein 3 geschossiges Wohngebäude mit ausgebauten Dachgeschoss“. 
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, unter den angeführten Aspekten das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen verweigert.

Erneuerung der Verrohrung im Wasserturm Thomashardt - Vergabe

Der Wasserturm Thomashardt wurde 1955 in Betrieb genommen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen am Wasserturm vorgenommen. So wurde der Turm außen renoviert, neue Fenster und Türen verbaut, eine Druckerhöhungsanlage eingebaut sowie zuletzt 2021 die komplette Elektrotechnik erneuert.
Lediglich die Verrohrung wurde bisher nicht erneuert, welche nunmehr jedoch deutliche Korrosionsspuren aufweist. Vom Gesundheitsamt wurde der Gemeinde bei der letzten Anlagenbesichtigung daher empfohlen, die gesamte Verrohrung zeitnah auszutauschen und aus Gründen der Trinkwasserhygiene analog zum Hochbehälter Hegenlohe in Edelstahl auszuführen. Die Kostenberechnung der Maßnahme beläuft sich auf 58.000 € netto, da der Eigenbetrieb Wasser vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Ausschreibung der Maßnahme hat der Gemeinderat in der Juni-Sitzung zugestimmt.
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 5 qualifizierte Firmen beteiligt, wovon jedoch bei der Submission nur eine ein Angebot abgegeben hat. Der Bieter Firma Norbert Schütz aus Boos lag bei einem Angebotspreis von 58.237,00 €, was fast exakt der Kostenberechnung entspricht.
Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten an die Fa. Schütz einstimmig zugestimmt.

Bau einer Skateanlage - Auftragsvergabe

Zwischenzeitlich sind die vorbereitenden Arbeiten für eine Skateanlage südlich der Grundschule abgeschlossen, welche größtenteils in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wurden. Ebenso wurden die Asphaltarbeiten vom Gemeinderat an die Fa. Gansloser vergeben, welche die Fläche voraussichtlich im August/September asphaltieren wird.
Entsprechend der dem Gremium am 31.05.2022 vorgestellten Konzeption für die Skateanlage inklusive Halfpipe liegen zwei Angebote vor, einmal für Skategeräte aus Stahl, im anderen Fall aus Beton. Der Gemeinderat hat sich nicht zuletzt auch aus Kostengründen einmütig für die Variante „Stahl“ ausgesprochen.
Für die Variante „Stahl“ beläuft sich das Angebot der Fa. Schuster Skateanlagen auf 65.188,20 € brutto. Der Auftragsvergabe an die Fa. Schuster hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Beseitigung von Kanalschäden im Bereich Probststraße - Auftragsvergabe

Im Zusammenhang mit einer punktuellen Kanalbefahrung in anderer Sache wurde festgestellt, dass der zwischen den Gebäuden Probststraße 22 und 24 in westlicher Richtung verlaufende Hauptkanal Schäden aufweist, die eine unverzüglich Behebung erforderlich machen.
So führt der dort festgestellte Fremdwassereintritt / Abwasseraustritt nicht nur zur Verunreinigung von Erdreich und Grundwasser, sondern es besteht auch die Gefahr der Unterspülung des Kanals, was erhebliche Folgeschäden nach sich ziehen würde.
Unter Einbeziehung des Ingenieurbüros SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG, welches bislang auch die Kanalsanierungsarbeiten im Lichtenwalder Gemeindegebiet begleitet hat, wurde der notwendige Sanierungsumfang festgelegt.
Der Gemeinde liegt ein Angebot der Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH u. Co. KG aus 73431 Aalen vom 13.07.2022 in Höhe von 35.289,02 € vor. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist eine vorhergehende beschränkte Ausschreibung der Arbeiten trotz des finanziellen Umfangs nicht erforderlich.
Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten einstimmig zugestimmt.
 
Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
1.785,00 €, Fa. Fischer, Weilheim. Geldspende für den Bau der Skateanlage (teilweiser Verzicht auf Rechnungsbetrag).
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender für die großzügige Unterstützung der Gemeinde.

Beitritt zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW)
Die beiden Kläranlagen der Gemeinde Lichtenwald werden seit dem 01.04.1998 im Rahmen eines Betriebsführungsvertrags mit dem GKW betrieben. Die Vergütung des GKW erfolgt im Rahmen einer jährlichen Pauschale.
Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu der nicht nur die Kommunen, sondern auch Zweckverbande zählen, läuft zum 31.12.2022 die eingeräumte Übergangsfrist zur Anwendung der bisherigen Rechtslage aus. Eine Betriebsführung würde somit ab dem 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig.
Das GKW hat den Betriebsführungsvertrag mit der Gemeinde Lichtenwald daher zum 31.12.2022 gekündigt und der Gemeinde Lichtenwald angeboten, zum 01.01.2023 Zweckverbandsmitglied zu werden. Die Verbandsumlage bei einer Mitgliedschaft wäre weiterhin umsatzsteuerfrei.
Von der Verwaltung wurden die Aufwendungen 2023 mit Umsatzsteuer im Rahmen einer Betriebsführerschaft hochgerechnet und mit der voraussichtlichen Verbandsumlage 2023 verglichen; hier ergeben sich Kostenvorteile in Höhe von rund 50.000 € pro Jahr zugunsten der Gemeinde, die sich ebenso positiv auf die Abwassergebühren auswirken.
Vorteilhaft ist zudem, dass die gesamte Thematik Abwasserreinigung mit allen rechtlichen Konsequenzen sich zukünftig in den Händen des GKW befinden wird und auch das Eigentum an den Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen, Regenüberlaufbecken etc.) an das GKW übergehen wird.
Von Seiten des Gemeinderates wurde dies positiv aufgenommen und einstimmig beschlossen, dem GKW zum 01.01.2023 beizutreten.

Bausachen

Erweiterung Balkon an bestehendem Gebäude, Gaiernweg 25
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr beabsichtigt den Anbau eines Balkons am bestehenden Gebäude.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gaiernweg“; der geplante Balkon ragt auf einer Länge von ca. 4,6 m um ca. 1,5 m aus dem Baufenster heraus. Da es im Planbereich bereits mehrere genehmigte vergleichbare Baumaßnahmen außerhalb des Baufensters gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Nutzungsänderung Einliegerwohnung in Ferienwohnung, Im Gänswasen 106
Es liegt ein Antrag auf Nutzungsänderung vor. Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 30.11.2021 behandelt und damals das Einvernehmen verweigert.
Die Gemeinde wurde vom Baurechtsamt des Landratsamtes aufgefordert, erneut über das Einvernehmen zu befinden, da das Einvernehmen aus dortiger Sicht rechtswidrig versagt wurde. Die Verwaltung empfahl daher erneut, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen verweigert.

Abbruch Bestandsgebäude und Neubau Mehrfamilienhaus, Thomashardter Str. 1
Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Abbruch des Bestandsgebäudes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Satteldach und Tiefgarage.
Das Bauvorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben sehr gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen verweigert.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Thomashardter Str. FlSt. 56
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines Wohnhauses mit Garage.
Das Bauvorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben sehr gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Thomashardter Str. FlSt. 56/1
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines Wohnhauses mit Garage.
Das Bauvorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben sehr gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Thomashardter Str. FlSt. 56/2
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines Wohnhauses mit Garage sowie einem Tunnel zwischen Wohnhaus und Garage.
Das Bauvorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben sehr gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Errichtung einer PV-Anlage sowie Balkonerweiterung, Pfandäcker 13
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr beabsichtigt den Anbau einer PV-Anlage sowie einer Balkonerweiterung am bestehenden Gebäude.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“, welcher Abstände von PV-Anlagen zum First, Ortgang und zur Traufe vorschreibt, welche im vorliegenden Fall unterschritten werden.
Da es hierfür bereits mehrere Präzedenzfälle im Plangebiet gibt, empfahl die Verwaltung, zur PV-Anlage das Einvernehmen zu erteilen.
Die geplante Balkonerweiterung mit Überdachung ragt rund 2 m aus dem Baufenster heraus. Vergleichbare Überschreitungen des Baufensters wurden seither bis maximal 0,6 m befürwortet, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, hierzu das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlägen hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Errichtung einer Schnellladesäule im Gewerbegebiet „Am freien Feld“
Die Energiewende und das Ziel der Klimaneutralität benötigen mehr Erneuerbare Energien. Wesentliche Bausteine sind hier neben Windenergie und Photovoltaik die E-Mobilität. Von Seiten des Bundes, des Landes und des Landkreises werden die Kommunen bei der Ausgestaltung der E-Mobilität unterstützt und gefördert. Ziel ist es, in Deutschland möglichst rasch ein flächendeckendes Angebot an öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Kommunen im Landkreis haben bereits eine oder mehrere öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen.
Aus Sicht der Verwaltung muss eine solche Lademöglichkeit an einem verkehrsgünstigen Ort liegen und die Nutzer auch die Möglichkeit haben, während des Ladevorganges zu pausieren. Eine hohe Kundenfrequenz im Bereich sorgt dafür, dass eine Ladesäule intensiver genutzt wird. Ebenso muss eine leistungsstarke Stromversorgung in unmittelbarer Nähe vorhanden sein, um die Baukosten zu minimieren.
Der geeignetste Standort aus Verwaltungssicht war und ist daher das Gewerbegebiet Thomashardt, da es sich unmittelbar und gut zufahrbar an der L1151 befindet, eine neue und leistungsstarke Trafostation dort vorhanden ist und der Netto-Markt mit Bäckerei sich an ebendieser Stelle befindet. Ausreichend Parkplätze auf öffentlicher Verkehrsfläche sind ebenso vorhanden.
Der Landkreis Esslingen hat im Frühjahr als Planungshilfe für Lademöglichkeiten eine Analyse durchgeführt, wo das Laden in den Gemeinden am ehesten wahrscheinlich ist. Für Lichtenwald kam nur eine Stelle heraus, wo im Planungsraum eine Einschätzung mit „sehr hoch“ bzw. mit einer nennenswerten Anzahl an Ladevorgängen zu erwarten ist. Es ist das Gewerbegebiet Thomashardt. Hier deckt sich die Einschätzung mit der der Verwaltung.
Sicherlich ist eine Ladesäule mit 11 oder 22 kW wenig sinnvoll, da hier Ladevorgänge viele Stunden dauern und somit der Nutzen für eine öffentliche Station gering bis gar nicht gegeben ist (diese Ladeleistung ist geeignet für Über-Nacht-Laden an einer privaten Wallbox). Sinn macht nur eine Schnellladesäule mit deutlich höherer Ladeleistung. Dies wird auch von kommunalen Partner EnBW so gesehen. 
Zusammen mit der EnBW wurde ein geeigneter Standort vor der bestehenden Trafostation „Am freien Feld“ gefunden, um die Leitungswege und die Baukosten so gering wie möglich zu halten. Dort kann eine Schnellladesäule mit Hochborden umfasst am Fahrbahnrand stehen und ermöglicht dann das Laden von zwei Fahrzeugen jeweils vor und hinter der Säule längs am Fahrbahnrand auf zwei entsprechend hierfür reservierten Parkplätzen.
Hierfür würden einmalig rund 90.000 € an Investitionskosten anfallen, wovon jedoch die Hälfte als Zuschuss vom Land Baden-Württemberg übernommen wird.
Für den laufenden Betrieb, die Wartung und Zahlungsabwicklung über die EnBW würden jährlich rund 1.600 € anfallen.
Jedoch würden durch den laufenden Betrieb auch erhebliche Einnahmen generiert werden, die sich je kWh verkauften Strom für die Gemeinde auf 66,88 bis 72,83 Cent/KWh belaufen – abhängig von der Höhe der THG-Quote (Vermarktung von CO2-Zertifikaten). Die Gemeinde hat demgegenüber feste Stromverträge bis 2024, wo sich der Strombezug derzeit auf lediglich 20,73 Cent/kWh beläuft – mithin also ein deutlicher Überschuss entsteht.
Der Gemeinderat hat nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen, keine Schnellladesäule zu errichten.

Wasserversorgung – Gebühren für die Jahre 2023 bis 2024
Gemeindekämmerer Mayer legte dem Gemeinderat die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung in den Jahren 2023 bis 2024 vor.
Trotz deutlich gestiegener Bezugskosten für das Wasser kann bei unverändert hohen Grundgebühren der Wasserpreis für die beiden kommenden Jahre stabil bei 2,53 € netto gehalten werden. 
Als investive Maßnahmen, die bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt sind, stehen in den beiden kommenden Jahren eine Betonsanierung in der Wasserkammer des Wasserturms für geschätzt 30.000 € an, dazu die Beschaffung von weiteren Geräuschloggern für dann alle Wasserschächte im Ort für rund 50.000 €. Letztere haben sich nach der Anschaffung einer ersten Tranche in diesem Jahr bereits sehr bewährt und haben zur schnellen Lokalisation von Wasserrohrbrüchen entscheidend beigetragen.
Der Gemeinderat hat der Gebührenkalkulation nebst neuer Wasserversorgungssatzung einstimmig zugestimmt.

Feststellung Jahresabschluss 2021 für den Gemeindehaushalt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag aus Reihen des Gemeinderates mehrheitlich vertagt.

Wahl des Jugendrats
Dieses Jahr gingen auf die Ausschreibung für den Jugendrat keine Bewerbungen ein. Daher konnte kein neuer Jugendrat gewählt werden.

Gemeindeentwicklungskonzept
Von der Verwaltung wurde in der seinerzeitigen Sitzung des Zukunftsausschusses vom 26.06.2018 vorgeschlagen, eine „Zukunftswerkstatt“ für die Gemeindeentwicklung mit externer Moderation durchzuführen, was damals rund 7.000 € gekostet hätte. Dies wurde damals vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2022 hat der Gemeinderat auf Antrag zweier Fraktionen beschlossen, den Zukunftsausschuss zu beauftragen, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erarbeiten und ggf. ein fachkompetentes Planungsbüro hinzuzuziehen.
In der Sitzung des Zukunftsausschusses vom 07.06.2022 hat sich der Ausschuss einmütig dagegen entschieden, ein solches Konzept selbst zu erarbeiten und hat die Verwaltung deshalb beauftragt, für ein entsprechendes Gemeindeentwicklungskonzept beim Stuttgarter Planungsbüro Reschl ein Angebot einzuholen. 
Das Büro Reschl hat ein detailliert aufgegliedertes Angebot mit Konzeptdarstellung erarbeitet und Ende August an die Verwaltung übermittelt. Das Gesamthonorar für das Konzept beläuft sich inklusive Nebenkosten und Mehrwertsteuer auf rund 63.000 €. Zur Umsetzung des gesamten Gemeindeentwicklungskonzeptes wird eine Bearbeitungsdauer von mindestens 1 ½ Jahren benötigt. Um den Ergebnishaushalt nicht in einem Jahr zu stark zu belasten, schlug die Verwaltung vor, das Konzept so zu beauftragen und umzusetzen, dass in den Haushaltsjahren 2023, 2024 und 2025 jeweils rund 1/3 der veranschlagten Gesamtsumme (jeweils rund 21.000 €) anfallen.
Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Schulsozialarbeit
Mit Schreiben vom 12.07.2022 wurde von Seiten der Schulleitung die erstmalige Einrichtung der Schulsozialarbeit an der Grundschule in Lichtenwald beantragt, worauf am 22.07.2022 ein gemeinsames Gespräch von Rathausverwaltung, Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt stattgefunden hat. 
So besteht grundsätzlich Interesse an einer dauerhaften Einrichtung der Schulsozialarbeit, wobei aber eingeräumt wurde, zunächst nach einem Jahr die Ergebnisse zu reflektieren und evaluieren. Der erforderliche Stellenumfang für kleinere Schulen wie Lichtenwald umfasst rund 50%, so die Aussage des Vertreters vom Staatlichen Schulamt. Die Rathausverwaltung steht der – zunächst auf 1 Jahr befristeten – Einrichtung der Schulsozialarbeit grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Gemäß dem Tarifvertrag für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst werden Schulsozialarbeiter in Entgeltgruppe S 11b TVöD-SuE eingruppiert. Bei einem Beschäftigungsumfang von 50% beläuft sich der Arbeitgeberaufwand auf rund 32.000 €.    
Die Schaffung einer neuen Stelle wird sowohl vom Land, als auch vom Landkreis derzeit mit einer jährlichen Förderpauschale von jeweils 16.700 € pro Vollzeitstelle bezuschusst, d.h. bei einer 50%-Stelle beläuft sich der Gesamtzuschuss auf 16.700 €, so dass sich die Gesamtbelastung „unterm Strich“ auf rund 15.000 € belaufen dürfte.
Bei Aufstockung einer bestehenden und bisher schon geförderten Stelle der Schulsozialarbeit bei einer anderen Schule im Landkreis, könnte die Gemeinde in das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ fallen, was mit einem deutlich höheren Zuschuss verbunden wäre (bis zu 73.600 € je Vollzeitstelle). 
Ein entsprechender Förderantrag wurde für beide Varianten bereits noch Ende Juli gestellt.
Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
Es wird, vorbehaltlich der positiven Entscheidung der Fördermittel, eine Stelle für die Schulsozialarbeit vorrangig in der „Aufstockungsvariante“ und sekundär in der Variante einer neuen Stelle an der Grundschule Lichtenwald mit 50% Stellenumfang geschaffen.

Blutspenderehrung
Traditionell werden einmal im Jahr im Rahmen einer Gemeinderatssitzung in Lichtenwald Blutspender geehrt. Im Rahmen der Sitzung wurden von Bürgermeister Rentschler und Herr Kuhn vom DRK Baltmannsweiler Ehrennadeln, Ehrenurkunden und Präsente überreicht.
Folgende Blutspender wurden geehrt:
-Herr Markus Steinemann für 10maliges Blutspenden
-Herr Emil Werbel für 25maliges Blutspenden
In Abwesenheit geehrt wurden drei weitere Blutspender.

Bausachen

Umbau und Erweiterung bestehendes Wohnhaus, Brunnenwiesenweg 27
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Gebäudes.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchweg Änderung“; der geplante Anbau und die Garage ragen zwischen 1,5 und 3m aus dem Baufenster heraus. Da es im Planbereich bereits mehrere genehmigte vergleichbare Baumaßnahmen außerhalb des Baufensters gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Geräteschuppens außerhalb des Baufensters, Im Gänswasen 110
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Geräteschuppens außerhalb des Baufensters.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gänswasen II“.
Da vom Gemeinderat in der Sitzung vom 22.02.2022 in dem Planbereich erstmals zu einem Schuppen außerhalb des Baufensters das Einvernehmen erteilt wurde, liegt ein Präzedenzfall vor. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung je eines Geräteschuppens außerhalb des Baufensters, Breitestr. 44 und 44/1
Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Die Bauherren beabsichtigen die Errichtung je eines Geräteschuppens außerhalb des Baufensters an ihren Doppelhaushälften.
Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gartenstraße 2. Änderung“.
Da es im Planbereich bereits genehmigte vergleichbare Baumaßnahmen außerhalb des Baufensters gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Wohnhauses mit Zwei Wohneinheiten und Garage, Schorndorfer Str. FlSt. 1181
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“ und entspricht den dortigen Festsetzungen, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Notstromversorgung – Beschaffung eines Generators
Bereits im Jahr 2021 wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung begonnen, die kritischen Infrastrukturen für den Fall eines länger andauernden Stromausfalles im gesamten Gemeindegebiet zu identifizieren.
Hier ist insbesondere die Einsatzbereitschaft eines Krisenstabes, der Feuerwehr und des Bauhofs sicherzustellen, ebenso eine funktionsfähige Kommunikationsmöglichkeit für diese.
Dazu ist für den Ort insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufrecht zu erhalten und ggf. eine Notunterkunft bereitzustellen.
Mit der Landeswasserversorgung und dem Gruppenklärwerk Wendlingen (Betriebsführer für Wasser bzw. Abwasser in Lichtenwald) wurden hierzu bereits die notwendigen Maßnahmen erörtert.
Die Abwasserentsorgung ist in Lichtenwald aufgrund der topographischen Gegebenheiten auch bei einem Stromausfall möglich; Das Abwasser wird dann noch rudimentär physikalisch durch Absetzen von Feststoffen in den Regenüberlaufbecken an beiden Kläranlagen sowie in der Staufenstraße geklärt und sodann der Vorflut zugeleitet.
Die Wasserversorgung im Bereich der Niederzone Hegenlohe bleibt aufgrund des Höhenunterschiedes zum Hochbehälter aktiv.
Die Hochzone Hegenlohe fällt bei einem Stromausfall sofort aus, da hier eine Druckerhöhungsanlage notwendig ist. Jedoch lässt sich die Hochzone Hegenlohe durch Öffnen der Zonentrennung auf Höhe der Grundschule in wenigen Minuten durch den Bauhof oder den Wassermeister der LW mit dem Wassernetz Thomashardt verbinden und mitversorgen.
Der Inhalt des Wasserturms Thomashardt reicht bei einer Mitversorgung der Hochzone Hegenlohe bei regulärer Wasserabnahme für ca. 1,7 Tage aus. Danach muss er mit der Förderpumpe wieder befüllt werden, die eine Notstromversorgung benötigt. Hierfür reichen die vorhandenen Stromaggregate der Feuerwehr aus.
Die erforderliche Notstromeinspeisung für die Förderpumpe wurde bereits Ende 2021 beim Elektriker der Gemeinde beauftragt. Aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten von elektrischen Bauteilen (Lieferung erst im September diesen Jahres) erfolgt der Einbau voraussichtlich im Laufe des Oktobers/Novembers.
Im Falle eines längeren Stromausfalles fallen zudem alle Kommunikationsnetze (Festnetz, Mobilfunk und somit auch das Internet) innerhalb kurzer Zeit aus. Somit sind auch die Fachverfahren der EDV im Rathaus auch bei einer unterstellten Notstromversorgung dort nicht nutzbar und es besteht keine Kommunikationsmöglichkeit mit übergeordneten Katastrophenschutzbehörden. Daher ist es zweckmäßig, den Krisenstab der Gemeinde in den Räumen der Feuerwehr einzurichten, um die dortigen Kommunikationsmittel (digitaler BOS-Funk) nutzen zu können.
Das digitale Funkalarmierungssystem (DAU) im Feuerwehrmagazin ist bereits mit einer Notstromeinspeisung ausgestattet und kann mit einem vorhandenen kleinen Stromaggregat weiter betrieben werden, die digitale BOS-Funkanlage besitzt einen Batteriespeicher.
Die Kombination Feuerwehrmagazin/Krisenstab/Bauhof in einem Gebäude, welches aufgrund seiner Ausstattung zeitgleich als Notunterkunft (Bürgersaal mit Küche, WC-Anlagen, Duschen im Keller) genutzt werden kann, ist aufgrund der Konzentration des Feuerwehrpersonals an einem Ort ideal.
Für dieses Gebäude wurde ebenso bereits Ende letzten Jahres eine Notstromeinspeisung beauftragt. Die Umsetzung erfolgt analog zum Wasserturm aus den dort genannten Gründen.
Um ein mögliches größeres Ausweichgebäude zur Notunterbringung zu haben, wurde an der Mehrzweckhalle ebenso Ende letzten Jahres eine Notstromeinspeisung beauftragt. Die Umsetzung erfolgt analog zum Wasserturm aus den dort genannten Gründen.
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurde von zwei Fraktionen beantragt, eine Blackout-Vorsorgekonzeption von einem Büro erstellen zu lassen. Diese liegt nun vor. Hierfür sind Kosten von rund 5.000 € angefallen.
Das Konzept fasst die Überlegungen und geplanten/bereits umgesetzten und beauftragten Maßnahmen der Gemeinde als Bericht anschaulich zusammen und gibt technische Hintergrunderläuterungen.
Zudem stellt es die Kosten für Netzersatzanlagen dar.
Aufgrund der vorliegenden Leistungsdaten der Gebäude reicht aus Sicht von Feuerwehrführung, Gemeindeverwaltung und dem Elektriker der Gemeinde für alle Einsatzzwecke an Bürgerzentrum und Halle ein Notstromaggregat mit 60 kVA mehr als aus.
Ein Anhänger-Aggregat in entsprechender Größe ist mit Kosten von rund 70.000 € verbunden, hinzu kommen laufende Wartungskosten sowie Abschreibungen. Aufgrund der Größe eines solchen Aggregates stellt sich hierfür die Unterbringungsfrage, da sowohl im Bauhof als auch in der Feuerwehr in Fahrzeughalle und unter Schleppdach keine ausreichenden Stellflächen vorhanden sind.
Nach Abklärung mit einem Aggregatehersteller aus der Region eignet sich jedoch ein kompaktes Zapfwellenaggregat mit 60 kVA für den Einsatz am Fendt-Schlepper der Gemeinde, welcher hierfür - entgegen der bisherigen Annahme - eine ausreichende Motorleistung besitzt.
Ein solch kompaktes Aggregat lässt sich im Bereich des Bauhofes noch problemlos unterbringen und kann einfach und schnell mit der Dreipunktaufnahme des Schleppers aufgenommen und am Einsatzort genau positioniert werden – deutlich einfacher als das Rangieren eines großen und schweren Anhängers. Zudem ist es wesentlich günstiger (rund 12.000 € Anschaffungskosten) und bedarf weniger aufwendiger und teurer Wartung, da es keinen eigenen Dieselantrieb besitzt.
Daher wurde empfohlen, ein solches Aggregat baldmöglichst zu beschaffen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeuge - Ausschreibung
In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Lichtenwald beschlossen. Dieser Bedarfsplan wurde von der Feuerwehrführung erstellt und vom Kreisbrandmeister geprüft und befürwortet.
Als wichtigste Punkte sind darin die Neubeschaffungen von zwei Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen, und zwar ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) als Ersatz für das LF 8/6 aus dem Jahre 2000 sowie ein Mannschaftstransportwagen (MTW) als Ersatz für den bisherigen MTW aus dem Jahr 2002.
Der Fahrzeugausschuss der Feuerwehr hat in Zusammenarbeit mit einem fachlichen Berater in den letzten Monaten die Nachfolgefahrzeuge konkretisiert:
Hier wird für das LF 10 – wie vor einigen Jahren beim HLF 20 – von der Feuerwehr ein Serienfahrzeug der Fa. Magirus favorisiert, die sogenannte EC-Line.
Bei diesen Fahrzeugen können nur wenigen Optionen gewählt werden, sie sind im Wesentlichen immer gleich aufgebaut und ausgestattet und aufgrund der geringen Individualisierungsmöglichkeit deutlich günstiger in der Anschaffung.
Der Fahrzeugausschuss der Feuerwehr wünscht sich nach ausführlichem Studium der Fahrgestelle ein MAN-Fahrgestell, nahezu identisch zu dem des HLF 20.
Ein solches Fahrzeug kostet inklusive Beladung, Einbau Funktechnik, einer neuen Tragkraftspritze mit pneumatischem Auszug und allen Nebenkosten rund 325.000 €.
Ein solches Fahrzeug wird vom Land Baden-Württemberg mit 96.000 € bezuschusst. Ein entsprechender Zuschuss wurde von der Verwaltung beantragt und vom Land mittlerweile positiv beschieden. Als Nebenbedingung für die Gewährung ist eine rechtskräftige Vergabe nach europaweiter Ausschreibung bis zum 10. Juli 2023 festgelegt.

Das bisherige MTW der Feuerwehr Lichtenwald wurde von der Feuerwehr selbst zu einem Einsatzleitfahrzeug/Mehrzweckfahrzeug umgebaut und beinhaltet neben einem Regal im Laderaum mit diversen Materialien und Gerätschaften einen Tisch mit EDV und Funksprechstelle sowie eine Markise vor der Schiebetüre, um - neben dem eigentlichen Einsatzzweck als Mannschaftstransporter - bei größeren Schadenslagen von dort aus den Einsatz koordinieren zu können.
Das Nachfolgefahrzeug soll diese Fähigkeiten auch besitzen. Schnell hat sich bei der Konkretisierung des Fahrzeuges aber herausgestellt, dass ein neues MTW mit Allradantrieb und Automatik und einer Zusatzausstattung wie das bisherige Fahrzeug die 3,5t-Grenze bei der zulässigen Gesamtmasse übersteigt und somit gemäß den Förderrichtlinien des Landes nicht mehr förderfähig ist. Jedoch ist der Entfall der Förderung noch verschmerzbar, da solche Fahrzeuge nur mit 13.000 € gefördert werden.
Die Feuerwehr wünscht sich hier als neues Fahrzeug ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) ähnlich der bayrischen Norm, welches alle Anforderungen der Feuerwehr Lichtenwald erfüllt (Mannschaftstransport, Kleingeräte/Ausstattung in Regalsystem im Laderaum, Funk/EDV-Tisch, Markise usw.). Als Fahrgestell wird ein MAN-Kastenwagen Hochdach mit Allrad und Automatik favorisiert.
Die Kosten für ein solches Fahrzeug belaufen sich nach Infoangeboten von diversen Herstellern auf rund 120.000 €. Hier kann die Vergabe nach beschränkter Ausschreibung erfolgen.
Der Gemeinderat hat der Beschaffung der beiden Fahrzeuge einstimmig zugestimmt.

Forstwirtschaftsplan 2023
Für das Jahr 2023 hat das Kreisforstamt für den Gemeindewald Lichtenwald wie in jedem Jahr einen Forstwirtschaftsplan erstellt. Neben dem üblichen Unterhalt ist in diesem Jahr vor allem Einschlag im Bereich unterhalb des Naturfreundehauses vorgesehen.
Nach der vorliegenden Kalkulation ergibt sich nach Abzug aller Aufwendungen ein Jahresgewinn von rund 1.600 € aus dem Gemeindewald.
Nach dem Vortrag von Revierförster Fritz hat der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zugestimmt.

Einführung Schulsozialarbeit
Mit Schreiben vom 12.07.2022 wurde von Seiten der Schulleitung die erstmalige Einrichtung der Schulsozialarbeit an der Grundschule in Lichtenwald beantragt, worauf am 22.07.2022 ein gemeinsames Gespräch von Rathausverwaltung, Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt stattgefunden hat.
So besteht grundsätzlich Bedarf an einer dauerhaften Einrichtung der Schulsozialarbeit, wobei aber eingeräumt wurde, zunächst nach einem Jahr die Ergebnisse zu reflektieren und evaluieren. Der erforderliche Stellenumfang für kleinere Schulen wie Lichtenwald umfasst rund 50%, so die Aussage des Vertreters vom Staatlichen Schulamt.
Die Rathausverwaltung steht der – zunächst auf 1 Jahr befristeten – Einrichtung der Schulsozialarbeit grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Zwischenzeitlich konnte vom Kreisjugendring (KJR) eine Schulsozialarbeiterin gefunden werden, die eine Aufstockung um 50 % wünscht (Stellenanteil wird durch Weggang von einer anderen Schule frei).
Sie könnte bereits zum 01.11.2022 beginnen, was für die Grundschule Lichtenwald äußerst vorteilhaft wäre.
Der KJR hat zusammen mit der Schulsozialarbeiterin bereits Gespräche mit der Schulleitung der hiesigen Grundschule geführt. Alle Beteiligten können sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen.
Durch dieses Modell der Beauftragung des KJR mit der Schulsozialarbeit wird keine Stelle bei der Gemeinde geschaffen, sondern der KJR für die Bereitstellung der Dienstleistung vergütet.
Durch das Förderprogramm „Aufholen nach Corona“, um das sich die Gemeinde form- und fristgerecht beworben hat, werden Fördermittel in ca. derselben Höhe erwartet, wie der KJR für die Dienstleistung berechnen würde, so dass der Ergebnishaushalt „unter dem Strich“ nicht belastet wird.
Laut telefonischer Nachfrage der Kämmerei beim KVJS, welcher die Fördermittelanträge bearbeitet, ist von einer Genehmigung des Fördermittelantrages auszugehen, jedoch wird dies nicht vor Ende 05/2023 (!!) rückwirkend erfolgen, wobei in der Vergangenheit auch alle Anträge bewilligt worden sind.
Der Geschäftsführer vom KJR, Herr Rieck, stellte im Gremium das Konzept vor.
Im Anschluss hat der Gemeinderat einstimmig den KJR mit der Durchführung der Schulsozialarbeit mit 50 % Stellenumfang in der Grundschule Lichtenwald ab dem 01.11.2022 beauftragt. Die Stelle wird vorerst auf ein Jahr befristet.

Feststellung Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Von Gemeindekämmerer Mayer wurde der ausführliche Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss dem Gremium vorgelegt und erläutert.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat im Jahr 2021 einen geringen Jahresfehlbetrag von rund 3.500 € erwirtschaftet, was an erhöhten Aufwendungen bei der Rohrbruchbeseitigung liegt. Zudem konnte der Wasserverlust im Jahr 2021 erneut deutlich reduziert werden und lag bei 8,3 % netto.
Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis und hat den Feststellungsbeschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 einstimmig gefasst.

Feststellung Jahresabschluss 2021 für den Gemeindehaushalt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag aus Reihen des Gemeinderates erneut mehrheitlich vertagt.

Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
150,00 €, Martin Mayer, Baltmannsweiler. Geldspende für den Waldkindergarten.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.

Nachrücken in den Gemeinderat

Aufgrund des Todes von Gemeinderat Werner Kiepfer rückt die als nächste festgestellte Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Für den Wahlvorschlag der CDU ist das Herr Peter Wöhr.
Vor dem Nachrücken ist durch den Gemeinderat festzustellen, ob Hinderungsgründe im Sinne des § 29 GemO vorliegen, anschließend erfolgt die Vereidigung durch den Bürgermeister.
Da Herr Wöhr wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hat der Gemeinderat zunächst einstimmig festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Die Vereidigung erfolgt in der darauffolgenden öffentlichen Sitzung.

Gemeindeentwicklungskonzept – Vortrag Büro Reschl
Unlängst wurde vom Gemeinderat beschlossen, das Büro Reschl mit einem Gemeindeentwicklungskonzept zu beauftragen. Herr König vom Büro Reschl stellte nun dem Gremium den detaillierten Weg bis zur Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzepts vor.

Fortschreibung Regionalverkehrsplan – Anhörung Gemeinde
Die Gemeinde Lichtenwald wurde als Träger öffentlicher Belange zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans angehört. Das umfangreiche Planwerk wurde dem Gremium vorab zur Verfügung gestellt. Da keine Belange der Gemeinde tangiert sind, empfahl die Verwaltung, auf eine Stellungnahme zu verzichten.
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen.

Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2023-2024
Die nun vorliegende Gebührenkalkulation für das Abwasser durch das Büro Schneider&Zajontz hat für den Kalkulationszeitraum 2023-2024 deutlich steigende kostendeckende Gebührensätze ergeben.
Insbesondere folgende Punkte aus den beiden Vorjahren haben hierzu beigetragen:
- die mit dem Umstieg auf das neue kommunale Haushaltsrecht zwingend erforderliche innere Leistungsverrechnung der Verwaltungsleistungen im Bereich Abwasser
- deutlich höhere Aufwendungen für den Unterhalt der Abwasseranlagen, da mehrere unerwartet teure Reparaturen ausgeführt werden mussten
- steigende Abschreibungen aufgrund zahlreicher Investitionen in das Abwassernetz (umfangreiche Kanalsanierungen in den letzten Jahren)
- Investition in die gesetzlich nun vorgeschriebene Phosphorelimination in beiden Kläranlagen
- der Ausgleich der Kostenunterdeckungen der Vorjahre durch die zuvor aufgeführten Punkte.
Die Neukalkulation hat folgende Gebührensätze ergeben:
Schmutzwasser 3,87 € / m³ (bisher: 3,12 € / m³)
Niederschlagswasser 0,60 € / m² (bisher: 0,48 € / m²).
Mehrere Gemeinderäte empfanden die Gebührenerhöhung aus der Kalkulation als zu hoch.
Von der Verwaltung wurde hierzu deutlich darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2017, 2019 und 2021 durch die Gebührenkalkulation Gebührensenkungen für alle Bürger entstanden sind. 
Eine nicht-kostendeckende Festlegung von Abwassergebühren zum jetzigen Zeitpunkt sorgt dafür, dass bei der nächsten Gebührenkalkulation in zwei Jahren mit einer noch drastischeren Gebührenerhöhung zu rechnen ist, da aufgelaufene Verluste im Abwasserbereich binnen 5 Jahren nach dem Kommunalabgabengesetz auszugleichen sind.
Entgegen der Verwaltungsempfehlung hat der Gemeinderat beschlossen, die Schmutzwassergebühren um lediglich 15 % zu erhöhen, was 3,58 € / m³ entspricht.
Die Niederschlagswassergebühren wurden wie in der Kalkulation ermittelt auf 0,60 € / m² festgelegt.

Bebauungsplan Rathaus und Umgebung - Satzungsbeschluss
Im Bereich des Rathauses Thomashardt und seiner Umgebung gibt es bisher keinen Bebauungsplan. Mit dem Plan wird von der Gemeinde das Ziel verfolgt, die Bebauung bei Nachverdichtung und Neubau zu ordnen und in den Bereichen, die bisher keine Erschließung haben, eine Erschließungsstraße zu errichten sowie notwendige Abstände für Belichtung und Belüftung zwischen den Gebäuden zu schaffen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs-Bebauungsplanes eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro SI in eine Abwägungsübersicht aufgenommen und ggf. im Plan- und Textteil ergänzt. Diese Änderungen waren jedoch nur redaktioneller Natur.
Vom Gemeinderat wurde sodann die Abwägung gemäß Abwägungsübersicht vorgenommen und der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan Thomashardter Straße – Entwurfsberatung
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, die zukünftige städtebauliche Entwicklung entlang der Hauptstraße in Hegenlohe zu sichern. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan notwendig, um neuen, zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu ermöglichen. 
Mit dem kleinräumigen Einbezug der dem Außenbereich zugeordneten „Flächen für Landwirtschaft“ in den Innenbereich im Westen des Geltungsbereiches (Waldstraße/Meergasse) soll eine Abrundung des Siedlungsrandes erfolgen. Durch die Bebauungsplanaufstellung wird zudem eine Nachverdichtung der innerhalb des Siedlungsbereiches liegenden Flächen und somit die Innenentwicklung vor Außenentwicklung angestrebt. 
Das städtebauliche Konzept sieht die Aufteilung des Gebiets in ein Wohngebiet vor. So kann eine angemessene Steuerung zukünftiger Bauvorhaben durch die Schließung von Baulücken sowie Ersatz- und Ergänzungsbebauung ermöglicht werden.
Vom Gemeinderat wurde gewünscht, den Entwurf nochmals zu überarbeiten und im Plan lediglich Sattel-, Walm-, Krüppelwalm- und Zeltdächer zuzulassen sowie dagegen keine Doppelhäuser. Im Bereich der Waldstraße sollen nur eingeschossige Gebäude zulässig sein.
Daraufhin wurde die Beschlussfassung über den Entwurfsplan vertagt.

Rutschung Breitestraße - Sanierung
Im Bereich Breitestraße zwischen Hausnummer 6 und 14 hat sich in den letzten Wochen eine deutliche Setzung des Fahrbahnbelages ergeben, die mit starker Rissbildung einhergeht. Die betroffene Fläche ist ca. 3m auf 10 m groß.
Da die Setzung relativ plötzlich aufgetreten ist, wurde eine Schürfgrube geöffnet, um die Ursache feststellen zu können.
Unter dem einigermaßen normgerechten Straßenaufbau ist der gewachsene Boden abgerutscht; es sind deutliche Schichten Knollenmergel festzustellen sowie Schichtwasser. Aufgrund des bevorstehenden Winters sollte dieser Schaden schnellstmöglich behoben werden, bevor weiteres Wasser in den Fahrbahnaufbau eindringt und für Folgeschäden sorgt oder sich die Fahrbahn soweit setzt, dass hierdurch eine halbseitige Sperrung erforderlich wird.
Zwei Straßenbaufirmen, mit denen die Gemeinde regelmäßig zusammenarbeitet, haben den Schaden begutachtet und unabhängig voneinander vorgeschlagen, die Stelle auszukoffern und mit Schroppen zu verfüllen, auf die sodann der normgerechte Straßenaufbau aufgelegt wird. Je nach Massen wurden von beiden Firmen Preise von ca. 20.000 € bis 25.000 € genannt. Aufgrund der Summe ist eine Vergabe durch den Gemeinderat erforderlich.
Der Gemeinderat hat der schnellstmöglichen Sanierung der Schadstelle zugestimmt.

Annahme von Spenden
Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
505,00 €, dreidescan GmbH, Lichtenwald. Geldspende für den Kindergarten Thomashardt für Spielgeräte.
Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.

Sonstiges
Gemeindekämmerer Mayer bat im Rahmen einer Tischvorlage um die vorgezogene Sanierung der Wasserkammer im Wasserturm Thomashardt.
Im Rahmen der Erneuerung der Verrohrung im Wasserturm musste die Wasserkammer abgelassen werden. Dabei wurde festgestellt, dass die dortigen Betonschäden des mittlerweile über 60 Jahre alten Bauwerks weniger gravierend sind als ursprünglich befürchtet und man lediglich die Decke, den Boden sowie die Mittelsäule neu zementbeschichten muss.
Da die Sanierung der Wasserkammer für 2023 ohnehin vorgesehen war, macht zum jetzigen Zeitpunkt die sofortige Ausführung Sinn, da folgende ansonsten doppelt anfallenden Arbeiten entfallen können:
- zweite Baugrundreinigung des gesamten Turms
- zweite Behälterleerung und –reinigung mit anschließender Beprobung des Wassers
- keine zweite Gerüststellung im Behälter.
Dadurch werden von der Verwaltung Kosteneinsparungen in Höhe von rund 10.000 € netto erwartet.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und die Arbeiten in Höhe von rund 37.000 € freigegeben.

Nachrücken in den Gemeinderat
Aufgrund des Todes von Gemeinderat Werner Kiepfer rückt die als nächste festgestellte Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Für den Wahlvorschlag der CDU ist das Herr Peter Wöhr.
Herr Wöhr wurde daher vom Bürgermeister nach Ablegung des Gelöbnisses per Handschlag auf seine Aufgaben verpflichtet und nahm im Anschluss am Ratstisch Platz. Bürgermeister und Gemeinderat hießen ihn herzlich willkommen und freuen sich auf gute Zusammenarbeit.

Bausachen
Errichtung einer Dachgaube, Brunnenwiesenweg 24
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Gebäude.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchweg Änderung“; das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Anbau einer Terrassenüberdachung, Hegenloher Str. 16
Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Anbau einer Terrassenüberdachung am bestehenden Gebäude.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsmitte I“ und liegt außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Jedoch wurde im selben Planbereich bereits 2005 das Einvernehmen zu einer Befreiung für einen Balkon außerhalb des Baufensters erteilt, weshalb die die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeug - Vergabe
In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Lichtenwald beschlossen. Die dort vorgesehene Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges wurde am 25.10.2022 mit dem Ausschreibungsbeschluss für ein sogenanntes Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) nach DIN mit Beladung und Funktechnik angestoßen.
Die Ausschreibung des Fahrzeuges wurde europaweit durchgeführt. Die Submission fand am 28.11.2022 statt. Die Angebote wurden im Anschluss vom einem hierzu beauftragten Fachberater geprüft und ausgewertet.
Los Fahrgestell:
Es ging ein Angebot der Firma MAN, Kirchentellinsfurt, ein.
Das Angebot erfüllt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses in vollem Umfang.
Es wurde vorgeschlagen, das Los Fahrgestell an die Firma MAN zum Preis von 154.923,75 € brutto zu vergeben.
Die Lieferung des Fahrzeuges erfolgt jedoch frühestens im 2. Quartal 2024, so dass die Ausgabe auch erst dann fällig wird.
Los Funkausstattung:
Für das Los Funktechnik ging nur ein Angebot der Firma Magirus, Ulm, ein.
Das Angebot erfüllt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses vollumfänglich.
Es wurde vorgeschlagen, das Los Funkausstattung an die Firma Magirus zum Preis von 5.524,29 € brutto zu vergeben.
Los Beladung:
Für das Los Beladung gingen Angebote von den Firmen Magirus, Ulm und Ziegler, Giengen/Brenz, ein.
Die Angebote erfüllen die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses in vollem Umfang. Das Angebot der Fa. Ziegler ist rund 5.400 € teurer als das Angebot der Fa. Magirus.
Es wurde vorgeschlagen, das Los Beladung an die Firma Magirus zum Preis von 58.162,44 € brutto zu vergeben.
Los Aufbau:
Für das Los Aufbau ging nur ein Angebot der Firma Magirus, Ulm, ein.
Das Angebot erfüllt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses vollumfänglich.
Es wurde vorgeschlagen, das Los Aufbau an die Firma Magirus zum Preis von 230.860,00 € brutto zu vergeben.
Aufgrund der Lieferung des Fahrzeuges in 2024 kann der Aufbau erst anschließend erfolgen, so dass diese Ausgabe ebenso in 2024 fällig wird.

Das Angebot der Fa. Magirus entspricht dem von der Feuerwehr gewünschten Serienfahrzeug LF 10 vom TYP EC-Line 3, nur ohne Fahrgestell. Dies liegt daran, dass die Fa. Magirus derzeit von der Fa. MAN aufgrund Lieferschwierigkeiten keine Fahrgestelle mehr geliefert bekommt und daher kein Gesamtangebot inklusive Fahrgestell als Nebenangebot abgeben konnte.
Jedoch hätte laut Aussage vom fachlichen Berater und der Firma Magirus dies am Gesamtpreis nichts geändert, da in den letzten Monaten die Preise für Fahrgestelle, Aufbauten und Beladung extrem angestiegen sind.
Statt den noch Mitte des Jahres durch Infoangebote bestätigten und veranschlagten rund 325.000 € brutto belaufen sich die Gesamtkosten nunmehr auf 449.470,48 €, somit auf rund 124.000 € mehr.
Laut dem fachlichen Berater sind die Preise jedoch zur jetzigen Zeit üblich. Vielmehr ist bei einer Neuausschreibung zu einem späteren Zeitpunkt mit weiteren deutlichen Preissteigerungen zu rechnen.
Vergleichbare Fahrzeuge, die unlängst andernorts vergeben wurden, bewegten sich in vergleichbaren Preisrahmen. Das Angebot eines geeigneten Fahrgestells eines Mitbewerbers lag andernorts dabei preislich noch höher.
Ein Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg für die Beschaffung liegt vor. Das Land beteiligt sich mit einer Zuwendung in Höhe von 96.000 €. Der Zuwendungsbescheid verfällt, wenn nicht bis spätestens 10.07.2023 ein Maßnahmenbeginn, d. h. die Bestellung des Fahrzeuges erfolgt.
Der Gemeinderat hat nach Aussprache einstimmig beschlossen, die Aufträge wie vorgeschlagen zu vergeben.

Bebauungsplan Thomashardter Straße - Entwurfsberatung
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, die zukünftige städtebauliche Entwicklung entlang der Hauptstraße in Hegenlohe zu sichern. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan notwendig, um neuen, zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen und eine städtebaulich geordnete Entwicklung zu ermöglichen. Mit dem kleinräumigen Einbezug der dem Außenbereich zugeordneten „Flächen für Landwirtschaft“ in den Innenbereich im Westen des Geltungsbereiches (Bereich Waldstraße/Meergasse) soll eine Abrundung des Siedlungsrandes erfolgen. Durch die Bebauungsplanaufstellung wird zudem eine Nachverdichtung der innerhalb des Siedlungsbereiches liegenden Flächen und somit die Innenentwicklung vor Außenentwicklung angestrebt.
Das städtebauliche Konzept sieht die Aufteilung des Gebiets in ein Wohngebiet vor. So kann eine angemessene Steuerung zukünftiger Bauvorhaben durch die Schließung von Baulücken sowie Ersatz- und Ergänzungsbebauung ermöglicht werden.
Der § 13a BauGB regelt hierbei die Überplanung des Bestandes sowie die nachhaltige Sicherung des Planungsrechts und ihrer Nutzung. Der § 13b BauGB dient der Neuordnung des Planungsrechts über die Bestandsgebäude und zur Verbesserung der Erschließungssituation in Bezug auf die Ver- und Entsorgung sowie einer geordneten Erschließung.
Die vom Gemeinderat in der Novembersitzung im Entwurf gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet.
Nach Aussprache hat der Gemeinderat sodann den Entwurfsplan einstimmig beschlossen.

Außerschulische Betreuungsangebote – Neukalkulation Benutzungsgebühren
Seit dem Schuljahr 2006/2007 wird für die Kinder an der Grundschule Lichtenwald eine Betreuung außerhalb des Unterrichts in Form der „Verlässlichen Grundschule“ sowie einer sich daran zeitlich unmittelbar anschließenden „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ angeboten. Ergänzend hierzu findet im Bedarfsfall und einer zugleich entsprechend Anzahl von Anmeldungen, eine ganztägige „Ferienbetreuung“ in den Oster- oder Pfingstferien sowie den Sommer- und Herbstferien statt. Neben Getränken ist bei den beiden Betreuungsmodellen „Flexible Nachmittagsbetreuung“ und „Ferienbetreuung“ zudem noch eine warme Mittagsverpflegung beinhaltet.
Die turnusgemäße Neukalkulation der Benutzungsgebühren hierfür wurde von Gemeindekämmerer Mayer durchgeführt.
Aufgrund deutlich gestiegener Aufwendungen für Personal und Abschreibungen bei gleichzeitig weniger Kindern ergaben sich hierbei bei einer kostendeckenden Preiskalkulation Steigerungen von bis zu 39 % im Vergleich zu den bisherigen Sätzen. Von der Verwaltungsseite wurde aus politischen Gründen daher darauf verzichtet, konkrete Erhöhungsbeträge als Beschluss vorzuschlagen. Bürgermeister Rentschler bat in der Sitzung das Gremium, ihm einen Prozentsatz für die Erhöhung vorzuschlagen.
Aus dem Gremium wurden mehrere Prozentbeträge genannt; schlussendlich hat sich der Gemeinderat auf eine Erhöhung der Beiträge um 15 % geeinigt und dies einstimmig beschlossen.

Erlass einer Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz
Mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 01.01.2016 hat sich die umsatzsteuerlich definierte Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend geändert und sämtliche Einnahmen der Gemeinde sind auf ihre umsatzsteuerliche Relevanz zu prüfen. Grund der Änderung des UStG war die Umsetzung von Vorgaben des europäischen Mehrwertsteuerrechts. Von der nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG eingeräumten Optionsmöglichkeiten, bis zum 31.12.2020, bzw. 31.12.2022 vorläufig noch das alte Steuerrecht anzuwenden, hat die Gemeinde jeweils Gebrauch gemacht.
Die Kämmerei hat zwar die Prüfung der Einnahmen auf ihre Umsatzsteuerpflicht zwar abgeschlossen und die Arbeiten für eine Anwendung zum 01.01.2023 weitgehend vorbereitet, doch die Umsetzung dieser Regelung im künftigen laufenden Verwaltungsbetrieb – der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg spricht gar von einem „Bürokratiemonster“ – ist dauerhaft mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Zudem bestehen in einer nennenswerten Zahl von Fällen noch offene Fragen, die von den Verantwortlichen zu großer Verunsicherung führen oder gar mit einer Verteuerung der Leistungen, bzw. geringeren Einnahmen verbunden sind.
Ganz aktuell gibt es Bestrebungen, die bis einschließlich 31.12.2022 gültige Übergangsregelung bis zur zwingenden Anwendung des § 2b UStG um weitere 2 Jahre bis einschließlich 31.12.2024 zu verlängern. Begründet wird dies insbesondere mit den begrenzten personellen Ressourcen und Sachmittel, die vorrangig für die Bewältigung der Kosten für die Unterbringung der infolge des Ukraine-Kriegs geflüchteten Menschen, die Energiekrise und die anstehende Grundsteuerreform. 
Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Regelung zur Optionsfristverlängerung von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 01.01.2023 in Kraft treten wird; dies wird jedoch nicht vor dem 16.12.2022 und damit nach der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2022 erfolgen.
Daher wurde von Seiten der Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, dennoch die „§ 2b UStG-Anpassungssatzung“ zu beschließen; Nachteile oder sonstige Folgen entstehen durch diese Satzungsregelung nicht.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Jahresabschluss 2021
Der ausführliche Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2021 lag dem Gremium seit der September-Sitzung als Sitzungsvorlage vor; Gemeindekämmerer Mayer erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Zahlen.
So schloss das Jahr 2021 mit einem unerwartet hohen positiven ordentlichen Ergebnis von knapp 448.000 € und verbessert sich gegenüber den Planzahlen um rund 516.000 €. Bei der Planaufstellung war man noch von einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 70.000 € ausgegangen.
Trotz dieser durchaus positiven Entwicklung des Haushaltsjahres 2021 beruht dieses Ergebnis zu einem großen Teil auf „Einmaleffekten“, d.h. auf Vorgängen, die in künftigen Jahren nicht zwangsläufig eine Verstetigung erwarten lassen. 
Insgesamt summieren sich diese auf über 580.000 €, u. a. durch: 
• diverse Grundsteuernachveranlagungen für mehrere Jahre, 
• die mit 462.000 € höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte von Lichtenwald – auch hier durch Nachzahlungen für frühere Jahre, zugleich verbunden mit der Anpassung von Vorauszahlungen,
• höhere Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft wie auch der Kommunalen Investitionspauschale
• Diverse Corona-Soforthilfen
• Außerordentlich hohe Erlöse aus Holzverkäufen des Gemeindewaldes.
Die liquiden Mittel der Gemeinde haben sich auf Ende des Jahres 2021 auf 1,81 Mio. € erhöht.
Die Ergebnisrücklagen belaufen sich zum 31.12.2021 auf nunmehr 1,28 Mio. €.

Bausachen

Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen, Haldenstraße 14 & 14/1

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau von zwei Doppelhaushälften mit jeweils einer Garage und einem Stellplatz. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Haldenäcker-1. Änderung“. Mit dem Vorhaben wurden folgende Anträge auf Befreiung gestellt: 1. Die Stellplätze und Dachvorsprünge im Westen und Osten sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. 2. Die Terrassen im Westen liegen im Anbauverbot der Landesstraße nach Straßengesetz.

Da die Dachvorsprünge nur rund 60 cm aus dem Baufenster ragen, ist dies aus Sicht der Verwaltung zu vernachlässigen. Für Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche gibt es im Plangebiet zahlreiche Präzedenzfälle. Auch Terrassen im Anbauverbot sind bereits vorhanden. Daher empfahl die Verwaltung, zu den beantragten Befreiungen das Einvernehmen zu erteilen. Im Übrigen entspricht das Bauvorhaben den Bebauungsplanfestsetzungen.

Von Seiten des Gemeinderates wurden insbesondere Fragen zu den zulässigen Gebäudehöhen gestellt. Von der Verwaltung wurde erläutert, dass der Bebauungsplan hier nur die Regelung trifft, dass diese im Einzelfall im Rahmen der Baugenehmigung, also vom Landratsamt, festgelegt werden. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu der Bausache mehrheitlich versagt.

Aufbau von zwei Dachgauben auf ein bestehendes Wohnhaus, Gaiernweg 24

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf sein bestehendes Wohnhaus zwei Dachgauben aufbauen. Das Vorhaben entspricht vollständig den Bebauungsplanfestsetzungen. Aus Sicht der Verwaltung wurde daher empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes, Am Freien Feld, FlSt. Nr. 1177/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau von einem Büro- und Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Thomashardt-Ost“. Mit dem Vorhaben wurden folgende Anträge auf Befreiung gestellt: 1. Das Baufenster wird auf der Westseite auf der vollen Gebäudelänge um rund 1,9 m überschritten. 2. Die zulässige Gebäudehöhe wird durch die Glas-Überdachung des Treppenhauses um 1,1 m überschritten.

Da das Gebäude jedoch in einer Flucht zur Laderampe des Netto-Marktes geplant ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da städtebaulich vertretbar. Die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe nur mit der Treppenhausüberdachung erscheint von Verwaltungsseite ebenso vertretbar. Daher wurde empfohlen, auch dazu das Einvernehmen zu erteilen. Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache das Einvernehmen zur Baugrenzenüberschreitung sowie zur Treppenhausüberdachung verweigert. Zur Bausache im Übrigen hat das Gremium das Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

Jahresrechnung 2019 und Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Wasser

Gemeindekämmerer Mayer stellt den Jahresabschluss 2019 anhand einer Präsentation im Gemeinderat vor. Er fasst die wichtigsten Punkte zusammen und betont, dass statt der geplanten Rücklagenentnahme von 185.374,00 € stattdessen 181.836,56 € an die Rücklage zugeführt werden konnten. Er und Bürgermeister Rentschler zeigten sich erfreut über die Zahlen und den Rücklagenbestand, der nun zum Jahresende 2019 rund 2,0 Mio. € betrug. Beim Eigenbetrieb Wasser hat sich ein Jahresüberschuss von rund 17.000 € ergeben, was ebenfalls besser als die Planzahl von 0 € (ausgeglichener Wirtschaftsplan) ist.

Zu beiden Punkten wurden dem Gemeinderat vorab umfangreiche Zahlenwerke vorgelegt. Der Gemeinderat zeigte sich über die Zahlen ebenfalls erfreut und hat die Jahresrechnung 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung wie vorgelegt genehmigt

Auftragsvergabe zur Beschaffung und Montage von digitalen Wasserzählern für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Lichtenwald beliefert rund 1.000 Abnahmestellen mit Trinkwasser. Bislang wurde der Wasserverbrauch durch mechanische Flügelradzähler erfasst, die im Regelfall nach Ablauf der 6-jährigen Eichfrist ausgetauscht werden mussten, insbesondere da die 3-jährige Verlängerungsmöglichkeit der Eichgültigkeit im Rahmen einer sogenannten „Stichprobenprüfung“ angesichts zu geringer Losgrößen jeweils unwirtschaftlich gewesen wäre. Zur Erstellung der jährlichen Wasserverbrauchsabrechnung wurde zum Ende eines Jahres sämtlichen Abnehmern eine Ablesekarte zugesandt, die darauf eingetragenen Zählerstände mussten erfasst und Unstimmigkeiten (Ablesefehler, Zahlendreher, fehlende Zählerstände, usw.) oftmals aufwändig abgeklärt werden.

Mittlerweile gibt es auf dem Markt eine neue Generation von Wasserzählern, d.h. komplett digitale Wasserzählersysteme, welche den Wasserverbrauch mit Ultraschalltechnologie erfassen und die Messwerte per Funk übertragen. Die Eichgültigkeit beträgt wie bei allen Wasserzählern zur Verbrauchsabrechnung 6 Jahre, durch das Stichprobenverfahren oder Nacheichungen kann die Nutzungszeit verlängert werden, wobei die Lebensdauer nicht durch Elektronik oder die Batterie (Mindestlaufzeit 15 Jahre) begrenzt sind.

Die Vorteile sind:

• Vollständige Erfassung des Wasserverbrauchs auch bei minimalen Durchflüssen; diese konnten von Flügelradzählern bislang nicht erfasst werden und tragen dadurch auch zu einem gewissen Teil zu den rechnerischen Wasserverlusten, d.h. der Differenz zwischen Fremdwasserbezug und Wasserverkauf bei.

• deutlicher Abbau von Bürokratie, da die bisher von den Wasserabnehmern individuell schriftlich, online oder telefonisch übermittelten Zählerstände künftig automatisiert und zentral abgerufen werden; zudem keine Portokosten für den Versand der Ablesekarten.

• Unterjährige Zwischenablesungen, insbesondere zur Ermittlung und Eingrenzung von Wasserrohrbrüchen, sind ohne besonderen Aufwand möglich.

• Tatsächlich stichtagsbezogene Verbrauchsabrechnung zum 31.12. eines Jahres und damit deutlich besserer Vergleich mit der Fremdwasserbezugsmenge zur Ermittlung des Wasserverlustes möglich – bei der „Kartenablesung“ gingen die Zählerstände über einen Zeitraum von rund 4 Wochen bei der Verwaltung ein, was mit entsprechenden „Unschärfen“ verbunden war.

• Deutlich schnellere Jahresabrechnung, da keine Schätzung von fehlenden Zählerständen nach vorangehender schriftlicher Aufforderung / weiterer Fristsetzung vorgenommen werden muss, was die Gemeindekasse mehrere Arbeitswochen pro Jahr auslastet.

• Mittelfristig erhebliche Kostenvorteile für die Wasserabnehmer durch die Langlebigkeit der digitalen Wasserzähler, welche mehrere Eichfristverlängerungen ermöglichen (Häufigkeit des Zählerwechsels und damit der Geräte- und Montagekosten reduziert sich) und auch insgesamt geringere verwaltungsinterne Personalkosten bei der Erstellung der Jahresabrechnung, durch Wegfall jährlicher Zählerwechselaktionen, usw.

• Die Verwaltung verspricht sich durch die mit dem digitalen Funkauslesesystem verbundene Zeitersparnis für die Mitarbeiter im Bereich der Kämmerei / Gemeindekasse, dass der ohnehin stetig steigende Verwaltungsaufwand in anderen Bereichen zumindest in Teilen kompensiert werden kann, um die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen und damit höherer Personalaufwendungen möglichst zu vermeiden.

• Automatische Anzeige von Fehler- und Alarmmeldungen:

• Leckage-Erkennung: So können hausinterne schleichende Wasserverluste (z.B. „hän-gende“ Toilettenspülung, defektes Überdruckventil der Warmwasseranlage, usw.) vom digitalen Wasserzähler sofort erkannt und vom Wasserabnehmer zeitnah abgestellt werden.

• Vorbeugung einer eventuellen Verkeimung des Trinkwassers durch „Rückwärtsflüsse“, d.h. in das Trinkwassernetz mangels Rückflussverhinderer aus der Hausinstallation rückgeführtes Wasser.

• Sofortiges Erkennen von Wasserdiebstahl durch ausgebaute und/oder durch entgegen der Fließrichtung montierte Wasserzähler.

Im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind für diese investive Maßnahme Auszahlungen von insgesamt 120.000 € veranschlagt.

Die dargestellte Maßnahme hat auch entsprechende Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, so beziffern sich die jährlichen Aufwendungen (Abschreibungen) für die Beschaffung und Montage der digitalen Wasserzähler auf jährlich rund 10.000 €. Diese Summe ist im Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplanung bereits in entsprechender Höhe berücksichtigt. Im Gegenzug kann „unterm Strich“ von jährlichen Einsparungen in Höhe von durchschnittlich 4.000 € – 5.000 € ausgegangen werden.

Von Seiten des Gemeinderates gab es insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken sowie Bedenken aufgrund von Funkstrahlung gegen die Funkzähler, obwohl von Verwaltungsseite mehrfach erläutert wurde, dass diese Art von Zähler vom Datenschutzbeauftragten des Landes explizit als zulässig anerkannt werden und die Grenzwerte eingehalten werden. So wurde das Thema nach langer Diskussion mehrheitlich vertagt.

Sanierung der Sanitärräume in den Kindergärten Hegenlohe und Thomashardt

Die beiden Kindergärten in Hegenlohe und Thomashardt sind in den letzten Jahren weitestgehend renoviert und saniert worden. Erneuerungsbedürftig sind in beiden Einrichtungen vor allem noch die Sanitärräume und die Heizkessel. Neben den Heizkesseln, die in der Finanzplanung bereits zum Austausch vorgesehen sind, ist für dieses Jahr der Betrag von 80.000 € für die Sanierung der Sanitärräume im Finanzhaushalt eingeplant.

Die Situation in den Einrichtungen stellt sich aktuell wie folgt dar: Der Kindergarten Hegenlohe ist Baujahr 1973, die Sanitärräume sind baujahrestypisch und mittlerweile desolat (47 Jahre in Nutzung). Nach einem Wasserschaden wurden die Wasserzuleitungen zum Sanitärraum vor einigen Jahren bereits erneuert. Die WC-Kabinen bieten nicht den vorgeschriebenen Einklemmschutz und sind für die Kinder gefährlich in der Nutzung. Die Waschinsel entspricht auch nicht mehr den aktuellen Vorgaben von KVJS und Gesundheitsamt. Der Boden ist mit PVC belegt, die Wände mit Verbundwerkstoff-Platten.

Der Kindergarten Thomashardt ist Baujahr 1975. Auch hier sind die Sanitärräume baujahrestypisch und desolat (45 Jahre in Nutzung). Aufgrund der Eröffnung der Ganztages-Krippengruppe vor 3 Jahren musste in Thomashardt die Waschinsel bereits erneuert werden, damit sie den aktuellen Vorgaben von Gesundheitsamt und KVJS entspricht. Die bereits erneuerte Waschinsel kann unverändert übernommen werden. Die WC-Kabinen bieten nicht den vorgeschriebenen Einklemmschutz und sind für die Kinder gefährlich in der Nutzung. Der Boden ist mit PVC belegt, die Wände mit Fliesen.

In einer Kindertagesstätte kann die Sanierung der Sanitärräume nicht wie an anderen Einrichtungen während des laufenden Betriebs erfolgen, da eine provisorische Lösung außerhalb des Gebäudes, die zudem noch kleinkindgerecht ausgebaut ist, nur schwer herstellbar ist. Daher muss die Sanierung innerhalb der kurzen Sommerferien (3 Wochen Schließzeit) komplett abgeschlossen sein.

Dies erfordert eine Vorfertigung der Vorwandelemente für die Hänge-WCs sowie eine schnelle Verkleidung der Wandflächen sowie eine schnelle Erneuerung des Bodenbelags. Daher soll der Boden auch nicht gefliest werden, sondern wie im Bestand mit flächig verklebtem PVC-Belag mit verschweißten Nähten belegt werden. Dieses Material bietet zudem den Vorteil, dass es eventuelle Stürze der kleinen Kinder besser abfedert als Fliesen. Für die Wandflächen ist analog zum Bestand in Hegenlohe die Verkleidung mit Verbundwerkstoff-Platten vorgesehen. Dadurch entfällt auch der Aufwand des Trockenbaus nach Anbringen der Vorwand-Elemente, da die Verbundwerkstoff-Platten direkt auf die Vorwandelemente aufgebracht werden können.

Beide Einrichtungen brauchen zudem neue WC-Kabinen, die den aktuellen Vorschriften für Kindergärten entsprechen (insbesondere Einklemmschutz). Für Hegenlohe ist zusätzlich eine komplett neue Waschinsel erforderlich. Die Farben von Bodenbelag und Wandverkleidung sowie die Farbe der Trennwände können von der jeweiligen Kindergartenleitung in Absprache mit dem Erzieherinnen-Team bemustert werden.

Für die Sanitär- und Schreinerarbeiten (Wandverkleidungen, Trennwände, Waschtisch) haben folgende Firmen – jeweils als Bietergemeinschaft – ein Angebot abgegeben:

• Raumdynamik und Kümmel (Lichtenwald und Unterensingen)

• Wagenbach und Sperling (beide Kornwestheim).

Die Bietergemeinschaft Raumdynamik & Kümmel hat folgende Angebote vorgelegt:

• Hegenlohe                                                                                                             59.078,38 €

• Thomashardt                                                                                                         54.168,36 €

Die Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling hat folgende Angebote vorgelegt:

• Hegenlohe                                                                                                             47.536,65 €

• Thomashardt                                                                                                         29.549,54 €

Bei der Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling sind Abbruch- und Stemmarbeiten auf Nachweis als Stundenlohnarbeiten aufgeführt, ebenso die Entsorgung des Abbruchs auf Nachweis. Daher relativiert sich der Preisunterschied in den Angeboten voraussichtlich noch etwas (insbesondere für den Kindergarten Hegenlohe, wo der Unterschied wesentlich geringer ist).

Aus Zeitgründen ist die Auftragsvergabe für jeweils ein Objekt an eine der Bietergemeinschaften sinnvoll. Von der Verwaltung wurde daher aus Zeit- und Kostengründen vorgeschlagen, die Arbeiten in Hegenlohe an die Bietergemeinschaft Raumdynamik & Kümmel und in Thomashardt an die Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling zu vergeben – insgesamt beläuft sich der Auftragswert damit auf 88.627,92 €. Zusätzlich fallen für die Erneuerung des Bodens im Kindergarten Thomashardt ca. 1.800 € und in Hegenlohe ca. 1.500 € an.

Im Gemeinderat ergab sich eine lange Diskussion über die geplanten Maßnahmen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die nicht konkret benannten Summen einer Bietergemeinschaft kritisiert, da man hier keine endgültigen Summen, sondern nur Stundensätze kennt. Ebenso wurde aus den Reihen des Gemeinderates vorgeschlagen, beide Objekte von der örtlichen Bietergemeinschaft sanieren zu lassen.

Dieser finanziell weitergehende Vorschlag wurde von Bürgermeister Rentschler zur Abstimmung gestellt. Dabei hat sich der Gemeinderat trotz deutlicher Mehrkosten mehrheitlich dazu entschieden, die örtliche Bietergemeinschaft Raumdynamik&Kümmel für beide Objekte zu beauftragen.

Vergabe einzelner ausgeschriebener Gewerke der Schulsanierung

Vom Büro Knecht wurden zwischenzeitlich die Ausschreibungsunterlagen fertig bearbeitet und die Gewerke gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 24.03.2020 ausgeschrieben. Am 11.05.2020 erfolgte die Submission und die geprüften Vergabevorschläge liegen vor; im Einzelnen sind dies:
 

Abbrucharbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 24.100 € brutto. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Reutlinger Abbruch aus Eningen u. A. mit einem Angebotspreis von 8.276,45 €, somit rund 15.800 € günstiger als berechnet.
 

Rohbauarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 45.000 € brutto. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Schaal aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 60.240,39 €, somit rund 15.200 € teurer als berechnet.
 

Verglasungsarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei gesamt 32.000 € brutto. Es wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Wulle aus Wüstenrot mit einem Angebotspreis von 45.166,45 €, somit rund 13.100 € teurer als berechnet.
 

Trockenbauarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 10.000 € brutto. Wie bereits vor der Ausschreibung mitgeteilt, wird sich die Summe hier deutlich auf geschätzt 20.000 € erhöhen, da der WC-Bereich mit Trockenbauwänden statt mit GIS-Elementen weiter geplant wurde. Es wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Lück aus Backnang mit einem Angebotspreis von 24.859,52 €, somit rund 14.800 € teurer als ursprünglich berechnet.
 

Putz- und Malerarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 22.900 € brutto. Es wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Häderle aus Ebersbach mit einem Angebotspreis von 17.146,77 €, somit rund 5.700 € günstiger als berechnet.
 

Dachdeckungsarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 12.000 € brutto. Es wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Holzbau Unterberger aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 17.295,41 €, somit rund 5.200 € teurer als berechnet.

Nach dem Kostenanschlag vom 13.05.2020 liegt das Gesamtprojekt nunmehr bei rund 471.000 € und damit leicht über der ursprünglichen Kostenberechnung mit rund 445.000 € (rund 6% Kostensteigerung).
Der Vergabe hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Freiwilliger Verzicht auf die Benutzungsgebühren für den Monat Mai 2020 in den kommunalen Betreuungseinrichtungen

Mit Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) wurde mit Wirkung vom 17.03.2020 insbesondere der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie erlaubnispflichtiger Kindertagespflege und von Betreuungsangeboten der Verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, usw. bis einschließlich 19.04.2020 untersagt. Abgesehen von einer Notbetreuung für sind sämtliche Einrichtungen der Gemeinde seitdem geschlossen. Die Betriebsuntersagung wurde mittlerweile bis einschließlich 15.06.2020 verlängert. Gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Gebühr auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Entgelte für die Verlässliche Grundschule und die Flexible Nachmittagsbetreuung.

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2020 wurde auf die Erhebung der Betreuungsgebühren für den Monat April 2020 bereits verzichtet. Zwischenzeitlich hat das Land Baden-Württemberg die pauschale Soforthilfe für die Kommunen um weitere 100 Mio. € aufgestockt – die Gemeinde Lichtenwald erhält deshalb eine weitere Zuweisung über rund 15.000 €. Unter Inanspruchnahme der weiteren Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg schlägt die Verwaltung aufgrund des weiterhin deutlich eingeschränkten Betriebs der kommunalen Betreuungseinrichtungen vor, auch für den Monat Mai 2020 freiwillig auf die Erhebung von Betreuungsgebühren zu verzichten.

Die aktuell festgesetzten Benutzungsgebühren für die Kindergärten belaufen sich auf rund 16.500 €, bzw. bei der Verlässlichen Grundschule und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung insgesamt auf rund 3.000 € pro Monat. Von dem Verzicht ausgenommen sind die Benutzungsgebühren für die Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
1.800,00 €  Nadine & Christian Viehmann, Lichtenwald, Sachspende über eine neue künstlerisch gestaltete Sitzbank im Hohenrain

Das Gremium hat sodann ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.

Sitzung 28.07.2020

Wasserversorgung – Gebührenkalkulation 2021/2022 sowie Neufassung Wasserversorgungssatzung

Von Gemeindekämmerer Mayer wurden die Frischwassergebühren für 2021 und 2022 neu kalkuliert. Er erläuterte dem Gremium die Eckdaten der Kalkulation und die wesentlichen Neuerungen in der Satzung.

Die Verbrauchsgebühren für das Wasser erhöhen sich von 2,50 €/m³ auf 2,53 €/m² nur leicht, jedoch steigen die Grundgebühren für die Wasserzähler abhängig von der Durchflussleistung deutlich an (Standard-Zähler Qn 1,5 und 2,5 von 1,32 € auf 2,70 € pro Monat). Er erläuterte die geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in den beiden kommenden Jahren (Neuverrohrung Wasserturm, Erneuerung Mess- und Steuertechnik Wasserturm) und verwies auf die zum 1.1.2021 um 0,03 €/m³ sinkendenden Abwassergebühren, so dass für den Gebührenzahler die insgesamt zu entrichtende Verbrauchsgebühr gleich bleibt. Auch verwies er auf den deutlich gestiegenen Bezugspreis für das Frischwasser von der Landeswasserversorgung, welches für die Gemeinde im kommenden Jahr um 0,053 €/m³ teurer wird.

Der Gemeinderat stellte zum Thema zahlreiche Fragen und hat nach der Aussprache die vorgelegte Kalkulation sowie die geänderte Wasserversorgungssatzung mehrheitlich angenommen.

Vergabe weiterer Gewerke der Schulsanierung

Vom Büro Knecht wurden zwischenzeitlich weitere Ausschreibungsunterlagen fertig bearbeitet und gemäß Gemeinderatsbeschluss ausgeschrieben. Heizung/Sanitär: Gemäß Kostenberechnung liegen die Arbeiten bei 40.000,- € brutto. Es wurden insgesamt 9 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 0 Firmen gingen Angebote ein.

Daher wurde im Anschluss ein Verhandlungsverfahren eingeleitet, wobei von 2 Firmen Angebote abgegeben wurden: Von der Fa. FM-Tech aus Urbach über 75.000,- € sowie von der Fa. Kümmel aus Unterensingen über 79.000,- €. Die Fa. Kümmel kann ab sofort mit Ausführung starten, während die FM-Tech frühestens ab März 2021 beginnen kann. Daher muss aus Bauzeitengründen die Fa. Kümmel gewählt werden; ansonsten steht die Baustelle aufgrund erforderlicher Sanitärarbeiten vor weiteren Arbeitsschritten still. Insgesamt ist die Vergabe rund 39.000,- € teurer als berechnet.

Fliesenarbeiten:

Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 22.000,- € brutto. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen ging ein Angebot ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Harsch aus Ebersbach mit einem Angebotspreis von 31.000,- €, somit rund 9.000,- € teurer als berechnet. Dies liegt vor allem an den gewählten teureren Fliesen.

• Bodenbelags- und Estricharbeiten:

Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei gesamt 17.000,- € brutto. Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 4 Firmen ging ein Angebot ein. 2 Bieter mussten ausgeschlossen werden, da die nicht alle ausgeschriebenen Leistungen angeboten haben. Der günstigste Bieter war die Fa. Heinrich Schmid GmbH aus Altbach mit einem Angebotspreis von 15.000,- €, somit rund 2.000,- € günstiger als berechnet.

• Malerarbeiten:

Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei gesamt 10.000,- € brutto. Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 4 Firmen ging ein Angebot ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Heinrich Schmid GmbH aus Altbach mit einem Angebotspreis von 12.500,- €, somit rund 2.500 € teurer als berechnet. Der Vergabe an die günstigsten bzw. den verfügbaren Bieter hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
510,40 €, Fa. Raumdynamik, Lichtenwald Sachspende für die Feuerwehr Lichtenwald (Montage des neuen Funktisches).

Das Gremium hat nach Aussprache einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.

Erhöhung und Erweiterung bestehende Stützmauer, Hohenrain 29 – Antrag auf Befreiung

Der Bauherr beabsichtigt die Erhöhung und Erweiterung der bestehenden Quaderstein-Stützmauer und hat dafür einen Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen eingereicht. Laut Bebauungsplan sind Mauern zur Böschungssicherung mit einem Grenzabstand von 0,5m und bis zu einer Höhe von 1,0m zulässig.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Stützmauer schon im Ist-Zustand deutlich höher als das Maximalmaß und optisch sehr massiv. Laut Plan ist die Mauer im Ist-Zustand im Schnitt rund 2 m hoch. Vergleichbare Stützmauern gibt es im Hohenrain mehrere. Eine weitere Erhöhung um 1,1m, wie beantragt, erscheint aus Sicht der Verwaltung jedoch aus städtebaulicher Sicht nicht vertretbar, da die Höhe dann mehr das Dreifache des Zulässigen beträgt.

Bürgermeister Rentschler zeigte sich über das Baugesuch verwundert, da er bisher von einer Nachgenehmigung zur Bestandsmauer ausging und nicht von einer zusätzlichen Erhöhung des Bestandes. Mehrere Gemeinderäte drückten ebenfalls ihre Verwunderung darüber aus und bekräftigten, dass eine weitere Erhöhung des Bestandes viel zu massiv sei. Ein Gemeinderat sprach den Erdhügel auf dem darunter liegenden Grundstück an, der angeblich von der Baufirma der Bestandsmauer aufgeschüttet wurde. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass dies eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen den betroffenen Nachbarn sei, die von diesen selbst geklärt werden muss.

Der Gemeinderat hat sodann einstimmig das Einvernehmen zu der Bausache verweigert.

Erhöhung und Erweiterung bestehende Stützmauer, Hohenrain 27 – Antrag auf Befreiung

Bürgermeister Rentschler verwies auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und den Tagesordnungspunkt zuvor, da es sich um die Fortsetzung der selben Mauer auf dem Nachbargrundstück handle und der Sachverhalt gleich gelagert sei. Dem hat sich der Gemeinderat angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen zu der Bausache verweigert.

Erstellung einer Einfriedung, Teckweg 5

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte anstatt des laut Bebauungsplan zulässigen Knotengeflechtzauns mit 1,0m Höhe ein Holzlattenzaun mit waagerechter Lattung und 1,0m Höhe errichten. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich ein Holzlattenzaun gut in die Umgebung und wird daher befürwortet.

Dem hat sich das Gremium angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen dazu erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Pfandäcker, FlSt. 1209

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht.

Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Pfandäcker weitestgehend entspricht. Lediglich die Garage steht auf der Nordseite dreiecksförmig (an der tiefsten Stelle 1,8m) aus dem Baufenster heraus, da dieses schräg verläuft. Die Gemeindeverwaltung hat hier vorgeschlagen, das Einvernehmen zu erteilen, damit die Garage rechteckig gebaut werden kann.

Der Gemeinderat hat sich dem angeschlossen und zur Bausache und der Baugrenzenüberschreitung das Einvernehmen erteilt.

Veränderte Ausführung der Außenanlage, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.

Der Bauherr möchte eine andere Außenanlage zur Ausführung bringen, als mit dem Baugesuch des Hauses genehmigt wurde.

Anhand der eingereichten Unterlagen ist jedoch nur schwer bis gar nicht beurteilbar, was überhaupt ausgeführt werden soll. Aus Sicht der Verwaltung kann nicht festgestellt werden, ob die geplante Ausführung im Einklang mit den Bebauungsplanvorgaben steht.

Es wurde von der Verwaltung daher vorgeschlagen, das Einvernehmen so lange nicht zu erteilen, bis ein entsprechend beurteilbarer Freiflächenplan der Außenanlage vorgelegt wird.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig angeschlossen.

Anschluss der VHS Lichtenwald an die VHS Esslingen

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Teil Kunst- und Kulturarbeit von diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Die letzten Jahre hat die VHS Lichtenwald pro Jahr durchschnittlich etwa 170 Unterrichtseinheiten erbracht. Rund 50 % der Kurse mussten wegen Teilnehmermangel abgesagt werden. Der Wunsch der Umlandgemeinden und der Stadt Esslingen ist es seit Langem, dass die VHS Lichtenwald wieder unter das gemeinsame Dach der VHS Esslingen zurückkehrt, wo sie bis Ende 2003 auch war. Aufgrund der Kündigung des bisherigen VHS-Leiters hat sich diese Möglichkeit kurzfristig ergeben. Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung bereits ausgiebig die Thematik beraten und den einstimmigen Grundsatzbeschluss getroffen, wieder zur VHS Esslingen zurück zu kehren. Auch wurde die Anregung aus den Reihen des Gremiums, einen Kunst- und Kulturverein zu gründen und zu bezuschussen, von der Verwaltung aufgegriffen. Durch die Vertagung steht dieser Punkt nun nicht mehr zur Beschlussfassung an.

Um den Beitritt zur VHS Esslingen zum 01.03.2019 zu vollziehen, ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vonnöten, die der Vorlage beigefügt ist.

Ziel ist es ferner, die Zahl der erbachten Unterrichtseinheiten auf 1.000 zu steigern, eine Erhöhung um fast das 6-Fache. Hierfür würde ein an die Stadt Esslingen zu erstattender Betriebskostenzuschuss von rund 7.000 € entstehen. Gleichzeitig entsteht aufgrund der wegfallenden Personalkosten eine jährliche Einsparung in Höhe von rund 6.000 € für die Gemeinde – also deutliche Mehrleistung für weniger Geld.

Herr Zielinski von der VHS Esslingen erläuterte die Arbeit der VHS Esslingen und das angedachte Außenstellenkonzept mit einem Ansprechpartner für die Außenstelle Lichtenwald. Ferner erläuterte er die Zertifizierungspflicht für Volkshochschulen, die Voraussetzung für Fördermittel des Landes sind. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass er deshalb schon seit geraumer Zeit im Gespräch mit der VHS Esslingen und diversem Bürgermeisterkollegen war, da eine solche Zertifizierung für eine kleine VHS wie Lichtenwald aus seiner Sicht nicht stemmbar sei. Kurzfristiger Handlungsbedarf hat sich nun erst durch den Personalweggang ergeben, jedoch sollte diese Chance nun genutzt werden.

Im Gemeinderat entbrannte eine ausgiebige Debatte über das Für und Wider in Bezug auf den Anschluss an die VHS Esslingen. Im Anschluss hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen dem Beitritt zur VHS Esslingen zum 01.03.2019 zugestimmt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019

Das umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trug Bürgermeister Rentschler seine Haushaltsrede vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegen Ihnen vor.

Unser neuer Kämmerer Herr Mayer hat den ersten Haushalt für die Gemeinde erstellt. Das Erscheinungsbild des Planes hat sich durch sein Wirken deutlich verändert, zudem sind zahlreiche anschauliche Grafiken darin enthalten.

Auf die Gefahr, mich wie in jedem Jahr fast wörtlich zu wiederholen: nach wie vor zeigt sich die deutsche Wirtschaft unbeeindruckt solide und setzt den gleichmäßigen Wachstumskurs fort. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, der nach der Steuerschätzung für 2019 erneut ansteigen wird.

Doch die dunklen Wolken am wirtschaftlichen Horizont sind sichtbar: man geht von wesentlich niedrigeren Steigerungen betreffend der Steuereinnahmen aus. Der Brexit-Irrsinn und der von den USA Zollkrieg zeigen ihre traurige Wirkung….

Die Zuführungsrate beträgt 2019 Jahr planmäßig 314.000 €. Aufgrund kräftig steigender Kosten insbesondere bei den Personalausgaben fällt die Zuführungsrate allenfalls ordentlich aus.

2018 war ein investitionsreiches Jahr in Lichtenwald: neue Fenster für beide Kindergärten, Außenrenovierung von Rathaus und Wasserturm, barrierearmer Zugang für das Rathaus, ein neues HLF 20 für die Feuerwehr – nur um die Highlights zu nennen.

Doch 2019 geht es genau so weiter – die wichtigsten Punkte im Überblick: 290.000 € für die anstehende Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahme in der Schule, 80.000 € für den 5. Tennisplatz des TCs, 110.000 € für die hoffentlich drittletzte Sanierungsrunde in den Abwasserkanälen.

Die Restsumme für 2020 und 2021 beträgt hierfür 110.000 € bzw. 220.000 € - hier liegen uns nun belastbare Zahlen vor und das Ende ist konkret absehbar. Insgesamt wurden dann über 650.000 € in die Kanäle investiert, um sie wieder dicht und haltbar zu bekommen.

Vielen werden sich fragen: so viel Geld, wovon man gar nichts sieht. Warum macht man das?

Zum einen ist es eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die Schäden nach Bekanntwerden möglichst rasch abzuarbeiten, zum anderen beugt es weiteren, viel teureren Schäden vor, die einen Austausch der Kanäle zur Folge hätten. Und zu guter Letzt ist es ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz: Abwasser hat nichts im Erdreich und im Grundwasser zu suchen!

Im Bereich des Eigenbetriebs Wasser wollen wir in Jahr 2019 die beiden letzten offenen Punkte beim Thema Löschwasserversorgung angehen: Einen Löschwasserbehälter zwischen Ölmühle und Wagnerwiese sowie eine Löschwasserentnahmestelle an der LW-Druckleitung am Naturfreundehaus – eine Investition in den Brandschutz für 100.000 €.

Danach haben wir das Investitionsprogramm im Bereich Wasserversorgung sodann ebenfalls komplett abgearbeitet

Sehr erfreulich ist, dass wir den Wasser- und Abwasserpreis bei der letzten Kalkulation für die Jahre 2019 und 2020 trotz dieser geplanten Investitionen deutlich um rund 5,7 % (Wasser) bzw. 3,7 % (Abwasser) senken konnten. Die Niederschlagswassergebühr konnte sogar um 9,1 % gesenkt werden.

Erschreckend sind die Ausgabensteigerungen im Personalbereich. Gesamt steigt dieser Posten nun auf rund 1,8 Mio. € pro Jahr!

Dies ist weitestgehend dem enormen Ausbau der Kinderbetreuung zuzuschreiben. Hier haben sich die Personalkosten zwischen 2011 und 2019 verdreifacht und liegen nun bei 945.000 €.

Der Schuldenstand vom Eigenbetrieb Wasser beträgt zum Jahresende 2019 rund 550.000 €, der des Kernhaushaltes rund 390.000 €. Insgesamt also rund 940.000 € - das immer noch viel für eine kleine und finanzschwache Gemeinde.

Trotz einem enormen Investitionsprogramm in der mittelfristigen Finanzplanung sind nach heutigem Stand keine Kreditaufnahmen erforderlich. Die mittelfristige Finanzplanung wird unser Gemeindekämmerer Mayer detailliert erläutern.

Das hat jedoch starke Auswirkungen auf die Rücklage: diese Beträgt zum Jahresbeginn 2019 planmäßig 1.178.000 €.

Durch das Investitionsprogramm sinkt die allgemeine Rücklage bis Ende 2022 jedoch auf nur noch 550.000 €. Eine Summe, die als Puffer für schlechte Jahre sowie als Liquiditätsreserve zwingend benötigt wird!

Dies gilt natürlich nur bei einer weitgehend stabilen Wirtschaftslage. Auch gilt noch abzuschätzen, was das neue Haushaltsrecht für Auswirkungen auf unsere Investitionskraft haben wird. Der Haushalt 2019 wird der letzte kamerale Haushalt sein. Ab 1.1.2020 gilt das neue kommunale Haushaltsrecht verbindlich und wir werden im Laufe des Jahres die Umstellungsarbeiten vornehmen. Wir dürfen also sehr gespannt sein auf den Haushalt 2020!

Auch wenn ich mich damit in diesem Punkt ebenso alljährlich wiederhole: Neben den eingeplanten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für weitere Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.

Trotzdem müssen wir weiter gemeinsam Haushaltsdisziplin wahren, um nicht unsere Rücklage zu „Vervespern“. Zudem muss es oberstes Ziel bleiben, keine weiteren Schulden aufzunehmen, um in schlechten Zeiten keine noch höhere Belastung des Haushaltes aus Zins- und Tilgung zu haben.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank!

Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Gemeindekämmerer Mayer erläuterte das Planwerk anhand von einer Präsentation, die die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes grafisch veranschaulichte sowie die Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung darstellte.

Zusammengefasst stellte er fest, dass die Finanzen der Gemeinde – zumindest aus Sicht des kameralen Rechnungswesens – weiterhin auf einer soliden Basis stehen. Allerdings zeige die Entwicklung der kommenden Jahre, dass die investiven Maßnahmen aus den laufenden Mitteln allein nicht finanziert werden können und der Griff in die Rücklage nur begrenzt möglich ist; auch sind mittelfristig keine zusätzlichen Einnahmen aus weiteren Bauplatzverkäufen absehbar. Deshalb müsse – wie bereits vom Kommunalamt bei der Bestätigung der letztjährigen Haushaltssatzung aufgegeben – eine sparsame Haushaltsführung weiterhin oberste Priorität haben, um auch bei einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über ein  ausreichendes Finanzpolster zur Deckung der laufenden Kosten und Investitionen zu verfügen.

Im Anschluss an die Haushaltsreden betonten mehrere Gemeinderäte ihre ausdrückliche Zustimmung zum Planwerk.

Nach Beantwortung aller Fragen durch den Bürgermeister und den Kämmerer wurden vom Gremium der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2019 einstimmig beschlossen.

Vorbereitung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Spedition Nagel in Reichenbach, das ausschließlich die Gemeinde Reichenbach betrifft, sowie die Finanzen des GVV. Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.

Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Kommunalwahlen und Europawahlen – Wahl des Gemeindewahlausschusses sowie Bildung der Wahlbezirke

Von der Verwaltung wurde ein Vorschlag für die Bildung des Gemeindewahlausschusses, welcher mit den Betroffenen abgestimmt ist, unterbreitet. In der Sitzung äußerte eine Gemeinderätin, dass sie zwar nicht mehr für den Gemeinderat kandidiere, jedoch kurzfristig gebeten wurde, auf einer Kreistagswahlliste zu kandieren. Aufgrund dieser nun eingetretenen Befangenheit konnte nicht über den Gemeindewahlausschuss Beschluss gefasst werden. Vom Gemeinderat wurde daher angeregt, diesen über das elektronische Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 2 GemO zu beschließen (sogenannter Umlaufbeschluss).

Als Wahlbezirke wurden einstimmig bestimmt:

• Hegenlohe mit Wahlraum Bürgerzentrum

• Thomashardt mit Wahlraum Kindergarten Thomashardt

• sowie der Briefwahlbezirk im Bürgerzentrum.

Bausachen

Veränderte Ausführung der Außenanlage, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte die bereits genehmigte Außenanlage anderweitig ausführen. Das jetzige Vorhaben wurde bereits in der Februar-Sitzung behandelt, jedoch waren die vorgelegten Pläne nur schwer bzw. nicht beurteilbar. Zwischenzeitlich wurden ergänzte Pläne vorgelegt. Der Bauherr plant mehrere Verschiebungen der Pflanzgebote, diverse Zäune ohne nähere Material- und Höhenangaben sowie diverse Stützmauern bis max. 1,80 m Höhe.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es für vergleichbare Stützmauern und Pflanzgebotsverschiebungen bereits Präzedenzfälle im Baugebiet, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Bei den Zäunen wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung auf die Regelungen im Bebauungsplan verwiesen – sofern diese eingehalten werden, spricht nichts gegen die Zäune.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die vorgelegten Pläne jedoch deutlich kritisiert. Nach einer längeren Aussprache hat das Gremium sodann mehrheitlich entschieden, das Einvernehmen zu den geplanten Pflanzgebotsverschiebungen und Stützmauern nicht zu erteilen. Das Einvernehmen zu den Zäunen wurde mehrheitlich erteilt, wenn sie den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen.

Neubau eines Einfamilienhauses, Gaiernweg 7

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht. Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Gaiernweg weitestgehend entspricht. Lediglich der Carport und das Vordach stehen auf der Nordseite und der Ostseite geringfügig aus dem Baufenster hervor. Da jedoch im selben Planbereich mehrere derartige Präzedenzfälle vorhanden sind, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen. Der Gemeinderat hat sich dem angeschlossen und zur Bausache und der Baugrenzenüberschreitung das Einvernehmen erteilt.

Personelle Strukturen im Kindergartenbereich

Bisher ist die Leitung der kommunalen Kindergärten in Lichtenwald im Hauptamt angesiedelt. Sämtliche nicht-pädagogischen Leitungsaufgaben werden auch von dort ausgeführt. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS bzw. Landesjugendamt) hat der Gemeinde nun mitgeteilt, dass sie bis spätestens 01.01.2020 eine Einrichtungsleitung benennen muss, die dem Fachkräftekatalog für pädagogische Fachkräfte entspricht. Dies ergibt sich aus § 45 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. § 7 KiTaG.

Aufgrund der positiven Erfahrungen in anderen Gemeinden empfahl die Gemeindeverwaltung eine zentrale Einrichtungsleitung einzurichten. Anhand der Vorgaben des TVöD wäre eine solche Stelle in Entgeltgruppe S17 einzustufen. Bei der vorhandenen Gruppenzahl von 8 Gruppen empfahl die Verwaltung mit Blick auf andere Gemeinden eine Stellemit einem Beschäftigungsumfang von 50%.

Bürgermeister Rentschler zeigte sich über diese zusätzliche Forderung ggü. kleinen und finanzschwachen Gemeinden von Seiten des KVJS sehr verärgert, da hierbei dauerhaft weitere rund 30.000 € pro Jahr an Personalkosten für die Gemeinde entstehen würden.

Im Gemeinderat ergab sich eine teils hitzige Diskussion um das Für- und Wider der geforderten zusätzlichen Einrichtungsleitung. Mehrere Gemeinderäte waren der Meinung, alternativ eine dezentrale Einrichtungsleitung dahingehend einzurichten, dass diese Funktionen von den Erzieherinnen vor Ort vor übernommen werden.

Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass man dies natürlich auch dezentral machen könne, jedoch für das betreffende Personal nach TVöD eine entsprechend höhere Einstufung vorgenommen werden muss. Zudem wird eine teilweise Freistellung der jeweils betroffenen Person vonnöten, für die wieder zusätzliches Personal eingestellt werden müsse. Dies liese sich jedoch berechnen, was aufgrund der Wahlvorbereitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Vom Gemeinderat wurde sodann eine solche Vergleichsberechnung gewünscht, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Punkt wurde daher einstimmig vertagt, bis eine solche Vergleichsrechnung vorliegt.

Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR); Grundsatzbeschluss sowie Vergabe des Auftrags zur Erfassung und Bewertung der Vermögensgegenstände

Alle Gemeinden in Baden-Württemberg müssen spätestens bis zum 01.01.2020 ihre Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt haben. Auch wenn eigentlich keine Entscheidungsmöglichkeit mehr besteht, da die Umstellung gesetzlich verpflichtend ist, wurde vom Gemeinderat aus formellen Gründen ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst.

Die Kämmereileitung ist bereits schon mit entsprechend weit fortgeschrittenen Vorarbeiten beschäftigt (Erstellung Produktbuch, Aufbau Haushaltsstruktur, Altdatenübernahme, Aufbau Anlagenbuchhaltung, Bewertungsrichtlinie usw.).

Angesichts der engen Zeitschiene wurde die Verwaltung ermächtigt, eigenständig die im Rahmen der künftigen Haushaltsgliederung und Vermögensbewertung bestehenden Wahlrechte und Entscheidungsalternativen auszuüben, so dass flexibel und ohne weiteren Zeitverzug an dem Umstellungsprojekt weitergearbeitet werden kann. Zudem wurde der Auftrag für die Bewertung des gesamten Gemeindevermögens, welches insbesondere den Grundstücksbestand, Gebäude, Straßen, Spielplätze u.v.m. umfasst, an das Büro SCS Schüllermann Consulting GmbH aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 17.879,75 € vergeben.

Vorbereitung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Spedition Nagel in Reichenbach, das ausschließlich die Gemeinde Reichenbach betrifft, sowie die Finanzen des GVV.
Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.

Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

• 200,00 €, Herr Karl Kessler, Lichtenwald, Geldspende für die Jugendarbeit

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bausache

Aufstellung eines SB-Pavillons der KSK Esslingen, Am Freien Feld 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf dem Parkplatz des Netto-Marktes ein SB-Pavillon als Ersatz für den entfallenen Geldautomaten in der Hegenloher Straße errichten.

Das Vorhaben entspricht vollumfänglich den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Daher wurde von der Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Mehrere Gemeinderäte drückten ihre Zustimmung zum Standort aus und begrüßten, dass die Bargeldversorgung im Ort gewährleistet bleibt.

Das Einvernehmen zu der Bausache wurde einstimmig erteilt.

Weiterführung der Kunst- und Kulturarbeit

In der öffentlichen Anhörung der Künstlerinnen und Künstler Ende März wurde deutlich, dass von deren Seite das Modell eines „Kunst- und Kulturvereins“ nicht gewünscht wird. Vielmehr wird ein Kulturbeauftragter favorisiert. Dem Wunsch nach einem Kulturbeauftragten kann man durchaus nahetreten (siehe Beschlussvorschlag in der Februar-Sitzung), jedoch ist aus Verwaltungssicht ein Stellumfang von 50%, was einem Umfang von rund 19,5 Stunden pro Woche entspricht, finanziell nicht vertretbar. Der Stundenanteil des ehemaligen Kulturbeauftragten Schattschneider belief sich auf rund 15 Stunden pro Woche. Auch zu Zeiten der früheren Kulturbeauftragten Hermann entfielen 15 Stunden pro Woche auf die Kulturarbeit (38 % Beschäftigungsumfang).

Zwischenzeitlich hat sich ein ortsansässiges Künstlerehepaar bei der Verwaltung gemeldet, die mit dem Ort, den Künstlern und den Notwendigkeiten bestens vertraut sind und die sich ein ganz anderes Modell vorstellen könnten: Die Gemeinde beschäftigt beide auf Basis eines sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses; die darüber hinaus anfallenden Arbeitsstunden für die Kulturarbeit werden von Beiden auf rein ehrenamtlicher Basis für Lichtenwald und das örtliche Kunst- und Kulturleben erbracht. Die Gemeinde erhält so indirekt eine 50%-Stelle mit Doppelbesetzung, die durch das ehrenamtliche Engagement der Beiden in weiten Teilen mitgetragen wird. Zugleich wurde von Beiden betont, dass sie davon ausgehen, dass mit dem Verkauf von Getränken sowie aus dem Erlös der Eintrittskarten (nach Abzug des prozentualen Anteils für die jeweiligen Künstler - keine Festbetragshonorare mehr), nach einer gewissen Anlaufphase, Einnahmen von rund 7.000 € - 8.000 € für die Gemeinde generieren könnten. Bislang musste die Gemeinde für die Kulturarbeit einen jährlichen Abmangel abdecken. Beide haben informell bei allen ortsansässigen Künstlerinnen und Künstlern vorgefühlt, ob sich diese eine solche Lösung vorstellen könnten. Alle Rückmeldungen von einem Großteil der Künstlerinnen und Künstler waren diesbezüglich positiv. Lediglich zwei Personen haben sich kritisch geäußert, gehören jedoch nicht zum Kreis der Künstlerinnen und Künstler, sondern sind lediglich Kulturinteressierte.

Es wäre eine großartige Chance für die Gemeinde, zusammen mit den Künstlerinnen und Künstlern, das Kulturleben im Ort auf neue und professionelle Beine zu stellen, ohne zugleich ausufernde Personalkosten zu verursachen. Da das Künstlerehepaar auch andernorts entsprechende Veranstaltungen professionell plant und durchführt, ist dies aus Sicht der Gemeindeverwaltung geradezu eine Idealbesetzung, zumal bereits die entsprechende Vernetzung und Ortskenntnis vorhanden ist. Nach einer langen und kontroversen Debatte hat sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme dazu entschieden, die vorgeschlagene Lösung zum 01.05.2019 umzusetzen.

FTTH-Breitbandausbau in Lichtenwald – Vorstellung durch die Telekom

Die Deutsche Telekom plant in Lichtenwald den Ausbau eines Glasfasernetzes bis in die Häuser (FTTH: Fiber to the home, Glasfaser bis ins Haus). Die Gemeinde Lichtenwald und das Unternehmen haben dazu am 16. Mai 2019 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Bandbreiten von bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde werden für mehr als 1250 Haushalte möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass genügend Bürger im Vorfeld einen Glasfaseranschluss buchen. Die Vorvermarktung für die schnellen Anschlüsse soll im Herbst starten. Die Gemeinde Lichtenwald hat damit eine einmalige Chance, in der Digitalisierung einen Quantensprung zu vollziehen. Lichtenwald ist die 2. Gemeinde im Landkreis und die 7. In der ganzen Region Stuttgart, welche diese Chance bekommt.

Herr Fahrian von der Telekom erläuterte anhand einer Präsentation im Gremium die Planbereiche sowie die technischen Details sowie die Möglichkeiten, die sich mit dieser Zukunftstechnologie ergeben und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte dazu.

Geplant ist auf Telekom-Kosten zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausbau von 95% der Haushalte in Lichtenwald. Lediglich 4 Straßen (Pfandäcker, Gassenäcker, Teile von Streichet und Am freien Feld) sind bisher nicht in diesem eigenwirtschaftlichen Ausbau vorgesehen; die Telekom und die Gemeindeverwaltung stehen diesbezüglich jedoch in intensiven Gesprächen, um einen 100%-Ausbau mit einem kommunalen Anteil durchführen zu können.

Bausache

Veränderte Gestaltung Außenanlagen mit Antrag auf Befreiung, Hohenrain 41

Die Bauherren beabsichtigen an der Westseite des Grundstückes eine Natursteinmauer aus Muschelkalk auf der Grundstücksgrenze zu errichten. Diese wird je nach Geländeverlauf 50 – 90cm hoch und rund 20m lang sein. Die Mauer soll das abfallende Gelände auffangen, um den Garten besser benutzbar zu machen. Da bereits mehrere vergleichbare Mauern im Baugebiet als Präzedenzfälle vorhanden sind, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.

Dem hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Löschwasserversorgung

Im Bereich der Wasserversorgung wurden von der Gemeinde in den letzten Jahren große Investitionen vorgenommen, aus denen der – trotz deutlicher Senkung in 2019 – immer noch sehr hohe Wasserpreis resultiert.

Bei der Löschwasserversorgung bestehen jedoch im Bereich des Naturfreundehauses sowie im Bereich Ölmühle/Wagnerwiese Mängel, da diese nicht ausreichend ist. Nachdem diverse Varianten mit der Landeswasserversorgung (LW) und dem Ingenieurbüro SI erörtert und durchgerechnet wurden, ergibt sich folgende Situation: Am Naturfreundehaus wird von der LW im Auftrag der Gemeinde eine hydraulisch entkoppelte und selbstnachfüllende Löschwasserentnahmestelle an der Überlandleitung der LW angebracht. Hierfür hat die LW der Gemeinde ein Angebot für Planung und Bauausführung in Höhe von 27.500 € netto unterbreitet.

Im Bereich der Ölmühle/Wagnerwiese ist aus Kostengründen eine Flachtanklösung mit einem Volumen von 30m³ unter der Zufahrt der Ölmühle vorgesehen. Die ursprünglich avisierte klassische Tanklösung mit 30m³ verursacht zahlreiche Probleme sowie deutliche Mehrkosten durch notwendige Genehmigungen und Untersuchungen im Bereich Wasserrecht, Naturschutz und die notwendige Umlegung von Stromkabeln der NetzeBW. Hier beläuft sich die Kostenberechnung auf 63.000 € netto. Die Maßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat hat sodann einstimmig beschlossen, die LW mit der Löschwasserentnahmestelle am Naturfreundehaus zu beauftragen und den Löschwassertank im Bereich Ölmühle/Wagnerwiese beschränkt auszuschreiben.

Kanalsanierungen 2019

Die Gemeinde Lichtenwald hat im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in den Jahren 2015 und 2017 bereits alle Kanalschäden in der höchsten Schadstufe (Schadensklasse 5) in geschlossener Bauweise saniert. Zu ersetzende Kanäle wurden bereits in den Jahren zuvor erneuert. Für die Sanierung von Schäden in Schadensklasse 4 sind laut Kostenschätzung weitere 440.000 € fällig, die in den Jahren 2019, 2020 und 2021 verteilt in die Finanzplanung eingestellt wurden. Im Jahr 2019 sollen Schäden für 110.000 € behoben werden, was nun beschränkt ausgeschrieben werden soll.

Diesen Beschluss hat das Gremium ebenso einstimmig gefasst.

Vergabe der Reinigungsleistungen für das Bürgerzentrum und die Grundschule

Von Seiten des Kreisprüfungsamts wurde die Gemeinde aufgefordert, die Reinigungsleistungen von Bürgerzentrum und Schule neu auszuschreiben. Die Verwaltung hat deshalb unter Einbeziehung einer Fachfirma eine beschränkte Ausschreibung für die Reinigungsleistungen ab dem 01.07.2019 vorgenommen, wobei in diesem Zusammenhang der Reinigungsumfang und -turnus komplett überarbeitet und teilweise auch erweitert wurde. 8 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, jedoch haben nur 3 Firmen ein Angebot abgegeben.

Für das Bürgerzentrum mit Bauhof und Feuerwehr war der günstigste Bieter die Fa. LiHa aus Lenningen mit einem Angebotspreis von 25.830,67 € brutto, für die Schule die Fa. Rall aus Ebersbach mit einem Angebotspreis von 25.200,73 € brutto.

Im Gemeinderat ergab sich eine ausführliche Diskussion um das Thema und die Reinigungsstandards. Im Anschluss an die Aussprache wurde bei einer Enthaltung die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter beschlossen.

Resolution Fluglärm

Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Plochingen (Plochingen, Deizisau, Altbach) hat bei seiner letzten Verbandsversammlung am 29. April 2019 nachfolgende Resolution zum Thema Fluglärm verabschiedet. Der Verbandsvorsitzende, Herr Bürgermeister Buß, hat die weiteren vom Fluglärm der östlichen Einflugschneise des Stuttgarter Flughafens massiv betroffenen Gemeinden Neuhausen, Denkendorf, Esslingen, Baltmannsweiler und Lichtenwald gebeten, sich dieser Resolution anzuschließen.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung Lichtenwald ist diese Resolution inhaltlich richtig und die Gemeinde Lichtenwald sollte sich dieser auf jeden Fall anschließen, da sämtliche Sachverhalte vollumfänglich zutreffend sind. Insbesondere die absolute Zahl an Flugbewegungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, was zu einer erheblichen Lärmbelastung führt. Die Grenze des für die Bevölkerung Erträglichen und Zumutbaren ist insbesondere in den verkehrsstarken Zeiten längst überschritten.

Die überwiegende Abwicklung der Nachtflüge aus/in östliche Richtung ist ebenso unverständlich und führt zu einer deutlichen Benachteiligung der östlich des Flughafens gelegenen Gemeinden und ihrer Einwohner.

Resolutionstext:
Als Mitglieder der Gemeinderäte Altbach, Deizisau und Plochingen stellen wir fest, dass die Messkampagnen 2011/2013 sowie 2018 eine deutliche Erhöhung des Fluglärmdauerschallpegels im Monatsmittel nachgewiesen haben. Besonders signifikant ist diese Entwicklung für die Nachtzeit in Deizisau gegeben. Weiter ist festzustellen, dass in der kritischen Nachtzeit der weit überwiegende Flugverkehr in Richtung Osten abgewickelt wird, was zu einer besonderen Belastung der Gemeinden im Verbandsgebiet führt. Die Verschlechterung der Fluglärmsituation einerseits und die besondere Belastung durch den Fluglärm in der Nacht durch einseitige Festlegung der Abflugrichtungen sind aus Sicht der Mitgliedsgemeinden nicht akzeptabel. Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes hat deshalb im Zusammenhang mit der Fluglärmbelastung der Mitgliedsgemeinden nachstehende Forderungen verabschiedet:

• Wir lehnen alle Ausbaupläne des Flughafens zur Ausweitung des Flugbetriebes ab! Insbesondere sind die Überlegungen zum Bau einer zweiten Startbahn endgültig aufzugeben.

• Mit dem fortschreitenden Stand der Technik müssen die gesetzlichen Regelungen und Vorschriften regelmäßig und zeitnah dynamisch angepasst werden, damit am Flughafen Stuttgart nur Luftfahrzeuge mit lärm- und schadstoffarmen Triebwerken starten und landen dürfen. Kurzfristig ist sicherzustellen, dass die im Jahr 2011 ermittelten äquivalenten Dauerschallpegel auch künftig nicht überschritten werden.

• Die lärmabhängige Gebührenregelung muss stärker zu Ungunsten der lauten Maschinen gespreizt werden. Lärmabhängige Gebühreneinnahmen sollen unmittelbar für Lärmschutzmaßnahmen sowohl am Flughafen aber auch bei direkt betroffenen Anliegern eingesetzt werden.

• Das Nachtflugverbot muss strikt eingehalten werden. Ausnahmen sind weiter einzuschränken. Gebührenzuschläge für Starts und Landungen in den empfindlichen Tagesrandzeiten (zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr) sind zu erhöhen.

• Gefordert wird eine gleichmäßige und damit faire Verteilung der Nachtflugbewegungen - insbesondere der Postflüge – jeweils in beide An- und Abflugrichtungen des Flughafens. Die deutliche Benachteiligung der Verbandskommunen ist sachlich nicht zu rechtfertigen und deshalb ist ein Ausgleich herbeizuführen.

• Gefordert wird weiter, die nicht mehr zeitgemäße Regelung zu den Lärmfestschreibungskonturen aus dem Jahr 1978 fortzuschreiben und den aktuellen Lärmschutzerfordernissen anzupassen.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich positiv zu dem Thema und der Resolution. Ein Gemeinderat vertrat die Ansicht, dass mehrere Formulierungen inhaltlich falsch seien und daher so nicht gefordert werden können.

Nach einer kurzen Debatte hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung beschlossen, sich der Resolution vollumfänglich anzuschließen.

Schulsanierung – Freigabe Entwurfsplanung

Am 27. November 2018 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Schule im Bereich des Toilettentraktes umfangreich zu sanieren, das bisherige Jugendhaus zu neuen Kernzeiträumen umzubauen sowie einen Anbau am Lehrerbereich zu erstellen, der einen zusätzlichen Raum (Büroraum/Lagerraum/Besprechungsraum – je nach Bedarf Schule) enthält sowie das Lehrerzimmer deutlich vergrößert. Damit wird das Musterraumprogramm des Landes-Baden-Württemberg für 1,5-zügige Grundschulen erfüllt.

In den letzten Monaten wurden weitere Ideen in den Planungsprozess eingebracht und in einer öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 19.03.2019 vorgestellt.

Unter anderem wurde für die Schülertoiletten als wesentliche bauliche Änderung zum Bestand die Entfernung der Beton-Schutzgitter zum Schulhof vorgeschlagen sowie die Entfernung der Glasstein-Abtrennung zwischen Toiletten und Vorräumen. Wenn an dieser Stelle die Wände geöffnet werden, erscheint es sinnvoll, die vorhandenen Fenster in diesem Zuge mit zu tauschen, da diese nicht ballwurfsicher verglast sind.

Für den Lehrer-Bereich sind die Änderungen am weitestgehenden. So wird neben dem in der Größe unveränderten Anbau ein komplett veränderter Grundriss vorgeschlagen. Das Lehrerzimmer soll sich zukünftig im Bereich des jetzigen Sekretariats und Flures befinden, das jetzige Lehrerzimmer wird zu einem Eingangsbereich sowie einem Vorraum mit Küche. Das bisherige Rektorat enthält nun das Sekretariat. Im Anbau finden sich das Rektorat sowie ein Besprechungszimmer.

Die Lehrertoiletten sollen nicht nur saniert werden, sondern um 90 Grad gedreht und im Grundriss verändert werden. Die Räume werden dadurch nahezu quadratisch und besser nutzbar. Der Zugang erfolgt dann von Norden statt von Osten.
Vom Büro Knecht wurde für die Sanierung der Toilettenanlagen das Farb- und Materialschema der Mehrzweckhalle vorgeschlagen (anthrazitfarbene Bodenfliesen 40x40cm, Wandfliesen weiß und rot 20x20cm, Trennwände dunkelgrau, Sanitärgegenstände weiß). Auch hier wurden umfangreiche Änderungen eingebracht. Es wurden drei Farbschemen vorgeschlagen, wobei die 3. Variante präferiert wurde. Diese sieht ein sehr buntes Farbschema (4 verschiedene Farben, unterschiedlich für Jungen- und Mädchentoiletten) mit horizontal verlegten Wandfliesen im Format 20x10cm von Vogue, Serie Interni, vor, für den Boden einheitlich cremefarbene Fliesen 60x60cm. Die Trennwandanlagen sollen in einem neutralen Farbton gehalten werden. Die Lehrertoiletten sollen mit denselben Fliesen gestaltet werden, jedoch in neutralem Farb-schema an den Wänden.

Bei der Anhörung am 19.03.2019 wurde von allen Fraktionen signalisiert, dass man den Wünschen der Elternschaft und Schule gerne nachkommt. Das Büro Knecht hat die dort gezeigten Präsentationen von der Verwaltung erhalten und seine Pläne entsprechend überarbeitet sowie eine Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt.

Klar war, dass Grundrissänderungen in den Lehrertoiletten mit neuen Zugängen sowie eine vollständig neue Raumaufteilung im Lehrerbereich zu deutlichen Mehrkosten führen werden. Dadurch müssen im Lehrerbereich alle Räume neue Decken, Wand- und Bodenbeläge erhalten, was zuvor nur für den Anbau und das vergrößerte Lehrerzimmer vorgesehen war. Die Türen mit Zargen sind im gesamten Bereich zu erneuern. Ebenso ist durch die Grundrissänderungen/Wandentfernungen die Gesamte Elektrik im Lehrerbereich zu erneuern. Zudem werden durch die Grundrissänderungen teilweise neue Möbel erforderlich. So sind der Einbauwandschrank im Rektorat sowie im Lehrerzimmer durch die Änderung durch neue Schranksysteme zu ersetzen, ebenso die Schrankküche. Aufgrund der anderen Raumzuschnitte ist zudem ein neues modulares Tischsystem für das Lehrerzimmer erforderlich. Auch wurde auf Anregung des Gemeinderates eine Schadstoffuntersuchung berücksichtigt. Für die Kernzeit wurde eine Küche, eine Garderobe, ein Essensausgabetresen sowie ein Schranksystem berücksichtigt.

Insgesamt ergeben sich dadurch Mehrkosten in Höhe von 155.000 € für die Gesamtmaßnahme. Da der Landeszuschuss statt den erhofften 45.000 € stattliche 95.000 € beträgt, reduziert sich die tatsächliche Mehrbelastung für die Gemeindefinanzen auf 105.000 €.

Vom Büro Knecht wurde für den Anbau am Lehrertrakt ein optisch abgesetzter Kubus mit flach geneigtem Dach hinter einer waagrechten Attika ähnlich der Mehrzweckhalle vorgeschlagen, die Fenster sollen raumhoch sein. Aus ökologischen Gründen wurde ein Holzständerbau mit Lärchenholzverschalung vorgeschlagen. Von Seiten des Gemeinderates wurde jedoch mehrheitlich gewünscht, den Anbau analog dem Bestand mit einem Pultdach und einem Fensterband an der Nordseite sowie Oberlichtern an der Südseite auszuführen. Zudem wurde mehrheitlich ein Massivbau mit gestrichenem Rauhputz beschlossen.

Mit diesen Änderungen wurde die Entwurfsplanung vom Gremium sodann freigegeben.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

• 300,00 €, Herr Karl Kessler, Lichtenwald, Geldspende zur Sportförderung

• 702,10 €, CDU-Ortsverband Lichtenwald, Sachspende Sitzbank Triebweg

Nachdem die befangenen Gemeinderäte im Zuschauerraum platz genommen haben, hat das Gremium einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Verabschiedung alter Gemeinderat / Verpflichtung neuer Gemeinderat

Bürgermeister Rentschler verabschiedete in einer Rede die ausgeschiedenen Gemeinderäte und benannte zahlreiche Meilensteine, die der Gemeinderat in seiner zurückliegenden Amtszeit gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung umgesetzt hat. Er bedankte sich beim alten Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Der alte Gemeinderat hat zuvor festgestellt, dass bei den neuen Gemeinderäten keine Gründe im Sinne der Gemeindeordnung vorliegen, die an der Übernahme des Amtes hindern.

Anschließend verpflichtete er alle neu gewählten Gemeinderäte mit der gesetzlichen Gelöbnisformel und per Handschlag. Der neue Gemeinderat wurde somit in das Amt eingeführt und konnte seine Arbeit sofort aufnehmen.

Vom neuen Gemeinderat wurden sodann die Mitglieder in die beratenden Ausschüsse der Gemeinde sowie in den Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach/Fils und den Zweckverband Landeswasserversorgung gewählt.

Zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Constanze Pfaff gewählt, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister Herr Moritz Unterberger.

Bausachen

Sanierung Wintergarten im EG, Anbau im UG, Streichet 7/1

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr möchte die o. g. Maßnahmen in seinem Gebäude umsetzen. Dies entspricht vollumfänglich den Bebauungsplanfestsetzungen.

Der Gemeinderat hat von diesem Bauvorhaben Kenntnis genommen.

Errichtung einer Faßsauna, Haldenstraße 9

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau einer Faßsauna in seinem Garten. Der dort gültige Bebauungsplan schließt solche Vorhaben nicht aus. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angenommen.

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Probststraße 15

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage im sogenannten unbeplanten Innenbereich, weshalb das Vorhaben nach §34 BauGB zu beurteilen ist. Die dortigen Voraussetzungen sind nach Ansicht der Verwaltung gegeben, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen.

Das Gremium hat zu dem Vorhaben das Einvernehmen sodann einstimmig erteilt.

Forsthausareal – Wohnpflegeanlage und barrierefreie Mehrfamilienhäuser

Es liegen zwei getrennte Bauanträge auf eine Wohnpflegeanlage sowie auf barrierefreie Mehrfamilienhäuser vor. Die Bauanträge wurden von der Verwaltung und dem Planungsbüro SI, welches auch den Bebauungsplan erstellt hat, eingehend geprüft. Es wurden mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt:

• die Grundflächenzahl wird maßgeblich durch zusätzliche KfZ-Stellplätze bedingt um 271 m² überschritten.

• im Bereich des laut Bebauungsplan zwingend zu erhaltenden Baumbestandes sind Stellplätze eingezeichnet. Die vorgelegten Unterlagen von Vermesser (Lageplan) sowie Planer des Vorhabens (Außenanlagenplan) sind an dieser Stelle widersprüchlich.

• die Wohnpflegeanlage überschreitet die zulässige Gebäudehöhe im Obergeschoss um 1,02 m, im Dachgeschoss um 0,88 m.

• im Bereich der Mehrfamilienhäuser wir die zulässige Gebäudehöhe um 0,8 m überschritten.

• das Baufenster wird auf der Südseite der Wohnpflegeanlage geringfügig überschritten, da die Baugrenze dort leicht schräg verläuft.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sind lediglich die geringfügige Überschreitung der Baugrenze sowie die Überschreitung der Grundflächenzahl – welche maßgeblich einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen für Besucher geschuldet ist – akzeptabel. Alle anderen Punkte sind nach Ansicht der Verwaltung vom Planer zu korrigieren.
Der Gemeinderat hat sich dafür entscheiden, eine Sondersitzung mit dem Planer abzuhalten und die Entscheidung über das kommunale Einvernehmen vertagt.

Löschwassertank Ölmühle/Wagnerwiese - Auftragsvergabe

Gemäß Gemeinderatsbeschluss wurde die Errichtung des zwingend benötigten Löschwassertanks in diesem Bereich beschränkt ausgeschrieben, da die Schüttung der Wasserleitung in diesem Bereich nicht für eine Brandbekämpfung ausreichend ist. Es wurden 14 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; bei der Submission lagen lediglich von 4 Firmen Angebote vor. Der günstigste Anbieter nach Prüfung und Wertung der Angebote war die Firma Gansloser aus Deggingen mit einem Angebot in Höhe von 60.422,38 €, was rund 12.000 € über der kalkulierten Summe liegt.

Bei einer Enthaltung wurden die Arbeiten vom Gemeinderat zum Angebotspreis an die Firma Gansloser vergeben.

Vergabe der Fassadensanierungsarbeiten an den Kindergärten

Die Fassaden der Kindergärten Hegenlohe und Thomashardt sind deutlich in die Jahre gekommen und wiesen Putzabplatzungen, verwitterte Holzteile und optische Mängel auf. Zudem haben die Fenstertauschmaßnahmen im vergangenen Jahr ebenso Spuren hinterlassen. Von der Verwaltung wurden daher mehrere regionale Malerbetriebe um ein Angebot zur Fassadensanierung in beiden Einrichtungen gebeten. Der günstigste Anbieter, die Firma Roos Malerwerkstätte aus Reichenbach/Fils, hat für beide Kindergärten ein Angebot in Höhe von 15.117,87 € abgegeben.

Aus Sicht der Verwaltung ist dies als sehr günstig zu betrachten.

Das Gremium hat sich dem angeschlossen und einstimmig die Vergabe an die Fa. Roos beschlossen.

Kauf von Wiesengrundstücken wegen der Möglichkeit zur Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastens

Im September 2014 wurde vom Gemeinderat das Mobilfunkkonzept beschlossen, welches vom Büro IBaum erstellt wurde. Dieses sieht einen Sendemast an der „Kurve“ des alten Schulweges nördlich vom Baugebiet Hohenrain vor.

Seit diesem Zeitpunkt wurde von der Gemeindeverwaltung intensiv mit verschiedenen Netzbetreibern verhandelt, dort einen Mobilfunk-Sendemast zu errichten. Zwischenzeitlich konnte im Sommer 2018 ein Pachtvertrag mit der Firma Telefonica (Netze E-Plus und O2) für die dort gelegenen gemeindeeigenen Grundstücke abgeschlossen werden, um einen Sendemast zu errichten. Aufgrund der Mastgröße sind baurechtliche Abstandsflächen erforderlich, die teilweise auf Privatgrund liegen. Von zwei der drei betroffenen Grundstücke liegen die Zustimmungen für die erforderlichen Baulastenübernahmen bereits vor.
Beim dritten Grundstück handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, die einer Baulast nicht zustimmt. Die Erbengemeinschaft hat der Gemeinde aber einen anderen Vorschlag betreffend all ihrer 4 Flurstücke unterbreitet, der ebenfalls akzeptabel ist: ein Teil der Erbengemeinschaft will die südlichen Teile behalten (mit Hecke eingefriedet und als Freizeitgrundstück genutzt). Der nördliche Teil ist Wiesenfläche und will vom anderen Teil der Erbengemeinschaft veräußert werden. Es handelt sich dabei um 50 % der Gesamtfläche.

Nach einem Kauf könnten durch die Gemeinde die Baulasten auf dem Flurstück eingetragen werden und das Gesamtpaket der erworbenen Wiesen danach meistbietend zum Weiterverkauf angeboten werden.

Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und dem Kauf der Wiesenflächen zugestimmt.

FTTH-Ausbau in Lichtenwald

Wie bereits in der Sitzung am 21. Mai 2019 vorgestellt, plant die Telekom – wenn genügend Interesse im Ort besteht – einen sehr weitreichenden eigenfinanzierten FTTH-Ausbau in Lichtenwald. Es werden rund 95 % der Hausanschlüsse abgedeckt.

Leider sind folgende 4 Straßen von den Planungen der Telekom nicht berücksichtigt:

• Nördlicher Ast von „Am Freien Feld“

• Pfandäcker

• Gassenäcker

• Streichet ab Hausnummer 17 bis zur Wendeplatte

Von Seiten der Verwaltung wurde bei der Telekom darauf gedrängt, das gesamte Gemeindegebiet auszubauen. Dies ist für die Telekom jedoch wirtschaftlich nicht darstellbar. Jedoch ist schon das bestehende Angebot als sensationell für Lichtenwald zu betrachten – bisher wurde mit einem kommunalen Eigenanteil für diesen Ausbau von 500.000 – 600.000 € gerechnet.

Der Schwellenwert zur Beantragung von Fördermitteln liegt derzeit bei 30 Mbit/s. In den nicht berücksichtigten Straßen liegt die derzeitige Versorgung bei > 30 Mbit/s (bei 50 Mbit/s). Demzufolge gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, den Ausbau der Breitbandversorgung auszuschreiben und Fördermittel dafür zu erhalten.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die Kommune in erforderlichen Bereichen mit einer europaweiten Ausschreibung die passive Infrastruktur in diesem Bereich selbst baut und sodann zum Betrieb ausschreibt. Diese Möglichkeit erscheint aus Sicht der Verwaltung jedoch als nicht umsetzbar, da durch die erforderliche Ausschreibung im Vorfeld immense Planungskosten für die Gemeinde entstehen würden und die passive Infrastruktur zudem durch die ab 2020 vorgeschriebenen Ab-schreibungen im neuen Haushaltsrecht den Haushalt belasten würde. Zudem wäre die Gemeinde für die Instandhaltung der passiven Infrastruktur zuständig.

Eine realisierbare und vergaberechtlich zulässige Möglichkeit ist, dass die Gemeinde den Ausbau der Telekom zum Anlass nimmt, um diverse Gehwege auszubessern. Bei Aufgrabungen im Gehwegbereich bleiben oft Reststreifen übrig, die laut ZTV-Asphalt-StB-12 erneuert werden müssen (Mindestbreite für übrige Reststreifen ist 35 cm) bzw. nach entsprechender Geldleistung der Gemeinde bei sanierungsbedürftigen Gehwegen oftmals flächig vom ausführenden Unternehmen mit gerichtet werden. Dadurch wird der Tiefbau zeiteffizienter (wegfallende Asphaltschnitte sowie wegfallende Fugenbänder) und für das ausführende Unternehmen deutlich kostengünstiger.

Die Telekom hat der Gemeinde nach zahlreichen Gesprächen den Vorschlag gemacht, dies entsprechend bei den zahlreich entstehenden Reststreifen im Ort beim FTTH-Ausbau zu tun. Es wurde hierfür eine Summe von 150.000 € in den Raum gestellt. Durch die ersparten Mittel bei der Oberflächenwiederherstellung wäre die Telekom bereit, auf eigene Rechnung die oben genannten Gebiete zu erschließen.

Diesem zwischen Verwaltung und Telekom ausgehandelten Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bausachen

Errichtung eines Stellplatzes, Bergäcker 71

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Der Bauherr möchte einen Stellplatz errichten, was grundsätzlich verfahrensfrei ist. Jedoch wird durch den zusätzlichen Stellplatz die nach Bebauungsplan maximal zulässige Länge der Grundstücksbefestigung entlang der Straße überschritten. Aus Sicht der Verwaltung ist die Befreiung jedoch sinnvoll, damit dort mehr Parkfläche entsteht. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und das Einvernehmen erteilt.

Abbruch eines bestehenden Hauses und Neubau eines Wohnhauses, Kirchweg 12

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das bestehende Gebäude abbrechen, um ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das geplante Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung fügt und keine weiteren Punkte gegen die Errichtung sprechen, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau von zwei Reihenhäusern, Brühlweg, FlSt. Nr. 892/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, zwei Reihenhäuser mit Garage zu errichten. Ein ähnliches Vorhaben wurde bereits im Juli 2017 behandelt und das kommunale Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben wurde jedoch nicht ausgeführt.

Der Bauherr beantragt abweichend vom Bebauungsplan eine Garage außerhalb des Baufensters, eine geringfügige Baugrenzenüberschreitung mit der Terrassenüberdachung, eine Überschreitung der Grundflächenzahl sowie eine abweichende Dachform und Dachneigung (Satteldach mit 30 Grad anstelle eines Pultdaches mit 20 Grad). Aus Sicht der Verwaltung gibt es für jeden der Punkte bereits Präzedenzfälle im Plangebiet, zudem fügt sich die geplante Dachform deutlich besser in die vorhandene Bebauung ein. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1189

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht.

Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Pfandäcker weitestgehend entspricht.

Der Abstand der Dachgaube auf der Westseite zur Traufe entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Dieser gibt einen Mindestabstand von 0,8 m vor. Hierfür gibt es keine Präzedenzfälle, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Gaube nicht zu erteilen.

Auf der Ostseite ist ein Zwerchgiebel mit Flachdach geplant. Diese Dachform entspricht ebenso nicht dem Bebauungsplan, jedoch gibt es im Plangebiet dafür bereits zahlreiche Präzedenzfälle. Deshalb empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.

Vom Gemeinderat wurde der Beschlussvorschlag bzgl. der Gauben mehrheitlich abgelehnt und damit das Einvernehmen zu der geplanten Gaube erteilt. Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag hat der Gemeinderat das Einvernehmen zum Zwerchgiebel sowie zum restlichen Vorhaben einstimmig erteilt.

Vergabe Kanalsanierungen 2019

In der Mai-Sitzung wurde beschlossen, im laufenden Jahr 2019 weitere Kanalschäden der zweithöchsten Schadstufe 4 haltungsweise zu sanieren. In der Kostenberechnung waren hierfür rund 95.000 € ohne Nebenkosten veranschlagt. In den kommenden 2 Jahren sind weitere rund 300.000 € für die noch offenen Sanierungsmaßnahmen in der Finanzplanung vorgesehen.

Von 9 angeschriebenen Spezialfirmen haben 8 ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Baierle aus Fremdingen-Schopflohe mit 97.299,16 € abgegeben.

Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Fa. Baierle einstimmig beschlossen.

Kindergartengebührensatzung für die Jahre 2019/2020 und 2020/2021

Die aktuelle Kindergartengebührensatzung legt die Gebühren lediglich bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres Ende August fest. Daher ist es notwendig, eine neue Gebührensatzung zu beschließen.

Von Seiten der Verwaltung wurden die landesweiten Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände herangezogen, um die Gebührensätze neu zu berechnen. Diese schlagen eine Erhöhung um 3 % für das nächste Kindergartenjahr vor. Da die Verwaltung mit ähnlichen Lohnsteigerungen im Folgejahr im Bereich des TVöD rechnet, wurde dieselbe Steigerungsrate auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 eingerechnet. Dazu wurde ein weiteres Gebührenmodell „Halbtageskrippe“ für den Kindergarten Thomashardt eingeführt. Trotz der Gebührenerhöhung wird der empfohlene Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreicht. In den beiden kommenden Jahren erwartet die Gemeindeverwaltung einen Kostendeckungsgrad von rund 17,8 %. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat sodann einstimmig die vorgelegte Gebührensatzung für die kommenden beiden Kindergartenjahre beschlossen.

Sanierung oberer Sportplatz - Vorberatung

Das Thema Sportplatzsanierung wurde bereits am 25.04.2017 nichtöffentlich zusammen mit Herr Wilfert vorberaten und Herr Wilfert mit der Ausarbeitung der Pläne beauftragt (kleinstmögliche Sanierungsvariante inklusive Eigenleistung Montage Zäune). Ein geringerer Sanierungsumfang ist sinnvoll nicht umsetzbar.

Am 16.05.2017 wurde das Thema ausgiebig öffentlich beraten und von Herr Wilfert detailliert vorgestellt.

Damals wurde einstimmig beschlossen, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg (Sportfachförderung) angegangen wird. Bereits damals wurde mit einer Wartezeit von 2-3 Jahren auf den Zuschuss gerechnet.

Nach nunmehr fast exakt 2 Jahren ist mit Bescheid vom 21.05.2019 ein Landeszuschuss in Höhe von 47.000 € (beantragt waren 52.000 €) bewilligt worden.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich inkl. Eigenleistung Selbstmontage der Zaunelemente & Netze auf vom Zaunbauer errichtete Pfosten auf rund 324.000 € (aktualisierter Preisstand Juni 2019). Abzüglich des Zuschusses sind von der Gemeinde rund 277.000 € an Sanierungskosten zu stemmen. Als Alternativen wurden in den o. g. Sitzungen noch folgende Varianten mündlich vorgestellt (aktuelle Kosten hinzugefügt):

• o. g. Sanierung ohne Eigenleistungen: ca. 353.000,00 €

• „Standard-Sanierung“ mit Erneuerung Rasentragschicht ohne Eigenleistungen: ca. 434.000,00 €

• Kunstrasenplatz 50 x 30 m: ca. 331.000,00 €

• Kunstrasenplatz 60 x 90 m: ca. 800.000,00 €

Der vom Land bewilligte Zuschuss bezieht sich jedoch ausschließlich auf die eingangs erwähnte Sanierung für 324.000€ und kann nicht nachträglich für anderweitige Ausführungsalternativen verwendet werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Sanierung des oberen Sportplatzes unumgänglich.

Die Rasenfläche ist sehr uneben, es fehlen Bewässerung und Drainage. Bei starkem Regen steht der Platz unter Wasser und wird bei Nutzung beschädigt, in trockenen Sommern wie in den letzten Jahren vertrocknet der Rasen und nimmt auch hierdurch starken Schaden.

Die durch Fachfirmen durchgeführten Pflegemaßnahmen der letzten Jahre haben dadurch nur wenig Erfolg gebracht und die Qualität des Platzes hat sich weiter verschlechtert.

Zudem sind die Auslaufbereiche vor den Zuschauerbarrieren zu gering und das Spielfeld endet an der Ostseite unmittelbar an einer steilen Böschung. Die Verletzungsgefahr für Sportler ist durch die Unebenheit und die fehlenden Auslaufbereiche erheblich. Des Weiteren fehlen allseits Ballfangzäune, was bei den Parkplätzen und der Landesstraße ein erhebliches Sicherheits- und Haftungsrisiko (Beschädigungen an Fahrzeugen und Unfallgefahr durch Bälle, ggf. auf die Straße laufende Spieler) darstellt. Die Verkehrsbehörde und die Verkehrspolizei fordern bereits seit 2011 einen Ballfangzaun zur Landesstraße hin.

Die für Sportplätze (Rasenflächen) gültige Norm DIN 18035-4 schreibt zur Ebenheit vor, dass das max. Stichmaß auf eine Strecke von 4 m, gemessen mit einer Richtlatte, lediglich +/- 20 mm betragen darf. Dieser Wert ist z. T. erheblich überschritten.

Eine Begehung mit einem Vertreter der zuständigen Unfallkasse hat ebenso gravierende Sicherheitsmängel ergeben: Die DIN 18035 enthält Vorgaben hinsichtlich Ebenheit und Deckungsgrad des Rasens. Das Einhalten der Vorgaben stellt sicher, dass ein sicherer Betrieb möglich ist. Es befinden sich in der Rasentragschicht größere Löcher und Fehlstellen, die eine Gefahr darstellen. Es ist sicherzustellen, dass der Platz ausschließlich in ordnungsgemäßem Zustand genutzt wird. Entlang der Straße und der Böschung sind an den Seiten des Platzes keine Ballfangzäune vorhanden. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Personen die Böschung hinabstürzen können sowie Bälle auf Fahrzeuge und Personen fliegen. Entsprechend der DIN 18035 sind Ballfangzäune vorzusehen. Die erforderlichen Hindernisfreien Räume und Sicherheitsabstände sind zu beachten.

Der Gemeinderat hat das Thema ausgiebig vorberaten. Die endgültige Beschlussfassung ist für die September-Sitzung vorgesehen.

Ehrung eines Gemeinderates

Bürgermeister Rentschler ehrte zu Beginn der Sitzung Gemeinderat Werner Kiepfer für seine 25jährige Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald und hielt eine kurze Rede. Anschließend überreichte er ihm eine Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie ein Präsent der Gemeinde Lichtenwald und dankte ihm herzlich für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Lichtenwald und ihrer Einwohner.

Wahl des Jugendrates

Für den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gingen zwei Bewerbungen ein: Herr Achim Schmid aus Hegenlohe sowie Herr Mark Stehr aus Thomashardt haben sich hierfür beworben. Da es maximal drei zu besetzende Plätze gibt, wurde von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, beide Bewerber zu wählen.

Eine Gemeinderätin stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da sie eine persönliche Vorstellung der Bewerber wünscht. Dem wurde bei 4 Gegenstimmen statt gegeben.

Bausachen

Errichtung eines Carports, Schulstraße 17

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen Carport außerhalb des Baufensters errichten. Da es im Plangebiet einen identischen Präzedenzfall gibt (Schulstraße 11), empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Gartenhauses im Außenbereich, FlSt. Nr. 792/3

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen „Gartenhausgebiet Hauwiesen“ vor. Der Bauherr möchte ein Gartenhaus mit Panoramafenstern und einer Größe von 38,25 m³ errichten. Laut Bebauungsplan sind nur Gartenhäuser bis 16 m³ Größe zulässig, die zudem vorwiegend der Aufbewahrung von Gerätschaften dienen sollen und nicht zum dauernden Aufenthalt. Nach Ansicht der Verwaltung kann beim vorliegenden Bauantrag deshalb kein Einvernehmen zur Befreiung erteilt werden. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium ebenso einstimmig angeschlossen.

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1207 und 1208

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage zu errichten. Die GRZ ist um 132 m² überschritten. Laut Planunterlagen resultiert dies jedoch nicht aus den Gebäuden, sondern ausschließlich aus den mitzurechnenden Nebenflächen wie Stellplätze, Zufahrten und Tiefgarage. Da eine geringere Stellplatzzahl nicht vernünftig wäre, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.

Auf der Ost- und der Westseite ragen Balkone ca. 0,45 m bzw. ca. 0,35 m aus dem Baufenster heraus, ebenso die Dachüberstände auf der Südseite mit ca. 0,35 m, auf der Nordseite mit ca. 0,5 m und auf der Ostseite mit ca. 0,2 m. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.

Als Gauben sind Schleppgauben geplant. Dies entspricht nicht dem Bebauungsplan: hier sind Satteldächer vorgesehen, somit sind Gauben nur als Spitzgauben bzw. Dreiecksgauben zulässig. Jedoch gibt es bereits Präzedenzfälle für abweichende Gaubenformen im Plangebiet. Zudem fügen sich die Schleppgauben städtebaulich sehr gut ein, weshalb die die Verwaltung empfahl, dazu das Einvernehmen zu erteilen.

Beim Haus 2 (südlich gelegenes Gebäude) sind laut den Plänen die maximal zulässigen Trauf- und Firsthöhen um jeweils 0,25 m überschritten. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben aus dem Lageplan sowie aus den Schnitten wird von einem Planungsfehler ausgegangen, der sich durch entsprechende Deckblätter korrigieren lässt. Die Verwaltung empfahl daher, zu den Höhenüberschreitungen kein Einvernehmen zu erteilen, den übrigen Punkten jedoch zuzustimmen.

Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung von einem Nebengebäude, Pfandäcker, FlSt. 1212

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Nebengebäudes in der dafür vorgesehenen Baufläche in den Pfandäckern im gleichnamigen Plangebiet. Laut Bebauungsplan sind hierfür folgende Regelungen vorgesehen: Innerhalb der festgesetzten Fläche für Nebenanlagen (Nba) beträgt die maximal zulässige Traufhöhe 6,0 m und die maximal zulässige Firsthöhe (höchster Dachpunkt) 9,0 m. Als Dachform sind Satteldächer sowie extensiv begrünte Flachdächer zulässig. Diese Vorgaben sind von der Bausache eingehalten, da flach geneigte Dächer bis 5° noch als Flachdächer zählen. Aus Sicht der Verwaltung ist daher das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung einer Terrasse auf der bestehenden Garage, Seewiesenweg 42

Es liegt ein Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Die Befreiung für die Terrasse wurde bereits am 12.11.2013 im Gremium erörtert und das kommunale Einvernehmen dazu erteilt. Der Bauherr hat nun die Terrasse nicht wie ursprünglich geplant und vom Landratsamt genehmigt mit 2 m Abstand zur Nachbargarage auf der bestehenden Doppelgarage errichtet, sondern bis zur Grenze. Da es hierzu bereits identische Präzedenzfälle im Plangebiet gibt (Hohenrain 20), empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Befreiung zu erteilen.
Den Beschlussvorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, da es aufgrund des identisch gelagerten Präzedenzfalles im Plangebiet hier voraussichtlich trotzdem zu einer Genehmigung durch das Baurechtsamt kommen wird.

Seniorenwohnen im Forsthausareal

Es liegt ein neuer Antrag für die Wohnpflegeanlage sowie zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser im Baugenehmigungsverfahren vor. Ein Investor plant die Errichtung einer Wohnpflegeanlage im östlichen Teil des Forsthausareales und entlang dem Kirchweg zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser mit einer Grünanlage dazwischen. Bei der Prüfung der Unterlagen konnten nun keinerlei Abweichungen vom Bebauungsplan mehr festgestellt werden. Das Vorhaben entspricht nun weitestgehend den ursprünglichen Planungen sowie allen Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache nun erteilen.

Im Gemeinderat ergab sich trotz der eingehaltenen Planvorschriften eine hitzige Diskussion. Aus dem Gemeinderat wurde kritisiert, dass es zu wenig Besucherparkplätze gäbe. Der Planer des Projektes erläuterte dazu, dass weitere Stellplätze vom Gemeinderat ausdrücklich nicht gewünscht wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 08.07.19 und daher aus der vorliegenden Planung gestrichen wurden, da die hierfür zwingend benötigte Überschreitung der GRZ abgelehnt wurde.

Nach Abschluss der Diskussion hat der Gemeinderat das Einvernehmen mit knapper Mehrheit verweigert. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass bei Einhaltung aller Planvorschriften – was hier der Fall ist – das fehlende Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt wird und eine Baugenehmigung erteilt werden wird.

Sanierung oberer Sportplatz

Am 16.05.2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg (Sportfachförderung) angegangen wird. Bereits damals wurde mit einer Wartezeit von 2-3 Jahren auf den Zuschuss gerechnet. Nach nunmehr fast exakt 2 Jahren ist mit Bescheid vom 21.05.2019 ein Landeszuschuss in Höhe von 47.000 € (beantragt waren 52.000 €) bewilligt worden.

Das Projekt wurde sodann in der Sitzung vom 23. Juli 2019 vom Gremium vorberaten und diverse Fragen aufgeworfen. Der Planer Herr Wilfert stand nun dem Gremium für Fragen zur Verfügung und erläuterte die technischen Details. Er erläuterte insbesondere, dass er bereits vor der Juli-Sitzung eine Bodenuntersuchung bei einem Sachverständigen in Auftrag gegeben hat, um finale Kostensicherheit bzgl. des notwendigen Bodenaufbau zu haben. Entgegen der ursprünglichen Annahme, dass der Boden mit ca. 5 cm Sand abgemagert werden muss, hat das Gutachten einen Abmagerungsbedarf von 12 cm Sand ergeben. Durch diese Massenmehrung ergeben sich deutliche Kostensteigerungen um rund 39.000 € auf nunmehr gesamt 363.000 €. Abzüglich der Zuschüsse ist von der Gemeinde somit ein Betrag von 316.000 € zu stemmen. Für die selbe Summe wie für die Einarbeitung von 12 cm Sand ist es jedoch möglich, die oberste Schicht der Rasentragschicht durch frisches und somit besseres Material zu ersetzen, weshalb dies von Herr Wilfert empfohlen wurde.

Aus dem Gemeinderat wurde angebracht, dass man den Platz für eine zukünftige Laufbahn frei halten sollte. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass diese bereits auf der Ostseite im Bebauungsplan vorgesehen ist und der Platz daher auf der Westseite bündig zum Parkplatz geplant ist. Ein Gemeinderat regte an, ihn zudem noch nordbündig auszuführen, dass auf der Südseite noch Platz für eine kurze Laufbahn oder eine Weitsprunggrube entsteht. Dies wurde vom Bürgermeister begrüßt und Herr Wilfert sagte zu, die Planung entsprechend anzupassen.

Nach Abschluss der Aussprache hat der Gemeinderat sodann mehrheitlich beschlossen, den Sportplatz zu sanieren und die Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen.

Wahl des Jugendrates

Für den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gingen zwei Bewerbungen ein: Herr Achim Schmid aus Hegenlohe sowie Herr Mark Stehr aus Thomashardt haben sich hierfür beworben. Da es maximal drei zu besetzende Plätze gibt, wurde von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, beide Bewerber zu wählen. Nachdem der Gemeinderat diesen Punkt in der September-Sitzung mehrheitlich vertagt hatte, hat er nun einstimmig die beiden Kandidaten zum Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gewählt.

Bausachen

Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Reichenbacher Straße, FlSt. Nr. 794/5

Es liegt eine Bauvoranfrage vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines weiteren Wohnhauses mit Garage hinter seinem bereits bestehenden Wohnhaus. Da das Baugrundstück im so genannten unbeplanten Innenbereich liegt, ist es nach §34 BauGB zu beurteilen. Da die verkehrliche Erschließung privat geplant ist und das neue Gebäude von der Kubatur und den Trauf- und Firsthöhen ungefähr dem Bestandsgebäude entspricht, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen. Diesen Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen zu der Bausache verweigert.

Um- und Anbauten an der Grundschule, Junger Geiger 1

Der Gemeinderat hat Ende 2018 mehrheitlich beschlossen, die Grundschule im Bereich der Toiletten zu sanieren, einen Anbau an den Lehrerbereich zu errichten und das bisherige Jugendhaus für die Kernzeitbetreuung komplett umzubauen. Die Entwurfspläne nebst Kostenberechnung wurden im Mai 2019 durch den Gemeinderat freigegeben und weitere Änderungswünsche vorgebracht. Die Kosten betragen voraussichtlich 445.000 €; die Gesamtmaßnahme wird vom Land Baden-Württemberg mit 90.000 € bezuschusst.

Mehrere Gemeinderäte fragten nach dem Farb- und Materialkonzept. Bürgermeister Rentschler verwies darauf, dass es hier ausschließlich um das Baugesuch mit den vom Gemeinderat im Mai 2019 gewünschten Änderungen gehe, nicht um Fragen der Ausstattung und Details einzelner Gewerke. Ohne eine Freigabe des Baugesuches kann das Baugenehmigungsverfahren nicht beginnen.

Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat sodann das kommunale Einvernehmen zu dem Baugesuch erteilt.

Funkmast am alten Schulweg

Im September 2014 wurde vom Gemeinderat das Mobilfunkkonzept beschlossen, welches vom Büro IBaum erstellt wurde. Dieses sieht einen Sendemast an der „Kurve“ des alten Schulweges nördlich vom Baugebiet Hohenrain vor.

Seit diesem Zeitpunkt wurde von der Gemeindeverwaltung intensiv mit verschiedenen Netzbetreibern verhandelt, um dort einen Mobilfunk-Sendemast zu errichten. Im Sommer 2018 konnte ein Pachtvertrag mit der Firma Telefonica (Netze E-Plus und O2) für die dort gelegenen gemeindeeigenen Grundstücke abgeschlossen werden, um einen Sendemast zu errichten. Zwischenzeitlich sind die notwendigen Baulasten für die Abstandsflächen von Telefonica mit den Eigentümern vereinbart worden. Auch das Baugesuch liegt nun vor.

Das Vorhaben ist nach §35 BauGB zu beurteilen. Eine entsprechende Privilegierung für Funkmasten ist vorhanden. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung einer Lagerhalle, Am freien Feld, FlSt. Nr. 1173

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau einer Lagerhalle auf seinem Grundstück im Gewerbegebiet. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Der Gemeinderat nahm von dem Vorhaben Kenntnis.

Jahresrechnung 2018 und Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Wasser

Gemeindekämmerer Mayer stellt den Jahresabschluss 2018 mit einer Präsentation im Gemeinderat vor. Er fasst die wichtigsten Punkte zusammen und betont, dass statt der geplanten Rücklagenentnahme von 104.000 € stattdessen 538.000 € an die Rücklage zugeführt werden konnten. Er und Bürgermeister Rentschler zeigten sich hocherfreut über die Zahlen und den Rücklagenbestand, der nun zum Jahresende 2018 rund 1,8 Mio. € betrug.

Beim Eigenbetrieb Wasser hat sich ein Jahresüberschuss von rund 28.000 € ergeben, was ebenfalls besser als die Planzahl von 19.000 € ist.

Zu beiden Punkten wurden dem Gemeinderat vorab umfangreiche Zahlenwerke vorgelegt.

Der Gemeinderat zeigte sich über die Zahlen ebenfalls erfreut und hat die Jahresrechnung 2018 sowie den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Wasser wie vorgelegt genehmigt.

Beschaffung eines Radladers für den Bauhof

Der inzwischen 28 Jahre alte Radlader „Zeppelin“ des Bauhofs (7.299 Betriebsstunden) weist einen Motorschaden auf (fehlende Kompression auf allen Zylindern). Der Kostenvoranschlag für eine Motorinstandsetzung beläuft sich auf rund 13.400 €. Angesichts des Alters und dem Gesamtzustands des Radladers – für die Maschine sind in den vergangenen 5 Jahren mit zunehmender Tendenz fast 9.000 € an Wartungs- und Reparaturkosten angefallen – hat die Verwaltung unter Hinzuziehung der beiden Bauhofmitarbeiter mehrere Angebote für Gebrauchtmaschinen eingeholt. Diese Angebote lagen alle zwischen 38.000 € und 40.000 € und beinhalten neben dem Fahrzeug eine Standard-Schaufel sowie eine Palettengabel.
Vom Bauhof wird die angebotene Maschine Kramer Typ 5065 zum Angebotspreis von 39.151 € aufgrund der sehr großen Wendigkeit und kleinen Größe favorisiert, da sich das Gerät damit besser auf den relativ engen Wegen der Friedhöfe bewegen lässt. Ergänzend zu der Maschine aus 2016 mit erst 987 Betriebsstunden wird noch eine passende Klappschaufel für 3.450 € benötigt.

Für den defekten Radlader wurde noch ein Angebot von 4.165 € abgegeben.

Mittel für die Ersatzbeschaffung sind im Haushalt keine veranschlagt; jedoch sind noch Restmittel von der Leasingübernahme des Bauhoftraktors vorhanden. Von der Verwaltung wurde daher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 33.700 € beantragt.

Diese überplanmäßige Ausgabe für die Ersatzbeschaffung hat der Gemeinderat einstimmig freigegeben.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

• 50,00 €, Frau Marie-Luise Burghoff, Reichenbach, Sachspende für die verlässliche Grundschule

• 535,50 €, BMS GmbH, Wolfschlugen, Sachspende für die Feuerwehr

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Blutspenderehrung

Wie jedes Jahr zum Jahresende wird im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Blutspenderehrung durchgeführt.
Geehrt wurden:

• Frau Julia Graser für 10maliges Blutspenden

• Frau Constanze Pfaff für 10maliges Blutspenden

• Frau Petra Hemming für 25maliges Blutspenden

• und in Abwesenheit Frau Martina Hartmann für 10maliges Blutspenden.

Bürgermeister Rentschler überreichte mit einem Vertreter des DRK Baltmannsweiler dazu die Urkunden des DRKs sowie Präsente der Gemeinde.

Genehmigung von Schlussabrechnungen

Kanalsanierungen 2017

Die Kanalsanierungsarbeiten 2017 wurden an die Fa. KTF aus Börslingen zum Ausschreibungspreis von 98.734,30 € vergeben. Die Kostenberechnung belief sich auf 100.000 €, zzgl. 20.000 € Nebenkosten (Ingenieur- und Planungsleistungen).

Aufgrund diverser Mehrleistungen während der Ausführung der Arbeiten betrug die Abrechnungssumme der Fa. KTF 108.491,85 €.

Die Gesamtmaßnahme wurde daher statt mit 120.000 € mit 131.000 € abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die vorgelegte Schlussabrechnung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Erweiterung Urnenstelen Friedhof Hegenlohe

Für die Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof Hegenlohe wurden 2018 38.000 € im Haushalt veranschlagt. Die Vergabesumme nach Ausschreibung belief sich auf 42.186,92 €. Nach Abschluss der Maßnahme wurden für die Baumaßnahmen und die Landschaftsarchitektin insgesamt 40.306,80 € abgerechnet, da einzelne Kleinmaßnahmen nicht ausgeführt wurden.

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Schlussabrechnung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschaffung HLF 20 für die Feuerwehr

Im September 2017 wurde vom Gemeinderat die europaweite Ausschreibung des neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 beschlossen. Die Auftragsvergabe an die Fa. Magirus in Ulm erfolgte im November 2017 zum Angebotspreis von 310.000,18 €. Hinzu kamen die funktechnische Ausstattung sowie einzelne Ausrüstungsgegenstände, die zusätzlich beschafft werden sollten. Insgesamt wurde für das Fahrzeug ein Gesamtbetrag von 320.000 € im Haushalt 2018 veranschlagt. Die Schlussabrechnung hat nun eine Gesamtsumme von 323.340,43 € ergeben. Vom Land wurde die Maßnahme mit 90.000 € gefördert.

Auch diese Schlussabrechnung hat das Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

Fenstersanierung Kindergärten Thomashardt und Hegenlohe

Im September 2017 wurde vom Gemeinderat eine Fenstersanierung an den beiden Kindergärten in Thomashardt und Hegenlohe beschlossen und im Haushalt 2018 dafür 105.000 € veranschlagt.

Die Ausschreibung im Frühjahr 2018 hat eine Auftragssumme von 86.956,44 € inkl. Planungsleistungen ergeben. Die Schlussabrechnung der Maßnahme nach Ausführung betrug 89.746,99 €.

Diese Schlussabrechnung hat der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschaffungs eines zweiten Bauwagens für den Waldkindergarten

Die Beschaffung des 2. Bauwagens für den Waldkindergarten mit Ausstattung wurde mit 25.000 € im Haushalt 2018 veranschlagt. Der Wagen wurde baugleich zum ersten Wagen beschafft, dazu die erforderlichen Möbel und Ausstattungsgegenstände. Insgesamt wurden 28.786,94 € ausgegeben. Insgesamt gingen Fördermittel des Landes in Höhe von 17.500 € für die Maßnahme ein.

Diese Schlussabrechnung hat der Gemeinderat ebenso zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sanierung Kläranlage Thomashardt

Im Jahr 2016 hat der Gemeinderat die Sanierung der Kläranlage Thomashardt beschlossen. Die Maßnahme wurde im Herbst 2017 abgeschlossen. Die Auftragssumme nach Ausschreibung betrug inklusive Planungsleistungen 513.068,20 €. Die Schlussabrechnung hat eine Gesamtprojektsumme von 517.062,43 € ergeben. Vom Land wurde die Maßnahme mit insgesamt 332.900 € bezuschusst.

Auch diese Schlussabrechnung hat das Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

Baugebiet „Thomashardt-Ost“

Das Baugebiet „Thomashardt-Ost“ wurde mit Vertrag von 2012 an einen Erschließungsträger zur Entwicklung übergeben. Insgesamt wurden für Grunderwerb, Erschließung etc. 4.158.013,33 € ausgegeben. Nach der Schlussabrechnung des Sonderfinanzierungskontos ist für die Gemeinde ein Gewinn von 139.391,51 € verblieben, der mit der Auflösung des Kontos in 2018 an die Gemeindekasse ausbezahlt wurde.

Diese Schlussabrechnung hat der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Baugebiet „Pfandäcker“

Das Baugebiet „Pfandäcker“ wurde mit Vertrag von 2015 an einen Erschließungsträger zur Entwicklung übergeben. Insgesamt wurden für Grunderwerb, Erschließung etc. 2.011.817,62 € ausgegeben. Nach der Schlussabrechnung des Sonderfinanzierungskontos ist für die Gemeinde ein Gewinn von 1.305.468,40 € verblieben, der mit der Auflösung des Kontos in 2018 an die Gemeindekasse ausbezahlt wurde.

Auch diese Schlussabrechnung hat der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Forstwirtschaftsplan 2020

Vom Kreisforstamt Esslingen wurde der Forstwirtschaftsplan 2020 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den Holzeinschlag 2020 im Gemeindewald vorwiegend im Bereich des Naturfreundehauses durchzuführen. Dazu sind geringe Summen für die Wegeinstandhaltung angesetzt sowie diverse Ersatzpflanzungen im Bereich des Bannmühletals. Insgesamt wird nach Plan mit dem Gemeindewald in 2020 ein geringes Defizit in Höhe von rund 3.600 € erwirtschaftet.

Das Gremium hat dem Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig zugestimmt.

Bausachen

Ausbau des Dachgeschosses, Hegenloher Str. 22

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung und den Bau von zwei Dachgauben.

Das Grundstück liegt im Bereich des Baulinienplanes „Gassenäcker“, der jedoch von diesem Vorhaben nicht tangiert wird. Das Vorhaben ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.

Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Nutzungsänderung im Untergeschoss, Breitestr. 82

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen bestehenden Abstellraum im Untergeschoss in eine Küche umwandeln. Zudem soll ein weiterer Stellplatz angelegt werden.

Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.

Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergäcker 1/1

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Das gesamte Vorhaben entspricht vollumfänglich dem Bebauungsplan „Bergäcker I – 1. Änderung“. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben daher zur Kenntnis.

Neubau eines Sanitärbereiches und Umbau bestehendes Clubheim, Halläcker 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Es ist geplant, einen Sanitärtrakt an das bestehende Clubheim anzubauen sowie das bestehende Clubheim umzubauen. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“. Bis auf die Dachvorsprünge, die um 20cm bzw. 50cm aus dem Baufenster ragen, entspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen.

Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Aufstellung & Umsetzung von Bauwägen für den Waldkindergarten, FlSt. 329/2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“.

Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, den vorhandenen Bauwagen des Waldkindergartens von der Südseite der Schule auf die Nordostseite zwischen Jugendhaus und Gemeindehalle umzusetzen. Zusätzlich soll gleich die Genehmigung eines möglichen zweiten Bauwagenstandortes an selber Stelle mit eingeholt werden, falls die Kinderzahl weiter steigt und eine weitere Waldkindergartengruppe notwendig wird. Die Gemeindeverwaltung hat empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Anhörung durch die Gemeinde Reichenbach/Fils

Die Gemeinde Reichenbach hat die Gemeinde Lichtenwald zur geplanten Schließung der Werkrealschule an der Lützelbachschule aufgrund der deutlich zurückgegangenen Anmeldezahlen angehört. Aus Verwaltungssicht sprechen die Zahlen für sich, weshalb empfohlen wurde, keine Bedenken gegen die Schließung vorzubringen.

Mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Bedauern über die Schließung dieser Schulart, stimmten jedoch dem Verwaltungsvorschlag zu. Sodann hat das Gremium einstimmig beschlossen, keine Bedenken zur Schließung vorzubringen.

Wahl der Mitglieder des Zukunftsausschusses

In der Sitzung am 24.10.2017 wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Zukunftsausschuss als beratenden Ausschuss zu bilden. Für beratende Ausschüsse gilt § 41 GemO.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nun folgender Besetzungsvorschlag unterbreitet, der auch dem Stimmverhältnis im Gemeinderat anteilig entspricht:

• Fraktion LBL: Frau Constanze Pfaff und Frau Ute Hosch,

• Fraktion CDU: Frau Martina Häussermann,

• Fraktion FUW: Herr Lothar Pfizenmaier.

Bürgermeister Rentschler fragte das Gremium, ob geheim gewählt werden soll oder alle einmütig darauf verzichten. Der Gemeinderat entschied sich für letzteres und hat daraufhin einstimmig alle genannten Kandidaten in den Ausschuss gewählt.

Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens und des disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den ehemaligen Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald

Am Morgen des 12. Juli 2017 wurde der Bürgermeister in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Krankenpflegevereines von der dortigen Hausbank, der Kreissparkasse Esslingen, kontaktiert, da die Vorsitzende telefonisch nicht erreichbar war. Inhalt des Gesprächs waren verdächtige Kontenbewegungen beim Krankenpflegeverein, die durch den Schatzmeister, der zugleich Gemeindekämmerer ist, ausgeführt wurden. Nach kurzer Überprüfung war klar, dass es sich hierbei um unberechtigte Überweisungen auf private Konten des Schatzmeisters zu Lasten des Vereins handelte. Zudem stach ein hoher Geldzufluss beim Krankenpflegeverein ins Auge, der offensichtlich von dem gemeindlichen Baugebiets- Sonderfinanzierungskonto „Pfandäcker“ stammte.

Der Gemeindekämmerer wurde daraufhin am 13. Juli wegen dem dringenden Tatverdacht der Untreue vom Dienst suspendiert und der Sachverhalt bei der Kriminalpolizei zur Anzeige gebracht sowie die Kommunalaufsicht eingebunden. Der Gemeinderat wurde am selben Tag nichtöffentlich in Kenntnis gesetzt und am 17. Juli detailliert in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert.

Im Zeitraum bis 14. Juli 2017 wurden der Gemeindeverwaltung von der LBBW sämtliche Ausgaben-Buchungsjournale der aktiven und auch bereits abgeschlossenen Baugebiets-Sonderfinanzierungskonten der Gemeinde übermittelt.

Dabei wurde festgestellt, dass über einen Zeitraum seit 2006 hohe Beträge mittels mutmaßlich fingierter Rechnungen und Kaufverträge, größtenteils mit gefälschten Stempeln des Planungsbüros der Gemeinde und gefälschten Unterschriften vom Planungsbüro und auch vom Bürgermeister versehen, durch den Gemeindekämmerer zur Auszahlung an nicht berechtigte Empfänger gekommen sind.

Die Aufdeckung der Handlungen war somit über die Jahre – auch nicht durch die überörtlichen Rechnungsprüfungen – schwer bis nicht möglich, da für alle Summen Belege vorhanden waren, die so nicht als gefälscht erkannt werden konnten.

Auch wurden die Kosten-Ertragspläne für die jeweiligen Baugebiete im Vorfeld mutmaßlich so angepasst, dass die Summen bei der Abrechnung nicht fehlten. Dies ist besonders beim Baugebiet Thomashardt-Ost auffällig, wo bisher immer ein Ergebnis von +/- 0 € prognostiziert wurde und nun mit einem außerordentlichen Ertrag von rund 150.000 € zu rechnen ist.

Bei der internen Prüfung durch den Bürgermeister wurden dabei folgende Auszahlungssummen auf den Baugebiets-Sonderfinanzierungskosten als unberechtigt festgestellt:

Konto Pfandäcker: 97.000,00 € unberechtigte Überweisung mittels fingiertem Beleg. Hiervon konnten durch eine Rückholungsaktion über die beteiligten Banken von der Gemeinde noch 56.000 € zurück gebucht werden, so dass schlussendlich 41.000 € fehlen.

Konto Thomashardt-Ost: 177.134,80 € unberechtigte Überweisungen mittels fingierter Belege.

Konto Hohenrain: 103.335,00 € unberechtigte Überweisungen mittels fingierter Belege. Hiervon ist eine Teilsumme von 76.560,00 € bereits verjährt, da vor dem Jahr 2007 angewiesen.

Gesamtsumme tatsächlich entwendete Gelder: 321.469,80 €

Eine Sonderprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, welche im August und September 2017 stattgefunden hat, hat keinerlei weiteren Unregelmäßigkeiten oder fehlenden Gelder auf Gemeindekonten oder Baugebiets-Sonderfinanzierungskonten ergeben. Die vom Bürgermeister festgestellten Fehlbeträge wurden bestätigt.

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist nach inhaltlicher Bewertung und ausgearbeiteter Stellungnahme an die Rechtsaufsicht Thema einer weiteren öffentlichen Sitzung bis spätestens Mitte Juni 2018.

Aufgrund des Abschlusses einer so genannten „Vertrauensschadensversicherung“ bei der WGV ist die Gemeinde gegen Diebstähle durch Mitarbeiter und ähnliche Untreuehandlungen bis zum Deckungshöchstbetrag von 200.000 € versichert.

Der WGV wurde der Fall angezeigt und die WGV hat diesen bis zum Deckungshöchstbetrag anerkannt. In der Folge wurden der Gemeinde daher 200.000 € aus der Versicherung ausgezahlt.

Der Restschaden für die Gemeinde stellt sich nach Abzug der Leistungen durch die WGV wie folgt dar:

• Konto Pfandäcker: 0,00 €.

• Konto Thomashardt-Ost: 18.134,80 €.

• Konto Hohenrain: 26.775,00 €

Der Betrag von 76.560,00 € aus dem Konto Hohenrain ist verjährt und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Summe Restschaden bei der Gemeinde: 44.909,80 € verteilt auf die Konten Thomashardt-Ost mit 18.134,80 € und Hohenrain mit 26.775,00 €.

Durch die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses über 244.909,80 € durch den ehemaligen Gemeindekämmerer ist das Zivilverfahren abgeschlossen; zudem liegt damit auch ein vollstreckbarer Titel zur Geltendmachung der Forderungen gegenüber ihm vor.

Der Gemeinde stehen davon 44.909,80 € zu, der WGV die restlichen 200.000 €.

Mit Ablauf des 08.01.2018 ist das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Gemeindekämmerer mit Bestandskraft des entsprechenden Bescheides gegen ihn rechtskräftig geworden. Er wurde damit unter Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe wurden im Wesentlichen als zutreffend anerkannt und auch das bereits erwähnte notarielle Schuldanerkenntnis in entsprechender Höhe abgegeben.

Somit ist lediglich noch das strafrechtliche Verfahren offen, bei dem die Gemeinde jedoch nicht beteiligt ist. Sobald alle kriminalpolizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Staatsanwaltschaft die entsprechenden weiteren strafrechtlichen Schritte einleiten.

Die mutmaßlichen Untreuefälle beim Krankenpflegverein sind nicht Thema der Gemeinde.

Vom Bürgermeister wurde der Sachverhalt nochmals erläutert und die Fragen der Gemeinderäte dazu beantwortet.
Ein Gemeinderat äußerte seine Erleichterung über den Abschluss des Verfahrens. Zugleich bedankte er sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit in dieser schweren Zeit ohne einen Kämmerer. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nun schnell geeignetes Personal für die Kämmerer-Stelle gefunden wird.
Der Bürgermeister schloss sich der Aussage an und nahm den Dank gerne auf.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

• 30,00 €, Herr Karl Kessler, Lichtenwald, Spende für das Jugendhaus

• 50,00 €, Eheleute Gerda und Heinz Schlipf, Lichtenwald, Spende für die Seniorenarbeit

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bausachen

Errichtung einer Garage, Seewiesenweg 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Garage außerhalb des Baufensters. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchweg H“. Das Vorhaben wurde bereits im September 2016 behandelt, jedoch wurde damals aufgrund einer fehlenden Zufahrtsmöglichkeit das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt. Zwischenzeitlich wurde der Bebauungsplan auf Kosten des Bauherrn geändert und ein Pflanzbeet an diesen veräußert, so dass nun eine Zufahrt möglich ist.

Aufgrund der vorhandenen Präzedenzfälle im Plangebiet empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.

Mehrere Gemeinderäte bemängelten an der Bausache, dass vor der Garage kaum ein Stauraum vorhanden ist und brachten diesbezüglich Sicherheitsbedenken im Bereich des angrenzenden Fußweges und Spielplatzes vor. Eine Gemeinderätin stellte den Antrag, das Einvernehmen nur zu erteilen, wenn vor der Garage 5m Stauraum vorhanden ist.

Nach Abschluss der Diskussion wurde das Einvernehmen zur vorgelegten Bausache bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung nicht erteilt.

Dem Antrag, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wenn vor der Garage ein Stauraum von mindestens 5m von der Verkehrsfläche aus eingehalten wird, wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Nutzungsänderung im Erdgeschoss, Thomashardter Straße 45

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte den bestehenden ehemaligen Stall im Erdgeschoss in eine 2-Zimmer-Wohnung umbauen.

Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.

Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angeschlossen.

Neubau eines Zweifamilienhauses, Schorndorfer Straße 12

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück ein Zweifamilienhaus mit Stellplätzen errichten.

Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde eine Diskussion geführt, warum das Grundstück nicht Teil des Bebauungsplans „Pfandäcker“ sei. Der Bürgermeister erläuterte, dass dieses Grundstück schon zuvor als erschlossen und gemäß § 34 BauGB bebaubar galt. Ein Teil der Fläche wurde jedoch in den Bebauungsplan „Pfandäcker“ mit einbezogen.

Nach Abschluss der Aussprache hat das Gremium bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung das Einvernehmen zu der Bausache erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergäcker, FlSt. Nr. 172/4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das selbe Vorhaben wurde bereits in der Sitzung am 21.11.2017 behandelt und das Einvernehmen dazu mehrheitlich erteilt. Der Bauherr hat nun veränderte Pläne vorgelegt. Diese unterscheiden sich lediglich in der Traufhöhe und der Dachneigung. Die Dachneigung beträgt nun 32 Grad anstatt 30 Grad, zulässig sind Dachneigungen zwischen 25 und 30 Grad. Die maximal zulässige Traufhöhe von 3,40m wird nun nicht mehr überschritten. Aus Sicht der Verwaltung ist die minimal steilere Dachneigung vernachlässigbar, da kaum mit dem Auge wahrnehmbar. Die reduzierte Traufhöhe sorgt jedoch für eine deutlich bessere Einfügung in die Umgebung. Daher wurde empfohlen, da Einvernehmen zu den geänderten Plänen zu erteilen. Dem hat sich das Gremium einstimmig ohne Wortmeldungen angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1184

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“.

Das Vorhaben entspricht bis auf den Dachüberstand auf der Westseite den Bebauungsplanfestsetzungen. Da der Dachüberstand jedoch nur 50cm aus dem Baufenster ragt, ist hierfür lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig und ohne Wortmeldungen angeschlossen.

Errichtung der Anstalt ITEOS sowie der Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Vom Bürgermeister wurden die sehr umfangreichen Unterlagen des Rechenzentrums zu diesem Tagesordnungspunkt kurz erläutert, da die Materie doch sehr schwer zu verstehen ist. Geplant ist, dass die vorhandenen vier kommunalen Rechenzentren im Land zu einem neuen Gesamt-Rechenzentrum verschmolzen werden, da die heutige Struktur eine dauerhaft wirtschaftliche Aufgabenerfüllung nicht gewährleistet. Um dieses Zeil zu erreichen, sind zahlreiche rechtliche Zwischenschritte auszuführen und entsprechende Beschlüsse zu fassen, die in den Unterlagen ausführlich beschrieben sind. Langfristig wird die Gemeinde nach jetzigem Stand von der Fusion profitieren, da nach den vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen die laufenden Kosten für die von der Gemeinde genutzten zentralen Software-Anwendungen durch die Fusion sinken.

Nach Beantwortung der Rückfragen aus dem Gemeinderat durch den Bürgermeister wurde vom Gremium einstimmig der Beschluss gefasst, der geplanten Fusion zuzustimmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bei der Zweckverbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rentschler teilte erfreut mit, dass die Landesstraße 1151 in den außerörtlichen Bereichen zwischen Schlichten und Thomashardt sowie zwischen Thomashardt und Hegenlohe in den Sommerferien 2018 in zwei Bauabschnitten nacheinander durch eine Belagserneuerung saniert werden soll. Entsprechende Planungen wurden von Seiten des Regierungspräsidiums nun durchgeführt.

Der Abschnitt von Hegenlohe und Reichenbach wird aufgrund der dort stattfindenden Bauarbeiten für einen Hochwasserschutzdamm sodann in den Sommerferien 2019 saniert.

Bausache

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1210

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“ und entspricht vollständig den Planfestsetzungen. Daher wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ohne Wortmeldung einstimmig angeschlossen.

Bepflanzung des Kreisverkehrs Thomashardt

Dieser Punkt wurde auf Antrag aus den Reihen des Gemeinderates vor Eintritt in die Tagesordnung vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt.

Straßensanierungen 2018

Für die Straßensanierungsarbeiten in 2018 ist neben einzelnen Kleinmaßnahmen insbesondere die Sanierung des Höhenwegs in Hegenlohe geplant.

Der Asphaltbelag dort weist vermehrt und rasch zunehmend Netzrisse aus. Der Zustand des Belages hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Um weitergehende Schäden durch eindringendes Wasser zu verhindern und die Lebensdauer des Belages zu erhöhen, wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ingenieurbüro SI eine doppelte Oberflächenbehandlung für den Höhenweg geplant. Die Kosten belaufen sich geschätzt auf 54.700 €. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diese Maßnahme beschränkt auszuschreiben.

Nachdem alle Fragen aus den Reihen des Gemeinderats durch den Bürgermeister beantwortet wurden, hat das Gremium einstimmig die beschränkte Ausschreibung der Maßnahme beschlossen.

Erweiterung Urnenstelenfeld Friedhof Hegenlohe - Vergabe

Die Leistungen für die Erweiterung des Urnenstelenfeldes auf den Friedhof Hegenlohe wurden beschränkt ausgeschrieben und 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der Submission gingen nur von 5 Firmen Angebote ein.

Nach Prüfung der Angebote durch die beauftragte Architektin Frau Batz war der günstigste Bieter die Fa. Ehmann aus Esslingen mit dem Angebotspreis von 33.759,23 €. Hinzu kommen noch die Planungskosten in Höhe von 8.175,60 € gemäß HOAI. Das Gesamtprojekt beläuft sich somit auf 41.943,83 €. Im Vermögenshaushalt 2018 wurden für die Maßnahme 38.000 € eingestellt, damit wird die Maßnahme rund 3.900 € teurer als geplant.

Nach dem Vortrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat ohne Wortmeldungen der Vergabe der Arbeiten an die Fa. Ehmann aus Esslingen zugestimmt.

Außensanierung Wasserturm & Rathaus - Vergabe

Die Leistungen für die Außensanierung des Wasserturms und des Rathauses wurden vom Büro Knecht aus Ludwigsburg beschränkt ausgeschrieben. Von 7 aufgeforderten Firmen haben 4 ein Angebot abgegeben. Ein Anbieter musste nach der Prüfung aus formalen Gründen ausgeschlossen werden, da das Angebot nicht wie von der VOB gefordert unterzeichnet war.
Der günstigste Bieter war sowohl beim Los Wasserturm als auch beim Los Rathaus die Firma Roos aus Schlichten. Das Gesamt-Angebot beläuft sich auf 52.469,87 €. In der Kostenberechnung war für beide Lose eine Summe von 57.500 € veranschlagt. Somit ergeben sich Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 5.000 €, was sehr erfreulich ist.

Vom Büro Knecht und der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Roos aus Schlichten zu vergeben.

Ein Gemeinderat lobte die allzeit gute Arbeit der Firma Roos. Im Anschluss wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die Firma Roos aus Schlichten zu vergeben.

Fenstererneuerung in den Kindergärten Thomashardt & Hegenlohe - Vergabe

Die Leistungen für die Fenstererneuerung in beiden Kindergärten wurden vom Büro Knecht aus Ludwigsburg beschränkt in 2 Losen getrennt nach Kindergärten ausgeschrieben. Von 12 aufgeforderten Firmen hat lediglich eine ein Angebot abgegeben.
Dieser Bieter ist die Firma Wulle aus Wüstenrot, deren Gesamt-Angebot für beide Lose sich auf 75.829,18 € beläuft. In der Kostenberechnung war für beide Lose eine Summe von 93.000 € veranschlagt. Somit ergeben sich Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 17.000 €, was sehr erfreulich ist.

Vom Büro Knecht und der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Wulle aus Wüstenrot zu vergeben.

Nach der Beantwortung der Fragen aus dem Gemeinderat wurde die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Wulle einstimmig beschlossen.

Bürgschaftsübernahme für den TC Lichtenwald für den Neubau eines Vereinsheimes

Der TC Lichtenwald plant zur Zeit den Umbau und die Erweiterung seines Vereinsheimes, ins-besondere um zeitgemäße Sanitäranlagen zu haben. Eine entsprechende Bezuschussung durch die Gemeinde (25.000 € Baukostenzuschuss) wurde im Dezember 2017 gewährt.

Die Übernahme einer Bürgschaft wurde bei der grundsätzlichen Debatte über die Bezuschussung der Erweiterung im März 2017 in Aussicht gestellt.

Vom TC Lichtenwald liegt nun der Antrag zur Bürgschaftsübernahme in Höhe von 60.000 € vor. Die Bürgschaftsübernahme ist für die Gemeinde unproblematisch. Sie kommt nur im Falle des Ausfalles des TCs bei den Zahlungen gegenüber der kreditgewährenden Bank zum Tragen. Diese Bürgschaft wird von der Verwaltung ausdrücklich unterstützt.

Ein Gemeinderat äußerte, dass die Bürgschaftsübernahme von der Gemeinde zugunsten der Vereine sehr wichtig sei, da diese dann bessere Konditionen bei den Banken bekommen. Danach hat das Gremium die Bürgschaftsübernahme zu Gunsten des TC Lichtenwald ebenso einstimmig beschlossen.

Vorstellung Herr Lemke von den Maltesern, Integrationsmanager für den Raum Reichenbach

Herr Lemke stellte sich und seine Tätigkeit dem Gemeinderat vor. Er berichtete, dass sich seine Arbeit auf Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel konzentriere. So unterstützt er diese Menschen insbesondere bei der Arbeitssuche, Schulbildung und Sprachqualifikation.

Finanziert wird seine Arbeit aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg, welche die Raumschaft Reichenbach (Reichenbach, Baltmannsweiler, Hochdorf und Lichtenwald) hierfür erhält.

Bericht der Büchereileitung über die Arbeit der Bücherei

Frau Gehle stellte dem Gemeinderat die Arbeit der Bücherei vor. Sie teilte mit, dass die neuen Bücherei-Räumlichkeiten von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Die Bürger schätzen vor allem die größeren Räumlichkeiten und die nun ausreichenden Sitzmöglichkeiten.

Aktuell sind 124 Schülerausweise und 242 Familienausweise ausgegeben. Seit dem Umzug der Bücherei sind die Ausleihezahlen zudem deutlich angestiegen.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses, Probststraße, FlSt. Nr. 74/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem bisher unbebauten Grundstück. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung gut einfügt, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Einbau von Aufkeilfenstern, Brühlweg 16

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Einbau von drei Aufkeilfenstern in das bestehende Wohnhaus. Laut Bebauungsplan sind solche nicht zulässig. Jedoch sind stehende Gauben und Dreiecksgauben zulässig, die optisch ähnlich wirken. Daher wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1205

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung des Vorhabens sind mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan aufgefallen:

• der Dachvorsprung auf der Nordseite ragt ca. 60 cm aus dem Baufenster heraus. Die Verwaltung empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.

• das Dach des Zwerchgiebels auf der Nordseite ragt ca. 1,2 m aus dem Baufenster heraus. Diese Überschreitung wird von der Verwaltung als sehr massiv betrachtet, zudem liegen keine entsprechenden Präzedenzfälle im Plangebiet vor. Daher wurde empfohlen, hierzu das Einvernehmen nicht zu erteilen.

• der Dachvorsprung auf der Ostseite ragt ca. 0,2 m aus dem Baufenster hinaus. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.

Der Bürgermeister ergänzte die Vorlage mündlich, da der Bauherr mitgeteilt hat, dass er das Haus auch nach Süden verschieben würde, damit das Dach des Zwerchgiebels nur noch 60 cm aus dem Baufenster heraus ragt. Er empfahl, zu dieser Änderung das Einvernehmen zu erteilen, da es dem Dachvorsprung auf der Nordseite entspricht.

Nach ausführlicher Diskussion über das Vorhaben hat sich das Gremium mehrheitlich den Beschlussvorschlägen der Gemeindeverwaltung angeschlossen und das Einvernehmen zu der Bausache erteilt.

Geänderte Ausführung der Dachgauben, Hegenloher Straße 8

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt eine geänderte Ausführung der Dachgauben im 1. und 2. Dachgeschoss. Das Vorhaben wurde bereits im Jahr 2005 genehmigt und die Genehmigung mehrfach verlängert. Im Dezember 2017 wurde vom Landratsamt jedoch festgestellt, dass die Ausführung vor Ort nicht den ursprünglichen Plänen entspricht. Daher wurden nun geänderte Pläne eingereicht.

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben. Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses, Bergäcker, FlSt. Nr. 172/2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Bergäcker III“. Bei der Prüfung des Vorhabens sind mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan aufgefallen:

• die zulässige Traufhöhe von 3,4 m wird um 0,1 m überschritten. Die relativ niedrige Traufhöhe wurde in diesem Gebiet bewusst gewählt, um die neuen Gebäude an den Bestand anzupassen und die Gebäudezeile nicht so massiv wirken zu lassen. Präzedenzfälle für Traufhöhenüberschreitungen sind im Plangebiet nicht vorhanden. Daher empfahl die Verwaltung, zu diesem Punkt das Einvernehmen nicht zu erteilen.

• Flachdachgauben auf der West- und Ostseite. Aus Sicht der Verwaltung wirken diese optisch sehr massiv und sind laut Bebauungsplan auch nicht zulässig. Präzedenzfälle sind ebenso keine vorhanden. Daher wurde empfohlen, hierzu das Einvernehmen nicht zu erteilen. Jedoch wurde gleichzeitig empfohlen, das Einvernehmen zu flach geneigten Schleppgauben zu erteilen, da hierzu Präzedenzfälle vorhanden sind.

• der Dachvorsprung auf der Westseite ragt laut den Plänen ca. 0,7 m aus dem Baufenster hinaus, textlich sind jedoch 0,5 m angegeben. Der Dachvorsprung fügt sich jedoch städtebaulich gut ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen.

• die Stützmauer auf der Westseite zur Straße ist ca. 1,9 m hoch. Laut Bebauungsplan sind jedoch Stützmauern nur bis 1,0 m Höhe und mit mindestens 0,5 m Abstand zur Verkehrsfläche zulässig. Da diese Mauer sehr massiv wirkt, empfahl die Verwaltung, zu diesem Punkt das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Der Gemeinderat hat sich nach ausgiebiger Diskussion des Vorhabens mehrheitlich den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu Traufhöhe, Gauben und Stützmauer angeschlossen. Das vorgeschlagene Einvernehmen zu dem Dachvorsprung mit 0,7 m außerhalb des Baufensters wurde jedoch mehrheitlich nicht erteilt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1211

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung wurde lediglich festgestellt, dass der Dachvorsprung auf der Ostseite rund 0,3 m aus dem Baufenster hinaus ragt. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich. Daher wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Staufenstraße, FlSt. Nr. 1196

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung wurde lediglich festgestellt, dass der Dachvorsprung auf der Nordseite rund 0,6 m aus dem Baufenster hinaus ragt. Dies ist jedoch aus Verwaltungssicht städtebaulich nicht relevant, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen hierzu und zum Bauvorhaben selbst zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Behindertengerechter Anbau mit Aufzug, Schulstraße 30

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, den vorhandenen Anbau mit Balkon abzubrechen und durch einen behindertengerechten Anbau mit Aufzug zu ersetzen. Der geplante Anbau befindet sich komplett außerhalb des Baufensters. Jedoch befindet sich bereits der vorhandene Anbau mit Balkon vollständig außerhalb des Baufensters. Daher liegt ein Präzedenzfall in dieser Sache an selber Stelle vor, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen.

Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Bestätigung der Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Am Freitag, den 02. Februar 2018 wurde von den Angehörigen der Feuerwehr Lichtenwald eine neue Führung gewählt. Kommandant Joachim Bihl und die beiden stellvertretenden Kommandanten Benjamin Straub und Michael Lehr wurden im Amt bestätigt. Gemäß Feuerwehrsatzung und Feuerwehrgesetz ist eine Bestätigung dieser Wahl durch den Gemeinderat vonnöten, bevor die erneute Bestellung erfolgen kann.

Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald hat die Wahl der Feuerwehrführung einstimmig bestätigt. Im Anschluss daran wurden die Bestellungsurkunden durch Bürgermeister Rentschler ausgehändigt.

Festlegung von FFH-Gebieten – Anhörung durch das Regierungspräsidium

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben für FFH- und Natura 2000 – Gebiete plant das Regierungspräsidium Stuttgart die Einrichtung solcher Schutzgebiete für Flora und Fauna im Regierungsbezirk mittels einer FFH-Verordnung. Hierzu wurden die entsprechenden Unterlagen an alle betroffenen Gemeinden zur Anhörung versandt, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. Die für Lichtenwald vorgesehenen FFH-Gebiete liegen fast ausschließlich innerhalb der Waldfläche und tangieren die Gemeinde dadurch hinsichtlich ihrer Planungshoheit nur minimal. Von der Gemeindeverwaltung wurde daher vorgeschlagen, die Planungen zur Kenntnis zu nehmen und keine Stellungnahme abzugeben.

Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Vergabe Straßensanierungsarbeiten 2018

Die Leistungen für die Straßensanierungsarbeiten 2018 – eine doppelte Oberflächenbeschichtung des Höhenweges in Hegenlohe – wurden vom Büro SI für die Gemeinde beschränkt ausgeschrieben. Von 20 Firmen wurden Angebotsunterlagen angefordert. Bei der Submission gingen von 8 Firmen Angebote ein.

Nach Prüfung der Angebote war der günstigste Bieter die Firma G. Moll aus Gruibingen mit einem Angebotspreis von 48.859,28 € brutto. Die Kostenberechnung vom August 2018 belief sich auf 44.000 € brutto. Die Maßnahme wird daher etwas teurer als erwartet.

Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die Firma G. Moll aus Gruibingen zu vergeben.

Bausachen

Umbau & Nutzungsänderung des bestehenden Hauses, Hauptstr. 19

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau des vorhandenen Wohn- und Geschäftshauses in ein 8-Familien-Haus. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt und die Nutzung gebietsverträglich ist, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.

Aufgrund einer Vereinbarung aus den 1980er-Jahren gehören die drei Stellplätze vor dem Gebäude zu dem Haus und der vorhandene Gehweg verläuft im Gegenzug über Privatgrund. Da diese Situation immer wieder für rechtliche Schwierigkeiten gesorgt hat, wäre der Grundstückseigentümer zusätzlich zu einem Grundstückstausch bereit.

Von Seiten des Gemeinderates gab es jedoch Bedenken gegen das Vorhaben, insbesondere aufgrund der Zahl der Wohnungen und der daraus resultierenden Zahl an zusätzlichen Fahrzeugen in der Ortsmitte.

Nach ausführlicher Debatte hat der Gemeinderat sodann den Beschlussvorschlag, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen, mehrheitlich abgelehnt.

Prüfungsbericht der GPA BW nach § 2 Abs. 3 GPAG

Aufgrund der bekannten Untreuehandlungen durch den ehemaligen Gemeindekämmerer im Zeitraum von 2006 – 2017 wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt im August und September 2017 eine Sonderprüfung nach § 2 Abs. 3 GPAG durchgeführt.

Anhand des kompletten Prüfungsberichtes wurde die Gemeinde zur Stellungnahmen zu einzelnen Punkten des Prüfungsberichtes aufgefordert. Sowohl der komplette Prüfungsbericht als auch die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung dazu wurden dem Gemeinderat vorgelegt.

Insgesamt hat die Gemeindeverwaltung ein gutes Prüfungsergebnis erreicht. Die Untreuehandlungen des ehemaligen Kämmerers beschränkten sich ausschließlich auf die Sonderfinanzierungskonten für die Baugebiete mittels gefälschter Rechnungen und Verträge, die mit gefälschten Unterschriften und Stempeln versehen waren.

Zum Thema gab es von Seiten des Gemeinderates zahlreiche Rückfragen, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

Im Anschluss an die Aussprache hat das Gremium den Prüfungsbericht samt Stellungnahme an die Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 2019-2023

In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 statt. Dem Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald obliegt hierbei die Aufstellung einer Vorschlagsliste mit 4 Personen. Die Wahl der Schöffen aus den von allen Gemeinden eingereichten Vorschlägen erfolgt im September 2018 durch den hierfür eingerichteten Wahlausschuss.

Nach Erläuterungen durch die Verwaltung, welche Wahlvorschriften zu beachten sind, wurden vom Gemeinderat aus den eingegangenen Bewerbungen im 1. Wahlgang in geheimer Wahl insgesamt vier Personen auf die Vorschlagsliste gewählt.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

• 300,00 €, Herr Karl Kessler, Lichtenwald, Geldspende verlässliche Grundschule

• 500,00 €, Elfi Gaßl, Lichtenwald, Sachspende Weihnachtsbaum

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bausachen

Umbau des Wohnhauses, Kirchweg 60

Dieses Gebäude wurde mit verschiedenen Bauanträgen bereits im Mai 2016 und im Januar 2017 im Gremium behandelt. Der Bauherr beantragt eine veränderte Ausführung des genehmigten Umbaus. Es sollen im Obergeschoss veränderte Grundrisse und eine andere Fensteraufteilung zur Ausführung kommen, dazu ein Gartenhaus außerhalb des Baufensters.
Das Gartenhaus außerhalb des Baufensters wurde bereits im Mai 2016 und Januar 2017 von der Gemeinde abgelehnt, da es keine Präzedenzfälle dieser Art im Plangebiet gibt.

Der Gemeinderat hat sich sodann erneut einstimmig gegen ein Gartenhaus außerhalb des Baufensters ausgesprochen.

Nutzungsänderung der bestehenden Garage, Hauptstraße 29/1

Es liegt ein Bauantrag im Genehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte die bestehende Garage in einen Hobbyraum umbauen. Aufgrund der sehr beengten Parkplatzsituation im Ortskern Thomashardt empfahl die Gemeindeverwaltung, dem Entfall der Parkfläche nicht zuzustimmen.

Ein Gemeinderat merkte an, dass sich gegenüber der Garage eine Stützmauer befindet, die das Befahren der Garage schon jetzt mit normalen PKWs unmöglich macht. Der Bürgermeister bedankte sich für den Hinweis und teilte mit, dass in diesem Fall die Bedenken der Verwaltung nicht mehr bestehen würden.

Im Anschluss hat das Gremium bei 2 Enthaltungen das Einvernehmen zur Nutzungsänderung erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1201

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Es wurde lediglich eine Abweichung vom Bebauungsplan festgestellt: der Dachvorsprung auf der nordwestlichen Gebäudeecke ragt ca. 50 cm aus dem Baufenster heraus. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Da das Vorhaben ansonsten den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich angeschlossen.

Bericht der Rektorin der Grundschule

Frau Schopf stellte dem Gemeinderat die Arbeit der Schule und aktuelle Problemlagen vor. Sie teilte mit, dass durch die steigenden Schülerzahlen zusätzlicher Raumbedarf für die Schule besteht und ein weiteres Klassenzimmer benötigt wurde. Bürgermeister Rentschler ergänzte hierzu, dass sich der Gemeinderat bereits im Herbst 2017 mit dem Neubau der Kernzeiträume beschäftigt hat, wodurch für die Schule ein weiteres Klassenzimmer in den bisherigen Kernzeiträumen entsteht. Diese Maßnahme über 100.000 € ist in der Finanzplanung für 2019 bereits vorgesehen.

Von Seiten der Schulleitung wurde die Kooperation mit dem Waldkindergarten lobend hervorgehoben, ebenso der Austausch mit der Partnergemeinde Fleurieu-sur-Saône, in den sich die Schule zukünftig noch stärker einbringen möchte.

Frau Schopf sprach zudem die Toilettensituation in der Schule an. Diese sind des Öfteren stark verschmutzt und zudem renovierungsbedürftig. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass man von Seiten der Verwaltung die Toilettensituation im Blick habe, da diese die letzten noch nicht sanierten Bereiche der Schule sind. Bzgl. der Verschmutzungen sicherte er zu, unverzüglich mit dem Reinigungsunternehmen Kontakt aufzunehmen, damit die Mängel bei der Sauberkeit sofort abgestellt werden und zukünftig solche nicht mehr auftreten.

Zum Abschluss des Vortrages von Frau Schopf bedankte sich Bürgermeister Rentschler bei Ihr und erinnerte an den Sanierungsbedarf der Schule von vor 8 Jahren, welcher seither Schritt für Schritt abgebaut wurde. In diesem Zeitraum bis heute wurden von der Gemeinde über 320.000 € hierfür eingesetzt.

Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle

Von einem ehemaligen Bürger Lichtenwalds, der zwischenzeitlich in Reichenbach wohnt, aber mit dem Ort sehr verbunden ist, wurde die Errichtung einer PV-Anlage auf der Mehrzweckhalle angefragt. Er möchte dort eine Anlage mit 68,9 kWp errichten und das Dach gegen eine einmalige Entschädigung von rund 3.500 € nutzen.

Aus Reihen des Gemeinderates wurde gebeten, den Vorschlag nichtöffentlich zu behandeln. Am Ende der Tagesordnung wurde die öffentliche Sitzung diesbezüglich kurz unterbrochen und abgestimmt. Im Anschluss wurde der Punkt nichtöffentlich weiter beraten.

Bausachen

Anbau eines Gewächshauses an bestehendem Wohnhaus, Thomashardter Str. 73

Der Bauherr beabsichtigt den Anbau eines Gewächshauses mit 27 m² Fläche am bestehenden Wohnhaus auf der Südseite und hat hierfür einen Antrag im Baugenehmigungsverfahren eingereicht. Das Gebäude befindet sich im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Da sich das Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung fügt und keine weiteren Punkte gegen die Errichtung sprechen, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Pfandäcker, FlSt. 1197

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Carport errichten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung sind keine Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Ohne Wortmeldung hat sich das Gremium diesem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. 1191

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Vorhaben liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung sind auch hier keine Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Ohne Wortmeldung hat sich das Gremium auch diesem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. 1203

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Auch dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung ist eine Abweichung vom Bebauungsplan festgestellt worden – der geplante Zwerchgiebel mit Pultdach hat eine Dachneigung von 3°. Zwerchgiebel sind laut Bebauungsplan grundsätzlich zulässig, jedoch nur mit Satteldach. Da sich der Zwerchgiebel städtebaulich harmonisch einfügt, wurde empfohlen, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Nach Beantwortung einiger Rückfragen aus den Reihen des Gemeinderates durch die Verwaltung wurde das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben einstimmig erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1186

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz. Das Vorhaben liegt ebenso im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Es wurden zwei Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt: der Mindestabstand von 0,8 m vom First zum Zwerchgiebel ist nicht eingehalten. Laut Plänen beträgt dieser 0,6 m. Zudem entspricht die geplante Schleppgaube nicht dem Bebauungsplan, da dieser nur Gauben mit Satteldächern vorsieht. Da sich sowohl der geplante Zwerchgiebel als auch die Schleppgaube städtebaulich harmonisch einfügen, wurde empfohlen, auch zu dieser Bausache das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich angeschlossen.

Rechnungsabschluss 2017 – Bildung von Haushaltsresten

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses 2017 wurden von der Verwaltung die zur Bildung vorgesehenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste in Tabellenform vorgelegt und erläutert. Hier geht es im Kern um noch nicht realisierte bzw. abgerechnete Einnahmen und Ausgaben, die sodann im Folgejahr weiter abgewickelt werden können. Erst dann kann ein Jahresabschluss gefertigt werden.

Ergänzend zu den von Gemeindekämmerer Mayer vorgelegten Zahlen erläuterte Bürgermeister Rentschler die Zahlen bzgl. der Sondertilgung kommunaler Darlehen. Die für 2017 vorgesehene und beschlossene Maßnahme konnte 2018 umgesetzt werden. Insgesamt wurden rund 750.000 € an Schulden außerordentlich getilgt. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liegt nun bei rund 900.000 €.

Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat sodann der Bildung der vorgeschlagenen Einnahme- und Ausgabereste zugestimmt.

Vergabe der Grünflächenpflege für die Jahre 2018-2020

Die Pflegearbeiten für die kommunalen Grünflächen werden von der Verwaltung regelmäßig ausgeschrieben. Insgesamt wurden 5 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, insgesamt gingen von 4 Firmen Angebote ein.

Günstigster Bieter war die Firma Geistdörfer aus Altbach mit einem Angebotspreis von 26.572,70 € pro Jahr. Zweitgünstigster Bieter war die Firma Sartorius aus Lichtenwald mit 26.867,82 € pro Jahr. Die weiteren Bieter lagen bei 42.090,30 € und 44.529,80 €.

Im Gemeinderat entspannte sich eine rege Diskussion um das Für und Wider bzgl. einer Beauftragung der Fa. Geistdörfer mit ihrem großen Mitarbeiterstamm und umfangreichen Maschinenpark ggü. dem Anbieter vom Ort, der kaum Anfahrtszeiten hat, jedoch nur wenige Mitarbeiter und einen kleinen Maschinenpark. Nach der Aussprache wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Beschluss gefasst, die Arbeiten an die Fa. Geistdörfer zu vergeben.

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen

Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist unabdingbar für schnellen Wissens- und Informationsaustausch und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Daher hat die Region Stuttgart mit der Stadt Stuttgart und den 5 Landkreisen in der Region einen weitreichenden Glasfaserausbau definiert und eine Backbone-Planung in Auftrag gegeben. Die Gemeinde Lichtenwald hat 2017 eine mit 100% Bundesfördermitteln bezuschusste FTTB-Masterplanung (Glasfaseranschluss für jedes Haus) in Auftrag gegeben, welche seit kurzem im Ergebnis vorliegt. Eine Glasfaser-Anbindung aller Gebäude im Ort vom bestehenden Glasfasernetz aus, welches schon jetzt bis an alle Kabelverzweiger im Ort reicht, würde rund 6 Mio. € kosten. Dies verdeutlicht, dass ein solcher Ausbau von der Gemeinde allein finanziell nicht gestemmt werden kann.

Die Telekom hat der Region und den Landkreisen nun eine Kooperation angeboten, die weitreichende Zusagen für den Glasfaserausbau in der gesamten Region enthält. Hierzu ist es auf Kreisebene erforderlich, einen Zweckverband zu gründen. Die Gemeinden sollen sich bis September erklären, ob sie einem Kreis-Zweckverband beitreten werden. Für die Gemeinde Lichtenwald bedeutet ein Beitritt zu diesem Zweckverband jährliche Kosten von rund 3.000 €.

Im Gemeinderat wurde ausgiebig über die Notwendigkeit der Bildung eines Zweckverbandes diskutiert. Bürgermeister Rentschler verwies auf das Erfolgsmodell Zweckverband Landeswasserversorgung, das zeigt, dass große Aufgaben ideal mit einem solchen kommunalen Verband gemeinsam gelöst werden können. Nach Abschluss der Diskussion wurde bei einer Enthaltung beschlossen, dass man dem Zweckverband auf Kreisebene für die Breitbandversorgung beitritt und an der regionalen Kooperation mit der Telekom zum Breitbandausbau teilnimmt.

Schulentwicklung

Bereits im Jahr 2017 wurde von Architekt Rommel vom Büro Knecht aus Ludwigsburg untersucht, die Kernzeiträume in den vorhandenen Räumen des Jugendhauses neu zu bauen. Dadurch würde das von der Kernzeit belegte Klassenzimmer wieder frei und der Schule stünde ein 7. Klassenraum zur Verfügung.

Bei den bisherigen Sanierungsmaßnahmen an der Schule wurden die sanitären Anlagen nicht berücksichtigt, da die anderen Sanierungsmaßnahmen dringlicher waren.

Im Rahmen einer Klausursitzung wurden von Herr Rommel Sanierungsvorschläge mit Kostenschätzung für die Toiletten unterbreitet, ebenso räumliche Erweiterungsvorschläge für das Lehrerzimmer sowie in die Zukunft gerichtete Erweiterungsmöglichkeiten des Unterrichtstraktes. Im Rahmen einer Klausursitzung wurden zu diesen Vorschlägen noch die weiteren Wünsche von Schule und Gemeinderat aufgenommen.

Von Verwaltungsseite wurde vorgeschlagen, die Maßnahme Kernzeitbetreuung, welche rund 96.500 € kosten wird sowie die Maßnahme Toilettensanierung, welche rund 75.000 € kosten wird, für 2019 zu beschließen. Die weiteren Maßnahmen sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden und im jeweiligen Jahr vor der Haushaltsberatung nochmals gesondert beschlossen werden.

Im Gemeinderat entspannte sich über das Thema eine hitzige Debatte, bei der zahlreiche kontroverse Ansichten über die Klausursitzung, die vorgelegten Pläne und über die Notwendigkeit einzelner Detailfragen vorgebracht wurden.

Ein Gemeinderat stellte zwischenzeitlich den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, welcher die laufende Debatte unterbricht und zur Abstimmung gebracht werden muss. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben und der Tagesordnungspunkt vertagt.

Sportstättenentwicklung TC Lichtenwald

Der TC Lichtenwald hat in den letzten Jahren eine sehr dynamische Mitgliederentwicklung genommen und insbesondere im Jugendbereich zahlreiche neue Mitglieder und Spieler gewonnen. Nachdem in diesem Jahr bereits der Umbau und die Sanierung des Vereinsheimes angegangen wurde, was die Gemeinde über 5 Jahre mit je 5.000 € bezuschusst, benötigt der Verein dringend einen 5. Platz, um genügend Spiel- und Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Die bisherigen Planungen des Vereins sahen eine Erweiterung südlich der vorhandenen Plätze vor. Aufgrund der Hanglage sind dort jedoch umfangreiche Erdarbeiten notwendig, die den 5. Platz abzüglich Zuschüssen rund 150.000 € kosten lassen würden. Diesen Betrag hat die Gemeinde für das Jahr 2021 als Förderung in Aussicht gestellt.

Auf Anregung von Bürgermeister Rentschler hat der TC nun die ebene Fläche zwischen Mehrzweckhalle und oberem Sportplatz auf ihre Eignung hin untersucht. Dort ist der Bau eines 5. Platzes möglich und die Kosten würden sich abzüglich von Zuschüssen hier nur auf rund 80.000 € belaufen. Diese Summe könnte von der Gemeinde bereits im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden, ohne dass eine Kreditaufnahme vonnöten wird.

Mehrere Gemeinderäte begrüßten den Vorschlag und dankten dem TC Lichtenwald für seine Arbeit, insbesondere im Jugendbereich. Der Beschlussvorschlag, dem Verein maximal 80.000 € für den 5. Platz im Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeisterwahl

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Rentschler eine persönliche Erklärung ab. Er ging auf die zahlreichen erfolgreich umgesetzten Projekte der letzten 8 Jahre ein, ebenso auf die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinde in diesem Zeitraum sowie auf die anstehenden Projekte der Zukunft. Er dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen 8 Jahren, welche die Gemeinde sichtbar voran gebracht hat. Aus diesem Grund wird er sich gerne erneut um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Sodann erklärte er sich in diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuschauerraum platz. Die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Heuberg übernahm sodann die Sitzungsleitung, rief den Tagesordnungspunkt auf und erteilte Frau Hauptamtsleiterin Pulinna das Wort. Frau Pulinna erläuterte die sehr komplexen rechtlichen Grundlagen für die Bürgermeisterwahl sowie einen möglichen zeitlichen Ablauf. Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen gestellt sowie alternative zeitliche Abläufe vorgeschlagen.

Nach einer ausführlichen Diskussion hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, den Wahltermin auf den 10.02.2019 festzulegen. Die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger erfolgt am 09.11.2018, das Ende der Bewerbungsfrist ist der 17.01.2019.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass nach zahlreichen Gesprächen und rund 4 Jahren Wartezeit das Mobilfunkkonzept der Gemeinde endlich teilweise umgesetzt werden kann. Anfang Juli konnte mit der Firma Telefonica (O2 & EPlus) ein Pachtvertrag über das dort vorgesehene Grundstück am alten Schulweg geschlossen werden. Die Firma Telefonica wird dort sodann einen Mobilfunksendemast errichten. Neben der teilweisen Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes geht damit auch eine erhebliche Verbesserung der Netzabdeckung der besagten Anbieter einher.

Sportlerehrung 2018

Die Lichtenwalder Sportvereine haben mit ihren Abteilungen wieder große Erfolge eingefahren, die es im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu würdigen galt.

Bürgermeister Rentschler drückte seine große Freude über die sportlichen Erfolge der Lichtenwalder Vereine und Mannschaften aus. Er ehrte die jeweiligen Mannschaften bzw. Sportler mit einer Urkunde der Gemeinde. Vom Gemeinderat wurden die jeweils Geehrten mit Applaus bedacht.

Tischtennis-Damen des TSV

Tischtennis-Damenmannschaft-I: Deutscher Pokalsieger Damen B bei den deutschen Pokalmeisterschaften für Verbandsspielklassen in Baiersbronn.

Aktive Mannschaften & Senioren des TC

Herrenmannschaft 1+2: Vizemeister Sommer 2017 / Zweifach-Meister Herren 1+2 sowie zwei Aufstiege in die Bezirksklasse/-staffel 2018

• Herren 30: Vizemeister und Aufstieg in die Bezirksliga Sommer 2017

• Herren 40: Meister und Aufstieg in die Bezirksstaffel 2 Winter 2017/18

Jugendteams des TC

• U18-Junioren: Meister Sommer 2017 & Winter 2017/18 und jeweils Aufstieg in die nächsthöhere Liga

• U12 Kidscup: Meister Sommer 2017 & 2018 sowie Aufstieg in die zweithöchste Liga im Bezirk D

• U14 Knaben: Meister Sommer 2018 und Vizemeister Winter 2017/18 sowie Aufstieg im Sommer 2018

• U14 Mädchen: Meister Sommer 2018 und Aufstieg

• U10 Midcourt: Meister in ihrer Staffel und fünftbeste Vereinsmannschaft im Bezirk D in 2018.

Einzelleistungen TC

• Fabian Scherbacher: Vizebezirksmeister Herren C

• Annika Feifer: Mehrfache Teilnahme bei den württ. Meisterschaften U8 und U9 sowie vier überregionale Turniersiege

• Silas Stumpp: Vizebezirksmeister Talentiade U10 und mehrfacher Turniergewinner bei größeren überregionalen Turnieren

Im Anschluss wurde von allen Sportlerinnen und Sportlern ein gemeinsames Bild mit dem Bürgermeister für die Esslinger Zeitung gemacht.

Vorbereitung Verbandsversammlung GVV Reichenbach/Fils

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Spedition Nagel in Reichenbach, das ausschließlich die Gemeinde Reichenbach betrifft.

Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.

Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.